User Image User
User Image User
Kommentar

Das Märchen vom gefräßigen Staat

Bundesadler und Geldscheine

Von:

Kaum ein Tag vergeht, ohne dass uns ein Politiker Geld schenken will. Irgendwie. Irgendwo. Irgendwann. Dabei greift der Staat den Bürgern gar nicht tiefer in die Tasche als früher. Warum wir keine große Steuerreform brauchen.

In den 80er Jahren lief im Fernsehen eine ziemlich erfolgreiche Serie namens Kir Royal. Der Münchener Klatschreporter Baby Schimmerlos durchstöbert die Welt der Schönen und Reichen auf der Suche nach saftigen Geschichten. Eines Tages begegnet ihm der Unternehmer Heinrich Haffenloher, der unbedingt zur Schickeria gehören will, weshalb der Reporter über ihn schreiben soll. Schimmerlos weigert sich, und so lockt ihn Haffenloher. Einen Ferrari will er ihm kaufen, eine Villa, seine Frau mit Juwelen behängen, jeden Tag einen Geldkoffer schicken, bis er schließlich sagt: "Ich scheiß dich so etwas von voll mit meinem Geld."

Mit Geld vollscheißen. Heinrich Haffenloher ist in diesen Tagen das Vorbild der Parteien. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass uns ein Politiker Geld schenken will. Eine ganz große Koalition von der bis zur Linken hat sich gebildet, alle wollen uns entlasten. Irgendwie. Irgendwo. Irgendwann. Die Details sind vage, aber die Botschaft klar: Liebe Bürger, bald wird's was geben.

Der Staat häuft ja nicht wenig Geld an. In diesem Jahr streichen die Finanzämter 732 Milliarden Euro ein, in fünf Jahren könnten es über 852 Milliarden Euro sein, verkündet deren oberster Chef Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). 852 Milliarden Euro. Der ganze Apple-Konzern ließe sich davon kaufen. Oder das Immobilienreich von Donald Trump, mehr als hundert Mal. 852 Milliarden Euro. Manche, wie der FDP-Chef Christian Lindner, sprechen von der "Einnahmegier des Staates", die "kleptokratische Züge angenommen" habe. Das bringt Schlagzeilen. Lindner und andere fordern:  Schäuble, rück die Kohle raus.

Die (falsche) Sorge um die Spitzenverdiener

Der Staat greift dabei den Bürgern gar nicht tiefer in die Tasche als früher. Die Steuerquote - der Anteil der Steuer am Bruttoinlandsprodukt, der Wirtschaftsleistung aller Deutschen - liegt seit Jahrzehnten stabil; Mitte der 70er Jahre betrug sie 25 Prozent, heute sind es 23 Prozent.

Und sind wir wirklich ein Volk von Spitzenverdienern, wie uns manche Medien einreden? Etwa 3,7 Millionen Deutsche zahlen den Spitzensteuersatz, bei über 46 Millionen Steuerpflichtigen sind das weniger als zehn Prozent. Dass diese Oberschicht nun dringend entlastet werden muss, glaube ich nicht. Die oberen zehn Prozent haben laut einer Studie des (DIW) seit Anfang der neunziger Jahre ihre verfügbaren Einkommen um 27 Prozent gesteigert. Die restlichen Teile der Gesellschaft mussten sich mit Weniger begnügen, die Ärmsten sogar Verluste hinnehmen.

Die Sorge um die Spitzenverdiener treibt aber viele Experten um. Zum Beispiel das Ifo-Institut. Deren Wissenschaftler rechnen vor, dass der Staat seit 2011 zwischen 33 und 70 Milliarden Euro zu viel kassiert habe. Das klappte nur, weil die Löhne gestiegen seien und die Inflation zugelegt habe. Ein Phänomen, das sich kalte Progression nennt, und viele Ökonomen für zu heiß gelaufen halten. Sie wollen die Sache ändern, und wenn sich die Politiker weigerten das Geld zurückzugeben, müsse ein Automatismus im Steuersystem die Arbeit übernehmen.

Der Irrtum mit der kalten Progression

Ich glaube, einige Ökonomen haben unser Steuersystem nicht richtig verstanden. Der Trick der Einkommensteuer lautet: Je mehr man verdient, desto mehr zahlt man. Wer ein höheres Gehalt durchsetzt oder von guten Tarifabschlüssen profitiert, der rutscht in eine höhere "Progressionsstufe" wie die Fachleute sagen. Starke Schultern verkraften mehr als schwache.

Genau dieser Trend zeigte sich in den vergangenen Jahren. Die Wirtschaft wächst und wächst, die Firmen suchen Leute, der Mindestlohn hilft Billigjobbern, die Gewerkschaften hatten Erfolge, und so verdienen viele Menschen einfach mehr.

Alles Fake sagen Ökonomen. Das Geld ist kaum etwas wert, die Inflation frisst die Vorteile auf, unterm Strich hat der Arbeitnehmer sogar weniger, weil er mehr Steuern zahlt, aber real weniger in der Tasche hat. Die kalte Progression schlägt zu.

Wer so etwas sagt, muss die letzten Jahren in einer Höhle tief im Erdinnern verbracht haben. Wir hatten keine . Das Geld war stabil, die Grenze dafür - zwei Prozent Inflationsrate -, hat Deutschland zuletzt oft unterschritten. In manchen Jahren legten die Preise nur um 0,3 oder 0,5 Prozent zu. Gestiegen sind die Steuereinnahmen, weil die Menschen mehr verdienen. Das ist das Prinzip der Einkommensteuer. Wer dieses Prinzip beerdigt, beerdigt auch die Einkommenssteuer.

Auf dem Steuerrecht fußt die Demokratie

Ein Automatismus, der den Bürgern das Geld zurückgibt, ist unnötig. Wie und wen sie entlasten, müssen die Politiker selbst entscheiden. Nicht irgendein Algorithmus. Das Steuerrecht ist eines der wichtigsten Machtmittel der Parlamentarier, auf ihm fußt die Demokratie. "No Taxation without Representation" (Keine Besteuerung ohne politische Vertretung) riefen US-Amerikaner während des Unabhängigkeitskrieges im 18. Jahrhundert. Sie wollten bei den Steuern mitreden, die britischen Kolonialherren sollten sie nicht einfach vorschreiben, und so kämpften sich die US-Amerikaner frei. Wer von Politikern fordert, die Macht über das Steuerrecht abzugeben, verlangt ihre Selbstkastrierung. Er beschädigt das Fundament der Demokratie.

Wie die Sache mit den Steuern ausgeht? In den nächsten Monaten werden wir noch viele Versprechungen hören, dem Vorbild des  Unternehmers Haffenloher werden die Politiker noch oft nacheifern. Nach der Bundestagswahl werden die Parteien etwas am System reformieren, und am Ende kann sich der Normalverdiener im Monat einen oder zwei Cappuccino mehr leisten. Vielleicht.

Wenn dafür die Schulen besseren Unterricht bieten, in ländlichen Regionen endlich das Internet läuft und arme Kinder seltener hungern, wäre das ein Erfolg. Ich hoffe da noch.


Wissenscommunity