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+++ Trump-Ticker +++

Donald Trump kommt zu spät und hört nicht zu

Donald Trump Gruppenbild G7

Zur Rede des italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni erschien Donald Trump viel zu spät. Aber offenbar waren ihm seine Worte ohnehin nicht wichtig, denn der US-Präsident verzichtete auf die Simultanübersetzung der Ansprache.

27. Mai: Er kam spät, sah, aber hörte nicht zu

Der US-Präsident hat am zweiten Tag des G7-Gipfels auf Sizilien offensichtlich kein Interesse gehabt, dem italienischen Regierungschef Paolo Gentiloni zuzuhören. Während der Ansprache des Gipfelgastgebers bei einem Treffen mit fünf afrikanischen Ländern in Taormina trug Donald Trump keine Kopfhörer für eine Simultanübersetzung. Gentiloni sprach auf Italienisch. Trump war schon mit einer satten Verspätung zu der Sitzung erschienen. Der italienische Ministerpräsident sprach sich dabei dafür aus, beim G20-Gipfel in Hamburg die Beziehungen mit Afrika ins Zentrum zu stellen. Italien ist von der Migration aus Afrika besonders betroffen. Wenig später twitterte Trumps Sprecher Sean Spicer aber: Der Präsident habe wie immer einen einzelnen Lautsprecher in seinem rechten Ohr getragen. Auf dem von der italienischen Regierung veröffentlichten Video war dies allerdings nicht zu erkennen. Andere der Staats- und Regierungschefs trugen gut sichtbar dunkle Kopfhörer. 

26. Mai: Russland-Affäre: FBI nimmt Trump-Schwiegersohn Kushner ins Visier 

Die Russland-Untersuchungen der US-Bundespolizei FBI haben nach Medienberichten das engste Umfeld von Präsident Donald Trump erreicht. Wie die "Washington Post" und der Sender NBC unter Berufung auf mehrere nicht genannte Quellen in der US-Regierung berichteten, interessieren sich die Ermittler für Jared Kushner, Schwiegersohn und einer der engsten Berater von Trump. Die Behörde soll klären, ob es 2016 vor der US-Wahl Absprachen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam gegeben hat. Das FBI gehe davon aus, dass der 36-Jährige relevante Informationen habe, hieß es. Die Untersuchungen bedeuteten aber nicht, dass die Ermittler Kushner eines Verbrechens beschuldigten oder beabsichtigten, ihn zu belangen.


25. Mai: Laut Medienbericht soll Trump Deutsche als "böse" bezeichnet haben

US-Präsident Donald Trump soll bei seinem Treffen mit den EU-Spitzen heftige Kritik am deutschen Handelsbilanz-Überschuss geübt haben. Der "Spiegel" zitierte Teilnehmer, die Trump mit den Worten wiedergaben: "Die Deutschen sind böse, sehr böse." Die "Süddeutsche Zeitung" hatte ein ähnliches Zitat. Allerdings gab es offiziell keine Bestätigung.

An dem Treffen am Donnerstag hatten zunächst nur EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilgenommen, später wurde die Runde erweitert. Die Sprecher beider Präsidenten versicherten auf Anfrage, ihnen sei dieses Zitat des US-Präsidenten nicht bekannt.

Der "Spiegel" zitierte Trump weiter laut Teilnehmern mit den Worten: "Schauen Sie sich die Millionen von Autos an, die sie in den USA verkaufen. Fürchterlich. Wir werden das stoppen." Ähnliche Aussagen hatte Trump bereits früher öffentlich gemacht, allerdings in weniger drastischen Worten.

Bei dem Treffen soll EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die deutschen gegen Trumps Schelte verteidigt haben. Freier Handel nutze allen, sagte der Kommissionschef demnach. Juncker habe sich um einen freundlichen Ton bemüht, sei in der Sache aber hart geblieben.

25. Mai: US-Gericht bestätigt Aufhebung von Trumps Einreiseverboten

Im Streit um die von ihm angestrebten Einreiseverbote für Bürger aus muslimischen Ländern hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Ein Bundesberufungsbericht in Richmond im US-Bundesstaat Virgina entschied am Donnerstag, dass das entsprechende Dekret des Präsidenten weiterhin außer Kraft bleibt. Der Erlass sieht vor, dass Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage nicht in die USA einreisen dürfen, außerdem soll ein mindestens 120-tägiger Einreisestopp für Flüchtlinge gelten.

24. Mai: Donald Trump lobt umstrittenen Anti-Drogen-Kampf Dutertes

Der US-Präsident hat den umstrittenen Anti-Drogen-Kampf des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte einem Bericht zufolge in den höchsten Tönen gepriesen. Duterte mache dabei einen "sagenhaften Job", heißt es in einem Gesprächsprotokoll eines Telefonats der Beiden von Ende April, aus dem die "Washington Post" zitiert. "Viele Länder haben das Problem, wir haben das Problem, aber war für einen großartigen Job machen Sie", so Trump dem Transkript zufolge. Das Protokoll stammt den Angaben zufolge von der philippinischen Regierung. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte Duterte wegen des brutalen Vorgehens seiner Regierung gegen die Drogenszene des Landes mehrfach ermahnt. Seit Dutertes Amtsantritt im Juni 2016 wurden nach amtlichen Angaben mehr als 2500 mutmaßliche Drogenkriminelle getötet. Menschenrechtler gehen von mehr als 7000 Toten aus.

23. Mai: Trump soll Geheimdienstler um positive Aussage gebeten haben +++

Donald Trump hat einem Bericht der "Washington Post" zufolge zwei hochrangige Geheimdienstchefs gebeten, ihn öffentlich von Vorwürfen der Russland-Verstrickung freizusprechen. Sowohl der Chef der National Security Agency (NSA), Michael Rogers, als auch der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats hätten die Bitten zurückgewiesen, berichtete die das Blatt unter Berufung auf ehemalige und gegenwärtige Regierungsmitarbeiter. Ähnlich berichtete CNN. Der frühere FBI-Chef James Comey hatte am 20. März Ermittlungen aufgenommen, die sich mit möglicher Einflussnahme Russlands auf die US-Präsidentschaftswahl im November vergangenen Jahres beschäftigen. Trump hatte die Aufnahme der Untersuchungen verurteilt. Er entließ Comey am 10. Mai. Inzwischen beschäftigt sich mit Comeys Amtsvorgänger Robert Mueller ein Sonderermittler mit dem Fall.

23. Mai: Ex-FBI-Chef Comey verschiebt seine Aussage

Der entlassene FBI-Chef James Comey sagt vorerst nicht vor dem Aufsichtsausschuss des US-Repräsentantenhauses aus. Vor einer öffentlichen Aussage wolle Comey mit dem Sonderermittler zur Russland-Affäre, Robert Mueller, sprechen, schrieb der Vorsitzende des Ausschusses, der republikanische Abgeordnete Jason Chaffetz, auf Twitter. Das habe Comey ihm gesagt. Eine für Mittwoch geplante Sitzung mit dem Titel "Aufsicht über die Unabhängigkeit des FBI" sei verschoben worden - auf wann, sagte Chaffetz nicht. Vor dem Geheimdienstausschuss des Senats will Comey nach dem 29. Mai in öffentlicher Sitzung aussagen. US-Präsident Donald Trump hatte ihn am 9. Mai gefeuert und sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, er habe damit die Russland-Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI untergraben wollen. 

22. Mai: USA und Saudi-Arabien wollen Finanzquellen der Extremisten austrocknen

Die USA und Saudi-Arabien wollen gemeinsam die Finanzquellen des internationalen Terrorismus austrocknen. Am Rande des Besuchs von Donald Trump in dem arabischen Königreich kündigten beide Seiten die Schaffung eines regionalen Zentrums an, das die Finanzströme von Extremisten unterbinden soll. Unter Führung Washingtons und Riads wird das Terrorist Financing Targeting Center (TFTC) auch die sechs Golfstaaten Kuwait, Katar, Bahrain, Oman und die Vereinigten Arabischen Emiraten an einem Tisch versammeln. In einer Erklärung des US-Finanzministeriums hieß es dazu, dass das TFTC auch gemeinsame Strafmaßnahmen gegen extremistische Gruppierungen koordinieren werde. Trump hatte bei einem Besuch in Riad die muslimische Welt zum entschlossenen Kampf gegen den Terrorismus aufgefordert. Dabei gehe es nicht um einen Krieg der Religionen, sondern um einen "Kampf zwischen Gut und Böse", sagte Trump in Riad vor mehr als 30 Staats- und Regierungschefs muslimischer Länder. Die USA seien in diesem Kampf zur Zusammenarbeit bereit.

