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Im Wortlaut: So deutlich formulierte das Gericht die Begründung

Donald Trumps Einreisestopp wird vorerst nicht wieder eingesetzt.

Donald Trumps Einreiseverbot bleibt vorerst verboten. In San Francisco urteilte das nächste Gericht über das Dekret des US-Präsidenten. Die Urteilsbegründung erfolgte einstimmig - und hätte auch im Wortlaut kaum klarer sein können.

Im Streit um die von ihm verfügten Einreiseverbote hat US-Präsident eine weitere schwere Niederlage vor Gericht erlitten. Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco entschied am Donnerstag, dass die Einreiseverbote für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten sowie alle Flüchtlinge vorläufig weiterhin außer Kraft bleiben. Trump reagierte umgehend mit scharfer Kritik im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Das Gericht bestätigte mit seinem einstimmig gefällten Urteil eine vor knapp einer Woche von dem Richter einer untergeordneten Instanz in Seattle getroffene Entscheidung. Die dagegen eingelegte Berufung des Justizministeriums wurde abgewiesen.

Die Regierung habe nicht nachgewiesen, dass durch die vorläufige Suspendierung des Dekrets ein "irreparabler Schaden" entstehe, begründeten die Richter in ihren Beschluss.

Auszüge aus der Urteilsbegründung:

"Auf der einen Seite hat die Öffentlichkeit ein machtvolles Interesse an der nationalen Sicherheit und an der Fähigkeit des gewählten Präsidenten, Politik auszuüben.

Auf der anderen Seite hat die Öffentlichkeit auch ein Interesse an freiem Reiseverkehr, an nicht zerrissenen Familien und an der Freiheit von Diskriminierung.

Es ist nicht nötig, das öffentliche Interesse eindeutiger als auf diese Art zu beschreiben. Der Eilantrag ist abgewiesen." 

feh/DPA

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