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Trump ordnet Aushebelung von Obamas Klimaplan an

Donald Trump hält im Weißen Haus einen Stift hoch, nachdem er verschiedene Dekrete unterzeichnete

Per Dekret macht US-Präsident Donald Trump Klimaschutzbestimmungen seines Vorgängers Barack Obama rückgängig. Umweltgruppen drohen bereits mit Klagen.

US-Präsident Donald Trump hat die bisher weitreichendsten Schritte unternommen, um zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz abzubauen. Trump unterzeichnete am Dienstag ein Dekret, mit dem Kernstücke der Umweltpolitik der Vorgängerregierung Barack Obamas aufgeweicht werden sollen. Er wolle "den Krieg gegen die Kohle beenden," sagte Trump bei der Unterzeichnung des Erlasses. Die Exekutivanordnung richtet sich hauptsächlich gegen den "Clean Power Plan" (Plan für saubere Energie) aus dem Jahr 2015. Damit sollten erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung von Treibhausgasen im Energiesektor vorgeschrieben werden. Mit seinem Dekret wies Trump nun die EPA an, ein neues Energiekonzept zu erarbeiten, das den Obama-Plan ersetzen soll. Erklärtes Ziel des neuen US-Präsidenten ist es, der heimischen Kohlebranche zu einem neuen Aufschwung zu verhelfen. Obamas Plan hätte dagegen voraussichtlich zur Schließung zahlreicher Kohlekraftwerke geführt. 

US-Medien hatten zuvor bereits über die Pläne berichtet. Die Umsetzung der Verordnung könnte demnach Jahre dauern. Einigen Änderungen müssten etwa erst Gerichte zustimmen. Umweltgruppen drohten bereits mit Klagen, berichtete das Magazin "Mother Jones".

Trump gratulierte Merkel zu CDU-Sieg im Saarland

US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Erfolg ihrer Partei bei den Landtagswahlen im Saarland gratuliert. Die Glückwünsche habe Trump der Kanzlerin in einem Telefonat ausgesprochen, teilte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, in Washington mit. Dass ein US-Präsident einem Bundeskanzler zu Ergebnissen von Landtagswahlen gratuliert, ist eine eher ungewöhnliche Geste. Merkels Besuch bei Trump im Weißen Haus vor anderthalb Wochen war in unterkühlter Atmosphäre verlaufen. 

Demokraten sind bereit, mit Trump an Gesundheitsreform zu arbeiten

In den USA haben die Demokraten den Republikanern ihre Bereitschaft signalisiert, an einer Gesundheitsreform mitzuarbeiten. Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, sagte in einem Interview des Senders ABC, die Demokraten seien bereit, mit dem Republikanern zusammenzuarbeiten, wenn diese damit aufhörten, den "Affordable Care Act" (Obamas Gesundheitsreform) abschaffen und untergraben zu wollen. "Obamacare" sei nicht perfekt. Die Republikaner hatten die Gesetzesvorlage am Freitag kurz vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus zurückgezogen, weil keine Mehrheit in Sicht war. Damit nahm der Vorschlag nicht einmal die erste wichtige parlamentarische Hürde. Das Gesetz sollte die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama ablösen. Die Abschaffung und der Ersatz von "Obamacare" ist seit Jahren ein zentrales Ziel der Republikaner. Trump hatte sein Gewicht hinter den jetzt gescheiterten Gesetzentwurf geworfen - und konnte ihn dennoch nicht durchsetzen. Schumer ging Trump aber auch scharf an. Dieser habe "ein grundsätzliches Fehlen von Kompetenz" bei den Verhandlungen gezeigt. "Man kann die Präsidentschaft nicht wie einen Immobiliengeschäft führen." Man dürfe nicht drohen und Angst einjagen und sagen, man gehe weg. "Es ist komplizierter."

Trump will in Berlin fast 400 Milliarden Dollar "Nato-Schulden" eintreiben

Vermutlich war es doch nur eine Ente. Am Wochenende hatte die britische "Times" berichtet, dass Donald Trump Angela Merkel in Washington eine "Rechnung" über 374 Milliarden Dollar überreicht haben soll. Bei dem Betrag handele es sich um noch "ausstehende Schulden" Deutschlands gegenüber der Nato, hieß es in dem Blatt. Die Summe ergäbe sich aus der Differenz der gezahlten Gelder (zuletzt rund 1,2 Prozent des Bundesetats) und dem zugesagten Betrag seit 2002. Der US-Präsident kritisiert die deutsche Bundesregierung schon seit Längerem dafür, sich nicht an die Zusage halte, zwei Prozent des Haushalts für Verteidigung auszugeben.


Die Bundeskanzlerin sei bei ihrem Treffen mit Trump nicht weiter auf die "Provokation" eingegangen, laut der "Times" soll ein nicht näher genannter Bundesminister aber "empört" über die Rechnungsstellung des US-Präsidenten gewesen sein. Das Weiße Haus jedoch streitet den Inhalt des Zeitungsberichts ab und bezeichnet ihn als "falsch". Auch der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, der Bericht treffe nicht zu. Donald Trump hatte direkt nach seinem Treffen mit Merkel auf Twitter geschrieben, Deutschland schulde dem Verteidigungsbündnis "riesige Summen". Dafür hagelte es zum Teil harsche Kritik. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen etwa sagte, die USA müssten "anerkennen, was die einzelnen Nationen im Alltag zur Nato beitragen". Der ehemalige Nato-Vertreter in den USA, Ivo Daalder, erklärte dem US-Präsidenten via Twitter, wie die Nato funktioniert: "Die Staaten zahlen den USA kein Geld, damit es sie beschützt." 

Lärm und Müll - Nachbarn sind sauer auf Ivanka Trump

Amazon-Boss Jeff Bezos besitzt hier ein Haus und auch US-Außenminister Rex Tillerson. Sogar Ex-Präsident Barack Obama hat sich hier niedergelassen. Die Anwohner von Washingtons Nobelviertels Kalorama sind prominente Nachbarn gewohnt. Doch dass die Tochter von US-Präsident Donald Trump hier mit Mann und drei Kindern eine Bleibe bezogen hat, stößt offenbar auf wenig Begeisterung. "Sie haben die Gegend völlig ruiniert", sagte Marietta Robinson der Nachrichtenagentur AP. Die Frau wohnt gegenüber von Ivanka Trump und ihrer Familie - und fühlt sich belästigt. Die Straße sei ständig mit Fahrzeugen von Sicherheitsleuten verstopft, der Bürgersteig werde vollgemüllt. Zudem machten die Wachleute rund um die Uhr Lärm. Im Gegensatz zu anderen prominenten Anwohnern übertreibe es Ivanka: "Sie fährt in einer Autokolonne mit vier Fahrzeugen vor. Für einen Ausflug zum Spielplatz benötigt sie drei Vans", so Robinson. Andere Bewohner Kaloramas teilten die Kritik. 

Ivanka Trump spielte den Ärger in einer per Mail verbreiteten Stellungnahme runter: "Wir lieben die Gegend", heißt es darin. "Unsere Familie ist von den Nachbarn unglaublich freundlich begrüßt worden."

