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Erst ging es um eine Uni, jetzt um die Freiheit des Landes

Ungarn Protest Daniel Berg

In Budapest protestieren Tausende gegen die Schließung einer Universität. Doch es geht längst um mehr, als ein Gesetz. Der Kampf um die Freiheit der Lehre, ist zu einem Kampf um die Freiheit des Landes geworden.

Von Lisa McMinn, Budapest

Daniel Berg zittert, als er die Stufen zu der kleinen Bühne erklimmt. Studenten  haben sie kurzfristig vor ihrer aufgebaut. Mit seinen Segelschuhen und dem dunkelblauen Jackett erfüllt er so ziemlich jedes Klischee eines Elite-Studenten. Jetzt aber, an einem eher grauen Tag in Budapest ist er zu allererst nur Student. Drei Stunden zuvor hat das Parlament eine Gesetzesänderung und damit die Schließung seiner Uni beschlossen. An der Central European University (CEU) hatte er gelernt, was Freiheit bedeutet. Jetzt lernt er, was es heißt, wenn sie einem genommen wird.

Daniel ist Patriot - aber nicht so einer wie

Zwischen Daniels Fingern klemmt ein Blatt Papier, er hat seine Rede auf zwei Sprachen vorbereitet. "Ich werde in Ungarisch anfangen, weil ich mich als Patriot verstehe", sagt er. Dann zeigt er mit der zur Faust geballten Hand in Richtung Parlament, wo Ministerpräsident Viktor Orbán zur gleichen Zeit seinen Erfolg feiert. "Aber nicht als so einer!"

Daniels mikrofonverstärkte Worte dröhnen über die Köpfe der Menschen hinweg, die sich in den Straßenfluchten rund um die CEU versammelt haben. Um den Häuserblock, in dem die Uni ihre Fakultäten beherbergt, haben Unterstützer eine Menschenkette gebildet. In ihren Händen ein Schild mit der Aufschrift "VETO". Es soll den Staatspräsidenten János Áder bewegen, das Gesetz, das sein Premierminister durchs Parlament gepeitscht hat, nicht zu unterschreiben. Rund 1400 Studenten lernen hier und bangen um die Freiheit ihrer Lehre. Doch längst haben sich den Protesten auch andere angeschlossen. Ladenbesitzer, Touristen, Rentner. Es geht um mehr als eine Hochschule.


"Meine Mutter ist im Kofferraum eines Trabanten aus Ungarn geflohen, um frei zu sein" fährt Daniel unter Beifall fort. "Ich bin in geboren - aber ich bin zurückgekommen, weil Ungarn mein Zuhause ist. Heute fühlt es sich zum ersten Mal so an, als hätte ich einen Fehler gemacht." Daniels Hände vibrieren noch immer, als er das Papier zusammenfaltet und die Bühne verlässt, um für einen Kommilitonen Platz zu machen, der den Jubel in einen Chor umstimmt: "Step back Orbán! Step back Orbán!" Orban, tritt zurück.

Der CEU-Abschluss ein Betrug?

Vor kurzem erst hatte das Zittern für die Angestellten und Studenten der CEU begonnen. Da stellte Orbán die Gesetzesvorlage vor, die über ihre Zukunft entscheiden sollte. Denn seiner rechtspopulistischen Regierung ist die Hochschule offenbar nicht ungarisch genug. Die Central European University wurde vor 25 Jahren als private Institution in Budapest gegründet. Die Studiengänge gehören teilweise zu den 50 besten der Welt.

Doch Orbán stört sich daran, dass die Universität sowohl in Ungarn als auch in den USA akkreditiert ist. Wer hier seinen Abschluss macht, erhält zwei Zertifikate. Orbán nennt das "Betrug". Die Vergabe sei ein Privileg, die sie gegenüber anderen ungarischen Universitäten bevorzuge. Die Gesetzesänderung würde für Gerechtigkeit zwischen den Universitäten sorgen. Das mag sein.


