User Image User
User Image User
Kommentar

Hurra, die Maut ist da! Doch sie bleibt ein fauler Kompromiss

Die EU hat die Maut durchgewunken, ohne Vignette geht es in Zukunft nicht mehr.

Von:

Die CSU jubelt. Die EU sagt Ja zur deutschen Maut. Damit hat niemand gerechnet, denn deutschen Fahrern darf die Gebühr auf die Kfz-Steuer angerechnet werden. Aber warum wird jetzt schon wieder gemeckert?

Zugegeben: Für Ausländer, die mit ihrem Fahrzeug durch Deutschland fahren, ist die neue deutsche Maut eine ärgerliche Sache. Bis zu 130 Euro im Jahr müssen sie berappen. Vielfahrer, die auch noch andere Länder regelmäßig besuchen, benötigen weitere Vignetten – das läppert sich. 

Aber warum die Wogen in Deutschland hochschlagen, ist schwer zu verstehen. Hier ändert sich wenig – zumindest wenn man in das Portemonnaie schaut. Und darauf kommt es letztlich an: Nach wie vor ist geplant, dass jeder, der eine Vignette kauft, exakt diesen Betrag von der Kfz-Steuer erstattet bekommt. Es heißt also Maut, kostet aber nichts extra.

Abstimmung

Glauben Sie, dass die Maut die deutschen Fahrer nichts kostet?

Unerwarteter Erfolg für die CSU

Kaum jemand hat gedacht, dass es das CSU-geführte Verkehrsministerium hinbekommen würde, so einen Kompromiss mit der EU auszuhandeln –  der stern übrigens auch nicht. Die Kompensation deutscher Autofahrer im Maßstab Eins zu Eins roch allzu sehr nach bloßer Gebührenwäsche und Diskriminierung der Fahrer aus anderen EU-Staaten. Nun wurde doch ein Kompromiss gefunden, also Glückwunsch an das Geschick des Verkehrsministers Alexander Dobrindt.

Das Wunder ist geschehen – die Maut ist da und sie kostet uns nichts. Soll man da auf dem Satz der Kanzlerin  "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben" herumreiten? Und gar von der Lügen-Kanzlerin sprechen? Das wurde im Wahlkampf gesagt und es wurden schon ganz andere Wahlversprechen als die Maut-Bagatelle später beerdigt.

Bei allem Gemoser sollte man nicht vergessen, dass besonders schadstoffarme Fahrzeuge besser gestellt werden – also in Zukunft für Steuer und Maut zusammen weniger zahlen als bisher. 100 Millionen Euro sind dafür eingeplant. Auch das ist ein richtiges Signal und kein Grund zur Klage.

Umstrittene Rechnung

Fraglich bleibt, ob die geplanten 500 Millionen Euro wirklich netto eingenommen werden. Es fällt schon auf, dass Kurzzeitvignetten für Ausländer nach dem Verhandlungsmarathon mit der EU deutlich billiger geworden sind, die Einnahmen aber gleich hoch angesetzt werden. Dem Argument, der Transitverkehr habe eben inzwischen tüchtig zugenommen, kann man sich aber auch nicht ganz verschließen.  

Die Bayern setzen sich durch

Politisch ist die Maut ein Erfolg für die CSU. Sie tut nicht wirklich weh, aber sinnvoll ist sie darum noch lange nicht. Hier muss man nicht mit Dobrindt übereinstimmen. Selbst im besten Fall stehen 500 Millionen Nettoeinnahmen 200 Millionen Verfahrenskosten gegenüber. Das ist relativ viel Aufwand für einen überschaubaren Ertrag – und stimmt auch nur, wenn die Staatsbürokratie tatsächlich mit 200 Millionen Euro auskommt. Hinzu kommt der jahrelange Ärger mit Brüssel und die zu erwartenden Klagen von erbosten EU-Ländern. Die 500 Millionen für den Straßenbau hätte man sicher einfacher und schneller auftreiben können. Die Maut ist und bleibt dem Ärger der CSU-Wähler geschuldet. Die Grantler wurmt es eben, wenn sie in Österreich eine Vignette kaufen müssen, während die Ösis für lau über die Straßen des Freistaates brettern. Jetzt haben sie ihren Willen.

Wissenscommunity