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Interview

"Die Mietpreisbremse wirkt leider kaum - es gibt zu viele Ausnahmen"

Lukas Siebenkotten, Mieterbund

Von:

Rolf-Herbert Peters

Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbunds, über die Mängel der Mietpreisbremse und den Kampf gegen zu hohe Abstandsforderungen.

Seit 2015 gilt die Mietpreisbremse. Sie besagt: Bei Neuvermietung darf der Mietzins nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, die im Mietspiegel festgelegt ist. Wirkt die Bremse?

Kaum. Leider lässt der Gesetzgeber viele Ausnahmen zu. So darf ein Vermieter, der schon vorher eine überhöhte Miete kassiert hat, diese auch dem neuen Mieter aufbürden. Er muss also die Miete nicht auf die Durchschnittsmiete vor Ort plus zehn Prozent senken.

Dann kann ja jeder Vermieter behaupten, er hätte schon vorher eine sehr hohe Miete genommen ...

Ja, die Gefahr besteht. Mieter, die eine unrechtmäßige Miethöhe reklamieren, müssen damit rechnen, dass der Vermieter mit dem Argument „Vormiete“ kontert oder er sich auf irgendeinen Ausnahmetatbestand beruft. Wir fordern den Gesetzgeber auf, das schnell zu ändern: Vermieter müssen Neumietern bei Vertragsabschluss die genaue Vormiete und alle Tatsachen offenlegen, warum ausnahmsweise eine überhöhte Miete erlaubt sein soll.

Gibt es einen anderen Weg, die Höhe der Vormiete herauszufinden?

Man kann Detektiv spielen, den Vormieter fragen. Aber der ist nicht zur Auskunft verpflichtet.

Bislang haben nur extrem wenige Mieter wegen Verstößen gegen die Mietpreisbremse geklagt. Warum?

In Großstädten kämpft man oft gegen 100 Mitbewerber um eine Wohnung. Erhält man den Zuschlag, will man nicht gleich das Verhältnis zum Vermieter durch eine womöglich unrechtmäßige Rüge belasten. So ist nun mal die Psychologie.

Wenn jemand aufgrund des Mietvertrags des Vorgängers sicher weiß, dass er betrogen wird, sollte er dann vor Gericht ziehen?

Zunächst einmal sollte er eine Rüge aussprechen und den Vermieter schriftlich auf die Überhöhung hinweisen. Kann er sich mit ihm nicht verständigen, ist die Klage der richtige Weg. Er sollte sich aber unbedingt vorher von einem Mieterverein oder anderen Experten beraten lassen. Doch nur Mut: Es gibt bislang zwar nur wenige Prozesse, aber die sind ausnahmslos zugunsten der Mieter ausgegangen.

Darf man die Miete mindern, wenn der Vermieter nachweislich zu viel einstreicht?

Nein, das ist nur erlaubt, wenn die Wohnung einen Mangel hat. Der Vermieter muss die Miete aber ab dem Zeitpunkt der Rüge senken, wenn der Mieter recht bekommt. Leider darf der Vermieter bislang die zu viel gezahlte Miete zwischen Vertragsabschluss und Rüge behalten. Auch das muss sich ändern.

Muss man nicht fürchten, dass man die Wohnung wieder verliert, wenn man klagt und nicht gewinnt?

Keine Sorge. Der Vermieter darf auch dann nicht kündigen, wenn sich die Rüge als grundlos erweist.

Seit 2015 gilt auch das Bestellerprinzip: Wer einen Makler beauftragt, zahlt ihn auch. Meist sind das die Vermieter. Halten sie sich daran?

Ja, das scheint besser zu funktionieren als die Mietpreisbremse.

Maklerverbände behaupten, das Bestellerprinzip hätte Nachteile für Wohnungssuchende gebracht: weniger Besichtigungen, dafür mehr Wohnungen, die unter der Hand weggehen. Stimmt das?

Makler haben schon viel behauptet, was nie eingetreten ist. Ich habe so etwas aus unseren bundesweit 300 Mietervereinen jedenfalls noch nicht gehört. Aber natürlich versuchen jetzt viele Vermieter oder Verwaltungen, die Wohnungen direkt, also ohne Makler, zu vermieten.

Manche Vermieter oder Vormieter verlangen von Neumietern irre Abstandszahlungen für Küchenzeilen oder anderes Mobiliar. Was ist da erlaubt?

Abstandszahlungen für das Freimachen einer Wohnung sind unzulässig. Eine Ablöse für Möbel oder Einbauten darf maximal den Zeitwert plus 50 Prozent ausmachen. Wenn eine Küche zehn Jahre alt ist, ist der Zeitwert nicht sehr groß. Was darüber liegt, kann man zurückfordern, wenn man es bereits bezahlt hat.

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