22. Mai: Trump besucht Israel und die Palästinensergebiete

Donald Trump beginnt am Montag seinen ersten Besuch in Israel und den Palästinensergebieten. Der US-Präsident will den seit drei Jahren brachliegenden Friedensprozess zwischen beiden Seiten wieder in Gang bringen. Seine erste Auslandsreise wird überschattet von neuen Entwicklungen in der Russland-Affäre. Trump wird begleitet von einer großen Delegation sowie seiner Frau Melania, seiner Tochter Ivanka und deren Mann Jared Kushner.


22. Mai: Iran kritisiert milliardenschweres Militärabkommen

Der Iran hat Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen und seinerseits die milliardenschweren Abkommen der USA mit Saudi-Arabien kritisiert. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif wies beim Kurzmitteilungsdienst Twitter die "Attacken" Trumps gegen sein Land zurück. Trump hatte zuvor dem Iran bei einer Rede in Riad Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen. "Der Iran finanziert, bewaffnet und bildet Terroristen, Söldner und andere extremistische Gruppen aus", sagte der Präsident. Dies gelte vom Libanon über den Irak bis hin zum Jemen. Zu den Abkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien im Wert von mehreren hundert Milliarden Dollar, davon 110 Milliarden für Militärgüter, twitterte Sarif: "Handelt es sich um Außenpolitik" oder wollten die USA Saudi-Arabien "melken"? Der Iran und Saudi-Arabien sind verfeindet. Der saudiarabische König Salman nannte die Regierung in Teheran die "Speerspitze des Terrorismus". Zugleich äußerte sich Salman entschlossen, die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) "auszulöschen". Saudi-Arabien galt lange als einer der größten Sponsoren von Extremisten.

22. Mai: Studenten verlassen aus Protest gegen Vizepräsident Pence eigene Abschlussfeier

Rede Mike Pence Studentenprotest


Dutzende Studenten haben im US-Bundesstaat Indiana aus Protest gegen Vizepräsident Mike Pence ihre eigene Abschlussfeier verlassen. Die Hochschüler erhoben sich am Sonntag zum Beginn von Pences Rede von ihren Plätzen, wie auf Videos zu sehen war, die im Internet veröffentlicht wurden. Anschließend verließen sie schweigend das Stadion, in dem die Zeremonie stattfand. Einige ihrer rund 2000 Kommilitonen jubelten ihnen zu, während andere sie ausbuhten. Die Universität Notre Dame in South Bend ist eine der angesehensten katholischen Hochschulen in den USA. Pence verurteilte in seiner Rede die "politische Korrektheit" an US-Hochschulen, die einer "Unterdrückung der Redefreiheit" gleichkomme. Die Organisatoren des Protests erklärten, die Politik der US-Regierung stehe "im direkten Widerspruch zur katholischen Soziallehre" und stelle einen Angriff auf die Minderheiten an der Hochschule dar. Nach ihren Angaben beteiligten sich mehr als hundert Studenten an der Aktion. Viele von ihnen trugen Anstecker oder Fahnen in den Farben der Regenbogens, die für die Homosexuellen-Bewegung stehen.

21. Mai: Trump ruft islamische Staaten zu stärkerem Kampf gegen Terror auf

US-Präsident Donald Trump ruft die islamischen Staaten zu einem stärkeren Kampf gegen den islamistischen Terrorismus auf. "Unser Ziel ist eine Koalition von Nationen, die das Ziel teilen, den Extremismus auszumerzen", heißt es in Auszügen einer Rede beim Gipfeltreffen in Saudi-Arabien, die das Weiße Haus nach Angaben von mitreisenden Journalisten verbreitete. Demnach bietet Trump den islamischen Staaten eine Partnerschaft an, fordert aber zugleich von ihnen mehr Engagement. Die Staaten des Nahen Ostens könnten nicht auf die USA warten, "um den Feind zu zerschlagen".

Das Übel könne nur überwunden werden, wenn die "Kräfte des Guten vereinigt und stark sind - und wenn jeder in diesem Raum seien fairen Teil dazu beiträgt und seinen Teil der Last trägt", heißt es in den Auszügen aus dem Wortlaut weiter. Es gehe nicht um eine Schlacht zwischen verschiedenen Religionen oder Zivilisationen. "Das ist eine Schlacht zwischen barbarischen Kriminellen, die das menschliche Leben auslöschen wollen, und anständigen Menschen aller Religionen, die es beschützen wollen."


20. Mai: Comey wird öffentlich aussagen - Trump unter Druck

Neue Hiobsbotschaft für Donald Trump: Der ehemalige FBI-Chef James Comey hat sich in der Russland-Affäre zu einer Aussage vor dem Geheimdienstausschuss des Senats bereit erklärt. Das gaben die Ausschussvorsitzenden am Freitagabend bekannt. Die Entscheidung Comeys dürfte den Druck auf den ohnehin schwer angeschlagenen US-Präsidenten noch einmal verstärken und mit im Fokus seines Besuches in Saudi-Arabien stehen. Trump wurde am Samstagvormittag in Riad erwartet. 

"Ich hoffe, dass Comeys Aussage dabei helfen wird, einige der Fragen zu beantworten, die sich seit der Entlassung des Direktors durch den Präsidenten ergeben haben", erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, der demokratische Senator Mark Warner. Die öffentliche Sitzung, in der Comey aussagen wird, soll nach dem 29. Mai, einem Feiertag, stattfinden. 

Der Präsident hatte Comey in der vergangenen Woche überraschend gefeuert. Er sieht sich deswegen Vorwürfen ausgesetzt, er habe Einfluss auf die Russland-Ermittlungen des FBI ausüben wollen. Trump hatte zunächst verschiedene Gründe für die Entlassung angegeben. Später sagte er in einem Interview, er habe dabei "dieses Russland-Ding" mit im Kopf gehabt.

In der Untersuchung geht es um die Frage, ob es Absprachen mit Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab. Hintergrund sind die mutmaßlich russischen Hackerangriffe auf Computer der Demokraten während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr. Das Justizministerium setzte in dieser Woche einen Sonderermittler ein, der den Fall leiten soll.

19. Mai: Trump prahlt vor russischen Regierungsvertretern mit Entlassung von Comey

Donald Trump und Sergei Lawrow: Kleiner Austausch von Geheimnissen

Wieder gibt es neue Vorwürfe gegen Donald Trump. Der US-Präsident soll bei dem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem russischen US-Botschafter Sergej Kislyak im Oval Office gesagt haben, dass die Entlassung von FBI-Direktor James B. Comey "großen Druck" von ihm genommen habe. Das steht laut einem Bericht der "New York Times" in einer schriftlichen Zusammenfassung des Treffens.

"Ich habe gerade den FBI-Direktor gefeuert. Er war verrück, ein echter Spinner", wird aus dem Dokument zitiert, aus dem ein Regierungsmitarbeiter den Journalisten der "Times" vorgelesen hat. Weiter soll Trump gesagt haben: "Ich war großem Druck wegen Russland ausgesetzt, das ist jetzt vorbei." Und: "Es gibt keine Untersuchung gegen mich."

Die Zeitung berichtet, dass das Dokument auf Notizen basiere, die bei dem Treffen im Oval Office gemacht wurden, und als offizieller Bericht des Treffens diente. Das Treffen mit den russischen Regierungsvertretern fand am 10. Mai statt. Einen Tag zuvor hatte Trump den FBI-Direktor gefeuert.

Trumps Pressesprecher Sam Spicer dementierte den Bericht bislang nicht, betonte aber in einem Statement, dass Comey unnötigen Druck auf die Verhandlungsfähigkeit der US-Regierung mit den Russen verursacht habe. Die Untersuchungen über die Russland-Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam blieben von Comeys Entlassung unberührt. Spicer und ein Regierungsmitarbeiter beteuerten zudem, dass es dabei um die nationale Sicherheit gehe und Trump mit seinem Worten nur eine Verhandlungstaktik gegenüber Lawrow verfolgt habe, um die Russen zu Zugeständnissen zu bringen.

Das Weiße Haus hatte die Entlassung Comeys mit einer Empfehlung des Justizministeriums begründet. Dabei sei es in erster Linie um den Umgang des ehemaligen FBI-Direktors mit der E-Mail-Affäre von Hillary Clinton gegangen.

17. Mai: Putin will Notizen zu Gespräch Trump-Lawrow veröffentlichen

Russland bietet dem in der Affäre um angeblichen Geheimdienstverrat bedrängten US-Präsidenten Donald Trump ungewöhnliche Hilfe an. Der Staatschef Wladimir Putin erklärte sich bereit, die russischen Notizen zur Unterredung Trumps mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow bereitzustellen. "Wenn die US-Regierung das für möglich hält, sind wir bereit, eine Mitschrift des Gesprächs zwischen Trump und Lawrow dem Senat und dem US-Kongress zur Verfügung zu stellen", sagte Putin am Mittwoch in Sotschi vor der Presse.