Ivanka Trump plant Deutschland-Besuch

Die Tochter von US-Präsident Donald Trump, Ivanka Trump, plant nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" demnächst einen Besuch in Deutschland. Hintergrund ist demnach eine Einladung deutscher Wirtschaftsvertreter, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor gut einer Woche bei ihrem Besuch in Washington begleitet hatten. Ivanka Trump wolle sich in Deutschland berufliche Ausbildungszentren ansehen, um sich über das System der dualen Berufsausbildung zu informieren.

Von Merkel, die sich während ihrer Visite auch mit Ivanka Trump unterhalten hatte, wird die Einladung laut "Spiegel" ausdrücklich unterstützt. Die Präsidenten-Tochter ist im Regierungsteam ihres Vaters auch offiziell an den Vorbereitungen für den G20-Gipfel im Juli in Hamburg beteiligt. Auch hier sollen Bildungsfragen eines der Themen sein.


Emma Thompson verpasste Donald Trump einen Korb

Dass Donald Trump so manche Frauengeschichte nachgesagt wird, ist kein Geheimnis. Die US-Schauspielerin Emma Thompson hat nun in einer schwedischen Talkshow aus dem Nähkästchen geplaudert - und dabei eine erstaunliche Anekdote zum Besten gegeben: Im TV verriet sie, dass US-Präsident Donald Trump sie einst um eine Date gebeten hat. Die 57-Jährige sagte, dass sie Ende der Neunzigerjahre beim Dreh des Films "Primary Colours" in ihrem Wohnwagen am Set war, als plötzlich ihr Telefon klingelte - dies tat es sonst nie. Thompson, gerade erst von ihrem Ehemann geschieden, nahm den Hörer ab und am anderen Ende der Leitung meldete sich der heutige US-Präsident zu Wort: "Hi, hier ist Donald Trump", sagte er laut Thompson. Sie hatte den Immobilienmilliardär angeblich nie zuvor getroffen.

Sie habe dann geantwortet: "Wirklich? Kann ich etwas für Sie tun?" Er habe sie dann eingeladen, mal im Trump-Tower vorbeizuschauen, dieser sei sehr gemütlich. Weiter habe er gesagt: "Ich glaube, wir würden uns gut verstehen" und ein Abendessen vorgeschlagen. Thompson blieb skeptisch - und zog sich mit einer Hinhaltetaktik aus der Sache. "Okay, ich melde mich noch einmal", habe sie Trump gesagt. Ein Date sei dann jedoch nie zustande gekommen.

Teurer Trump-Lebensstil: Secret Service braucht 60 Millionen zusätzlich

Der Secret Service, der Sicherheitdienst der US-Präsidenten, braucht Geld. Der Grund: der ausschweifende Lebensstil und die großen Besitztümer der Familie von Donald Trump. Wie die "Washington Post" unter Berufung auf interne Papiere des Sicherheitsdienstes berichtet, hat der Service für den Haushalt 2018 60 Millionen zusätzliche Dollar beantragt. Danach werden allein 26,8 Millionen Dollar benötigt, um die Präsidentenfamilie und die privaten Räumlichkeiten im Trump Tower zu sichern. Weitere 33 Millionen werden demnach benötigt, um die Kosten für die Sicherheit auf Reisen des Präsidenten, seines Stellvertreters und weiterer Angehöriger der Staatsführung zu decken.

In den Unterlagen wird, so der Bericht, deutlich, dass der Secret Service überrascht ist, mit welchen Aufgaben Trump und seine große und weit verzweigte Familie den Dienst konfrontiert. Dazu gehörten auch die ehrgeizigen Reisenpläne der Familienmitglieder und des dreistöckige Penthouse in Manhattan, in dem First Lady Melanaia Trump und Sohn Barron leben. Ungewöhnliche Sicherheitskosten erzeugen auch die Wochenend-Aufenthalte im Trump-eigenen Mar-a-Lago-Club in Florida (statt in der üblichen Präsidenten-Wochenendresidenz Camp David) und die Geschäftsreisen der Trump-Söhne.

In den Dokumenten gibt es keinen Vergleich zu den Kosten, die Trumps Vorgänger und ihre Familien erzeugt haben. Die Sicherheitskosten werden generell nicht öffentlich gemacht. Wie die "Washington Post" unter Berufung auf eine Person, die mit geheimen Haushaltsplanungen vertraut ist, weiter berichtet, hat die zuständige Stelle des Weißen Hauses den Antrag angeblich bereits abgelehnt. Sollte sich dies bestätigen, müsste der Secret Service an anderer Stelle sparen. Das könnte zu Lasten von Ermittlungen gegen Cyberkriminalität, Geldfälschungsdelikte und bei Vermisstenfällen Minderjähriger gehen, für die der Service ebenfalls zuständig ist. Alle zuständigen Stellen lehnten eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Die erhöten Sicherheitskosten für die Trump-Familie stehen aber im Widerspruch zu dem harten Sparkurs, den die Trump-Administration anstrebt, heißt es in dem Bericht.

Trump droht Republikanern unverhohlen: "Werde mir euch vorknöpfen"

US-Präsident Donald Trump hat seine Parteikollegen im Kongress massiv unter Druck gesetzt, dem Plan für die Abschaffung der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama zuzustimmen. Bei einem Treffen mit den republikanischen Mitgliedern des Repräsentantenhauses appellierte Trump an die Abgeordneten, das Gesetzesvorhaben abzusegnen, wie Teilnehmer anschließend berichteten.

In den Reihen der Republikaner gibt es Bedenken gegen das neue Krankenversicherungsmodell, das an die Stelle des Obama-Systems treten soll. Das Repräsentantenhaus soll an diesem Donnerstag über das neue Gesundheitssystem abstimmen, das von der Führung der Republikaner in der Kongresskammer ausgearbeitet wurde. Die Republikaner verfügen in der Kammer über eine Mehrheit von 237 der 435 Sitze. Da derzeit fünf Sitze vakant sind, werden 216 Stimmen gebraucht, damit das Gesetzesvorhaben passiert. Die oppositionellen Demokraten werden voraussichtlich geschlossen dagegen stimmen.


Sollte der Gesundheitsplan die Mehrheit verfehlen, wäre das eine schwere Niederlage nicht nur für die republikanische Führung, sondern auch für Trump - das als "Obamacare" bezeichnete System abzuschaffen und durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes System zu ersetzen, war eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen. Trump richtete den Teilnehmer-Angaben zufolge eine unverhohlene Drohung an die Abgeordneten: Wenn das Projekt scheitere, "dann werde ich mir Euch vorknöpfen", wurde er laut der Zeitung "Washington Post" zitiert. Trump habe hinzugefügt: "Aber ich weiß, dass ich das nicht tun muss, weil ich weiß, dass Ihr mit 'Ja' stimmen werdet."

Nach Angaben des Abgeordneten Chris Collins warnte der Präsident, dass die Republikaner bei den Kongresswahlen im November 2018 die Mehrheit im Repräsentantenhaus wie Senat verlieren würden, sollten sie die Abschaffung und den Ersatz von "Obamacare" nicht gestemmt bekommen. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sicherte zu, der "'Obamacare'-Albtraum" werde beendet.

Ivanka Trump bekommt eigenes Büro im Weißen Haus

Ivanka Trump, Tochter des US-Präsidenten, soll einen Bericht des Magazins "Politico" zufolge eigene Büroräume im West-Flügel des Weißen Hauses bekommen. Noch diese Woche solle die 35-Jährige mit Kommunikationsmitteln der Regierung ausgerüstet werden. Eine offiziellen Posten habe sie jedoch nicht, berichtet das Magazin unter Berufung auf den Anwalt der Trump-Tochter, Jamie Gorelick. Ivanka Trumps Ehemann Jared Kushner arbeitet bereits als Trumps Berater im Weißen Haus.

