+++ Ticker ++++

News des Tages

Junge Frau mit Not-OP gerettet: Fünf Jahre Jugendhaft für Messerstecher von Hannover

Die Tat von Hannover hatte bundesweit Empörung ausgelöst
Foto: Patrick Seeger/DPA
11. September 2018
Jugendstrafe für Messerstecher von Hannover ++++ Verfassungsschutz hatte Echtheit des Videos offenbar nicht überprüft +++ Fusion von Karstadt und Kaufhof perfekt +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker.
Die wichtigsten Meldungen des Tages:
  • Chemnitz: Polizeibericht über bedrohliche Lage (17.11 Uhr)
  • Ryanair streicht 150 von 400 Flügen in Deutschland (14.31 Uhr)
  • Verfassungsschutz hatte Echtheit des Videos vor Maaßen-Äußerung offenbar nicht überprüft (11.03 Uhr)
  • Karstadt und Kaufhof fusionieren (9.35 Uhr)
  • Hunderte Teilnehmer bei AfD-Demo in Köthen (4.04 Uhr)
Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker:

+++ 20.12 Uhr: Heid Klum entschuldigt sich bei Rapper Drake +++

Model Heidi Klum (45) hat bei einem Fernsehauftritt in den USA ihre Liebe zu ihrem Freund Tom Kaulitz (29) bekundet und sich gleichzeitig bei Rapper Drake entschuldigt. "Drake, es tut mir leid, dass ich dir nicht zurückgeschrieben habe", sagte Klum in der "The Ellen DeGeneres Show". Sie fände den Rapper wirklich cool und sie liebe seine Musik, versicherte Klum lächelnd. Das deutsche Model beichtete zuvor, dass sie Drake im vergangenen Frühjahr einen Korb erteilt hatte. Der Rapper habe sie per SMS-Text um ein Date gefragt, doch sie habe nie geantwortet. Der Grund: Zu diesem Zeitpunkt hätte sie gerade "die Liebe meines Lebens" kennengelernt, sagte Klum über ihren derzeitigen Freund Kaulitz.

+++ 19.43 Uhr: Zum 9/11-Jahrestag Wandgemälde von Feuerwehrmann in New York enthüllt +++

17 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat ein Künstler in New York sein Wandgemälde eines trauernden Feuerwehrmanns enthüllt. "The Braves of 9/11" (Die Mutigen von 9/11) heißt das Werk des Brasilianers Eduardo Kobra, der bis Ende Oktober in der ganzen Stadt 15 Wandgemälde anfertigen will. Die Arbeit zeigt einen knienden Feuerwehrmann mit Helm und Axt und gesenktem Kopf vor amerikanischer Flagge. Dessen Kluft erscheint in bunten Mustern und im selben Stil wie die anderen bunten Werke, die Kobra an New Yorks Hauswänden bereits gemalt hat, darunter von Popstar Michael Jackson.

18.17 Uhr: Referendum über Verschärfung des Verbots der Homo-Ehe in Rumänien +++

In Rumänien wird es voraussichtlich im Oktober dieses Jahres ein Referendum zur Verschärfung des bereits bestehenden Verbots der Ehe gleichgeschlechtlicher Partner geben. Am Dienstag billigte der Senat (Oberhaus des Parlaments) mit großer Mehrheit ein entsprechendes Bürgerbegehren der Bewegung "Koalition für die Familie", das drei Millionen Rumänen unterschrieben haben. Vorher hatte bereits das Abgeordnetenhaus dafür grünes Licht gegeben. Nun muss nur noch das Verfassungsgericht das Referendum genehmigen. Die Verfassungsrichter haben bisher mehrheitlich die sozialliberale Regierung unterstützt, die das Referendum vorantreiben will. Die Initiatoren der Volksbefragung wollen erreichen, dass das Verbot der Homo-Ehe Verfassungsrang erhält.
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+++ 17.48 Uhr: Jugendhaft für Messerattacke auf junge Frau in Hannover +++
 Nach einer Messerattacke auf eine junge Frau in Burgwedel hat das Landgericht Hannover einen 17-Jährigen wegen versuchten Totschlags zu fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt. Sein 14-jähriger Bruder, der an einem vorangegangenen Streit in einem Supermarkt beteiligt war, wurde am Dienstag zu einem zweiwöchigen Dauerarrest und der Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Der Prozess gegen die beiden Syrer hatte hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Bei der Attacke hatte die 24-jährige Frau lebensgefährliche Verletzungen erlitten. Die Tat hatte bundesweit Empörung ausgelöst. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

