HRE-Untersuchungsausschuss Wie Steinbrück lernte, mit der Bombe zu leben
19.08.2009, 10:32 Uhr
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück muss dem HRE-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen
Finanzminister Steinbrück und sein Staatssekretär Asmussen müssen die milliardenteure Rettung der HRE rechtfertigen. Der Staat war schlecht vorbereitet und die Gewinner blieben die privaten Banken.
Von Hans-Martin Tillack

Donnerstags geht es im Bundestag um den Weltuntergang. Mal ab neun Uhr, manchmal erst um zehn. Elf Abgeordnete sitzen im Saal 4900 des Paul-Löbe-Hauses, in ihrem Rücken fließt träge die Spree, und hören Zeugen, die Begriffe wie "Apokalypse" gebrauchen, die von weltweiter Kernschmelze reden und das "Armageddon" beschwören.

Immer wieder donnerstags tagt hier der Untersuchungsausschuss, der die Pleite der Münchner Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) aufklären soll. Die elf Abgeordneten gehen der Frage nach, warum die Bank nur dank größtenteils staatlich finanzierter Garantien über 102 Milliarden Euro überleben konnte. Von Bankern und Beamten hören sie, dass nur so das globale Finanzsystem vor dem Kollaps gerettet werden konnte, vor der Apokalypse, dem Untergang. Die Parlamentarier versuchen zu verstehen, wie sich eine unscheinbare Münchner Bank mit einem nichtssagenden Namen in eine Bombe mit Zeitzünder verwandelte. Und sie fragen sich, warum keiner das Dynamit früher entschärft hatte.

Ein nützliches Kraftwerk

Das wollen sie am Donnerstag im Ausschuss vom Finanzminister persönlich wissen. Peer Steinbrück wird auf die träge fließende Spree schauen und den Parlamentariern erzählen, dass ihm keiner gesagt habe, dass es da irgendwo Sprengstoff gab. Oder dass er gelernt habe, mit der Bombe zu leben. Oder dass der Spaltstoff ein nützliches Kraftwerk antrieb, von dem man hoffte, es würde noch recht lange Strom liefern.

So ähnlich haben Peer Steinbrücks sozialdemokratische Parteifreunde den Minister im Ausschuss bisher verteidigt. Einige dieser möglichen Argumente hat dem Minister freilich schon dieser Tage einer seiner eigenen Untergebenen kaputt gemacht. Da lieferte Jochen Sanio, der Chef der Bankenaufsichtsbehörde Bafin, im Untersuchungsausschuss ein Geständnis ab. Ja, es sei seit langem klar gewesen, dass die HRE ein hochriskantes Geschäftsmodell betrieben habe, knurrte Sanio. Wegen einer "weit vom Normalen abweichenden Gefahrenlage" habe er schon am 23.Januar 2008 Steinbrücks Staatssekretär informiert - acht Monate vor der dramatischen Rettung der HRE Ende September. Aber leider, leider, er habe selbst nicht mehr tun können. Den Chefs der Bank, dieses "Saustalls", das Handwerk früher zu legen, dafür hätten die Gesetze in Deutschland einfach nicht ausgereicht.

Der Kollaps von Lehman Brothers

Steinbrücks Finanzministerium und die SPD-Abgeordneten im Untersuchungsausschuss hatten bis dahin immer das Gegenteil behauptet. Die deutsche Finanzaufsicht kontrolliere scharf, und die Probleme der Münchner Bank seien erst durch den Kollaps der US-Bank Lehman Brothers am 15. September entstanden. Danach hörten die Banken nämlich verschreckt auf, sich gegenseitig Geld zu leihen - der Todesstoß für die HRE, die keine Spareinlagen hatte und auf den Geldmarkt angewiesen war, um sich zu refinanzieren.

Tatsächlich war Steinbrücks Ministerium seit Anfang 2008 vorgewarnt, das zeigen interne Unterlagen. "In Anbetracht ihrer Bedeutung auch für die Systemstabilität" halte man die HRE "für dringend beobachtungsbedürftig", die Entwicklung bereite "Sorge", mailt Abteilungsleiterin Frauke Menke von der Bafin am 6.März 2008 an die Bankenexperten des Ministeriums. Die unterstanden Steinbrücks heutigem Staatssekretär Jörg Asmussen. Der wird später behaupten, im Frühjahr 2008 habe es "noch keine Anzeichen" gegeben, "dass die HRE gefährdet sein könnte".