Putin machte sich über den Sturm der Entrüstung rund um das Gespräch Trump-Lawrow lustig. Er könnte Lawrow eine "Rüge" aussprechen, weil der wiederum die angeblichen Informationen nicht an ihn und die russischen Geheimdienste weitergegeben habe. Lawrow habe "diese Geheimnisse nicht mit uns geteilt - weder mit mir noch mit den Vertretern der russischen Geheimdienste. Das ist sehr böse von ihm", sagte Putin.

Trump soll in dem Gespräch vergangene Woche geheime Informationen preisgegeben haben. In den USA wird ihm vorgeworfen, damit die Quellen eines befreundeten ausländischen Geheimdienstes gefährdet zu haben. Putin sagte zu der Kontroverse in den USA, dort entwickele sich "politische Schizophrenie". Trump hatte am Dienstag die umstrittene Weitergabe von Informationen als angemessen verteidigt. Er habe Lawrow lediglich Fakten über Terrorismus und Flugsicherheit weitergegeben. Dazu habe er als Präsident das Recht.

Laut "Washington Post" soll Trump bei dem Treffen mit Lawrow heikle Details über einen Anschlagsplan der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) offenbart haben. Die Informationen stammten demnach von dem Geheimdienst eines mit den USA befreundeten Landes, der sie aus dem inneren Zirkel des IS haben soll. Russland dementierte die Berichte als "fake news". Spekulationen zufolge sollen die Informationen aus Israel kommen.

16. Mai: Trump gibt Weitergabe von Geheimdienst-Informationen zu - doch Russland dementiert

US-Präsident Donald Trump hält es für "absolut" rechtens, Informationen mit Russland zu teilen. "Als Präsident wollte ich (bei einem öffentlich bekannten Treffen im Weißen Haus) mit Russland Fakten teilen - und dazu habe ich absolut das Recht -, die Terrorismus und die Sicherheit von Fluglinien betreffen. Humanitäre Gründe und ich will, dass Russland seine Bemühungen im Kampf gegen ISIS und Terrorismus deutlich verstärkt", schrieb Trump auf Twitter.



Doch zur Verwirrung trägt eine Äußerung Russlands bei. Die russische Seite hat Medienberichte über die Weitergabe von vertraulichen Informationen von US-Präsident Donald Trump im Gespräch mit Außenminister Sergej Lawrow zurückgewiesen. Bei den Berichten handele es sich um "fake news", schrieb Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Dienstag auf Facebook.

"Leute, lest ihr wieder diese amerikanischen Zeitungen? Ihr braucht sie nicht zu lesen. Man kann sie auch für etwas anderes nutzen", schrieb sie weiter. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Berichte als "Unsinn".

Zuvor hatte die "Washington Post" berichtet, der US-Präsident habe streng geheime Informationen über die IS-Miliz an den russischen Außenminister Sergej Lawrow weitergegeben. Diese sollen in Zusammenhang mit der Verwendung von Laptops in Flugzeugen gestanden haben.

Dem Pressebericht zufolge handelt es sich um Erkenntnisse, welche die USA von einem befreundeten ausländischen Geheimdienst erhalten haben. Dieser habe aber keine Erlaubnis zur Weitergabe der Informationen erteilt.

15. Mai: Barron besucht künftig Schule nahe Washington

Der gemeinsame Sohn von US-Präsident Donald Trump und seiner Ehefrau Melania wird ab dem kommenden Schuljahr eine Schule in der Nähe von Washington besuchen. Dies teilte die First Lady mit. Bislang wohnen Melania Trump und der elfjährige Barron noch im Trump Tower in New York. Der Schulwechsel bedeutet, dass sie in den nächsten Monaten in das Weiße Haus umziehen werden.

Barron Trump wird die St. Andrew's Episcopal School in Potomac im Bundesstaat Maryland besuchen, die rund 30 Kilometer vom Weißen Haus entfernt liegt. Ein konkretes Datum für den Umzug der First Lady und des Sohnes wurde nicht genannt. Das derzeitige Schuljahr endet im Juni, das nächste beginnt an St. Andrew's am 5. September. Barron wird das erste Kind eines US-Präsidenten sein, das diese Privatschule besucht.

Melania Trump war nach dem Wahlsieg ihres Sohnes mit dem Sohn in New York geblieben, damit Barron dort an seiner bisherigen Schule das Schuljahr abschließen konnte. Dies löste eine heftige Diskussion um die zusätzlichen Sicherheitskosten aus. Mehr als eine halbe Million Menschen forderten in einer Petition, Melania Trump solle ihrem Mann ins Weiße Haus folgen. Laut Medienberichten bezifferte die New Yorker Polizei die Kosten für den Schutz von Melania und Barron Trump auf 127.000 bis 146.000 Dollar (116.000 bis 133.000 Euro) pro Tag.

Barron ist das jüngste von Donald Trumps fünf Kindern. Donald junior, Eric und Ivanka stammen aus seiner ersten Ehe, Tiffany aus seiner zweiten Ehe.

12. Mai: Donald Trump droht Ex-FBI-Chef James Comey

US-Präsident Donald Trump hat den von ihm entlassenen FBI-Chef James Comey gewarnt, mit internen Informationen an die Medien zu gehen. Bevor er Informationen an die Medien weitergebe, solle Comey "besser hoffen, dass es keine 'Aufzeichnungen' von unseren Gesprächen gibt", schrieb Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Präsident wollte offenbar andeuten, dass er über für Comey unangenehme Informationen aus seinen Gesprächen mit dem Ex-Direktor der Bundespolizei verfügt.

11. Mai: Trump "wollte Comey ohnehin entlassen"

US-Präsident Donald Trump hatte die Entlassung von FBI-Chef James Comey nach eigenen Worten schon seit längerem geplant. Trump sagte am Donnerstag in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC News, die Initiative für Comeys Rauswurf sei von ihm selbst ausgegangen: "Ich wollte ihn unabhängig von Empfehlungen feuern." Es sei "meine Entscheidung" gewesen, sagte der Präsident.  Er beschimpfte Comey nun in dem Interview als "Angeber" und "Wichtigtuer" und warf ihm vor, das FBI im vergangenen Jahr in "Aufruhr" versetzt zu haben.

Das Weiße Haus hatte hingegen am Dienstag zu der völlig überraschenden Entlassung des Direktors der Bundespolizei erklärt, der Präsident sei damit einer Empfehlung durch die Leitung des Justizministeriums gefolgt. Es veröffentlichte zeitgleich ein Memo von Vizejustizminister Rod Rosenstein, in dem Comey hart für seinen Umgang mit der E-Mail-Affäre der früheren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton kritisiert wird.

11. Mai: Woran die Amerikaner denken, wenn sie "Donald Trump" hören

Was fällt den Amerikanern zuerst ein, wenn sie den Namen "Donald Trump" hören? Forscher der Quinnipiac University in Connecticut haben es herausgefunden:

  1. "Idiot"
  2. "inkompetent"
  3. "Lügner"
  4. "Anführer"
  5. "unqualifiziert"
  6. "Präsident"
  7. "stark"
  8. "Geschäftsmann"
  9. "unwissend"
  10. "egoistisch"

Der Rest der Liste beinhaltet weniger schmeichelhafte Begriffe wie "Narzisst", "Clown", "unehrlich" und "widerlich" tauchen dort auf. Befragt wurden 1078 US-Bürger.

10. Mai: Hunderte protestieren gegen Comey-Entlassung

Hunderte protestieren vor Weißen Haus gegen die Comey-Entführung


Mehrere hundert Menschen haben am Mittwoch vor dem Weißen Haus gegen die Entlassung von FBI-Chef James Comey demonstriert. Sie prangerten den autoritären Regierungsstil von Donald Trump an und forderten eine unabhängige Untersuchung des Falls. Viele hatten Plakate dabei und machten mit lauten Parolen auf sich aufmerksam.

"Trump attackiert unsere Verfassung", sagte Harald Fuller-Bennett (35), einer der Demonstranten. Er sei gekommen, "um die Leute zu erinnern, dass wir eine Verfassung haben". "Er führt sich wie ein König auf", sagte John Daken (53), "und ich will keinen König." Patti Hurst (50) schlug mit einem Kochlöffel auf eine Pfanne, um sich Aufmerksamkeit zu verschaffen. "Ich bin hier, um gegen dieses extreme Unrecht zu protestieren", sagte sie. "Keiner steht über dem Gesetz." "Das hier ist so viel schlimmer als die Nixon-Affäre", sagte Gayle Fleming (69), "Watergate war nichts dagegen."