+++ 17.45 Uhr: Washington ruft wegen Hurrikan Florence den Notstand aus +++

Wegen des drohenden Hurrikans "Florence" hat nun auch die US-Hauptstadt Washington den Notstand ausgerufen. Die Maßnahme trete mit sofortiger Wirkung in Kraft, sagte Bürgermeisterin Muriel Bowser. Dadurch solle sichergestellt werden, "dass wir die nötigen Ressourcen erhalten, die wir zur Vorbereitung auf 'Florence' benötigen".  Zuvor hatten bereits die Bundesstaaten North Carolina und South Carolina sowie Virginia und Maryland den Notstand ausgerufen.

 +++ 17.33 Uhr: Chef der russischen Nationalgarde droht Oppositionspolitiker Nawalny Schläge an +++

Mit einer unverhohlenen Drohung hat der Chef der russischen Nationalgarde auf Korruptionsvorwürfe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny reagiert. "Ich fordere Sie zum Zweikampf heraus, im Ring, auf der Tatami (Judomatte) oder sonst wo. Und ich verspreche Ihnen, in wenigen Minuten saftiges Hackfleisch aus Ihnen zu machen", sagte der Putin-Vertraute Viktor Solotow in einer Videobotschaft. "Niemand hat Ihnen je einen ordentlichen Tritt in den Hintern gegeben."
Nawalny hatte im August Korruptionsvorwürfe gegen die Führung der Nationalgarde erhoben. Der Oppositionspolitiker beschuldigte Solotow, sich persönlich bereichert zu haben. Putins früherer Leibwächter sei ein "reicher Mann" und seine Familie besitze mehrere Luxus-Immobilien, sagte Nawalny, der gerade eine 30-tägige Haftstrafe verbüßt.

+++ 17.11 Uhr: Chemnitz: Lage war offenbar bedrohlicher, als von Kretschmer dargestellt +++

Ein interner Lagefilm der Polizei über den "Frontal 21" berichtet, zeichnet offenbar eine intensive Bedrohungslage in Chemnitz - die die Aussagen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) konterkarieren. Laut dem ZDF-Magazin werde in dem Bericht detailreich beschrieben, wie nach den Demonstrationen von AfD und der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemitz am 27. August rechte Gewalttäter durch die Stadt marodierten.
In dem Polizeibericht sei die Rede von "Vermummten", die sich "mit Steinen bewaffnen" und die "Ausländer suchen" und ein jüdisches Restaurant überfallen. Im sächsischen Landtag sagte Kretschmer zu Chemnitz, "es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome". 
Laut "Frontal 21" geht aus dem Bericht hervor, dass es zwischen 21 Uhr und 22 Uhr mehrfach Versuche rechtsgerichteter Gewalttäter gegeben habe, linke Demonstranten und Ausländer zu attackieren. So zitiert das ZDF-Magazin etwa einen Eintrag von 21.42 Uhr: "100 vermummte Personen (rechts) suchen Ausländer." Fünf Minuten später lautete ein Eintrag: "20 bis 30 vermummte Personen mit Steinen bewaffnet in Richtung Brühl, Gaststätte 'Schalom'." Der Angriff auf das Lokal ist mittlerweile bekannt und hat bundesweit Reaktionen ausgelöst.

+++ 16.51 Uhr: Bouffier warnt vor AfD - "Gefahr für Deutschland" +++

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat in seiner Regierungserklärung eindringlich vor der AfD gewarnt. Die Partei nenne sich Alternative für Deutschland, "ich nenne sie nach fester Überzeugung "Gefahr für Deutschland"", sagte er im Landtag in Wiesbaden. "Rechtspopulisten und Rechtsradikale leben von der Provokation, das Internet ist ein idealer Wirt zur Verbreitung dieses rechten Bazillus", betonte Hessens CDU-Chef und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl.
Bouffier warnte davor, "über jedes Stöckchen" zu springen, dass AfD-Vertreter den etablierten Parteien hinhielten. Genau darauf zielten die dauerhaften Tabubrüche ab: "Ein Höchstmaß an Empörung generieren und immer knapp unterhalb der Grenze der Strafbarkeit bleiben", sagte Bouffier. "Das ist das Muster." 

