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Schwarz-Gelb auf Kurs regierungsfähige Mehrheit, SPD sackt weiter ab

Wahl 2017 - Wahltrend

Würde schon jetzt gewählt, hätten Union und FDP erstmals wieder eine regierungsfähige Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition. Die SPD büßt hingegen auch nach der verlorenen Landtagswahl in NRW weiter an Zustimmung ein.

Am 24. September 2017 findet die 19. Wahl des Deutschen Bundestages statt. Die mehr als 60 Millionen wahlberechtigten Deutschen entscheiden dann mit ihren zwei Kreuzen, wer das Land in den nächsten vier Jahren regieren soll. Auch wenn es vor der Wahl fast ausschließlich um die jeweiligen Kanzlerkandidaten der Parteien geht, haben die Wähler nur einen indirekten Einfluss darauf, wer letztlich Bundeskanzler wird - und damit auch, ob (CDU) eine vierte Amtszeit bekommt oder doch SPD-Mann Martin Schulz neuer Regierungschef wird. 

Mit umso größerer Spannung werden daher auch die Ergebnisse der zuvor abgehaltenen Landtagswahlen in (7. Mai) und Nordrhein-Westfalen (14. Mai) erwartet, sind diese für die Parteien schließlich so etwas wie ein Gradmesser, inwieweit ihre Politik die Menschen überzeugt und erreicht. 

Der  hält Sie im Wahl-2017-Ticker über aktuelle News, Trends und Prognosen sowie die wichtigsten Kandidaten auf dem Laufenden:

23. Mai: Wahltrend: Union und FDP legen zu, SPD büßt weiter ein

Union und FDP hätten wohl nichts dagegen, würde statt im September schon jetzt gewählt. Der Grund: Dem neuesten stern-RTL-Wahltrend zufolge würde es für die Parteien aktuell erstmals wieder für eine regierungsfähige Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition reichen. So verbessern sich CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 39 Zähler, die FDP legt ebenfalls um einen Punkt zu und käme derzeit als drittstärkste Kraft auf neun Prozent. Die SPD hingegen büßt nach der Wahlpleite bei der Landtagswahl in NRW auch bundesweit weiter ein. Alle Ergebnisse der Sonntagsfragen dieser Legislaturperiode können Sie der untenstehenden Grafik entnehmen.

21. Mai: Linkspartei wirbt erneut für rot-rot-grünes Bündnis im Bund

Die Linkspartei hat erneut für ein Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl geworben. Eine solche Regierung sei nötig, um das Land zu verändern und auch in Europa den nötigen Kurswechsel herbeizuführen, sagte die Ko-Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, im Deutschlandfunk. Für den kommenden Wahlkampf sieht die Vorsitzende der Linken ihre Partei gut aufgestellt. Auch wenn ihre Partei den Einzug in die Landtage von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nicht geschafft hat, sieht Kipping eine positive Entwicklung. In beiden Ländern habe die Partei ihren Stimmenanteil fast verdoppelt und bei den jungen Wählern besonders gute Ergebnisse erzielt.

20. Mai: Merkel und Seehofer starten Arbeit am Wahlprogramm

Die CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer beginnen am morgigen Sonntag mit der Arbeit am Wahlprogramm der Union. Bei dem Treffen in Berlin wollen die beiden über mögliche Schwerpunkte sprechen. An der Zusammenkunft nimmt laut Seehofer auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teil. Ein Thema dürften deshalb mögliche Steuersenkungen nach der Bundestagswahl sein. 

Die CSU hatte ihre Schwerpunkte am Freitag und am Samstag auf einer Klausurtagung festgelegt. Neben Steuerentlastungen in Milliardenhöhe setzt sie unter anderem auf die Themen innere Sicherheit und die Ausweitung der Mütterrente. 