Nur ist die CEU eben die einzige, für die es Folgen hat. Die Gesetzesänderung zwingt sie, einen Campus in den USA zu eröffnen. Außerdem ermächtigt es die Regierung dazu, Angestellten und Lehrenden aus dem EU-Ausland ihre Arbeitserlaubnis zu entziehen oder Neueinstellungen zu verhindern. Was als Akt der Fairness gegenüber den ungarischen Universitäten getarnt ist, ist faktisch ein Angriff auf die letzte liberale Bildungsinstitution im Land, auf eine Universität, die Orbán zu weltoffen ist.

Es wurde ein Protest gegen das Regime

Die Abstimmung über die Änderung sollte gerade einmal eine Woche nach Vorstellung des Gesetzes stattfinden - schon das war für die Betroffenen kurzfristig. Doch nachdem in der Zwischenzeit rund 10.000 Menschen durch Budapest marschierten waren, um sich für die Uni stark zu machen, zog Orbán das Referendum vor. Nun ist das Gesetz verabschiedet, und aus dem Protest gegen einen Paragraphen, ist Protest gegen Orbáns autokratisches Regime geworden.

Als die offizielle Demonstration der Studenten zu Ende ist, ziehen einige weiter vor das nur wenige hundert Meter entfernte Parlamentsgebäude. Mit seinen spitzen Türmen thront der Regierungssitz am Ufer der Donau, davor schimmert der Exerzierplatz in der Abendsonne, auf dem die Demonstranten sich formieren. Sie haben EU-Flaggen mitgebracht. Üblicherweise hängt am Parlament jedes EU-Mitgliedsstaats die blaue Flagge mit den gelben Sternen. Hier fehlt sie. Jobbik-Abgeordnete hatten sie 2014 entfernt, heißt es. Angeblich hätten sie sie im Klo heruntergespült. Am Rande der Proteste hebt eine Studentin schweigend ein Schild in die Höhe: "I had hoped for a degree, now I want democracy" - Ich habe auf einen Abschluss gehofft, nun will ich Demokratie.

Eigentlich müssten sie Prüfungen schreiben

In der Zwischenzeit hat auch die Polizei sich formiert. Im Gänsemarsch ziehen sie Kreise um die Demonstranten, bauen sich wie ein Knabenchor auf den Stufen vor dem Portal auf. Eine Fernsehkamera hält auf das Gesicht einer Politik-Studentin, sie versteckt es hinter einem Veto-Schild. Ihre Mutter sei Richterin, sagt sie, wenn sie hier jemand sähe, es würde sie den Job kosten. Die Ungarn haben Angst. Vielleicht bleibt die Stürmung des Parlaments auch deshalb an diesem Abend aus.

Am nächsten Morgen herrscht vor der Uni wieder der übliche Betrieb. Eigentlich müssten sie Examen vorbereiten und Hausarbeiten schreiben, das Wintersemester geht gerade zu Ende. Doch niemand schreibt mehr Prüfungen. Keine Zeit. Die Studenten hängen an ihren Smartphones, organisieren den nächsten Protest über Facebook und Twitter. Unter dem Hashtag #IstandwithCEU haben sich hunderte Professoren und Politiker solidarisch gezeigt, auch aus Oxford und Cambridge, viele haben Solidaritätsbriefe geschickt, darunter 20 Nobelpreisträger. Der ungarische Premierminister hat wohl nicht geahnt, mit wem er sich anlegt.

Ungarn Protest CEU


Rund 70 Deutsche studieren oder arbeiten an der CEU. Darunter auch Carsten Schneider, Leiter der Fakultät für Politikwissenschaften, und Matthias Riedl, der das Geschichtsinstitut leitet. Die Professoren versuchen ebenfalls, ihre Kontakte spielen zu lassen. Micheal Ignatieff, der Rektor, fliegt zu dieser Zeit ins Weiße Haus nach Washington, wenige Tage später kommt er nach Berlin. Riedl und Schneider kämpfen vor Ort, gleich wollen sie sich mit Vertretern der Deutschen Botschaft treffen.