Dass Staats- oder Regierungchefs demokratisch nicht legitimierte Familienmitglieder ohne offizielle Rolle in die Regierungsgeschäfte einbeziehen, ist in westlichen Demokratien nicht üblich. Ivanka Trump werde keine Bezahlung erhalten und sich an alle Ethik-Regeln halten, die auch für offizielle Regierungsbedienstete gälten, sagte ihr Anwalt. Sie soll nicht vereidigt werden. "Ein erwachsenes Kind des Präsidenten zu haben, das aktiv in die Regierung eingebunden ist, ist Neuland", räumte er ein.

Ivanka Trump


FBI nennt Abhörvorwürfe "Nonsens" - Weißes Haus bleibt aber dabei

Die US-Bundespolizei FBI untersucht mögliche Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von Präsident Donald Trump und Russland. Das bestätigte FBI-Chef James Comey am Montag in einer Anhörung durch das Repräsentantenhaus in Washington. Bislang war nur in den Medien darüber spekuliert worden, dass die seit Monaten laufenden FBI-Untersuchungen zu den mutmaßlichen russischen Hackerangriffen während des Wahlkampfs auch die möglichen Verwicklungen des Trump-Teams einbeziehen könnten.

Für einen Spähangriff des früheren US-Präsidenten Barack Obama, den Trump ohne jegliche Indizien zur Sprache gebacht hatte, sieht das FBI keine Belege, wie die Ermittler in ihrer Kongressanhörung bekanntgaben. Laut Comey hat es keine Abhöraktion gegen Trump gegeben; den Vorwurf Trumps nannte er "Nonsens". Auch das US-Justizministerium habe keine solchen Erkenntnisse, fügte Comey hinzu. Das Weiße Haus nimmt die Abhörvorwürfe dennoch nicht zurück. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, Comeys Aussage habe nichts an der Lage geändert. Es handle sich nur um eine erste Anhörung, und es sei noch ein weiter Weg zu gehen.

Dollar-Zeichen in Hakenkreuz-Optik: Dafür gibt es Morddrohungen

In Phoenix im US-Bundesstaat Arizona sorgt das Plakat einer Künstlerin für mächtig Ärger: Auf dem Billboard ist das Gesicht von Präsident Donald Trump zu sehen, umrahmt von zwei Atompilzen in Form von Clownsgesichtern und Dollarzeichen, die an Hakenkreuze erinnern. Wie die verantwortliche Künstlerin Karen Fiorito der Nachrichtenseite "12News" sagte, wolle sie damit nur ausdrücken, was sie glaubt, was die meisten Menschen in diesen Tagen denken. Sie versuche in Dinge, die wirklich dunkel und schwer zu ertragen seien, etwas Humor einzubauen. Für das Plakat habe sie bereits Morddrohungen erhalten: "Da ist eine Menge Hass. Die Dinge eskalieren derzeit sehr schnell", so Fiorito. " Die Besitzerin der Werbefläche, die das Kunstwerk in Auftrag gegeben hatte, verspricht derweil: "Das Plakat bleibt so lange hängen, wie Trump Präsident der Vereinigten Staaten ist."

Trump: "GROSSARTIGES" Treffen mit Merkel - aber ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum ersten Mal Donald Trump besucht; am Freitag war sie im Weißen Haus zu Gast. Nur für ein paar Stunden, ein gemeinsames Mittagessen und eine entlarvende Pressekonferenz mit dem US-Präsidenten. Am Tag darauf meldete sich Trump erwartungsgemäß auf Twitter zu Wort: Egal, was man so lese über dieses erste Treffen, es war einfach super, findet wenigstens er: "Trotz dem, was ihr von den FAKE NEWS gehört habt, hatte ich ein GROSSARTIGES Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel."

Einen Kritikpunkt hat Trump aber: "Trotzdem: Deutschland schuldet der Nato riesige Summen, und die Vereinigten Staaten müssen besser für ihre mächtige und kostspielige Verteidigung bezahlt werden, die sie Deutschland bieten!" 

Das ist so nicht korrekt. Als Staatsoberhaupt sollte Trump eigentlich wissen, wie sich die Nato finanziert: Die Mitgliedsstaaten einigen sich zunächst auf ein Budget. Und erst danach wird anhand der finanziellen Situation der einzelnen Staaten festgelegt, welches Land welchen Prozentsatz in welches der drei Unterbudgets einzuzahlen hat.


Britischer Geheimdienst kontert Abhör-Vorwürfe von Trump: "Lächerlich!"

In einem außergewöhnlichen Schritt hat sich der britische Geheimdienst GCHQ zu Abhörvorwürfen des US-Präsidenten Donald Trump geäußert. Ein Sprecher bestritt in der Nacht zum Freitag jede Beteiligung der Briten und bezeichnete entsprechende Vorwürfe aus Trumps Umfeld als lächerlich und Unsinn. Trump hatte vor rund zwei Wochen in einer Serie wütender Tweets erklärt, Obama habe ihn 2016 im Wahlkampf im Trump-Tower in New York abhören lassen. Bislang hat der Präsident für die Anschuldigungen keine Beweise vorgelegt, bleibt aber bei seiner Darstellung.

Ein Justiz-Experte des US-Senders Fox News hatte unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, der britische Geheimdienst GCHQ habe im vergangenen Jahr dem damaligen Präsidenten Barack Obama ausgeschriebene Redetexte von Trumps Telefonaten zugespielt, die von Computern des US-Geheimdienstes NSA stammten. "Kürzlich geäußerte Vorwürfe des Medienkommentators Richter Andrew Napolitano, dass der GCHQ gebeten worden sei, "Telefonüberwachung" gegen den damaligen designierten Präsidenten durchzuführen, sind Unsinn", teilte ein Sprecher des Geheimdienstes laut Berichten der Tageszeitung "Guardian" und der BBC mit. "Sie sind völlig lächerlich und sollten ignoriert werden."

Mehrere hochrangige Mitglieder von Trumps Partei haben erklärt, sie hätten keine Hinweise auf eine Überwachung Trumps gesehen - zuletzt am Donnerstag der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, Richard Burr. Trump-Sprecher Sean Spicer hatte Napolitanos Angaben über den britischen Geheimdienst am Donnerstag in einer selten lautstarken Pressekonferenz im Weißen Haus wiederholt. Gefragt, ob Trump zu seinen Vorwürfen stehe, antwortete Spicer: "Er steht dazu". Beweise wurden auch in diesem Fall bisher nicht vorgelegt.

Trump-Sprecher kündigt Berufung gegen Muslim-Ban 2.0 an

Das Weiße Haus hat angekündigt, den Stopp des neuen Einwanderungsdekrets von US-Präsident Donald Trump vor Gericht anzufechten. "Wir haben die Absicht, gegen diese fehlerhafte Entscheidung Berufung einzulegen", sagte Präsidentensprecher Sean Spicer in Washington. Die Juristen der Regierung würden die beste Strategie anwenden, um das Dekret zu verteidigen. Zuvor hatte Trump bereits angekündigt, gegen die Entscheidung notfalls "bis vor das Oberste Gericht" zu ziehen.