Bundesbank mit Sonderprüfung betraut

Bereits in einigen Wochen drohe der HRE im ungünstigen Fall "ein negativer Liquiditätssaldo", warnte Menke. Weil die von der HRE übermittelten Papiere "eine Vielzahl von Fragen offen" ließen, habe man bereits die Bundesbank mit Sonderprüfungen über "die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsorganisation" betraut - ein ungewöhnlicher Schritt, wie Sanio den Abgeordneteten später verriet. In anderen Fällen sei man vor solch drastischen Schritten zurück geschreckt, weil ihr Bekanntwerden eine Bank erst recht in die Krise stürzen könne. So wie man auch Bomben nicht unbedacht anfasst.

Im Fall HRE waren die Aufseher im Frühjahr 2008 nicht ohne Grund nervös. Eben erst, am 22. Februar, hatte der englische Staat die Bank Northern Rock verstaatlicht, um sie vor dem Kollaps zu retten. Sie pflegte, so Sanio, "das gleiche Geschäftsmodell" wie die HRE. Auch sie war angewiesen auf Kredite anderer Banken. Und die hatten bereits begonnen, beim Geldverleihen immer misstrauischer zu werden.

Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen hat aus Sicht seiner Kritiker die HRE-Rettung schlecht verhandelt

Sieben Monate vorher gewarnt

Eigentlich war auch der Finanzminister gewarnt, schon sieben Monate vor der Beinaheexplosion bei der HRE. Demnächst könne sich die Lage "auch im Bereich der privaten Geschäftsbanken zuspitzen", bekennt Steinbrück am 20. Februar 2008 im Finanzausschuss des Bundestages, hinter verschlossenen Türen. "Die Marktentwicklung ist schwer vorhersehbar", verrät der Minister den Abgeordneten laut Protokoll. Man müsse mit allem rechnen, läßt er durchblicken, denn alle Experten hätten "sich - erkennbar - in den letzten sechs Monaten geirrt."

Es klingt so, als sei man hoch wachsam im Hause Steinbrück. Doch die Berichte, die die Bafin auch in den folgenden Monaten an das Finanzministerium übermittelt, stoßen dort nur auf mäßiges Interesse. Minister Steinbrück erfährt von ihnen nichts. Gab es denn keine Rückfragen des Ministeriums an die Bafin? "Nicht dass ich wüsste", sagt Aufseherin Menke heute.

Defizite beim Risikomanagement

Sie und ihre Kollegen schien das nicht zu stören - obgleich sie sich weiter jeden Tag die Liquiditätszahlen aus München kommen ließen. Während auch der Abschlussreport der Bankenaufseher vom 24. Juni 2008 der HRE "gravierendste Defizite" (Sanio) beim Risikomanagement vorhielt, bekommt ihn das Ministerium in Berlin erst im Oktober zu sehen. Nach der großen Krise.

Immerhin, am 24. Juli 2008 zitieren Sanios Leute die HRE-Spitze um den heute geschassten Vorstandschef Georg Funke nach Bonn. Abteilungsleiterin Menke macht laut Protokoll "deutlich, dass aus Sicht der Bafin das Prüfungsergebnis in Anbetracht der zahlreichen festgestellten gravierenden Defizite als schwerwiegend bezeichnet werden müsse". Vom Bankmanagement erwarte man "ein sofortiges und vollständiges Abstellen der Defizite".

Die Münchner Banker in der Falle

Mehr als das habe man nicht tun können, sagt Sanio heute. Obwohl man ja gewusst habe, dass die Münchner Banker damals bereits "in der Falle" saßen. Er habe, anders als die Kollegen in den USA, nicht die rechtlichen Möglichkeiten, eine Bank einfach so zu schließen, sagt Sanio. Und hätte er etwas getan, hätte das erst recht "zum sofortigen Exitus geführt" - weil keiner mehr einer Bank traut, die Hilfe braucht.