18. Mai: AfD will umstrittenen Richter Maier nun doch ausschließen

Er nennt sich selbst gern den "kleinen Höcke", forderte das Ende des deutschen "Schuldkults" und und soll den Massenmord des norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik relativiert haben. Der Dresdener Richter und Bundestagskandidat Jens Maier ist in der AfD stark umstritten. 

Nachdem bereits mehrmals die Forderung nach Ausschluss des Sachsen laut geworden war, soll ihn die sächsische AfD gegen den Widerstand etlicher Mitglieder nun doch aus der Partei werfen wollen.  Der Landesverband bestätigte einen entsprechenden Bericht von "Spiegel Online". Demnach haben Parteichefin Frauke Petry und der sächsische Generalsekretär Uwe Wurlitzer beim Bundesschiedsgericht ein Ausschlussverfahren wegen parteischädigenden Verhaltens beantragt.

Ein Landesparteitag hatte sich bei einem ersten Vorstoß gegen ein Ausschlussverfahren ausgesprochen und Maier auf Platz zwei der Landesliste zur Bundestagswahl gewählt - hinter der Höcke-Gegnerin und sächsischen AfD-Landeschefin Petry. Maier ist Richter am Landgericht Dresden. Schon nach der Dresdner Rede im Januar hatte das Gericht disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen ihn wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Mäßigungsgebot für Richter geprüft. Schließlich waren ihm neue Zuständigkeiten zugeteilt worden.

Gegen die Parteivorsitzende Petry laufen aktuell Ermittlungen wegen Meineids. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilte, wird der Vorwurf des Meineides oder eines fahrlässigen Falscheides gegen Petry weiter geprüft. Dagegen habe man dem AfD-Landesvorstandsmitglied Carsten Hütter kein strafbares Verhalten nachweisen können. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen der beiden vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste der AfD zur Landtagswahl 2014.

17. Mai: SPD sackt im Wahltrend weiter ab 

In Schleswig-Holstein und NRW musste die SPD Wahlschlappen hinnehmen, auch bundesweit geht es weiter runter. Im aktuellen stern-RTL-Wahltrend, der noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen abgeschlossen wurde, rutscht die Partei im Vergleich zur Vorwoche um drei Prozentpunkte ab und kommt nur noch auf 26 Prozent. Sie liegt nun zwölf Prozentpunkte hinter der CDU/CSU, die sich um zwei Punkte auf 38 Prozent verbessern kann.

16. Mai: CDU hofft auf Schwarz-Gelb auch im Bund

NRW als Vorbild: Theoretisch verfügen CDU und FDP im neuen Landtag Nordrhein-Westfalens über eine knappe Mehrheit. In einem bereits vereinbarten, aber noch undatierten Sondierungsgespräch wollen die Partien nun ausloten, ob man gemeinsam in der Koalition zusammenarbeiten will. Einige führende CDU-Politiker sehen den NRW-Wahlausgang indes als Signal, dass eine schwarz-gelbe Regierung auch im Bund gute Chancen hätte.

NRW habe "die Behauptung widerlegt, dass Schwarz-Gelb überhaupt keine Mehrheit mehr bekommen kann", sagte CDU-Vize Thomas Strobl dem "Handelsblatt". Das sei "ein schönes Signal für die Zeit bis zum 24. September".

Die Union habe "eine gute Ausgangsposition - doch wir sind nicht kurz vor dem Ziel, sondern erst am Start", fügte Strobl hinzu. Auch Wirtschaftspolitiker der Union warben für ein bürgerliches Bündnis nach der Bundestagswahl. "Wir wollen Schwarz-Gelb", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der Zeitung. Die SPD solle sich "mit Leistungsgerechtigkeit beschäftigen und nicht mit Sozialgerechtigkeit."

Der Bundestagsabgeordnete und Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, sagte: "Wir müssen jetzt in Nordrhein-Westfalen Pflöcke einschlagen, damit wir weiteren Rückenwind für die Bundestagswahl erhalten." Dazu gehörten die Begrenzung des Windkraftausbaus, eine leistungsorientierte Bildungspolitik und weniger Bürokratie.