Am Mittwoch und Donnerstag hatten Richter in den Bundesstaaten Hawaii und Maryland ein von Trump erlassenes Dekret mit pauschalen Einreiseverboten für Bürger muslimischer Staaten sowie Flüchtlinge vorläufig außer Kraft gesetzt. Bereits ein ähnliches Dekret Trumps von Ende Januar war gerichtlich gestoppt worden. Trump entschied sich daraufhin, eine neue Anordnung formulieren zu lassen.

Die US-Präsident bezeichnet die Einreiseverbote als zwingend notwendige Schutzmaßnahme gegen die Terrorgefahr. Die temporären Einreisestopps sollen den US-Behörden die Zeit geben, die Sicherheitsüberprüfungen von Einreisewilligen einer grundlegenden Revision zu unterziehen. Die Kritiker bezeichnen die pauschalen Einreiseverbote dagegen als diskriminierend und verfassungswidrig.

Zwei US-Richter stoppen Trumps neue Einreiseverbote

Nur wenige Stunden nach der Entscheidung eines US-Bundesrichters in Hawaii hat auch ein Richter im Bundesstaat Washington das neue Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump gestoppt. Ein Bundesrichter in Seattle billigte den Antrag der Bundesstaaten Washington und Oregon auf eine einstweilige Verfügung. Wie der Richter in Hawaii erklärte er, es seien  "irreparable Verletzungen" durch den Präsidentenerlass zu befürchten, der Einreiseverbote für Bürger muslimisch geprägter Staaten sowie Flüchtlinge vorsieht.

Ein dritter Bundesrichter sollte im Bundesstaat Maryland ebenfalls über das Einwanderungsdekret entscheiden. Der Erlass wurde bereits durch die Entscheidung des Bundesrichters Derrick Watson in Honolulu gestoppt. Sie fiel rund fünf Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten am Donnerstag. Die einstweilige Verfügung gegen das Dekret gilt landesweit.

Trump kritisierte die Entscheidung als richterliche Anmaßung. Sie sei "fehlerhaft" und eine "beispiellose" richterliche Kompetenzüberschreitung. Die Verfassung gebe dem Präsidenten die Macht, die Einwanderung auszusetzen, wenn es die nationalen Interessen erforderten, sagte er am Mittwoch in Nashville im Bundesstaat Tennessee. Er werde bis zum Obersten Gerichtshof gehen.

Bereits ein erstes Einreisedekret Trumps von Ende Januar war von einem Bundesrichter im Westküstenstaat Washington vorläufig suspendiert worden, ein Bundesberufungsgericht bestätigte später dann diese Entscheidung. Trump entschied sich daraufhin, eine neue Anordnung formulieren zu lassen. Am 6. März unterzeichnete der Präsident dann eine neue Exekutivanordnung, die gegenüber der ursprünglichen Version etwas abgemildert und in einigen Punkten präziser formuliert ist.

Trump fordert "Gefängnis" für Snoop Dogg

US-Präsident Donald Trump hat Snoop Dogg wegen des neuen Videos des Rappers direkt angegriffen. Im Clip zu Snoop Doggs Song "Lavender (Nightfall Remix)" schießt der Rapper auf einen als Clown geschminkten Mann, der im Aussehen mehr als nur an Trump erinnert. Aus dem Lauf der Pistole kommt nur ein Fähnchen mit der Aufschrift "Bang", zu hören ist aber der Schuss einer echten Waffe. "Könnt ihr euch den Aufschrei vorstellen, wenn Snoop Dogg, gescheiterte Karriere und so, die Pistole auf Präsident (Barack) Obama gerichtet und abgefeuert hätte?", twitterte Trump am Mittwoch. Und weiter: "Gefängnisstrafe!" Unklar bleibt, ob Trump damit eine Haftstrafe für den Musiker fordert oder die Konsequenz einer Bedrohung seines Vorgängers aufzeigen will.


Auf jeden Fall stehen Drohungen, den Präsidenten zu töten oder ihn zu verletzen, laut US-Bundesrecht unter Strafe. Sofern Ermittlungen gegen den Rapper aufgenommen werden, könnten ihm eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Haft drohen. Ein Sprecher des Secret Service sagte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage lediglich, man habe das Video zur Kenntnis genommen. Trumps Anwalt Michael Cohen bezeichnete das Video als "beschämend" und sagte, der Rapper müsse sich beim Präsidenten entschuldigen. Auch Trumps Konkurrenten im Vorwahlkampf der Republikaner, Ted Cruz und Marc Rubio, kritisierten den Clip. Rubio sagte, das Video könne "die falschen Leute zu falschen Gedanken" anstiften.

US-Sender veröffentlicht Trumps Steuererklärung von 2005

Dem US-Sender MSNBC ist eine mehr als zehn Jahre alte Steuererklärung von US-Präsident Donald Trump zugespielt worden. Das Dokument aus dem Jahr 2005 zeige, dass Trumps Unternehmenskonsortium damals 150 Millionen Dollar Gewinn gemacht und 38 Millionen Dollar an Steuern bezahlt habe, berichtete der Sender. Das Weiße Haus bestätigte die Zahlen. Es wies jedoch daraufhin, dass es die Veröffentlichung von Steuerunterlagen ohne Zustimmung des Betroffenen für illegal halte. Ob aus den Unterlagen brisante Details, etwa zu Geschäftsbeziehungen nach Russland - herauszulesen sind, wurde zunächst nicht bekannt.


Kellyanne Conway glaubt an Überwachung durch Mikrowellen

Bislang hat US-Präsident Donald Trump noch keine Beweise vorgelegt, dass an seinen Abhör-Vorwürfen gegen Barack Obama irgendetwas dran sein könnte. Dafür springt Trump-Beraterin Kellyann Conway für ihren Chef in die Bresche. In einem Interview mit "The Record" sagt sie, die Überwachung könnte noch weitreichender sein, als

Trump angedeutet habe. "Was ich sagen kann, ist, dass es viele Möglichkeiten gibt, jemanden zu überwachen", sagte Conway. "Man kann jemanden über das Telefon überwachen, ganz sicher auch über den Fernseher - unendlich viele Wege." Conway sagte weiter, Überwachung sei auch möglich mit "Mikrowellen, die sich in Kameras verwandeln. Wir wissen, dass das eine Tatsache des modernen Lebens ist." Auch hierfür legte sie keine Beweise vor.

Spicer rechtfertigt Überwachungsvorwürfe mit Trumps Anführungszeichen

Auf Twitter hatte Donald Trump seinem Vorgänger Barack Obama öffentlich vorgeworfen, ihn während des Wahlkampfes abgehört - also seine Leitungen angezapft - zu haben. Das erscheint nicht nur dem Kongress hanebüchen und Beweise gibt es auch nicht: Bis heute konnte die Regierung keine Indizien für Trumps Behauptung vorlegen. Jetzt rechtfertigte Trumps Pressesprecher Sean Spicer dessen Vorwürfe: Der Präsident habe doch Anführungszeichen benutzt. Trump habe somit also gar nicht Abhören gemeint, als er über "Leitungen abhören" schrieb: "Der Präsident hat das Wort Abhören in Anführungsstrichen gebraucht und damit weitgehend Überwachung und andere Aktivitäten gemeint", sagte Spicer am Montag auf einer Pressekonferenz.