Ja, sagt Sanio, dass das Finanzierungsmodell der irischen HRE-Tochter Depfa hochgefährlich war, habe man gewusst. Langlaufende Anleihen kurzfristig gegenzufinanzieren - das konnte nur solange gut gehen, solange man überall problemlos Kredite bekam. Aber es sei die Entscheidung der Politik gewesen, solche Operationen zu erlauben. "Sie geben mir keine gesetzliche Regel", herrschte Sanio die Bundestagsabgeordneten im Ausschuss an, "und ich soll sagen, das sei ein unzulässiges Geschäftsmodell?"

Sicherungen hätten nur gestört

Warum er nicht früher gegen den ehemaligen Vorstandschef Funke vorgegangen sei, gegen den heute die Staatsanwaltschaft ermittelt, will der FDP-Abgeordnete Volker Wissing im Untersuchungsausschuss von Sanio wissen. "Den Herrn Funke konnte ich nicht abberufen", antwortet Sanio seufzend. "Wer hätte das denn machen können?", schiebt Wissing nach. "Niemand", seufzt Sanio.

Wegen einer merkwürdigen Lücke im Gesetz unterstanden Bankholdings wie die HRE nämlich nur sehr eingeschränkt der Bankaufsicht. Seit 2007 hatte die Bafin zwar das Finanzministerium gedrängt, diese Lücke zu schliessen. Im Hause Steinbrück wollte man aber keine schärferen Regeln als in anderen EU-Staaten. Die Finanzwirtschaft galt Leuten wie Steinbrück und Asmussen als Branche der Zukunft, als Wachstumsfaktor. Die wollte man hätscheln, nicht aus dem Land vertreiben. Das Kraftwerk HRE sollte Strom liefern. Zu viele Sicherungen hätten nur gestört.

Eine Verstaatlichung der HRE hatte Steinbrück noch im September 2008 kategorisch ausgeschlossen

Die Konkurrenz im Ausland

So ähnlich sagt es Steinbrück schon im Februar 2008 im Finanzausschuss. Er warnt die Abgeordneten, den Banken stärkere Zügel anzulegen. Bevor man die deutschen Gesetze verschärfe, müsse man an die Konkurrenz im Ausland denken und "was das für den deutschen Finanzplatz, alleine schon gegenüber anderen europäischen Finanzplätzen heißt".

Spätestens Mitte 2008 hätte Steinbrück trotzdem wissen können, dass der Meiler HRE auf dem Weg war, durchzubrennen. Im Frühjahr 2008 veröffentlicht die HRE-Tochter Depfa ihren Jahresbericht. Versteckt auf Seite 134 weist die Bilanz für die kommenden zwölf Monate einen "net liquidity gap" von 103 Milliarden Euro aus - eine Liquiditätslücke in ziemlich genau der gleichen Höhe, die Bund und andere Banken später garantieren mussten. Mehr denn je, das zeigen die Zahlenkolonnen, ist die Depfa und damit die HRE von den Einlagen anderer Banken abhängig.

Kein Notfallplan in Erwägung gezogen

Und die Zeichen stehen bald wieder auf Krise. Im August 2008 spekulieren die Zeitungen über eine kommende Pleite der US-Bank Lehman Brothers. Eine internationale Verabredung, solche Banken nicht fallen zu lassen, gibt es noch nicht. Ab Juni 2008 hätte sich die Aufsicht "ein Notfallszenario überlegen sollen", sagt der frühere HRE-Kontrolleur Stéphane Wolters vor dem Untersuchungsausschuss.

Ein Notfallplan? Nein, das habe er "keine Sekunde lang in Erwägung gezogen", antwortet heute Steinbrücks ehemaliger Staatssekretär Thomas Mirow. So etwas wäre "hoch risikobehaftet". Was wenn "irgendjemand irgendwo davon Wind bekäme"?

Der Einsturz des Himmels

Bis am 15. September die Zündschnur an der Bombe HRE zu brennen beginnt. Steinbrücks Amtskollege Henry Paulson lässt Lehman in die Pleite rutschen. Sanio nennt es den "Einsturz des Himmels". Acht Tage später diktiert Aufsichtsratschef Kurt Viermetz am HRE-Hauptsitz in München einen Brief an den Finanzminister in Berlin und bettelt um ein "persönliches Gespräch". Die Immobilienbank drohe "zahlungsunfähig" zu werden. "Dominoeffekte" seien zu befürchten. Das könne "den gesamten deutschen Bankenmarkt in Mitleidenschaft ziehen". Denn viele deutsche Großbanken und Versicherungen haben Einlagen bei der HRE, die sie bei einer Pleite des Immobilienfinanzierers abschreiben müssten.