+++ 16.38 Uhr: Hitlergruß bei Demonstration in Chemnitz: Erste Prozesse terminiert +++

Sachsens Justiz macht ernst: Nur zwölf Tage nach einer gemeinsamen Demonstration von AfD, Pegida und Pro Chemnitz kommt der erste Teilnehmer im Schnellverfahren vor Gericht. Am Donnerstag muss sich ein 33-Jähriger vor dem Amtsgericht Chemnitz wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten.

Appell im Bundestag

Schäuble mahnt nach Chemnitz-Vorfällen zur Gewaltfreiheit

Wie eine Gerichtssprecherin mitteilte, soll der Mann bei der rechtsgerichteten Kundgebung am 1. September in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt haben. Tags darauf steht ein 34-Jähriger wegen des gleichen Deliktes bei einer Demonstration am 27. August vor Gericht. Beide Angeklagte kommen aus Chemnitz.

+++ 16.31 Uhr: Nach Jahren der Feindschaft: Äthopien und Eritrea öffnen Grenze +++

Nach 20 Jahren der Feindschaft ist die Grenze zwischen Äthiopien und Eritrea wieder geöffnet. Äthiopiens reformorientierter Regierungschef Abiy Ahmed und Eritreas Präsident Isaias Afwerki eröffneten feierlich den Grenzübergang in Zalambessa, wie Abiys Stabschef Fitsum Arega twitterte. Demnach können fortan Menschen und Güter die Grenze passieren. "Mit voller Normalisierung geht nun unsere tragische Geschichte zu Ende."
Eritrea gehörte bis zu seiner Unabhängigkeit 1993 zu Äthiopien. Fünf Jahre später brach ein Grenzkonflikt zwischen den beiden Staaten aus, in dem Zehntausende Menschen ums Leben kamen. Die Kämpfe wurden 2000 beendet, die Länder blieben aber weiter verfeindet. Im Juli schlossen die beiden Staaten am Horn von Afrika dann überraschend Frieden. Jüngst näherten sich auch Eritrea und Somalia an und es gibt Bemühungen, einen Streit zwischen Eritrea und Dschibuti beizulegen.

+++ 16.20 Uhr: Hambacher Forst: Treffen zwischen RWE und Umweltschützern ergebnislos +++

Ein Treffen zwischen dem Energiekonzern RWE und Umweltschutzverbänden zum Hambacher Forst ist ergebnislos zu Ende gegangen. Die Gespräche hätten keine Annäherung gebracht, teilte Greenpeace mit. Greenpeace, der BUND und der Deutsche Naturschutz Ring (DNR) hätten gefordert, die geplanten Rodungen auszusetzen, bis die derzeit tagende Kohlekommission ihre Arbeit abgeschlossen habe.
RWE habe bei dem Treffen am Montag vorgeschlagen, erst ab dem letzten geplanten Sitzungstag der Kohlekommission am 15. Dezember mit dem Fällen der Bäume zu beginnen. Dafür sollten die Verbände im Gegenzug aber die Rodung des Waldes, der westlich von Köln liegt, öffentlich akzeptieren.

+++ 15.50 Uhr: Urteil im Höxter-Prozess am 5. Oktober +++

Das Landgericht Paderborn will im Mordprozess um das sogenannte Horrorhaus von Höxter am 5. Oktober ein Urteil sprechen. Das teilte der Vorsitzende Richter Bernd Emminghaus am 58. Verhandlungstag mit. Nach dem Abschluss der Plädoyers haben die beiden Angeklagten, Wilfried W. und seine Ex-Frau Angelika W., an diesem Freitag noch die Möglichkeit des letzten Wortes. Sie Die Frau hatte im Vorfeld angekündigt, dafür einen ganzen Tag zu benötigen. Somit muss das Gericht auf den Termin im Oktober ausweichen. 