Zu den Protesten aufgerufen hatte das Bündnis MoveOn, das seit 1998 politische Demonstrationen und Kampagnen organisiert. Sie befürchten nach dem Rauswurf Comeys eine Verfassungskrise und fordern den Kongress auf, eine unabhängige Untersuchung einzuleiten. Laut Angaben der Organisatoren waren am Mittwoch über 500 Menschen an den Protesten beteiligt. 

10. Mai: Trump über Comey: "Er hat keinen guten Job gemacht"

In seiner ersten persönlichen Stellungnahme außerhalb von Twitter hat Donald Trump die Entlassung von FBI-Direktor James Comey begründet. Gefragt am Rande mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow warum er Comey fristlos entlassen habe, sagte Trump: "Weil er keinen guten Job gemacht hat. Ganz einfach. Er hat keinen guten Job gemacht." Trump äußerte sich im Oval Office des Weißen Hauses während eines überraschenden Treffens mit Henry Alfred Kissinger, 93, dem langjährigen Außenminister der . Auf die Frage, ob Comeys Entlassung sein Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow beeinflusst habe, sagte Trump: "Überhaupt nicht."

10. Mai: Republikaner wollen keine Sonderermittler wegen Russland-Connection


Die US-Republikaner lehnen die Berufung eines Sonderermittlers ab, der mögliche Verbindungen zwischen der Trump-Regierung und Russland untersuchen könnte. Das gab Mitch McConnell, Fraktionschef der konservativen Partei im US-Senat, bekannt. Die Forderung nach einem unabhängigen mit weitreichenden Befugnissen ausgestatteten Sonderermittler wurde wieder laut, nachdem US-Präsident Donald Trump den FBI-Chef James Comey gefeuert hatte. Die oppositionellen Demokraten sehen in der Entlassung den Versuch, weitere Untersuchungen der Russland-Connection zu verhindern und fordern deswegen parteiübergreifende Nachforschungen. "Ohne Zweifel würden neue Untersuchungen nur die bisher geleistete Arbeit erschweren", sagte McConnell. Sonderermittler werden in den USA nur selten einberufen, meist bei großen Affären wie etwa dem Watergate-Skandal oder beim geplanten Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton Ende der 90er Jahre.

9. Mai: Trump feuert FBI-Chef Comey

US-Präsident Donald Trump hat den Chef der US-Bundespolizei , James Comey, entlassen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, sagte am Dienstag vor Journalisten, Trump sei mit seiner Entscheidung einer Empfehlung des Justizministers und dessen Stellvertreters gefolgt. Das FBI untersucht mögliche Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung während des Präsidentschaftswahlkampfs.

9. Mai: Trump steigt vorerst nicht aus Klimaschutzabkommen aus - Erklärung nach G7-Gipfel

Die US-Regierung ringt um den künftigen Kurs in der Klimapolitik. Eine für Dienstag anberaumte interne Sitzung im Weißen Haus zum Pariser Klimaschutzabkommen wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, wie ein Regierungsmitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP sagte. Nach der kurzfristigen Absetzung des Treffens im Weißen Haus ist nun weiterhin offen, ob Trumps Regierung dem Abkommen treu bleiben oder daraus austreten will. US-Medien berichteten in den vergangenen Wochen, dass es dazu im Beraterkreis des Präsidenten gegensätzliche Meinungen gibt. Die US-Regierung hatte im März angekündigt, dass sie ihre Haltung zu dem Klimaschutzabkommen bis zum Gipfel der sieben führenden Industriestaaten (G7) Ende Mai auf Sizilien festlegen wolle. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, teilte am Dienstagabend in mit, dass Trump erst nach seiner Rückkehr vom Gipfel am 26. und 27. Mai seine Position zu dem Abkommen bekanntgeben wolle.

9. Mai: Präsidententochter Tiffany Trump zieht nach Washington

Trump-Zuwachs in Washington: Die jüngste Tochter von US-Präsident Donald Trump zieht in die Hauptstadt. Wie berichteten, wurde Tiffany Trump, 23, an der Georgetown University angenommen. Im Herbst beginnt sie dort ihr Jura-Studium. Ihre Halbgeschwister Ivanka und Eric Trump studierten an derselben Universität. Tiffany, die bereits einen Abschluss in Soziologie und Stadtforschung von der University of Pennsylvania hat, ist das einzige Kind aus Trumps zweiter Ehe mit US-Schauspielerin Marla Maples. Die beiden waren von 1993 bis 1999 verheiratet.

Tiffany Trump


4. Mai: Trump will am Donnerstag erneut über Gesundheitsreform abstimmen lassen

US-Präsident Donald Trump unternimmt einen neuen Anlauf, die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama zu ersetzen. An diesem Donnerstag solle im Repräsentantenhaus eine von den Republikanern unterstützte und überarbeitete Gesundheitsreform zur Abstimmung gestellt werden, sagte ihr Mehrheitsführer, Kevin McCarthy, am Mittwoch. Ende März war die Abschaffung der Gesundheitsversorgung von "Obamacare" - eines der wichtigsten Vorhaben Trumps - kläglich fehlgeschlagen. Der Gesetzentwurf scheiterte in den eigenen Reihen. 

Damit nahm der Vorschlag nicht einmal die erste wichtige parlamentarische Hürde. Die Abschaffung und der Ersatz von "Obamacare" ist seit Jahren ein zentrales Ziel der Republikaner. Trump hatte sich für den dann gescheiterten Gesetzentwurf von Paul Ryan, den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, stark gemacht - und konnte ihn dennoch nicht durchsetzen.

McCarthy signalisierte, dass die Führung dieses Mal davon ausgehe, dass der Gesetzentwurf die nötige Zustimmung erhalten werde. Wenn es so käme, wäre dies für Trump und Ryan ein großer Sieg. McCarthy erklärte via Twitter: "Nichts zu tun ist keine Option." Das amerikanische Volk sei mit dem sinkenden Schiff "Obamacare" verbunden, deswegen müsse man jetzt handeln. 

Der Entwurf, der nun zur Abstimmung gestellt wird, ist eine überarbeitete Version des Gesundheitsreformgesetzes und würde große Teile des 2009 verabschiedeten "Affordable Care Acts" - nach seinem Schöpfer "Obamacare" genannt - ersetzen. 

Der Hauptunterschied zwischen dem überarbeiteten Entwurf und dem gescheiterten liegt darin, dass Staaten ihre Zustimmung zu einem Anspruch verweigern können, nach dem Versicherer gesunde und schwer kranke Kunden zu gleichen Sätzen berechnen. McCarthy sagte, durch den neuen Entwurf würden Menschen mit Vorerkrankungen weiter versichert, während die Gesamtkosten für die Gesundheitsversorgung sinken würden. Menschen mit Vorerkrankungen werde mehr finanzielle Hilfe zur Verfügung gestellt. Sie waren nach dem ursprünglichen Plan der Republikaner besonders gefährdet, ihren Schutz zu verlieren.

2. Mai: Trump-Regierung hält nicht so viel vom Kampf gegen Fettleibigkeit

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat sich eines der wichtigsten politischen Anliegen von Michelle Obama vorgeknöpft - den Kampf der früheren First Lady für gesünderes Essen für Kinder. Künftig solle den Schulen des Landes wieder "größere Flexibilität" ermöglicht werden, kündigte das Landwirtschaftsministerium am Montag in Washington an. Außerdem soll demnach erreicht werden, dass die Schüler wieder mit mehr Begeisterung essen.

"Wenn die Kinder das Essen nicht mögen und es im Müll landet, bekommen sie gar keine Ernährung", sagte Landwirtschaftsminister Sonny Perdue. Seinem Ministerium zufolge führten die Vorgaben des "Healthy, Hunger-Free Kids Act", der unter anderem Beschränkungen für den Salz- und Zuckeranteil im Schulessen vorsieht, zu Kosten von 1,2 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) für die Schulbezirke und die Bundesstaaten.

Im Kampf gegen Übergewicht bei Kindern hatte sich Michelle Obama, Ehefrau von Ex-Präsident Barack Obama, während der Amtszeit ihres Mannes für besseres Schulessen und mit ihrer Kampagne "Let's move! Active Schools" für ein besseres Bewusstsein für Bewegung eingesetzt. Offiziellen Zahlen der Gesundheitsbehörden zufolge ist jedes sechste Kind in den USA übergewichtig oder fettleibig. Laut einer aktuellen Studie der Bloomberg School of Public Health an der Johns-Hopkins-Universität könnten in den USA Gesundheitskosten in Milliardenhöhe eingespart werden, wenn Kinder sich mehr bewegten.

2. Mai: USA sprechen Reisewarnung für Europa aus

Einen konkreten Anlass gibt es nicht, gibt ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums zu. Trotzdem: Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, warnt die Regierung von US-Präsident Donald Trump vor Reisen nach Europa! Der Grund: Insbesondere vor dem Sommerurlaub  sei die Gefahr von Anschlägen besonders hoch.