Aber Steinbrück scheint immer noch zu glauben, dass ihn das Thema nicht wirklich angeht. Noch zwei Tage später - in Bayern steht gerade die Landtagswahl bevor - beschreibt er die Finanzkrise im Bundestag als ein Problem der USA. Dort liege "der Schwerpunkt der Krise". Das deutsche Bankensystem dagegen zeige sich als "sehr überlegen".

Bafin ohne eigene Prüfer

Am Freitag, dem 26. September laden Sanio und Bundesbankchef Axel Weber den HRE-Vorstand nach Frankfurt. Auch Deutsche-Bank-Boss Josef Ackermann und weitere Großbanker sind gekommen. Sie sollen dem Viermetz-Institut mit einem Milliardenkredit aushelfen. Ackermanns Leute bekommen in einem "virtuellen Datenraum" sogar Zugang zu den Zahlen der HRE. Eigene Leute für solch eine Prüfung habe die Bafin ncht, erklärt Sanio später.

Inzwischen ist von einem 35-Milliarden-Hilfspaket die Rede. Würden die privaten Banken das allein übernehmen, gerieten sie selbst in den Krisenstrudel, wehrt sich Ackermann in Frankfurt. Die von der HRE angebotenen Sicherheiten seien viel weniger wert als gedacht. Der Staat müsse ran. Das glauben nun auch Sanio und Weber. Per Fax und Mail an Staatssekretär Asmussen verlangen sie vom Finanzministerium eine "hochrangige Teilnahme" an dem Krisentreffen - es sei "dringend"!

Dem neuen Vorstandsvorsitzenden der HRE Axel Wieand ließ Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine Sonderzahlung von 500.000 Euro genehmigen

Steinbrück taktiert

Aber Steinbrück taktiert. Er hat Angst vor den Kosten, die auf ihn zukommen. Am Bafin-Sitz in Frankfurt ist bereits davon die Rede, dass die HRE in Wahrheit eher 102 oder 110 Milliarden braucht als 35. Der "kumulative Saldo" aus auslaufenden Assets und Verbindlichkeiten für das Jahr 2008 liege bei 102,107 Milliarden, mailt ein HRE-Mitarbeiter schon am Sonntag des Rettungswochenendes an die Bundesbank.

Sanio und Steinbrück wollen das aber erst viel später mitbekommen haben. Für Steinbrück sind sowieso schon 35 zu viel. "Ich kann das nicht machen, kann das nicht im Parlament durchsetzen", sagt er zu Ackermann. So zitiert ihn der Bankenchef heute.

Flohmarkt für Milliardäre

Am Sonntag um 17.05 Uhr trifft Steinbrücks Staatssekretär Asmussen in Frankfurt ein. Noch in der Nacht muß die Runde eine Lösung finden, sonst müsste Sanio am Montagmorgen die HRE wegen der drohenden Insolvenz schließen. Ackermann und die anderen Banker weigern sich kategorisch, für mehr als sieben Milliarden an Krediten zu haften. Man habe die von der HRE angebotetenen Sicherheiten studiert, die seien höchstens 16 Milliarden Euro wert.

Am Ende, nachts um viertel vor eins, ruft Kanzlerin Angela Merkel Ackermann auf dem Handy an. Steinbrück hat zuvor mit ihr gesprochen. Nun geht es zu wie auf dem Flohmarkt - für Milliardäre. Die Kanzlerin verlangt 10 Milliarden von den privaten Banken. "Dann habe ich gesagt: 7.", erinnert sich Ackermann. "Ich glaube, es waren dann 9 und dann 8,5." Am Ende haften die Banken für 8,5 Milliarden. Den Rest übernimmt der Staat. Ohne dass das Finanzministerium zu diesem Zeitpunkt die Bücher der HRE studiert hätte.

