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Blockade von Flüchtlingsbus in Clausnitz: Verfahren wird eingestellt

Auch zwei Tage nach der Blockade des Reisebusses in Clausnitz gab es weiter Protest gegen die Flüchtlingsunterkunft

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Über ein Jahr nach den Ausschreitungen von rund 100 Demonstranten an einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Clausnitz ist das Verfahren gegen zwei mutmaßliche Mittäter eingestellt worden. Die beiden Männer müssen zusammen 4300 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.

Das Dorf in Sachsen im Februar 2016: Rund 100 Demonstranten versammeln sich an der örtlichen Flüchtlingsunterkunft und blockieren einen ankommenden Bus mit 20 geflüchteten Frauen, Kindern und Männern. "Wir sind das Volk", rufen die Demonstranten; es wird gegrölt. Die Businsassen wirken schwer eingeschüchtert und können nur mit Hilfe oder durch Zwang von der Polizei in die Unterkunft gebracht werden. Die Bilder gehen um die Welt und sorgen für Entsetzen.

Christian K. und Dominic S. sollen an dem Februartag laut Anklage die Fahrt des Busses zur behindert haben, indem sie mit ihren Autos die Straße blockiert haben. Das Verfahren gegen die beiden hat das Amtsgericht Freiberg jetzt eingestellt. Die beiden Angeklagten hätten den vom Gericht verhängten Auflagen zur Zahlung von 2400 und 1900 Euro an eine karikative Einrichtung zugestimmt, so eine Gerichtssprecherin. Das Geld gehe an die "Stiftung Diakonie Freiberg", die sich unter anderem in der Flüchtlingshilfe engagiert.

Angeklagte sollen den Reisebus in Clausnitz blockiert haben

Die Angeklagten betonen, dass ihre Zustimmung zur Zahlung kein Schuldeingeständnis sei, sondern sie der öffentlichen Pranger-Wirkung entgehen wollten, die das Verfahren mit sich bringe. Auch die Staatsanwaltschaft hat der Einstellung des Verfahrens zugestimmt.

Mit der Entscheidung bleibt eine eingehende juristische Aufarbeitung der Blockade wohl aus. Insgesamt sind bereits im Juni vergangenen Jahres vier Strafbefehle wegen der Blockade des Busses ergangen.

wue/DPA

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