In Wirklichkeit setzte Trump das Wort abhören nur zweimal in Anführungszeichen - verwendete es aber in zwei weiteren Tweets auch ohne.

Regierung feuert New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara 

Die US-Regierung hat den prominenten New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara gefeuert, nachdem dieser einer Aufforderung zum Rücktritt nicht gefolgt ist. "Ich bin nicht zurückgetreten. Vor ein paar Augenblicken bin ich gefeuert worden", erklärte Bharara am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nach seiner Wahl zum US-Präsidenten hatte Donald Trump Bharara noch aufgefordert, im Amt zu bleiben.

"Der Chefankläger im Südbezirk Manhattans gewesen zu sein, wird für immer die größte Ehre in meiner Laufbahn gewesen sein", ergänzte Bharara, der im Jahr 2009 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama ernannt worden war und sein Amt auf dem Höhepunkt der US-Immobilien- und Finanzkrise angetreten hatte.

Einen Namen machte er sich, indem er unter anderem eine Reihe von Insidergeschäften, öffentlichen Korruptions- und Betrugsfällen aufarbeitete, etwa den des Milliardenbetrügers Bernard Madoff. Im vergangenen Jahr gelang ihm ein schwerer Schlag gegen 120 Mitglieder zweier rivalisierender Straßengangs in New York. Sein Zuständigkeitsbereich erstreckte sich über Manhattan, die Bronx und angrenzende Stadtviertel. Das "Time"-Magazin lobte Bharara in einer Titelgeschichte als den "Mann, der die Wall Street auseinandernimmt".

Die US-Regierung hatte am Freitag dutzende Bundesanwälte zum Rücktritt aufgefordert, die während der Amtszeit Obamas ernannt worden waren, darunter auch Bharara. Alle verbleibenden 46 Bundesanwälte hätten die Aufforderung erhalten, ihren Rücktritt einzureichen, "um einen einheitlichen Übergang zu ermöglichen", erklärte eine Sprecherin von Justizminister Jeff Sessions. 

US-Regierung drängt dutzende Bundesanwälte der Obama-Ära zum Rücktritt

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat dutzende Bundesanwälte zum Rücktritt aufgefordert, die während der Amtszeit seines Vorgängers Barack Obama ernannt worden waren. Alle verbleibenden 46 Bundesanwälte hätten die Aufforderung erhalten, ihren Rücktritt einzureichen "um einen einheitlichen Übergang zu ermöglichen", erklärte eine Sprecherin von Justizminister Jeff Session am Freitag.

Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, zeigte sich "beunruhigt" über den Schritt. Die Massenentlassung sei nicht in "geregelter Weise" erfolgt. Die Bundesanwälte würden zum Rücktritt gedrängt, bevor ihre Nachfolger bestätigt oder auch nur nominiert worden seien. Damit würden laufende Gerichts- und Ermittlungsverfahren behindert, beklagte er.

Unter den zum Rücktritt gedrängten Juristen ist auch der prominente Bundesanwalt Preet Bharara aus Manhattan. Dieser hatte sich nach eigenen Worten vor Trumps Amtsantritt mit diesem getroffen und war von Trump aufgefordert worden, im Amt zu bleiben.

Frau in Bayern lässt Messe für Donald Trump lesen

Mit kirchlichem Segen will eine Frau in Bayern Donald Trump besänftigen. Für den Gottesdienst in der Karmelitenkirche in Straubing am Samstag um 9 Uhr hat die Frau eine Messe bestellt. Zunächst hatten das "Straubinger Tagblatt" und der Bayerische Rundfunk darüber berichtet. Fünf Euro habe die Frau dafür bezahlt, das sei der übliche Preis, wird Pater Jim von den Karmeliten vom BR zitiert. Dem "Straubinger Tageblatt" hatte die Frau gesagt, dass sie mit der Messe bewirken wolle, "dass alles gut wird und nichts Schlechtes mehr geschieht". Der Karmelitenpater aus Indien ist überzeugt, dass das Anliegen der Frau nicht umsonst ist: "Das Gebet vermag sehr viel."

Wie das Weiße Haus Kellyanne Conway in Ethikfragen verteidigt

Kellyanne Conway


Das Weiße Haus hat dem unabhängigen Büro für Regierungsethik widersprochen: Kellyanne Conway habe mit ihrer Werbung für die Modekollektion von Präsidententochter Ivanka Trump keine Regeln verletzt. Dies gehe laut Information der Nachrichtenseite "Vox" aus einem Brief des Weißen Hauses an das Ethikbüro hervor, der bereits im Februar verschickt wurde, um zu erklären, warum gegen Conway keine disziplinarischen Maßnahmen ergriffen wurden. Demnach würden die grundsärtzlichen föderalen Ethik-Regeln nicht zwingend auch für Regierungsangestellte gelten.

Conway war wegen ihrer öffentlichen Werbung für Produkte von Trumps Tochter Ivanka schwer unter Druck geraten. Das Büro für Regierungsethik hatte Conway vorgeworfen, ihre Position als Mitarbeiterin des Weißen Hauses missbraucht zu haben und Konsequenzen gefordert.

Spicer: Es gab keinen von Obama angeordneten Lauschangriff auf Donald Trump

Die Aufregung war enorm: In einer Twitter-Serie hatte US-Präsident Donald Trump schwere Vorwürfe gegen seinen Vorgänger erhoben. Barack Obama habe, so Trump erbost, den damaligen Kandidaten der Republikaner im New Yorker Trump Tower abhören lassen. Es handele sich um einen mit der Watergate-Affäre vergleichbaren Skandal. Allein: Es ist nichts dran.

"Es gibt keinen Grund, davon auszugehen, dass der Präsident Ziel irgendeiner Überwachung ist", las Spicer Journalisten von einem Blatt vor, das ihm am Ende eines Presse-Briefings im Weißen Haus gereicht worden war. So berichtet es die New York Times. Wie die Zeitung weiter schreibt, vergrößert die Mitteilung nun das Rätsel, worauf sich Trumps Beschuldigungen bezogen haben könnten. Entweder seien die Behauptungen des Präsidenten grundlos oder es habe tatsächlich Abhörmaßnahmen gegeben, die sich im Zusammenhang mit angeblichen Kontakten seiner Wahlkampfmannschaft zu Russland erklären ließen.

Ob die für Trump peinliche Mitteilung Spicers mit Spekulationen in US-Medien zusammenhängen, Ex-Präsident Barack Obama könne eine Verleumdungsklage anstrengen, ist unklar. Trump hatte in seinen erbosten Tweets Obama als "kranken Typen" bezeichnet.

Hawaii klagt gegen Trumps Einreiseverbot

Als erster US-Bundesstaat hat Hawaii gegen das von Präsident Donald Trump erlassene neue Einreiseverbot geklagt. Anwälte für die Regierung reichten die Klage bei einem Bundesgericht in Honolulu ein, wie der Sender NPR meldete.

Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates, Douglas Chin, bezeichnete das neue Dekret zuvor als "Muslim-Bann 2.0". "Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit zielt es nach wie vor auf Migranten und Flüchtlinge ab", sagte er. Es öffne Tür und Tor für weitere Beschränkungen. Das Justizministerium äußerte sich bislang nicht zu der Klage.