Steinbrück agiert widersprüchlich

Man sei bewusst erst sehr spät in die Verhandlungen eingestiegen, um bei dem Pokerspiel einen maximalen Druck auf Ackermann und Co aufzubauen, lässt Steinbrück heute verbreiten. Doch in Wahrheit agiert der Minister noch in den Tagen nach der Bankrettung fahrig und widersprüchlich. Er denke "nicht im Traum dran", die HRE nun auch noch zu verstaatlichen, ruft er in der Fraktionssitzung der Linkspartei am 30. September 2008 nach Wortprotokollen von Teilnehmern. Was nun komme sei "eine geordnete Abwicklung oder Verwertung" des Kriseninstituts. An deren Ende werde es "diese Hypo Real Estate Group mit den vier Töchtern nicht mehr geben".

Es gibt sie bis heute und sie ist nun auf Jahre in staatlicher Hand. Man musste sie retten, sonst wäre "das Weltfinanzsystem möglicher¬weise zur Hölle gefahren", wird Sanio später hinter verschlossenen Türen sagen. Aber wer hat dabei am meisten gewonnen? Erst Tage nach dem dramatischen Rettungswochenende beugen sich Prüfer der Beratungsfirma PWC im Auftrag der Bundesregierung über die Zahlen der Bank. Die HRE-Sicherheiten seien "deutlich" mehr wert gewesen, als ursprünglich von Ackermann und den anderen Privatbankern geschätzt - nämlich 30 Milliarden, schreibt ein PWC-Experte am 15. Oktober in einer Mail an Steinbrücks Finanzministerium.

Gewinner sind die Banken

"Steinbrück ist da einfach so reingestolpert", glaubt der Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick. Und die Gewinner seien die Banken. Bis zu 100 Millionen Euro hat bisher allein die Deutsche Bank mit der HRE-Rettung an Zinsen und Gebühren verdient. Dank der Verstaatlichung des Instituts ist der Kredit für die HRE ein risikoloses Geschäft für Ackermann und Co. Selbst der FDP-Mann Wissing spricht von einer "Kapitulation des Staates vor den privaten Banken".

Wissing kennt wohl die Zahlen, die Wirtschaftsprüfer von PWC Anfang des Jahres in einem geheimen Gutachten für die Bundesregierung errechneten. Danach kann das Abenteuer den Steuerzahler bis zu 20 Milliarden kosten - zweimal soviel, wie der Bund jedes Jahr für Bildung und Forschung ausgibt. Auf diese Höhe könnte die Summe im schlimmsten Fall steigen, die aus den Staatsbürgschaften an die marode Bank abfließen.

"Am Ende fliegt es Dir um die Ohren"

Und es gibt noch einen Profiteur - den Mann, der das gerettete Geldhaus heute führt. Er heißt Axel Wieandt, kommt von der Deutschen Bank und vergisst seinen persönlichen Vorteil nicht. Seit die HRE am 1. April staatlich wurde, ist Wieandts Jahresgehalt zwar auf 500.000 Euro begrenzt. So will es das Bankrettungsgesetz für Institute mit Staatsbeteiligung. Doch in dem halben Jahr zuvor war sein Gehalt deutlich höher - inklusive eines unverfallbaren Pensionsanspruchs über stolze 6,2 Millionen Euro. Wieandt profitierte von einer Gesetzeslücke, die Steinbrücks Ministerialen für diejenigen Banken gelassen hatten, die mit staatlichen Garantien über Wasser gehalten werden - nicht mit Kapital.

Selbst für die Kürzung von Gehalt und Pension, die der HRE-Chef inzwischen hinnehmen muß, ließ er sich im Frühjahr extra entschädigen - mit einer Sonderzahlung von 500.000 Euro. Steinbrücks Bankenrettungsfonds Soffin war darüber nach eigenen Angaben vorab informiert. Der Aufsichtsratsvorsitzende des Kriseninstituts habe den Soffin "über den Vorgang in Kenntnis gesetzt", bestätigt eine Sprecherin.

Auch Axel Wieandt hat also gelernt, die Bombe zu lieben. Nur Sanio hat das Gefühl, er habe "große Teile" seines "Lebens doch umsonst gearbeitet". Da tue man und mache man, aber "am Ende fliegt es Dir um die Ohren".

Mitarbeit: Jan Rosenkranz