Als mögliche Ziele werden Einkaufszentren, Regierungseinrichtungen, Hotels, Clubs, Restaurants, Parks oder Flughäfen genannt - also praktisch alle Örtlichkeiten, an denen sich Touristen in der Regel aufhalten. Die jüngsten Anschläge in Frankreich, Russland, Schweden und Großbritannien geben nach Ansicht des Ministeriums genügend Grund zur Vorsicht. Der sogenannte Islamische Staat und das islamistische Netzwerk Al-Kaida hätten "die Fähigkeit, Terroranschläge in Europa zu planen und auszuführen", heißt es in einer Mitteilung. Die Warnung soll bis zum 1. September gelten. Es ist beileibe nicht die erste Warnung dieser Art. Die letzte US-Reisewarnung lief erst im Februar aus. Auch unter Barack Obama hatte es aufgrund der Terroranschläge Warnungen vor Reisen nach Europa gegeben.


1. Mai: Trump erklärt sich zu Treffen mit Kim Jong Un bereit +++

US-Präsident Donald Trump hat sich unter gewissen Umständen zu einem Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un bereit erklärt. "Wenn es angemessen für mich wäre, mich mit ihm zu treffen, würde ich das absolut tun", sagte Trump über Kim in einem Interview mit der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg. "Es wäre eine Ehre für mich, das zu tun", fügte der US-Präsident hinzu.
Allerdings müssten bestimmte Bedingungen für ein solches Treffen erfüllt sein, hob Trump in dem Interview hervor. Welche dies sind, sagte er nicht.
Trump hatte seit seinem Amtsantritt im Januar den Druck auf Pjöngjang erhöht. Seine Regierung schloss auch ein militärisches Vorgehen gegen Nordkorea wegen des Atom- und Raketenprogramms des kommunistischen Landes nicht aus. Vergangene Woche signalisierte seine Regierung aber zugleich ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit Pjöngjang.

US-Präsident Donald Trump (l.) und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un


1. Mai: Donald Trump singt dank Autotune

Kennen Sie Autotune? Vielleicht nicht vom Namen, aber sicher vom Sound her. Die Musiksoftware manipuliert die Gesangstonhöhe und sorgt für den aktuell typischen Hitparaden-Klang mit diesen digitalen Stimmüberschlägen. Ein hübscher Nebeneffekt, wenn nicht sogar der Haupteffekt des Programms ist, gesprochene Passagen in so etwas wie Gesang zu verwandeln. Damit kann man lustige Dinge machen, wie Autotune-Vorzeigekünstler T Pain 2009 mal mit den Reden von Barack Obama bewies. Nun ist Donald Trump US-Präsident und es war natürlich nur eine Frage der Zeit, bis er von jemanden durch den Autotune-Wolf gedreht wird. In diesem Fall von der britischen Satireseite "The Poke". Sehen die selbst:


30. April: Trump lädt umstrittenen philippinischen Präsidenten Duterte ein

Donald Trump hat den philippinischen Präsidenten nach Washington eingeladen. Die beiden Politiker hätten ein "sehr freundschaftliches" Telefonat geführt, teilte das Weiße Haus mit. Thema der Unterredung sei unter anderem "die Bedrohung durch Nordkorea" gewesen. Auch über den "sehr starken Kampf" der philippinischen Regierung gegen die "Drogenplage" hätten die beiden Politiker geredet. Duterte führt seit seinem Amtsantritt im Juni 2016 einen unerbittlichen Kampf gegen Drogenkriminelle. Tausende Menschen wurden seither getötet, darunter mehr als 2700 von der Polizei. Organisationen wie Amnesty International werfen den Sicherheitskräften Menschenrechtsverletzungen vor. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte das Vorgehen Dutertes kritisiert. Daraufhin hatte dieser Obama als "Hurensohn" bezeichnet.


29. April: Melania Trump hat jetzt einen eigenen Garten

Der amerikanischen First Lady Melania Trump, 47, ist jetzt ein Garten in einer Kinderklinik gewidmet. Die Präsidentengattin feierte mit kleinen Patienten eine Party im Nationalen Kinderkrankenhaus in Washington. "Es kümmern sich so viele liebe und fürsorgliche Menschen um diese tapferen und großartigen Kinder", sagte Trump nach einer Mitteilung der Klinik. "Jeder sollte auf das Ergebnis stolz sein." Über den Garten sagte sie: "Ich bin so dankbar, dass Patienten und ihre Familien an diesem wundervollen Ort an frischer Luft Erholung finden können." Der "Bunny Mellon Healing Garden" des Krankenhauses steht seit Jahrzehnten unter der Schirmherrschaft der jeweiligen First Lady der USA.

 29. April: Trump lässt Obamas Arktis-Bohrverbot überprüfen

Donald Trump will die von seinem Vorgänger Barack Obama verhängten Einschränkungen für Öl- und Gasbohrungen in der Arktis und im Atlantik auf den Prüfstand stellen. Trump unterzeichnete ein Dekret, das eine Prüfung der Bohrverbote anordnet. Den USA entgingen dadurch "potenziell abertausende Jobs und Milliarden von Dollar", sagte Trump bei der Unterzeichnung. "Unser Land ist mit unglaublichen natürlichen Ressourcen gesegnet, darunter auch reichhaltige Öl- und Gasvorkommen vor der Küste", sagte der US-Präsident. Die Regierung habe jedoch 94 Prozent dieser Gebiete von Erkundungen und Förderungen ausgeschlossen. In dem Dekret heißt es, es solle eine Lockerung der Einschränkungen erreicht werden, um die "verantwortliche Entwicklung von Offshore-Gebieten" zu erlauben, die "unserer Staatskasse Einnahmen und unseren Arbeitern Jobs bringt".

28. April: Donald Trump und sein Cola-Knopf 

So hatte sich Donald Trump das nicht vorgestellt: Präsident sein ist viel anstrengender als er gedacht hatte. Auch viel anstrengender als sein alter Job, klagte er im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Außerdem sei er immer von Security umgeben und Autofahren dürfe er auch nicht mehr. So fürchterlich das klingen mag, ganz so schlimm ist das Leben im Weißen Haus dann auch wieder nicht. Als mächtigster Mann der Welt genießt er durchaus einige Privilegien wie zum Beispiel den Cola-Knopf. Er drückt drauf und flugs erscheint ein Butler mit einer Coke, erwähnt die AP-Journalistin Julie Pace am Rande ihres Interviews mit Trump. Ganz praktisch eigentlich, wenn auch keine exklusive Einbaumaßnahme für den Neuen im Oval Office. Die Butlerklingel hat schon seit sehr viele US-Präsidenten das Regieren erleichtert. 



27. April: Als erster Präsident seit Jahrzehnten - Trump spricht bei Waffenlobby

Erstmals seit Ronald Reagan wird mit Donald Trump wieder ein US-Präsident bei der mächtigen Waffenlobby-Organisation NRA auftreten. Trump soll am Mittag Ortszeit eine Rede halten. Die National Rifle Organisation hatte ihn im Wahlkampf unterstützt. Damit war die Hoffnung der Waffenhersteller verbunden, Trumps Regierung werde die Waffengesetze nicht verschärfen. Die NRA gilt als sehr einflussreich. Der Besitz und das Tragen von Schusswaffen sind in den USA seit Jahrzehnten eines der politischen Streitthemen. Waffen-Befürworter, politisch tendenziell eher bei Trumps Republikanern beheimatet, berufen sich auf den Zweiten Verfassungszusatz, dessen wörtliche Auslegung den Waffenbesitz erlaubt. Kritiker machen darauf aufmerksam, dass eine große Anzahl Kapitalverbrechen verhindert werden könnte, wenn der freie Zugang zu Schusswaffen erschwert würde.

27. April: Geschasster Sicherheitsberater Flynn wusste, dass er keine Gelder annehmen durfte

Das US-Verteidigungsministerium hat den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn laut Dokumenten davor gewarnt, Zahlungen von ausländischen Regierungen anzunehmen. Der demokratische Kongressabgeordnete Elijah Cummings veröffentlichte ein Schreiben aus dem Jahr 2014, in dem Flynn darüber informiert wurde, dass er als pensionierter General Zahlungen ausländischer Regierungen nicht ohne vorherige Erlaubnis akzeptieren dürfe. Cummings sagte, es gebe keinerlei Beweise, dass Flynn das Pentagon darüber informiert habe, dass er für Auftritte Geld vom russischen Staatssender RT bekam. Flynn war bis 2014 Chef des Militärgeheimdienstes DIA gewesen. 2015 reiste er auf Einladung des Senders RT nach Moskau und saß auf einer Gala neben Präsident Wladimir Putin. Dafür und für andere Auftritte soll er mehr als 67 000 Dollar erhalten haben. 