Trump verwechselt Zahlen zu Guantánamo


Donald Trump hat erneut falsche Angaben zur Politik seines Vorgängers Barack Obama gemacht. "122 böse Gefangene, von der Obama-Regierung aus Guantánamo freigelassen, sind aufs Schlachtfeld zurückgekehrt", schrieb Trump auf Twitter. "Eine weitere furchtbare Entscheidung." In der Tat zeigt eine öffentlich zugängliche Statistik des Büros des Nationalen Geheimdienstdirektors, dass 122 von insgesamt 693 aus Guantánamo entlassenen Ex-Häftlingen in den terroristischen Kampf zurückgekehrt sind oder ihn neu aufgenommen haben. Nur neun dieser 122 Männer wurden aber während der Amtszeit von Barack Obama entlassen. Die deutliche Mehrheit von 113 wurde bereits unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush aus dem umstrittenen Gefangenlager auf Kuba in andere Länder überstellt. 

Ein Schnaps gegen Trump - Hamburgs Kneipen protestieren gegen G20 Gipfel

In Hamburg können jetzt "Mexikaner" gegen US-Präsident Donald Trump und den G20-Gipfel gekippt werden. In mehr als 20 Kneipen wird der kultige Tomatenschnaps ausgeschenkt, um Spenden für die Proteste gegen den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in der Hansestadt zu sammeln. Die Aktion "Soli-Mexikaner gegen Trump" sei in einer Kneipe auf St. Pauli "aus einer Schnapsidee" heraus entstanden, sagte Mitinitiator Björn Rosteck. Die Idee spiele auch auf Trumps Plan an, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Der Mexikaner, ein zumeist selbstgemixter Tomatenschnaps, gilt als Hamburger Kultgetränk. Er sei scharf und schmecke "widerborstig", heißt es auf der Homepage der Initiatoren. Die Spenden aus dem Verkauf gehen demnach komplett an Anti-G20-Aktionen. Neben den Kneipen in Hamburg machen laut Veranstalter auch Bars unter anderem in Berlin, Leipzig, Wien und Kopenhagen mit. 

Der Präsident ruft an: Trump unterbricht polizeiliche Anhörung von Netanjahu

US-Präsident Donald Trump hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu während einer polizeilichen Befragung angerufen. Netanjahu habe am Vorabend zum vierten Mal wegen Korruptionsvorwürfen mit Ermittlern gesprochen, berichtete Israels Rundfunk am Dienstag. Die Befragung in Netanjahus Amtssitz in Jerusalem, bei der es um Geschenke von befreundeten Geschäftsmännern ging, habe rund vier Stunden gedauert. Die Beamten hätten Netanjahu eine rund einstündige Pause zugestanden, so dass dieser Trumps Anruf entgegennehmen konnte. Bei dem Telefonat sei es um die Bedrohung durch Israels Erzfeind Iran gegangen, teilte Netanjahus Büro mit.

Republikaner stellen Entwurf zur Abschaffung von "Obamacare" vor

Die US-Republikaner haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama rückgängig gemacht und durch ein neues System ersetzt werden soll. Der Entwurf sieht vor, wesentliche Teile des Affordable Care Acts Obamas, auch bekannt als "Obamacare", abzuschaffen. Dazu soll auch die Versicherungspflicht gehören. 

An die Stelle staatlicher Zuschüsse soll eine freiwillige Krankenversicherung treten, die mit Steuernachlässen zwischen 2000 und 4000 US-Dollar begünstigt werden soll. Bleiben soll die Verpflichtung für Versicherer, Menschen unabhängig von ihren Vorerkrankungen aufzunehmen. Auch die Möglichkeit für junge Leute, bis zum Alter von 26 Jahren bei ihren Eltern versichert zu bleiben, soll erhalten bleiben.

Der Entwurf ist auch innerhalb der Republikaner umstritten. Noch in dieser Woche soll in den Ausschüssen darüber abgestimmt werden. Als größte Hürde gilt jedoch der US-Senat, wo die Republikaner nur eine knappe Mehrheit haben. Aus den Reihen der republikanischen Senatoren hatte sich erheblicher Widerstand gegen den Entwurf geregt.

US-Präsident Trump unterzeichnet neues Dekret mit Einreiseverboten

US-Präsident Donald Trump hat ein neues Dekret mit pauschalen Einreiseverboten unterzeichnet. Das teilte am Montag das Weiße Haus mit. Ein erstes Dekret war im Februar von Bundesrichtern vorläufig aufgehoben worden. Der neue Erlass, der am 16. März in Kraft treten soll, ist nun in einigen Punkten abgemildert und präzisiert. 

So steht der Irak nach Angaben des Heimatschutzministeriums nicht mehr auf der Liste von mehrheitlich muslimischen Ländern, deren Staatsangehörigen für einen Zeitraum von 90 Tagen generell die Einreise untersagt wird. Weiterhin sollen diese pauschalen Einreiseverbote aber für Bürger aus dem Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien gelten.

Die Einreiseverbote betreffen nicht solche Reisende, die bereits ein Visum besitzen. Auch Besitzer einer "Green Card", also eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in den USA, sind laut Heimatschutzministerium ausgenommen. Die Einreise von Flüchtlingen soll den Angaben zufolge durch den neuen Erlass generell für 120 Tage gestoppt werden. Dies sah auch schon das frühere Dekret vor. Allerdings soll der 120-Tage-Einreisestopp nun auch für Flüchtlinge aus Syrien gelten. Für diese Gruppe war im Erlass von Ende Januar noch ein unbefristeter Einreisebann verhängt worden.

Neues Einreiseverbot: Iraker sollen weiter in die USA dürfen

Das erste Dekret zu einem US-Einreiseverbot für Bewohner von sieben muslimischen Staaten wurde nach nur wenigen Tagen gerichtlich kassiert. Für den Montag wird die Vorstellung eines neuen Entwurfs erwartet. Trump-Sprecherin Kellyanne Conway zufolge sollen Bürger aus dem Irak in der aktualisierten Version vom Einreisebann ausgenommen sein. Gleiches gilt für Doppelstaatler und Menschen mit dauerhafter US-Arbeitserlaubnis. Außerdem solle das Dekret erst nach einer Übergangszeit ab 16. März gelten. Die erste Anordnung sah vor, Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern (Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen) für drei Monate an der Einreise in die USA zu stoppen. Die Veröffentlichung des neuen, gerichtsfesten Erlasses wurde mehrfach verschoben. Trump verteidigt seinen Einreisestopp damit, Amerikaner vor Terroristen schützen zu können.

FBI will mit Anzapfen von Telefonen nichts zu tun haben

Nach den Abhör-Anschuldigungen von US-Präsident Donald Trump gegen seinen Vorgänger Barack Obama hat FBI-Chef James Comey Medienberichten zufolge eine Richtigstellung verlangt. Comey habe das Justizministerium aufgefordert, die Anschuldigungen öffentlich zurückzuweisen, meldete die "New York Times" unter Berufung auf hochrangige Regierungsbeamte. Es gebe "keinen Beweis" für die Vorwürfe, sie erweckten jedoch den Eindruck, dass das FBI "das Gesetz gebrochen hat", heißt es in dem Bericht der "New York Times". Bislang hat das Ministerium sich nicht geäußert. Für eine Abhöraktion, wie Trump sie schilderte, bedarf es in den USA einer richterlichen Genehmigung, und der entsprechende Antrag müsste vom Justizministerium kommen.