27. April: SPD-Vize Scholz gegen Koalition mit der Linken im Bund

Hatten sich Vertreter von SPD, Linken und Grünen zuletzt mehrfach zu Gesprächen getroffen, um auch mögliche Bündnisse nach der Bundestagswahl zu diskutieren, sprach sich der SPD-Vizevorsitzende Olaf Scholz nun deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit der Linke aus. "Deutschland kann als wirtschaftlich starkes Land im Herzen Europas nur von Parteien regiert werden, die sich zur EU, zum Euro, zur Nato und den daraus folgenden Verpflichtungen bekennen", sagte der Hamburger Bürgermeister dem "Spiegel". Auf die Nachfrage, ob dies eine Koalition mit der Linkspartei ausschließe, antwortete Scholz: "Ich kann meinen vorgehenden Satz gerne nochmal wiederholen."

26. April: Merkel hält ein einziges TV-Duell für ausreichend

Bereits seit 2002 kommen die Kanzlerkandidaten vor der zum TV-Duell zusammen. Bekamen es Gerhard Schröder (SPD) und Konkurrent Edmund Stoiber (CSU) im Premierenjahr gleich zweimal miteinander zu tun, wird seitdem nur noch einmal diskutiert und gestritten. Kanzlerin Angela Merkel findet es richtig, dass auch 2017 nur ein einziges Duell stattfinden soll. Dieses Vorgehen "hat sich bewährt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. 

Die diesjährige Debatte mit SPD-Herausforderer soll am 3. September stattfinden - drei Wochen vor der Wahl. Die vier großen Sender, das Erste, ZDF, RTL und Sat.1, wollen den Schlagabtausch parallel übertragen. Wie Seibert sagte, haben alle Beteiligten verabredet, sich in einigen Wochen noch "über die Gestaltung der Sendung" zu unterhalten. Die vier Sender hatten tags zuvor mitgeteilt, dass jeweils über eine Länge von 45 Minuten zwei Moderatorenpaare die Fragen an die Kandidaten stellen sollen. Die Duos bilden Maybrit Illner (ZDF) und Peter Kloeppel (RTL) sowie Sandra Maischberger (Das Erste) und Claus Strunz (Sat.1).

24. April: Diese Frau soll die AfD in den Bundestag führen

Seit dem vergangenen Wochenende steht fest: Alexander Gauland und Alice Weidel sollen die AfD als Spitzenkandidaten in den Bundestag führen. Dabei scheint die 38-Jährige zumindest auf den ersten Blick so gar nicht zu der rechtspopulistischen Partei zu passen. Ein Porträt.

23. April: Grüne weiter im Tiefflug - CDU und CSU legen zu

Scheitern die Grünen bei der Bundestagswahl womöglich an der Fünf-Prozent-Hürde: Einer aktuellen Umfrage zufolge steht die Partei in der Wählergunst zumindest so schlecht dar wie seit 15 Jahren nicht mehr. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Grünen einen Zähler und kommen nur noch auf sechs Prozent. Zuletzt erreichte die Ökopartei diesen Wert im September 2002.

CDU und CSU können hingegen einen Punkt zulegen und liegen jetzt bei 36 Prozent. Damit baut die Union ihren Abstand zur SPD weiter aus. Die Sozialdemokraten stagnieren bei 31 Prozent. Auch Linke und AfD bleiben wie in der Vorwoche bei jeweils neun Prozent. Die FDP büßt einen Zähler ein und erreicht fünf Prozent. Auf die sonstigen Parteien entfallen vier Prozent (plus ein Prozent).

Für den Sonntagstrend befragte Emnid zwischen dem 13. und 19. April 1412 repräsentativ Ausgewählte danach, welche Partei sie wählen würden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.

rös/jek/mod/fri/DPA/AFP

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