25. April: Trump hält an Mauer-Plänen fest

Trotz erheblicher Differenzen im Kongress will US-Präsident Donald Trump an seinen Plänen für einen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko festhalten. "Sie wird gebaut, und sie wird gegen Drogen- und Menschenhandel helfen", schrieb Trump auf Twitter, wo er schon seit Tagen für den umstrittenen Grenzzaun trommelt. Erst am Tag zuvor hatte er erklärt, er sei bereit, die Finanzierungsfrage bis in den Herbst hinein aufzuschieben. Das wurde so interpretiert, als sei er bereit, die Pläne zumindest zu verschieben. Es hatte sich angedeutet, dass er auch in der eigenen Partei keine Mehrheit bekommen wird, um die Gelder für den Mauerbau in das Haushaltsgesetz zu bekommen, das rasch beschlossen werden muss. Das Weiße Haus hatte einen Deal mit den oppositionellen Demokraten versucht. Demnach hätten die Demokraten der Bewilligung der Finanzierung zustimmen sollen, im Gegenzug hätten sich die Republikaner zur begrenzten Fortführung der Gesundheitsversorgung Obamacare bereiterklärt.

24. April: Donald Trump braucht drei Stunden, um einen Satz zu beenden

Zugegeben, die folgende Nachricht aus dem Weißen Haus ist keine Nachricht, sondern nur eine kleine Beobachtung, aber sie ist auf ihre Weise amüsant und möglichweise sagt sie sogar etwas über Donald Trumps Prioritätensetzung aus. Wie so oft geht es um sein Lieblingskanal Twitter und sein aktuelles Lieblingsthema, die Mauer zur mexikanischen Grenze. Am Montag, um 5.28 Uhr Ortszeit also versuchte er (erneut) die Vorteile eines Grenzzauns hervorzuheben. "Die Mauer ist wichtig, um die Flut an Drogen zu stoppen, die unsere Jugend vergiftet (und viele andere). Falls" Das ist jetzt kein vergessenes Wort, der Tweet endete tatsächlich mit diesem Wort. Üblicherweise folgen unterbrochene Sätze in mehreren Postings ja zügig aufeinander, nicht aber in diesem Fall: Erst um 8.31 Uhr, also ganze drei Stunden später, beendete er seinen angefangenen Eintrag. In Gänze lautete er: "(Falls) die Mauer nicht gebaut wird, was sie wird, werden wir die Drogenprobleme niemals so lösen, wie wir sollten." Geht doch. Was aber war so wichtig, dass der US-Präsident einfach vergaß, einen Satz beenden? Vermutlich die Liveschaltung zur Internationalen Raumstation ISS, in der er der Astronautin Peggy Whitson zu ihrem Allrekord gratulierte (siehe unten). Freilich ein schwer aufzuschiebender Termin, was Trump allerdings nicht daran hinderte, um 7.02 Uhr, als seine 28 Millionen Follower immer noch darauf warteten, wie der Mauer-Drogen-Satz denn nun weitergehen würde, plötzlich auf den Nasa-Stream zur ISS hinzuweisen. Am Samstag hatte er in einer Aussage in zwei Tweets zehn Minuten Pause gemacht, was einige Nutzer boshafterweise mit seinem fortgeschrittenen Alter erklärten. So schlimm wird es dann wohl doch noch nicht sein.

Eine Aussage, zwei Tweets, drei Stunden Pause


24. April: Trump fordert härtere UN-Sanktionen gegen Nordkorea

Donald Trump hat an den UN-Sicherheitsrat appelliert, die Sanktionen gegen Nordkorea weiter zu verschärfen. Das nordkoreanische Atomprogramm sei eine "wirkliche Bedrohung für die Welt", sagte er in Washington bei einem Treffen mit Botschaftern der Mitgliedstaaten des UN-Gremiums. Um dieses Problem "endlich zu lösen", müsse der Sicherheitsrat "darauf vorbereitet sein, zusätzliche und härtere Sanktionen" zu verhängen. Die "dringliche sicherheitspolitische Herausforderung" durch das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm besprach Trump nach Angaben des Weißen Hauses auch in Telefonaten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. Mit Xi habe Trump vereinbart, die "Koordination" beider Länder in dieser Frage zu verstärken. Xi mahnte während des Telefonats nach Angaben des chinesischen Außenministeriums jedoch zu "Zurückhaltung" im Umgang mit Nordkorea. Trump hatte seinerseits wiederholt gewarnt, dass er notfalls im Alleingang gegen Nordkorea vorgehen werde.


24. April: Drohender "Shutdown" - Demokraten werfen Trump Sabotage vor

Die oppositionellen Demokraten im US-Senat haben Donald Trump vorgeworfen, die Debatte über die Finanzierung der Regierung zu sabotieren. Die Demokraten seien dabei gewesen, sich mit den Republikanern in den Haushaltsverhandlungen zu einigen, dann habe Trump einen Strich durch die Rechnung gemacht, sagte der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, dem Sender MSNBC. Er beschuldigte den Präsidenten, er wolle bewusst den Stillstand der Regierung in Kauf nehmen. Trump agiere nach dem Motto: "Wir sprengen alles in die Luft und fahren die Regierung herunter, wenn wir die Mauer nicht bekommen". Der Kongress muss bis Freitag ein Ausgabengesetz verabschieden, weil sonst der Regierung das Geld ausgeht. Die Republikaner wollen, dass das Gesetz Gelder für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko einschließt, die Demokraten lehnen das ab. Ohne Kompromiss kommt es am 29. April zum sogenannten "Government Shutdown". Das heißt, Regierungsbehörden müssen ihre Arbeit zu großen Teilen einstellen und können nur noch als unerlässlich angesehene Aufgaben erledigen. 


24. April: Trump gratuliert US-Astronautin zu Rekordaufenthalt im All

Donald Trump und seine Tochter Ivanka haben der Astronautin Peggy Whitson in einem Telefonat zu ihrem Rekordaufenthalt im All gratuliert. Whitson überholte die bisherige Marke von 534 Tagen, die Jeff Williams aufgestellt hatte, und ist nun länger als jeder ihrer US-Kollegen im All gewesen. Es sei ein "besonderer Tag in der großartigen Geschichte der amerikanischen Raumfahrt", sagte Trump aus dem Oval Office zu Whitson auf der Internationalen Raumstation ISS. "Das ist ein unglaublicher Rekord und im Namen von unserem Land und der Welt gratuliere ich ihnen." Whitson sagte, es sei eine "große Ehre" für sie. Mit einem bemannten Flug zum Mars, der derzeit für die 2030er anvisiert ist, sollte sich die US-Raumfahrtbehörde Nasa allerdings etwas beeilen, so Trump. "Wir wollen euch da am liebsten während meiner ersten Amtszeit sehen, notfalls während meiner zweiten, also müsst ihr schneller machen." Für ihn selbst sei das Fliegen bei rund 27.000 Kilometer pro Stunde allerdings nichts. "So schnell würde ich nicht fliegen wollen, aber das ist, was ihr macht."

Lesen Sie die die Nachrichten aus Woche 12 der Präsidentschaft Donald Trumps: 

23. April: Nach dem elfen Mal hat's Trump kapiert

Sie hat es nicht leicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt es regelmäßig mit Egomanen wie Wladimir Putin oder Recep Erdogan zu tun. Bei ihrem USA-Besuch im März dieses Jahres ist sie offenbar auf ein ganz anderes Problem gestoßen. Donald Trump waren die grundlegenden Regeln der EU unbekannt. So wollte der US-Präsident mit Merkel einen bilateralen Handelsvertrag aushandeln. Das berichtet ein deutscher Offizieller der britischen Tageszeitung "Times". Trump habe Merkel dem Bericht zufolge zehn Mal Verhandlungen angeboten. Jedes Mal habe ihn die Kanzlerin an die EU verwiesen. Erst beim elften Mal sei beim Präsident der Groschen gefallen und er habe eingesehen, dass er sich in dieser Frage an die Europäische Union wenden müsse.

22. April: Donald Trump kündigt Großkundgebung an

US-Präsident Donald Trump ist am kommenden Samstag 100 Tage im Amt - und will den Tag mit einer Großkundgebung vor treuen Anhängern begehen. Wie er auf Twitter ankündigte, ist sie für den Abend in Pennsylvania geplant - zeitgleich mit dem alljährlichen Galadinner der beim Weißen Haus akkreditierten Journalisten. Traditionell ist dort der US-Präsident Ehrengast und hält eine launige Rede, in der er die Medien, Politikerkollegen und sich selber aufspießt. Aber Trump bleibt fern: Hatte er es sich schon im Wahlkampf massiv mit den Medien angelegt, hat sich das Verhältnis seit seinem Amtsantritt am 20. Januar weiter stark verschlechtert.


