Radikalkur gegen Arbeitslosigkeit mit Nebenwirkungen

Zehn Jahre ist es her, dass der damalige VW-Manager Peter Hartz seine Vorschläge zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit im Auftrag von Ex-Kanzler Schröder vorlegte. Eine Bilanz mit Licht und Schatten.

Die einen warnten vor der "Abrissbirne für den Sozialstaat". Für die anderen war es "die größte Arbeitsmarktreform aller Zeiten". Als die Vorlage für die Hartz-Reformen vor zehn Jahren (16. August) im Französischen Dom zu Berlin das Licht der Welt erblickte, versank Deutschland gerade in der Jahrhundertflut: Viele werteten dies als schlechtes Omen für das, was die "Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit" in einem feierlichem Akt als Rezept für ein neues deutsches Jobwunder präsentierte.

Die vollmundige Botschaft des damaligen Kommissionsvorsitzenden und VW-Managers Peter Hartz lautete: Wenn alle "Profis der Nation" an einem Strang ziehen, lässt sich die Arbeitslosigkeit auf dem Weg zur Vollbeschäftigung innerhalb von drei Jahren halbieren. Um den Kanzlerberater und Namensgeber der Reformen ist es nach einer Korruptionsaffäre mit Bewährungshaftstrafe und hoher Geldbuße still geworden. Im Saarland engagiert er sich weiter für Arbeitslose.

Hartz pflügte - sicher ungewollt - die politische Landschaft in Deutschland um. Das Herzstück der Reformen, die Hartz IV genannte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II, löste eine beispiellose Protestwelle aus. Die Gewerkschaften liefen Sturm, Hunderttausende gingen auf die Straße. Die Kritik hält bis heute an.

Für Die Linke ist Hartz IV "Armut per Gesetz"

Sammelbecken der Gegner wurde die neu gegründete Partei Die Linke. Sie ist inzwischen als fünfte politische Kraft etabliert. Sie lehnt Hartz IV bis heute als "Armut per Gesetz" ab. Die SPD verlor mit der Einführung von Hartz IV Anfang 2005 krachend die Bundestagswahl sowie Landtagswahl um Landtagswahl, dazu massenhaft Mitglieder. Nach Beanstandungen durch das Bundesverfassungsgericht mussten wichtige Gesetzesregelungen nachgebessert werden. An den Sozialgerichten löste Hartz IV eine Klageflut aus.

Für viele Kritiker war mit Einführung von Hartz IV der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in einen "Kampf gegen die Arbeitslosen" umgeschlagen. Fast jede Arbeit, auch gering bezahlte, war plötzlich zumutbar. Nur in Ausnahmefällen erwiesen sich die Jobs als Brücke in reguläre Beschäftigung. Langzeitarbeitslose werden meist als Letzte eingestellt und stehen als Erste wieder auf der Straße.

Auf der anderen Seite ist festzuhalten: Bei Beschäftigung und Jugendarbeitslosigkeit steht Deutschland trotz Euro-Krise im internationalen Vergleich aktuell gut da. Hartz IV hat zweifelsohne dazu beigetragen. Und auch dafür gesorgt, dass der Trend der zuvor ständig wachsenden Sockelarbeitslosigkeit gebrochen wurde.

Systematisches Fördern von Arbeitslosen

"Die Hartz-Gesetze haben eine Menge an Flexibilität gebracht - und sie sind die Grundlage für die momentan starke wirtschaftliche Stellung Deutschlands in Europa. Das ist gut", lautet die Bilanz des CDU-Arbeitsmarktexperten Karl Schiewerling. Seine SPD-Kollegin Anette Kramme sagt: "Was wir erreicht haben, allerdings nicht von Anfang an, ist das systematische Fördern von Arbeitslosen. Besonders in der Sozialhilfe fand das nicht statt."

Als Peter Hartz seine "Radikalkur gegen Arbeitslosigkeit" vorlegte, gab es 3,8 Millionen Arbeitslose. Zehn Jahre und einige Reformen später sind es knapp 2,9 Millionen. Dazwischen - Anfang Februar 2005 - kletterte die Erwerbslosenzahl kurzzeitig auf den Rekordstand von 5,2 Millionen. Es waren jene 350 000 Erwerbsfähigen dazu gekommen, die bis dahin als Sozialhilfeempfänger nicht mitgezählt wurden.