Trump lästert wieder mal über Schwarzenegger

Nach dem Rücktritt von Hollywood-Star und Ex-Gouverneur Arnold Schwarzenegger (69) als Nachfolger von Donald Trump bei der Show "The Apprentice" hat der US-Präsident nachgetreten. Aus seinem Domizil in Florida schrieb Trump am Samstag auf Twitter, Schwarzenegger sei nicht freiwillig gegangen, sondern wegen schlechter, armseliger Quoten. "Trauriges Ende einer großen Show", schrieb der Präsident. Schwarzenegger erwiderte: "Du solltest überlegen, einen neuen Witzeschreiber und einen Faktenchecker einzustellen."

Trump hatte die Show die ersten 14 Staffeln lang moderiert. Schwarzenegger hatte danach für eine Staffel übernommen, die Einschaltquoten waren mäßig. Die Entscheidung über eine weitere Staffel von "The Apprentice" (Deutsch: Lehrling) hatte der Sender NBC noch nicht verkündet. Trump hatte sich kürzlich schon über Schwarzeneggers Einschaltquoten lustig gemacht.

Arnold Schwarzenegger


Das Weiße Haus will Etat für Klima-Forschung stark reduzieren

Das Weiße Haus plant einem Bericht der "Washington Post" zufolge gravierende Kürzungen bei der Wetter- und Ozeanographiebehörde NOAA. Insgesamt sollten sich die Kürzungen auf 17 Prozent belaufen, schreibt das Blatt unter Berufung auf einen Entwurf. Am stärksten betroffen wäre eine Forschungseinheit für Klima- und Atmosphärenforschung mit einem Minus von 126 Millionen US-Dollar, ein Minus von 26 Prozent. Die Abteilung für Satellitendaten, die für die Klimaforschung und die Auswirkungen des Klimawandels auf Küstenregionen besonders wichtig ist, verlöre 513 Millionen oder 22 Prozent. Diese Daten werden auch für Kartendienste oder das Militär bereitgestellt.

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Fakten, Zitate und Hintergründe zum neuen US-Präsidenten:

Wie ist Donald Trump geworden, wer er ist?

Eine Biografie, die nur (fast) nur Erfolge kennt: Kind aus gutem und begütertem Hause wird erst zu einem Superstar und dann zum US-Präsidenten. Auf die Welt kommt er am 14. Juni 1946 im New Yorker Stadtteil Queens als Sohn eines Bauarbeiters deutscher Abstammung. Trumps Vater Fred ist mit Sozialwohnungen reich geworden, er gilt als kühl, ehrgeizig und geschäftstüchtig. Den aufmüpfigen Sohn Donald, das vierte von fünf Kindern, schickt er als Teenager auf eine Militärakademie. Nach seinem Studium beginnt er seine Immobilienkarriere in Manhattan, sein protziger und luxuriöser Lebensstil macht ihn schnell zu einem gefragten Prominenten der Klatschpresse. Dort ist Donald Trump seit mehr als 40 Jahren Dauergast - trotz oder besser wegen dreier Ehen, zahlloser Seitensprünge, skurriler Showeinlagen  und diverser Firmenpleiten. Endgültig zu einer amerikanischen Ikone wird er durch die TV-Show "The Apprentice", die durch seinen Spruch "You're fired" Kultstatus erreichte.

Donald Trump und Twitter - eine Liebesgeschichte

Mehr als 140 Zeichen braucht Trump nicht, um seine Botschaften unters Volk zu bringen. Knapp 35.000 Tweets hat er in rund acht Jahren auf Twitter abgesetzt - das sind im Schnitt zwölf pro Tag. Auf dem Kurznachrichtendienst teilt er unter "realdonaldtrump" gegen politische Gegner aus, führt bizarre Kleinkriege gegen Kritiker, kündigt Pläne an oder schickt mit einem Satz die Aktienkurse auf Talfahrt. Etwa, als er die Kosten für den Neubau der Präsidentenmaschine Air Force One von Boeing für zu hoch befand und drohte, den Auftrag zu stornieren. Seine Postings schreibt er meist selbst, gerne morgens und spät am Abend, während tagsüber seien Mitarbeiter in die Tasten hauen. Grund für seine Viel-Twitterei sei nach eigener Auskunft sein Misstrauen gegenüber den (klassischen) Medien, über die er behauptet, sie würden ihn permanent falsch zitieren. Auch als gewählter Präsident 2017 und nach seiner Vereidigung twittert er beherzt weiter, was Experten als Sicherheitsrisiko bewerten.

Trumps allererster Tweet aus dem Jahr 2009:


Wer ist seine Frau und wie viele Kinder hat Donald Trump?

Trumps Eheleben ist so schillernd wie sein restliches Leben. Aktuell ist er zum dritten Mal verheiratet (für US-Präsidenten äußerst ungewöhnlich): Seine Frau heißt Melania, Ex-Model, gebürtige Slowenin und 24 Jahre jünger als er. Seinen Biografen zufolge hatte er sie auf einer Party kennengelernt, die er mit seiner zweiten Frau Marla Maples besucht hatte. Mit ihr war er sechs Jahre lang verheiratet, die Ehe endete in einem öffentlich ausgetragenen Rosenkrieg. Trumps erste Gattin war Ivana Trump, ebenfalls ein Model, mit der Trump bislang am längsten zusammen war. Aus dieser Ehe stammen die ältesten Kinder Donald Jr. (geboren 1977), Ivanka (geboren 1981) und Eric (geboren 1984). Mit Maples hat er ein Kind (Tiffany, geboren 1993) und mit Melania den Sohn Barron, geboren 2006. Trump hat mittlerweile acht Enkelkinder.

Sehen Sie hier im Video mehr über die Kinder von Donald Trump

Welche Ziele verfolgt Donald Trump als US-Präsident?

Donald Trumps Wahlkampfversprechen lautete "Make America great again", also "Macht Amerika wieder groß(artig)". Unter diesem Slogan versteht der US-Präsident, die USA zu alter Stärke und Größe zu führen. Dazu plant er in Zukunft Kooperationen und Handel mit anderen Staaten einzuschränken. In seiner Antrittsrede nach der Vereidigung sprach deshalb er von "America first". Konkrete Ziele von Trump im Jahr 2017 sind:

  • Einige Freihandelsabkommen neu zu verhandeln (etwa mit Mexiko und Kanada) oder geplante Freihandelsabkommen (das pazifische TPP sowie TTIP) erst gar nicht in Kraft treten zu lassen.
  • Arbeitsplätze, die ins Ausland (China und Mexiko) zurück in die USA zu holen. Dazu will er beispielsweise Firmen mit Strafzöllen belegen, die im Ausland für den US-Markt produzieren (unter anderem den iPhone-Hersteller Apple und Autoproduzenten).
  • Nato-Mitglieder auffordern, ihre finanziellen Beitragsgarantien zu erfüllen (zwei Prozent des Haushalts für Militär ausgeben). Andernfalls droht er mit dem Entzug der militärischen US-Unterstützung.
  • Aufnahmestopp für Flüchtlinge. Einer von seinen ersten Amtshandlungen sofort nach der Vereidigung war es, das US-Flüchtlingsprogramm für 120 Tage auszusetzen. Besonders betroffen davon sind Syrer und Iraker, denen kein Asyl mehr gewährt werden soll.
  • Begrenzung der Einreise von Muslimen in die USA. Einer seiner umstrittensten Wahlkampfversprechen war es, Datenbanken für Muslime (US-Bürger sowie ausländische) einzurichten, in denen alle Mitglieder der Religion registriert werden sollen. Ziel des Plans ist es, islamistischen Terror zu bekämpfen.
  • Den Islamischen Staat bekämpfen. Obwohl Trump angekündigt hat, die USA künftig weitgehend aus militärischen Konflikten herauszuhalten, soll der IS möglichst zerstört werden. Wie genau das passieren soll, ist noch unklar, aber engere Zusammenarbeit mit Russland kann sich Trump vorstellen.
  • Der Brexit, den Ausstieg Großbritanniens aus der EU, sieht Trump positiv - und als Vorbild für andere europäische Staaten. Bereits im Wahlkampf hat er angekündigt, nach dem Brexit bilaterale Abkommen mit dem Königreich zu schließen.

