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Bestes Ergebnis der SPD-Geschichte: Schulz ist neuer Parteichef

Martin Schulz beim SPD-Parteitag: Mit Rückendeckung in den Wahlkampf

Die SPD hat Martin Schulz zu ihrem neuen Parteichef gewählt. Auf einem Sonderparteitag in Berlin erhielt Schulz unglaubliche 100 Prozent: 605 von 605 gültigen Stimmen.

Die SPD hat Martin Schulz zum Parteichef gewählt. Er ist damit der Nachfolger von Sigmar Gabriel, der seinen Rückzug im stern-Interview öffentlich gemacht hatte.Der 61-jährige Schulz erhielt am Sonntag bei einem Sonderparteitag in Berlin historische 100 Prozent der gültigen Stimmen, das beste Wahlergebnis eines SPD-Chefs der Nachkriegszeit. Bei der Bundestagswahl im September soll er gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) antreten. "Ich glaube, dass dieses Ergebnis der Auftakt zur Eroberung des Kanzleramtes ist", sagte Schulz.

In seiner Bewerbungsrede hatte Schulz zuvor Gerechtigkeit, Respekt und Würde als Leitmotive für seinen Wahlkampf genannt. Er versprach vor rund 600 Parteitagsdelegierten und mehr als 2000 Gästen in Berlin mehr Lohngerechtigkeit, gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium, aber auch ein hartes Vorgehen gegen Alltagskriminalität. Ein Wahlprogramm beschließt die SPD erst im Juni. Der neue Parteivorsitzende bat seine Partei um Vertrauen: "Nicht nur heute, sondern ab heute, solange ich dieses Amt ausübe", sagte er.

 

Zentrale Statements aus der Rede von Martin Schulz:

- Zur : "Das ist eine Schande für die Bundesrepublik", sagte Schulz und bezog sich damit auf eine Äußerung des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke an, der die Berliner Holocaust-Gedenkstätte als "Mahnmal der Schande" bezeichnet hatte. "So ein Antidemokrat wird bei der AfD nicht rausgeschmissen, weil sie ihn brauchen, um den rechten Rand in ihrer Partei zu bedienen."

- Gegen Steuersenkungen: "Das (...) ist das Wahlgeschenke-Programm der CDU/CSU und das sind Milliarden, die für wichtige Zukunftsinvestitionen fehlen würden", sagte Schulz. Die Pläne der Union seien ein "alter Wahlkampfschlager", ungerecht und ökonomisch unvernünftig. In Aussicht gestellte Steuersenkungen und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags kosteten den Bund 35 Milliarden Euro, sagte Schulz. Dazu wolle die Union auch noch die Militärausgaben erhöhen.

- Zu Trump: "Wer die freie Berichterstattung als Lügenpresse bezeichnet, wer selektiv mit den Medien umgeht, legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie", sagte Schulz. Dabei sei es egal, ob derjenige "Präsident der Vereinigten Staaten ist oder ob er in einer Pegida-Demonstration mitläuft". Trump bezeichnet Medien, die ihn kritisieren, oft als "fake news".

feh/DPA

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