21. April: Trump prüft, ob Stahlimporte "sicherheitsrelevant" sind

US-Präsident Donald Trump will klären lassen, ob Stahlimporte die nationale Sicherheit in den USA beinträchtigen. "Stahl ist sowohl für unsere Wirtschaft als auch für unser Militär wichtig. Das ist kein Gebiet, auf dem wir es uns leisten können, von anderen Ländern abhängig zu werden", sagte Trump bei der Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets. Die Untersuchung von Handelsminister Wilbur Ross soll etwa klären, ob Stahlimporte dazu führen, dass Arbeitsplätze in den USA wegfallen, die gebraucht werden, um Sicherheitsanforderungen in der heimischen Stahlindustrie einzuhalten. Ein Gesetz aus dem Jahr 1962 zufolge kann der Präsident die einfuhren begrenzen, wenn das Handelsministerium eine Bedrohung für die nationale Sicherheit nachweist.

20. April: US-Präsident kondoliert Frankreich

Donald Trump hat Frankreich nach den tödlichen Schüssen auf Polizisten in Paris sein Beileid ausgesprochen. "Es sieht nach einem weiteren Terroranschlag aus", sagte Trump auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni in Washington. Trump sprach weiter von einem "schrecklichen Vorfall" und fügte hinzu: "Wir müssen stark und wachsam sein." Auch Gentiloni schloss sich seinen Worten an.

20. April: Trump behauptet, Korea sei ein Teil Chinas gewesen

Obwohl das Interview mit dem "Wall Street Journal" schon eine Weile her ist, erhitzt eine Passage aus dem Gespräch jetzt die Gemüter in Südkorea. Dem Blatt hatte Donald Trump gesagt, das Korea einst ein Teil Chinas gewesen sei. Er bezog die Äußerung auf sein Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping und das gemeinsame Gespräch über Nordkorea. Ob Xi diese Bemerkung so fallen ließ oder Trump sie nur so verstanden hatte, ist unklar. Doch in Südkorea wuchs die Angst vor möglichen Ansprüchen Chinas auf die Halbinsel, so dass das chinesische Außenministerium nun erklärte, Südkorea müsse sich keine Sorgen machen. Tatsächlich war Korea nie ein Teil Chinas, ein früheres koreanisches Königreich musste allerdings jahrhundertelang Tribute an den großen Nachbarn abführen. 


20. April: Mexiko protestiert gegen Abschiebung von vierfacher Mutter aus den USA

Die mexikanische Regierung hat gegen die Abschiebung einer vierfachen Mutter und eines jungen Manns aus den USA protestiert. "Die Fälle stellen eine Verletzung der Abschieberegeln dar, weil die Mitbürger keine Gefahr für die Gesellschaft darstellen und keine kriminelle Vorgeschichte haben", teilte das mexikanische Außenministerium mit. Am Mittwoch hatten die US-Behörden eine Frau aus Ohio nach Mexiko abgeschoben. Ihre vier Kinder sind US-Staatsbürger. Der Fall löste auch in den USA eine Welle der Empörung aus. Der republikanische Gouverneur von Ohio, John Kasich, sagte: "Wir haben bereits genug auseinandergerissene Familien." 

20. April: Ivanka Trump lobt die Ausbildung in Deutschland +++ 

Die USA können aus Sicht der Präsidentenberaterin Ivanka Trump beim Thema Berufsausbildung von Deutschland lernen. Deutschland sei in diesem Bereich "absoluter Wegbereiter", hob die Tochter des US-Präsidenten Donald Trump in einem Interview mit der "Wirtschaftswoche" hervor. "Das deutsche System der Berufsausbildung ist ein praktisches, erfolgreiches Beispiel für eine echte öffentlich-private Partnerschaft." Neben dem Berufsschulunterricht vermittele es die berufliche Praxis in den Betrieben.

20. April: Friedlich in den Tod durch angebliche Amtsenthebung Trumps

Mit einer Lüge hat die Ex-Frau eines schwerkranken Mannes in den USA dem 75-Jährigen offenbar den Abschied aus dem Leben erleichtert. Michael Garland Elliott sei "friedlich" zu Hause gestorben, nachdem ihm seine mittlerweile beste Freundin Teresa Elliott erzählt hatte, dass US-Präsident Donald Trump des Amtes enthoben worden sei, heißt es in einem in der Zeitung "The Oregonian" veröffentlichten Nachruf.

Ihr Ex-Mann sei über den Wahlsieg des rechtspopulistischen Immobilienmilliardärs entsetzt gewesen, sagte Teresa Elliott aus dem Bundesstaat Oregon mehreren US-Medien. Der im Bundesstaat Virginia geborene Mann war dem Nachruf zufolge ein Liebhaber der deutschen Automarke Porsche und spielte wie Trump auch gerne Golf. Nachdem er von der vermeintlichen Amtsenthebung Trumps gehört habe, habe er "sanft seinen Atem ausgehaucht", hieß es in dem Nachruf.

20. April: Japanische Metal-Band darf nicht in die USA einreisen

Japans international bekannte Heavy Metal-Band "Loudness" ist eines der ersten prominenten Opfer von Donald Trumps neuer Einreise-Politik: Den Metal-Musikern ist Einreise in die USA verweigert worden, wie der Musikclub "Reggies" in Chicago auf seiner Facebook-Seite bekannt gab. Zur Begründung wurde auf die "strikte" Einreise-Politik der neuen Regierung verwiesen. Medienberichten zufolge reisten die japanischen Alt-Rocker mehrere Stunden, nachdem ihnen an einem Flughafen in Chicago die Einreise verwehrt worden sei, wieder zurück nach Japan. Der seit Jahrzehnten bestehenden Band sind noch nie an der US-Grenze abgewiesen worden. Ihre Agentur wurde mit den Worten zitiert, für von ihr betreute japanische Musiker hätten bislang Einladungsschreiben ausgereicht. Von den Bandmitgliedern von "Loudness" hätten die US-Behörden jedoch Visa verlangt, hieß es.

20. April: Facebook, Google und Co. stellen sich offiziell gegen Trumps Einreise-Dekret

Mehr als 160 US-Unternehmen, darunter Schwergewichte wie Facebook, Google und Microsoft, haben sich im Rechtsstreit um ein Einreiseverbot für Bürger aus mehreren muslimischen Ländern offiziell gegen das Dekret von US-Präsident Donald Trump gestellt. Die Firmen, die überwiegend zur Technologiebranche zählen, reichten ein Schreiben bei einem Berufungsgericht im Bundesstaat Virginia ein, in dem sie vor "substantiellem Schaden für US-Unternehmen" durch das Einreisedekret warnen. Das Dekret würde die Suche nach talentierten Arbeitskräften erschweren und die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft beeinträchtigen, heißt es in dem Schreiben. Außerdem könne es internationale Konzern dazu bringen, in einwanderungsfreundlicheren Ländern zu investieren. Die Unternehmen hoben hervor, dass die USA eine "Einwanderernation" seien und Einwanderer einen großen Beitrag im wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben des Landes leisteten. In dem Verfahren geht es um Trumps zweites Einwanderungsdekret. Es sieht unter anderem ein Einreiseverbot für die Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern vor, das zunächst für 90 Tage gelten soll. Betroffen sind Menschen aus dem Iran, Syrien, Libyen, Somalia, dem Sudan und Jemen.

Donald Trump wettert in Kenosha/Wisconsin über den Missbrauch von Visa für Hochqualifizierte

19. April: Trump feiert Beinahe-Blamage als großen Sieg

Die republikanische Partei von US-Präsident Donald Trump hat bei einer Nachwahl im Bundesstaat Georgia beinahe einen jahrzehntelang gehaltenen Sitz im Abgeordnetenhaus verloren. Der 30-jährige Demokrat Jon Ossoff verfehlte bei der Abstimmung um den Sitz des neuen US-Gesundheitsministers Tom Price mit 48 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit nur knapp, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Der Filmproduzent tritt jetzt bei einer Stichwahl am 20. Juni gegen die Republikanerin Karen Handel an, die als Zweite auf knapp 20 Prozent der Stimmen kam. Trump bezeichnete den Ausgang der Wahl auf Twitter als großen Sieg der Republikaner und fügte hinzu: "Es hat mich gefreut, helfen zu können!"