+++ 15.16 Uhr: EU-Parlament gibt endgültig grünes Licht für Europäisches Solidaritätskorps +++

Das EU-Parlament hat die Einführung des Europäischen Solidaritätskorps, eine Weiterentwicklung des europäischen Freiwilligendienstes, endgültig beschlossen. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten dafür, in den kommenden zwei Jahren rund 100.000 jungen Menschen einen Freiwilligendienst oder ein Praktikum im sozialen Bereich zu ermöglichen. Die EU will dafür 375,6 Millionen Euro bereitstellen.    
Das Programm richtet sich an 18- bis 30-Jährige, die ihren Wohnsitz in einem EU-Land haben. Bei einem Webportal können sich Interessierte für die Teilnahme an Projekten registrierter Organisationen etwa im Bereich des Umweltschutzes, der Bildung oder der Arbeit mit Migranten bewerben. Auch Praktika und Jobs in gemeinnützigen Einrichtungen können auf diesem Weg vermittelt werden.

+++ 14.50 Uhr: Verteidiger von Angelika W. fordert Freispruch im Höxter-Prozess +++

Im Mordprozess um das sogenannte Horrorhaus von Höxter hat der Verteidiger von Angelika W. Freispruch für die Angeklagte gefordert. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, zweifacher Mord durch Unterlassen und versuchter Mord, seien nicht haltbar, sagte Anwalt Peter Wüller in seinem Plädoyer am Landgericht Paderborn.
Die Staatsanwaltschaft hat lebenslange Haftstrafen für die beiden Angeklagten Wilfried W. und seine Ex-Frau Angelika W. beantragt. Über Jahre hinweg sollen die beiden Deutschen Frauen in ihr Haus nach Höxter gelockt und sie seelisch und körperlich schwer misshandelt haben. Zwei Frauen aus Niedersachsen starben.

+++ 14.38 Uhr: Auch Seehofer stellt sich am Mittwoch Fragen des Bundestags-Innenausschusses +++

Neben Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch den Fragen des Innenausschusses des Bundestags stellen. Das bestätigte das Innenministerium in Berlin. Zugleich kündigte es an, der Bericht von Maaßen an Seehofer über seine Einschätzungen zu den Vorfällen in Chemnitz werde den zuständigen Bundestagsgremien im Laufe des Mittwochs zugestellt. Der Innenausschuss kommt um 18.30 Uhr zusammen. 

Kritik an Verfassungsschutz-Chef

Maaßen legt Regierung Bericht zu seinen Chemnitz-Aussagen vor

+++ 14.27 Uhr: Ryanair streicht 150 von 400 Flügen in Deutschland +++

Wegen des angedrohten Streiks des Flugpersonals hat die Fluggesellschaft Ryanair für diesen Mittwoch 150 Flüge von und nach Deutschland gestrichen. Die betroffenen Kunden würden umgehend informiert und entschädigt, kündigte Ryanair-Marketingchef Kenny Jacobs in Frankfurt an.

+++ 13.44 Uhr: Flugpassagier bringt 20 Schlangen im Handgepäck nach Russland +++

Mitarbeiter eines Moskauer Flughafens haben  bei einer Kontrolle im Handgepäck eines Passagiers 20 Schlangen entdeckt. Der Mann habe die Tiere vor dem Abflug in Düsseldorf in Döschen verpackt und dann in eine kleine Tasche gesteckt, teilte die Umweltschutzbehörde in Moskau mit. Bei der Einreise nach Russland habe er angegeben, die ungiftigen Schlangen auf einem Markt in Deutschland gekauft zu haben. Ihm fehlten jedoch die richtigen Dokumente. Die Reptilien seien bis auf weiteres in Quarantäne, hieß es.
Beim Sicherheitscheck vor dem Abflug in Düsseldorf habe es wohl keine Probleme gegeben. Die Bundespolizei teilte mit, dass kein Vorfall gemeldet worden sei. Die Mitnahme von Schlangen im Handgepäck sei grundsätzlich nicht illegal, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Man benötige aber die notwendigen Dokumente. Bei der Einreise in Russland verlangen die Behörden zusätzliche Bestätigungen, unter anderem von Tierärzten.

