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Merkel hält an doppelter Staatsbürgerschaft fest

Seit Dezember 2014 können in Deutschland geborene Kinder von Ausländern beide Staatsbürgerschaften dauerhaft behalten

Die CDU will nicht mehr: Den 2014 mit der SPD gefundene Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft wollen die Delegierten des Parteitags am liebsten rückgängig machen. Widerstand bekommen sie von ganz oben.

Seit Dezember 2014 können in Deutschland geborene Kinder von Ausländern beide Staatsbürgerschaften ihr Leben lang behalten. Sie müssen sich nicht mehr im Alter von 18 bis 23 Jahren für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Daran will Bundeskanzlerin Angela Merkel in der laufenden Legislaturperiode auch nichts ändern. Das gab die CDU-Chefin nach dem Ende des Parteitags in Essen bekannt. Sie persönlich halte es für falsch den Kompromiss mit der SPD aufzukündigen. "Ich glaube auch nicht, dass wir einen Wahlkampf über den  machen, wie wir das früher mal gemacht haben."

CDU-Delegierte für einfache Staatsbürgerschaft

Die Delegierten hatten nach heftiger Debatte mit knapper Mehrheit für einen Antrag der Jungen Union gestimmt, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. Dabei geht es hauptsächlich um Kinder türkischer Eltern. Der Koalitionspartner  und die Grünen zeigten sich empört über den CDU-Beschluss.

Seit einer Vereinbarung der schwarz-roten Koalition im Dezember 2014 müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern nicht mehr im Alter von 18 bis 23 Jahren zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Die will das wieder rückgängig machen.

Parteibeschluss nicht gleich Gesetzesänderung

SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte: "Das ist ein schlimmer Beschluss." Merkel habe sich ihr Wiederwahlergebnis beim von 89,5 Prozent "erkauft", indem sie nun den innerparteilichen Gegnern ihrer Flüchtlingspolitik die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern opfere. Merkel könne nicht knapp eine Million Flüchtlinge einladen "und sich dafür bejubeln lassen", dann aber die hier geborenen Kinder schlecht behandeln. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verankert. "Und solange sich die CDU-Fraktion an den Koalitionsvertrag hält, gibt's keine Probleme", sagte er.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versicherte dem Parteitag: "Beschlüsse des Bundesparteitags werden natürlich in der Bundestagsfraktion ernst genommen." Die Union im Bund habe aber immer einen Koalitionspartner, mit dem sie über Beschlüsse sprechen müsse. Die Delegierten müssten Verständnis dafür haben, dass ein Parteitagsbeschluss nicht gleich Gesetzestext werden könne. Etwas anderes sei, Beschlüsse in einem Wahlprogramm für die Wahl 2017 zu verdeutlichen. CDU-Vize Thomas Strobl sagte der dpa: "Ist doch in Ordnung, wenn die CDU eine klare Position hat. Sie ist nur mit keiner anderen demokratischen Partei umsetzbar."

CDU für Kompromisse zu haben

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in der Debatte noch gemahnt, es sei nicht schön, einen Kompromiss wieder zu kippen. Er kenne auch keinen möglichen Koalitionspartner, mit dem die CDU das Votum gegen die doppelte Staatsbürgerschaft durchsetzen könnte. Außerdem werde den betroffenen jungen, in Deutschland aufgewachsenen Menschen vor den Kopf gestoßen. Die CDU sei auch mit dem Kompromiss grundsätzlich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, akzeptiere aber Ausnahmen. "Wir wollen das nicht rückabwickeln."

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn rief dann aber unter Jubel von Delegierten, natürlich müsse man in einer Koalition Kompromisse machen, "aber wir sind hier auf einem Parteitag". Es sei keine Zumutung, jungen Menschen eine bewusste Entscheidung abzuverlangen.

fri/DPA

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