19. April: US-Flugzeugträger bislang nicht zur Korea-Halbinsel unterwegs


Die militärischen Muskelspiele von US-Präsident Donald Trump gegenüber Nordkorea sind bislang noch leere Posen: Wie das Pentagon jetzt einräumte, war der Flugzeugträger "USS Carl Vinson", den die US-Regierung vermeintlich bereits vor einer Woche zur koreanischen Halbinsel entsandt hatte, bis Dienstag noch gar nicht dahin unterwegs. Die Flotte befinde sich vor der Nordwestküste von Australien, sagte ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Eine Aufnahme der US-Marine hatte den Verband am Wochenende vor der indonesischen Insel Java gezeigt. Verteidigungsminister James Mattis hatte vor Tagen schon erklärt, Flugzeugträgerverband sei "auf seinem Weg hoch" zu der Halbinsel. Und Trump erklärte darauf: "Wir schicken eine Armada. Sehr mächtig."

18. April: Trump unterzeichnet Dekret zu Restriktionen bei Arbeits-Visa

Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das die Ausstellung von Arbeits-Visa für hoch qualifizierte Ausländer erschweren soll. Arbeitsplätze müssten "zuerst amerikanischen Arbeitern" angeboten werden , sagte der US-Präsident bei einem Besuch in Kenosha im Bundesstaat Wisconsin. "Zusammen werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass mehr Produkte mit diesen wunderbaren Worten versehen werden: Made in the USA." Bei seinem Dekret handelt es jedoch eher um einen Handlungsaufruf an mehrere Ministerien, darunter das Arbeits- und das Justizministerium, als um konkrete Änderungen. Trump stellt damit die Vergabepraxis für die stark nachgefragten Einreisevisa der Klasse H-1B auf den Prüfstand. Aus seiner Sicht gab es dabei in der Vergangenheit "Betrug und Missbrauch". Die Vergabekriterien sollen nun strenger eingehalten werden. Das Weiße Haus ist der Ansicht, dass dadurch auch viele relativ gering qualifizierte Ausländer in die USA kamen und den einheimischen Arbeitnehmern Konkurrenz machten. Im Wahlkampf hatte Trump mit einer "Amerika zuerst"-Politik geworben und angekündigt, den Interessen von US-Arbeitnehmern absoluten Vorrang zu geben. Die US-Handelskammer warnte, das Visa-Programm dürfe zwar überarbeitet, aber zum Wohle der Wirtschaft nicht abgeschafft werden.

18. April: Trump macht Obama für Latino-Jugendbanden verantwortlich

Donald Trump macht seinen Vorgänger Barack Obama für das Entstehen einer gewalttätigen Jugendbande mit zentralamerikanischen Wurzeln verantwortlich. Der "schwache" Kurs der Obama-Regierung in der Einwanderungspolitik habe es möglich gemacht, dass sich die MS-13-Gang in Städten quer durch die USA gebildet habe, so Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Seine Regierung werde diese Bande nun "rasch" aus dem Land entfernen. Die berüchtigte MS-13, auch bekannt als Mara Salvatrucha, war in den achtziger Jahren, also lange vor der Regierungszeit Obamas, in Los Angeles von jungen Einwanderern aus El Salvador gegründet worden. Zahlreiche Mitglieder der Straßengang wurden in den vergangenen Jahren bereits aus den USA abgeschoben, in der Folge breitete sich die Bande auch in El Salvador und in den Nachbarländern Guatemala und Honduras aus. Die extrem gewalttätige MS-13 ist unter anderem auf Drogenhandel, Erpressungen und Entführungen spezialisiert.

18. April: New Yorks Bürgermeister stichelt gegen Trump wegen Steuererklärung

New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio hat - wie gewohnt - seine Steuererklärung veröffentlicht und dabei gegen den US-Präsidenten gestichelt. Donald Trump weigert sich bislang gegen heftige Kritik und alle Gepflogenheiten, seine Steuerunterlagen öffentlich zu machen. "Sehen Sie, Präsident Trump? Es ist nicht so schwer", twitterte de Blasio, der gemeinsam mit seiner Frau vergangenes Jahr gut 220.000 Dollar (205.000 Euro) einnahm. Fast die Hälfte dieser Summe kam durch Mieteinnahmen aus zwei Wohnungen, die das Paar in Park Slope im Stadtteil Brooklyn besitzt. Mitte März war zum ersten Mal eine Steuererklärung Trumps in der Öffentlichkeit aufgetaucht. Laut der dem TV-Sender MSNBC zugespielten Erklärung machte Trump im Jahr 2005 etwa 150 Millionen Dollar Gewinn und bezahlte 38 Millionen Dollar Steuern.

18. April: Trump gratuliert Recep Tayyip Erdogan


US-Präsident Donald Trump hat dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zum Ausgang des Verfassungsreferendums gratuliert. Trump habe dem türkischen Präsidenten telefonisch Glückwünsche überbracht, teilte das Weiße Haus mit. Trumps Sprecher Spicer hatte sich am Nachmittag noch zurückhaltend zum Ausgang des Referendums geäußert. "Es gibt eine internationale Kommission, die das untersucht und in zehn bis zwölf Tagen ihren Bericht veröffentlichen wird. Wir werden warten und sie ihren Job machen lassen", sagte er mit Blick auf die OSZE-Kommission. Das Außenministerium forderte die Regierung und Präsident Erdogan auf, die grundlegenden Rechte und Freiheiten aller Bürger zu achten.

17. April: Familie Trumps erstes Ostereier-Rollen

Erstmals hat Familie Trump das traditionelle Ostereier-Rollen im Garten des Weißen Hauses veranstaltet. Der US-Präsident empfing zusammen mit seiner Ehefrau Melania und dem elfjährigen Sohn Barron tausende Kinder und deren Eltern zu dem seit Ende des 19. Jahrhundert veranstalteten Fest. "Das ist das 139. Ostereier-Rollen", rief Donald Trump vom Balkon des Weißen Hauses hinab. "Das 139." Bevor er den Besuchern "Frohe Ostern" wünschte, beschwor Trump die Stärke der Nation: "Wir werden eine Nation sein, die stärker denn je ist, und wir sind auf dem guten Weg", sagte der US-Präsident an der Seite eines riesigen Plüsch-Osterhasen. Bei trübem Wetter mischte sich die Präsidentenfamilie kurz unter die Gäste auf dem Südrasen, um an verschiedenen Aktivitäten teilzunehmen. Unter anderem las Melania Trump ein Kinderbuch vor. Für Amüsement sorgte eine kurze Szene, bei der Melania Trump ihren Mann kurz anstupste, um ihn daran zu erinnern, bei der Nationalhymne die Hand ans Herz zu halten.

17. April: Weißes Haus hält künftig seine Besucher geheim

Das Logbuch der Besucher des Weißen Hauses soll künftig nicht mit mehr zugänglich sein - das heißt, die Öffentlichkeit wird nicht mehr erfahren, welche Aktivisten, Lobbyisten oder politische Geldgeber direkten Zugang zum Präsidenten oder dessen Mitarbeitern haben. Die Listen würden wegen "gravierender nationaler Sicherheitsrisiken und Sorgen um die Privatsphäre der Hunderttausenden jährlichen Besucher" geheimgehalten, zitierten die "New York Times" und andere Medien den Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Mike Dubke. Die Zeitung sprach von einem "weiteren Versuch" von Präsident Donald Trump, eine genauere Prüfung seiner Aktivitäten zu verhindern.  Auch sein Vorgänger Barack Obama hatte dem Blatt zufolge aus Privatschutz-und Sicherheitsgründen bestimmte Besucherlogs unter Verschluss gehalten, etwa, wenn es um Spielgefährten seiner beiden Töchter ging. Aber er habe freiwillig mehr als sechs Millionen Besucherunterlagen veröffentlicht, hieß es weiter.

17. April: Trotz Sicherheitsprobleme: Donald Trump besteht auf Kutschfahrt

Kutsche Queen


Der geplante Staatsbesuch des US-Präsidenten bereitet Großbritannien enorme Sicherheitsprobleme. Da Donald Trump auf einer Fahrt in einer goldverzierten Kutsche bestehe, müssten sehr große Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, berichtete die Zeitung "The Times". Die Visite sei in der zweiten Oktoberwoche geplant. Frühere US-Präsidenten wurden oft erst Jahre nach ihrem Amtsantritt mit dem vollen Pomp des Königshauses empfangen. Barack Obama verzichtete auf die Kutschfahrt. Zum Staatsempfang gehört neben einer Prozession in der Kutsche auf Londons Paradestraße "The Mall" auch ein Staatsbankett im Buckingham-Palast. Die Sicherheitsvorkehrungen im Oktober würden alle bisherigen Staatsbesuche in den Schatten stellen, zitierte die "Times" britische Sicherheitskreise. Die Limousine, die Trump in den USA benutze, biete sogar Schutz vor kleinen Raketen. "Wenn er aber in einer Kutsche sitzt, die von Pferden auf der "Mall" gezogen wird, dann steigt der Risikofaktor dramatisch an", sagte eine nicht näher genannte Quelle.

+++ Lesen Sie hier weitere Meldungen und News über die ersten 100 Tage von US-Präsident Donald Trump +++

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