Wahrheit und Klarheit in der Statistik

Für sie brachte die Reform unstreitig Verbesserungen. Derzeit umfasst die Gruppe der Langzeitarbeitslosen noch etwa 1,9 Millionen Menschen. "Die Hartz-IV-Reform hat Wahrheit und Klarheit in die Statistik gebracht und damit offenbart, welche Beschäftigungsprobleme wir hatten", sagt der Nürnberger IAB-Arbeitsmarktforscher Ulrich Walwei.

Den Einstieg in den Umbau des Arbeitsmarktes markierten 2003 die Reformen Hartz I und II: Sie brachten die Ich AG für arbeitslose Existenzgründer, 400-Euro-Jobs, Vermittlungsgutscheine, Job-Center und die Pflicht zur umgehenden Meldung zur Arbeitssuche bei Kündigung. Instrumente wie der Job-Floater und Bildungsgutscheine sind längst in Vergessenheit geraten. Die Ich AG war 2002 "Unwort des Jahres". Hartz III schuf dann die Basis für den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zu einem modernen Dienstleister.

Günther Voss, DPA/DPA

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Zu hohe Inkassogebühren, rechtens?
Hallo, ich habe am 20 März 15 einen Vertrag über 12 Monate mit einem Fitness-Studio abgeschlossen. Die Kosten (9,98 € 14-Tägig, 39,99€ Verwaltung einmalig, 19,99 Trainer und Servicepauschale Jährlich) sollten per Einzugsermächtigung abgebucht werden. Kürzlich bekam ich überraschend einen Brief von einem Inkassobüro mit der Zahlungsaufforderung für die gesamten 12 Monate inkl. der Verwaltung und Servicepauschale + Auslagen des Gläubigers (63,38€), Zinsen (1,42€), Geschäftsgebühr (45€), Auskunftskosten (5€) , Auslagenpauschale (9€) Hauptforderung 320,28€ Offene Forderung 444,08€ Nach dem ich mich bei der Firma erkundet habe, sagten sie mir, dass Zahlung zurückgegangen ist da mein Konto nicht gedeckt sei. Fakt war das sie einen Zahhlendreher in der Kontonummer hatten obwohl im meinem Durchschlag die Richtige Kontonummer angegeben wurde. Aber im Original hat jemand aus einer 3 eine 8 geändert. Nach Überprüfung konnte ich Feststellen das es diese Kontonummer gar nicht gibt und das diese vom System gar nicht angenommen wird. Spätestens da hätte man mich doch hinweisen oder fragen können was mit dem Konto sei. Es kam nie ein zu einem Zahhlungsrückgang, noch zu einer Zahlungserinnerung Mahnung seitens des Fitnessstudios. Die AGB´s habe ich nie zu Gesicht nie bekommen und auch nicht gelesen - diese stehen (nach meiner Recherche) im Internet aber auch nicht definiert wie man in Zahlungsverzug kommt. Leider habe ich unterschrieben das sie mir bekannt sind. Dies steht ganz kleingedruckt im Durchschlag. Ich habe der Firma vorgeschlagen die offenen Beiträge bis jetzt zu bezahlen und für die Zukunft eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen, was sie aber abgelehnt haben und mir gesagt haben ich soll dies mit dem Inkassobüro klären. Der Fitnessvertrag ist somit gesperrt seit einem Monat. Da ich aber mit den Gebühren, Mahnspesen von dem Inkassobüro nicht einverstanden bin weiß ich nicht ob ich diese bezahlen muss. Ich habe dem Inkassobüro auch vorgeschlagen die offenen Beiträge zu begleichen und diese dann wie vertraglich vereinbart abgebucht werden. Sie haben mir angeboten diese in einem Jahr zu einem monatlichen Beitrag von 35€ abzuzahlen. Dies währen Mehrkosten von 100€, ist das rechtens? Bitte Antworten sie mir in einer Sprache die ich auch versteh - mit langen Gesetzestexten kann ich leider nicht umgehen Und was Sie denken was ich tun soll was rechtens ist. Vielen Dank im Voraus