"Wir haben hier keine Rechtssicherheit mehr"

"Die Demokratie Deutschlands muss nicht mehr am Hindukusch, sondern hier verteidigt werden," sagt Schneider. Mit seinem Kollegen sitzt er in einem schattigen Büro, mit beigefarbenen Ledersesseln und abgegriffenen Schreibtischen. Sie sehen müde aus. "Wir haben hier keine Rechtssicherheit mehr", sagt Riedl. Er lebt seit über zehn Jahren in Ungarn, seine Kinder besuchen eine staatliche Grundschule. Er spürt, dass der Lehrplan nationalistischer und der Erziehungsstil autoritärer wird. Schneider blickt immer wieder nervös auf sein Handy: "Wir dürfen Orbáns Spiel nicht mitspielen", sagt er.

Hinter die "Lex CEU", wie hier mittlerweile alle das Gesetz nennen, steckt vor allem Wahlkampfrhetorik. Im nächsten Jahr will Orbán wieder gewinnen, und nun schärft er dafür seine Feindbilder. Sein liebster Widersacher ist George Soros. Der gebürtige Ungar, in den USA durch Hedgefonds-Geschäfte zum Milliardär geworden, fördert als Philanthrop weltweit soziale Projekte. Mit der Gründung der CEU hat er sich einen Lebenstraum erfüllt, sagte er einmal. Seine Finanzierung hat die Gründung ermöglicht, doch sein Platz im Stiftungsrat der Uni hat nur noch Symbolcharakter, Mitspracherechte an der inhaltlichen Ausrichtung hat er nicht.

Ungarn Protest CEU Schneider Riedl


Trotzdem nennt die Orbán-Regierung die CEU "Soros-Universität". Ein politischer Kampfbegriff, denn Soros ist Gegenstand zahlreicher Verschwörungstheorien. Für die rechte Fidesz-Regierung ist er ein Staatsfeind. Im Sommer 2015 machte Präsident Orbán "große Geldmänner" wie Soros für die Flüchtlingskrise verantwortlich. Ein anderes Mal warf er Soros vor, die Regierung stürzen zu wollen. Besonders viel Unterstützung erhält er dabei aus antisemitischen Kreisen. Soros ist Jude.


Der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovásc wirft der CEU nun Propaganda vor. Ausgerechnet Kovásc, der einen Doktortitel trägt, der ihm von der CEU verliehen wurde. Die "Soros-Universität" würde die US-Regierung in die Irre führen, hieß es, nachdem das US-Außenministerium seine Sorge über die Lage der Universität bekundet hatte. Nachdem auch die deutsche Regierung der Universität ihre Unterstützung zugesichert hatte, verkündete Kovásc, Soros selbst verbreite Lügen. Dabei schweigt Soros. Bisher hat der 86-Jährige zu der Affäre um ihn keine Stellung bezogen.

"Geht. Bitte geht"

"Ich glaube, die EU wird das nicht mehr lange mit sich machen lassen", sagt Carsten Schneider. Und er hat Recht. Die Europäische Volkspartei (EVP), der Zusammenschluss konservativer Parteien im EU-Parlament, droht an dem Hochschulgesetz auseinanderzubrechen. In einer E-Mail an die Parteimitglieder rechtfertigen die Fidesz-Abgeordneten ihr Gesetz mit den Worten: "Bitte werden Sie nicht zu einem arglosen, irregeleiteten und passiven Instrument von Herrn Soros und den Sozialisten, unseren Rivalen, die ihre eigene Agenda verfolgen." Die Vertreter der CDU/CSU-Delegation reagierten darauf mit Ablehnung. Deutliche Worte fand der luxemburgische EVP-Abgeordnete Frank Engel: "Warum verlasst ihr die EVP und die EU nicht einfach selbst?", schrieb er und endete mit "Geht. Bitte geht."

Am Sonntag gehen die Proteste weiter

In den nächsten Tagen wollen die Europaabgeordneten erstmals den Umgang mit dem neuen Hochschulgesetz besprechen. Bis dahin hoffen auch Riedl und Schneider auf eine innenpolitische Lösung. Sie hoffen, dass Präsident Áder das Gesetz für eine Prüfung an das Verfassungsgericht weiterleitet. "Solange tut die CEU gut daran, wenigstens so zu tun, als würde das Recht hier noch gelten", sagt Riedl.

Daniel Berg organisiert mit seinen Kommilitonen schon den nächsten Aufmarsch für den 9. April. Ob wieder Zehntausend kommen? "Wir hoffen, es werden noch viel mehr."

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