+++ 13.32 Uhr: Kinderpornos auf PC eines Österreichers führen zu 153 Verdächtigen +++

Mit Hilfe des kinderpornografischen Materials von drei festgenommenen Männern aus Graz und Wien hat die Polizei in Österreich 153 weitere Verdächtige aufgespürt. Wie die Ermittler berichteten, wurden die zuständigen Strafverfolgungsbehörden in insgesamt 26 Ländern über die Hinweise informiert.
Die Ermittlungen hatten vor rund eineinhalb Jahren begonnen, als die deutsche Polizei Hinweise auf einen 40-jährigen Mann aus Graz und zwei Männer aus Wien (68 und 22) weiterreichte. Sie hatten kinderpornografisches Material über eine ausländische Website erhalten und auf ihren Computern gespeichert. Bei einer Hausdurchsuchung bei dem 40-Jährigen stellte die Polizei mehrere tausend Bilder und Videos sicher. Das Datenmaterial führte die Ermittler dann zu den weiteren Verdächtigen.

+++ 12.50 Uhr: Bundestags-Gutachten: Syrien-Einsatz der Bundeswehr wäre rechtswidrig +++

Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag für einen möglichen Giftgasangriff in Syrien würde nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz verstoßen. "Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von "Vergeltungsschlägen" gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig", heißt es in der zehnseitigen Expertise, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Am Montag war bekannt geworden, dass im Verteidigungsministerium eine deutsche Beteiligung an einem solchen Vergeltungsschlag geprüft wird. Im April hatte sich Deutschland nach einem Giftgasangriff in Syrien nicht an den Bombardements der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Stellungen der Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad beteiligt. Schon damals hatte der wissenschaftliche Dienst des Bundestags den Einsatz als völkerrechtswidrig eingestuft. Die Einschätzung, dass ein solches Vorgehen auch gegen das Grundgesetz verstoßen würde, ist dagegen neu.

+++ 12.42 Uhr: Rynaiar droht bei anhaltenden Streiks mit Stellenabbau in Deutschland +++

Der irische Billigflieger Ryanair hat mit einem Stellenabbau in Deutschland gedroht, sollte es weitere Pilotenstreiks geben. Solche Arbeitskampfmaßnahmen würden zur Streichung von Standorten und Stellen für Piloten und Flugbegleiter führen, erklärte Ryanair. Die Gewerkschaften Vereinigung Cockpit und Verdi hatten am Montagabend zu einem 24-Stunden-Streik ab Mittwoch aufgerufen.

+++ 12.27 Uhr: Die meisten Bayern sind einen Monat vor der Landtagswahl noch unentschlossen +++

Gut einen Monat vor der bayerischen Landtagswahl ist eine deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten einer Umfrage zufolge noch unentschlossen. Lediglich 37 Prozent der Bayern seien sicher, dass sie an der Wahl teilnehmen und wen sie wählen, ergab eine von Sat.1 veröffentlichten GMS-Umfrage. Diese bestätigte das Stimmungstief der CSU, die demnach bei nur noch 36 Prozent liegt und damit drei Prozentpunkte unter dem Ergebnis der August-Umfrage des Senders.    
Auch Umfragen anderer Institute ergaben für die CSU zuletzt Werte um die 36 Prozent. Wie auch in diesen Umfragen bleiben die Grünen auch in der Sat.1-Umfrage in Bayern im Aufwind, sie liegen nun bei 16 Prozent, nach 14 Prozent im August. Die AfD legte einen Punkt auf 14 Prozent zu, die SPD bleibt mit unverändert zwölf Prozent nur viertstärkste Kraft in Bayern. Die Freien Wähler geben einen Punkt auf sieben Prozent ab, die FDP bleibt bei unverändert sechs Prozent.

