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"Perversion des Rechts": Harte Kritik an Einmischung von AfD-Bundesvorstand

Die Alternative für Deutschland (AfD)

In der Schleswig-Holstein-AfD klagte eine interne Opposition gegen die Wahl des Landesvizes und gegen einen ganzen Parteitag. Dann schritt der Bundesvorstand ein. Parteienforscher finden für die Einmischung klare Worte.

Von Wigbert Löer und Robert Pausch

Den Parteigerichten kommt in der streitfreudigen AfD eine hohe Verantwortung zu, niemand weiß das besser als die Parteichefin Frauke Petry. Am Bundesschiedsgericht scheiterte die von Petry betriebene Auflösung des Landesverbands Saar, dessen Chefs sich mit Neonazis eingelassen hatten. Auch der Fall Björn Höcke, den der Bundesvorstand aus der Partei werfen will, liegt nun bei einem Schiedsgericht. stern-Recherchen zeigen nun, wie das Schiedsgericht der Nord-AfD ins Visier des Bundesvorstands geriet: Vor der Landtagswahl im Mai regierte die Parteispitze aus Berlin rigoros in die Parteijustiz eines Landesverbandes hinein.

Per Mail ruft Frauke Petry zur Anwahl auf

Die Geschichte beginnt am 15. April 2016 mit einer Email Frauke Petrys. Um 22.17 Uhr, wenige Stunden vor Beginn des Landesparteitags, schreibt die Bundesvorsitzende an alle Mitglieder des Landesverbands Schleswig-Holstein. Petry äußert ihr "Missfallen" über die Arbeit des Landesvorsitzenden Thomas Thomsen, fordert die Mitglieder auf, "die nötigen Weichen zu stellen". Sie ruft zur Abwahl des Landesvorsitzenden auf.

Vor Ort agieren im Sinne der Parteichefin schon seit Wochen ihr Vertrauter Julian Flak, der sie vorvergangene Woche auch bei ihrer umstrittenen Russland-Reise begleitete, und Volker Schnurbusch. Wie Flak ist auch Schnurbusch erst wenige Monate zuvor aus Hamburg nach Schleswig-Holstein gezogen.

Nach der Petry-Mail wird Thomsen in einer turbulenten Abstimmung tatsächlich abgewählt. Doch die Einladungen zum Parteitag sollen, so der Vorwurf, nicht rechtzeitig rausgegangen sein. Laut Thomsen sind Mitglieder gar nicht eingeladen worden. Der nun Ex-Chef klagt vor dem Landschiedsgericht (LSG) gegen den Parteitag.

Das Schiedsgericht wird blockiert

Unmittelbar nach dem Parteitag tritt jedoch plötzlich ein Landesschiedsrichter zurück. Den Grund verrät er in einer internen Mail, die dem stern vorliegt: "Damit ist das LSG nicht mehr handlungsfähig und alle laufenden Verfahren gestoppt." Es stehe nämlich, fährt er fort, bei der Parteitagsanfechtung "zu befürchten, dass (…) wohl zugunsten des Antragstellers entschieden werden könnte". In anderen Worten: Um den neuen Vorstand, in dem die Petry-Leute Schnurrbusch und Flak sitzen, nicht zu gefährden, blockiert der Mann das Schiedsgericht. Der Dreier-Gremium kann nämlich nur vollständig handeln.

Und der neue Landesvorstand hat bald noch eine Baustelle. Volker Schnurbusch, der sich auch auf Platz 5 der Landesliste wählen ließ, soll gar kein Mitglied im Landesverbands Schleswig-Holstein sein. Bei seiner Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden soll er einen falschen Wohnsitz angegeben haben, in Wirklichkeit noch in Hamburg gemeldet gewesen sein. Die Opposition um Ex-Chef Thomsen klagt auch gegen die Schnurbusch-Wahl beim Landesschiedsgericht.

Zuerst greift daraufhin das Bundesschiedsgericht der AfD ein, das dem Landeschiedsgericht übergeordnet ist. Damit die Urteile gefällt werden können in der Nord-AfD, ernennt es einen Ersatzrichter für das Landesschiedsgericht.

Die Wahl des Vize-Landeschefs ist ungültig, sagt das Schiedsgericht

Damit ist das Gremium wieder vollzählig, kann entscheiden und tut das auch: Volker Schnurrbusch, so lautet das Urteil vom 11.1.2017, sei "nicht Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landesverbandes". Schnurbuschs Wahl zum Landesvize erklären die Richter für ungültig.

Die ganze Personalrochade, für die Frauke Petry sich stark machte, droht zu scheitern, und genau jetzt mischt sich Klaus Fohrmann ein, Mitglied des Bundesvorstands und dort Unterstützer der Parteichefin. Fohrmann stellt per Mail fest, dass eingesetzte Ersatzschiedsrichter ja gar kein Mitglied der AfD sei. Die Aufnahme von Klein in die AfD sei "nichtig", das Urteil gegen Schnurbusch damit ungültig.

Der stern legte dem Osnabrücker Parteienrechtler Jörn Ipsen die internen AfD-Unterlagen zu dem Vorgang vor. Ipsen bewertet den "Eingriff" des Bundesvorstands als "fatal". Der Bundesvorstand habe sich in Angelegenheiten des Landesschiedsgerichts laut Parteisatzung nicht einzumischen. Zudem nennt Ipsen Fohrmanns Behauptung, Kleins Mitgliedschaft sei nichtig, juristisch unhaltbar. "Offenbar geht es dem Bundesvorstand der Partei hier darum, einen ordnungsgemäß ernannten Richter aus dem Amt zu entfernen und unliebsame Urteile zu verhindern", sagt der Professor. Dies sei aber "ein klarer Eingriff in die Unabhängigkeit der Gerichte".

Die Schiedsgerichte würden zum "Kampfinstrument", sagt ein Parteienrechtler

Sein renommierter Düsseldorfer Kollege Martin Morlock beurteilt die Sache ähnlich. "Der AfD-Bundesvorstand manipuliert hier eindeutig die Parteigerichte", sagte Morlok dem stern. Die Schiedsgerichte sollten laut Parteiengesetz insbesondere die Machthaber einer Partei kontrollieren. Dass sie in diesem Fall aber von den Mächtigen instrumentalisiert würden, nennt Morlock "eine Perversion des Rechts in der AfD". Die Schiedsgerichte würden zum "Kampfinstrument".

Das Landesschiedsgericht setzt seine Arbeit jedoch offenbar unbeirrt fort. So kann doch noch entschieden werden, ob der Parteitag und die Wahl des Vizelandeschefs Schnurrbusch gültig sind – oder nicht. Der Landesvorstand Julian Flak sagte dem stern, der Landesvorstand werde Rechtsmittel einlegen, falls das Landesschiedsgericht dem Kläger Recht gebe.


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