Kabinett und Berater von Donald Trump - sie sollen Amerika wieder great machen

Innenpolitisch verfolgt Trump vor allem eine Politik, die im Gegensatz zu der von Barack Obama steht. Dazu zählen unter anderem:

  • Rücknahme und Ersatz für die als Obamacare bezeichnete Gesundheitsreform
  • Öl- und Gasförderung auch in ökologisch sensiblen Gebieten
  • Steuersenkungen für Unternehmen
  • Bau und Verstärkung der Grenzmauer zu Mexiko durch den Bau einer Mauer
  • Ausweisung von Millionen von Illegalen

Wie groß ist Vermögen von Donald Trump und woher hat er es?

Über den Reichtum von Trump gibt es unterschiedliche Angaben. Laut des bekanntesten Reichenranking des Forbes-Magazins verfügt der US-Präsident über 3,7 Milliarden Dollar. Der Finanzdienstleister Bloomberg spricht mit 2,9 Milliarden. Trump selbst gab sein Vermögen im Wahlkampf mit zehn Milliarden Dollar an, berechnete aber dabei auch den Wert der Marke "Donald Trump" mit ein - ein zweifelslos existenter, aber nur schwer in Zahlen zu fassender Wert. Sicher ist auch, dass Trump rund 700 Millionen Dollar Schulden hat, alleine 350 Millionen davon bei der Deutschen Bank. Sein Reichtum verdankt der Milliardär dem Bau und Handel mit Immobilien (Trump-Tower), Verkauf von Merchandising und Namensrechten sowie dem Betreiben von Golfplätzen.

Die USA unter Donald Trump und Deutschland

Als einer der engsten Verbündeten wird Deutschland vom neuen Kurs des US-Präsidenten auf die eine oder andere Art betroffen sein. Wie genau, ist noch nicht absehbar. Aber vermutlich wird die deutsche Wirtschaft am schnellsten den protektionistischen Kurs von Donald Trump zu spüren bekommen. Etwa beim Auto- und Maschinenbau. So drohte der US-Präsident dem Autobauer BMW, der in Mexiko Autos für den US-Markt produziert, Strafzölle in Höhe von bis zu 23 Prozent an. Politisch hatte Trump Bundeskanzlerin Merkel mehrfach wegen der deutschen Flüchtlingspolitik kritisiert. Offen ist, ob die US-Regierung Deutschland zu mehr militärischem Engagement in Krisen-und Kriegsgebieten auffordern wird.

Ist Donald Trump eigentlich rechtmäßiger Präsident der USA?

Eindeutig ja - obwohl er selbst vor als auch nach seiner Wahl mehrfach von Wahlbetrug sprach. Zuletzt wenige Tage nach seiner Vereidigung vor Kongressabgeordneten. Der Grund: Im Gesamtergebnis liegt Donald Trump drei Millionen Stimmen hinter seiner Kontrahentin Hillary Clinton. Präsident wurde er, weil in den USA das Staatsoberhaupt nicht direkt, sondern über Wahlmänner gewählt wird. Lesen Sie hier mehr zum US-Wahlsystem und die Wahlmänner. Seinen Sieg verdankt er letztlich den Erfolgen in den Staaten Wisconsin, Michigan und Pennsylvania. Trump aber ist überzeugt, dass er nur wegen millionenfachen Wahlbetrugs durch illegale Wähler hinter Hillary Clinton lag. Kurz nach seiner Inauguration am 20. Januar 2017 hat er angekündigt, die Wahlbetrugsvorwürfe untersuchen zu lassen.

Donald Trump - Fakten, Sprüche und Auftritte dies- und jenseits der Politik

Der 45. US-Präsident hat so ziemlich alle Konventionen von Politik, Wahlkampf und Sitten auf den Kopf gestellt. Übrigens auch nicht erst seitdem er Kandidat der Republikaner wurde. Seit 40 Jahren ist Trump in den USA ein Superpromi und stets für Showeinlagen gut.

  • Sein Buch "The Art of Deal" von 1987 hat sich rund eine Million Mal verkauft
  • Donald Trump hatte in rund 30 Filmen und Serien Gastauftritte. Hier ein Zusammenschnitt von Trumps sämtlichen Cameos:


Wenn Mexiko seine Leute schickt, schickt es nicht seine Besten. Sie bringen Drogen. Sie bringen Verbrechen. Sie sind Vergewaltiger. Und einige, nehme ich an, sind gute Leute.

(Trump im Juni 2015 bei der Verkündung seiner Bewerbung um das Weiße Haus)

Man konnte sehen, dass Blut aus ihren Augen kam. Blut kam aus wo auch immer.

(Trump attackiert im August 2015 die Moderatorin Megan Kelly mit einer offenkundigen Anspielung auf Menstruationsbeschwerden)

Seht euch diese Hände an, sind das kleine Hände?

(Mit dieser Bemerkung bezieht Trump in einer TV-Debatte Stellung zu seinem Penis. Sein Rivale Marco Rubio hatte unter Verweis auf seine angeblich kleine Hände einen schlechten Witz über das Genital seines Rivalen gemacht.)

Schafft das Baby hier raus.

(Bei einem Wahlkampfauftritt im August äußert sich Trump zunächst verständnisvoll über ein schreiendes Baby, dann platzt ihm der Kragen.)

Wenn Du ein Star bist, dann lassen sie Dich ran. Du kannst alles machen (...) Sie an der Muschi packen.

(Anfang Oktober veröffentlicht die "Washington Post" eine Aufzeichnung von 2005, in der Trump mit sexuellen Übergriffen prahlt.)

Meine Tochter einen 'steilen Zahn' (piece of ass) zu nennen, geht in Ordnung.

(Der Satz ist eine von vielen Entgleisungen aus früheren Gesprächen mit dem Radio-Talkmaster Howard Stern. Zitate aus diesen Gesprächen werden im Oktober vom Sender CNN veröffentlicht).

  • Mit Ronald Reagan hatten die USA zwar schon einen Schauspieler als Chef im Weißen Haus, doch ein US-Präsident, der beim Wrestling teilnimmt (im Anzug und roter Krawatte) gab es noch nie. Hier Szenen des Ausschnitts aus dem Jahr 2007:
  •  14 Folgen lang hat Trump die Show "The Apprentince" moderiert. Die Sendung wurde durch den Spruch "You're fired" bekannt. Auch Trumps Kinder Donald Jr. und Ivanka saßen dort einige Staffeln lang.

Sehen Sie im Video: Weitere Geheimnisse von Donald Trump:

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ivi/kg/mad/nik/tim/dho/DPA/AFP

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