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Warum Trump wegen gelöschter Tweets Ärger mit dem Kongress bekommt

Donald Trump

US-Präsident Donald Trump ist auf Twitter bekanntermaßen sehr aktiv. Gerne baut er dabei auch den einen oder anderen Rechtschreibfehler ein. Genau das könnte jetzt aber zum Problem für ihn werden.

Donald Trump twittert gerne und viel, und manchmal verschreibt er sich dabei. Dann löscht er seine Tweets kurzerhand wieder, manchmal braucht er auch mehrere Anläufe bis zur unfallfreien Version. Genau das könnte sich für den US-Präsidenten aber nach Informationen von "Mashable" nun zum Problem auswachsen. Grund: der sogenannte Presidential Records Act. Das Gesetz schreibt vor, dass jegliche Korrespondenz des Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika für die Nachwelt archiviert werden muss - sogar private Schreiben.

Das Gesetz wurde 1978 im Anschluss an den Watergate-Skandal eingeführt. Übertragen auf das Zeitalter der sozialen Medien hat es zur Folge, dass auch alle Tweets und Posts der Präsidenten archiviert werden müssen. Und da Trump nun mal einige seiner Tweets wieder löscht, hat das Komittee des Kongresses, das für die Aufsicht der Kommunikation des Präsidenten zuständig ist, in einem Brief an das Weiße Haus jetzt entsprechende Bedenken geäußert. Das Komitte wies mit Nachdruck darauf hin, dass auch solche Tweets archiviert werden müssen, die gelöscht wurden - weil sie nun mal eine Veröffentlichung des Präsidenten darstellten. Alles andere würde eine Verletzung des Gesetzes bedeuten.

Den Brief kann man hier einsehen.

Donald Trump: Smartphone als Sicherheitsrisiko

Schon länger bereitet es zudem Sorge, dass Trump gelegentlich sein privates Smartphone benutzt, um seine Tweets abzusetzen. Der demokratische Senator Tom Carper wandte sich im Februar deshalb mit einem Brief an das Verteidigungsministerium. Es solle geprüft werden, inwiefern Trumps privates Handy ein Sicherheitsrisiko darstelle.

Unterdessen stehen US-Präsident Donald Trump erneut harte juristische Auseinandersetzungen bevor. Nachdem bereits Hawaii gegen sein jüngstes Einreiseverbot klagte, kündigten inzwischen weitere US-Bundesstaaten an, den Erlass anzufechten. Der pauschale vorläufige Einreisebann für Bürger von sechs muslimischen Staaten sowie sämtliche Flüchtlinge soll am Donnerstag in Kraft treten. Trumps erstes Einreisedekret war im Februar von Richtern vorläufig außer Kraft gesetzt worden.

Trumps Einreisepolitik könnte auch Thema des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim US-Präsidenten am Dienstag sein. Der Koordinator der Bundesregierung für die Beziehungen zu den USA, Jürgen Hardt (CDU), kritisierte im Vorfeld das neue Dekret als "fragwürdige Maßnahme".  Trump hatte die neue Exekutivanordnung am Montag unterzeichnet. Im Vergleich mit der ersten Version ist sie leicht abgemildert und in einigen Punkten präziser formuliert. Der Präsident bezeichnet die temporären Einreiseverbote als notwendige Schutzmaßnahme gegen die Terrorgefahr. 

tim/AFP

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