+++ 12.13 Uhr: Russland wirft USA "Erpressung" der syrischen Regierung vor +++

Russland hat die USA wegen angeblich geplanter Militärschläge gegen die syrische Regierung scharf kritisiert. "Das ist eine Politik der Drohungen und Erpressung reinsten Wassers", sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow in Moskau. Anlass sind Warnungen der USA, sie und ihre Verbündeten würden schnell reagieren, falls syrische Truppen in der umkämpften Rebellenregion Idlib Chemiewaffen einsetzen sollten. Rjabkow wiederholte Moskauer Befürchtungen, Regierungsgegner könnten Chemiewaffen einsetzen und den Angriff dann der Armee von Präsident Baschar al-Assad in die Schuhe schieben. Russland habe Informationen, wo solche Provokationen geplant seien, sagte er der Agentur Tass zufolge. 

+++ 11.52 Uhr: Italien droht nach Rassismusvorwürfen mit Kürzung der UN-Zahlungen +++

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat gedroht, die italienischen Zahlungen für die Vereinten Nationen zu beschneiden. Er reagierte damit auf die Absicht der UN, Fälle von Rassismus in Italien zu überprüfen. 
Italien zahle jährlich 100 Millionen Euro an die UN, sagte Salvini laut der italienischen Nachrichtenagentur Ansa. Das Land werde darüber beraten, ob es sinnvoll sei, weiterhin zur "Finanzierung von Verschwendung, Veruntreuung und Diebstahl" innerhalb der UN beizutragen. Salvini, der auch Chef der rechten Regierungspartei Lega ist, ließ durchblicken, dass eine Organisation, deren Mitglieder zum Teil Folter und die Todesstrafe anwendeten, Italien keine Lehren erteilen könne. 
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hatte am Montag ihre Absicht erklärt, Experten nach Italien zu schicken, um Berichte über Fälle von Gewalt und Rassismus gegen Migranten, Menschen afrikanischer Abstammung und Roma zu überprüfen. Auch nach Österreich will Bachelet Prüfer entsenden. Der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi wies den Vorwurf des Rassismus in Italien zurück. Davon zu sprechen sei "unangebracht, nicht fundiert und unfair", sagte Moavero am Dienstag.

+++ 11.47 Uhr: Richter: VW könnte Kapitalmarkt zu spät informiert haben +++

Im milliardenschweren Musterverfahren von VW-Anlegern schließen die Richter nicht aus, dass Volkswagen den Kapitalmarkt im Abgas-Skandal zu spät informiert haben könnte. Im Fall des VW-Geständnisses gegenüber den US-Behörden, Dieselmotoren manipuliert zu haben, könne die Voraussetzung der Kursrelevanz erfüllt sein, sagte der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Braunschweig, Christian Jäde.
Das Eingeständnis fiel auf den 19. August 2015, VW informierte seine Anleger damals aber erst etwa einen Monat später am 22. September 2015 per Ad-hoc-Nachricht. Es geht um eine vorläufige Einschätzung des Gerichts. "Als unzulässig würden wir das Feststellungsziel jedenfalls nicht ansehen", sagte Jäde.

+++ 11.40 Uhr: AfD kritisiert Bundeshaushalt als "unvollendetes Nebelkunstwerk" +++

Die AfD hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zum Auftakt der Beratungen scharf kritisiert. AfD-Haushaltsexperte Peter Boehringer nannte die Pläne im Bundestag ein "unvollendetes Nebelkunstwerk". Die Regierung berücksichtige Risiken nicht ausreichend, das Baukindergeld sei mit zu geringen Mitteln veranschlagt. Und obwohl die Bundesregierung gute Einnahmen vorweisen könne, würden die Bürger nicht genügend entlastet. "Die alte Frage steht somit im Raum: Wann, wenn nicht jetzt, will diese Regierung steuern senken?", fragte Boehringer, der auch Vorsitzender des Haushaltsausschusses ist. "Dieser Haushalt hat in etwa denselben Wahrheitsgehalt wie "Griechenland ist nun gerettet und kann sich selbst refinanzieren" oder "es gab Hetzjagden in Chemnitz"."

+++ 11.27 Uhr: Schäuble prangert Ausländerfeindlichkeit und "Gewaltexzesse" an +++

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach den rechten Ausschreitungen der jüngsten Zeit vor Verharmlosung gewarnt. Für "Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüße, Nazisymbole, Angriffe auf jüdische Einrichtungen" dürfe es "weder Nachsicht noch verständnisvolle Verharmlosung geben", sagte er zum Start der ersten Bundestagsdebatte nach der parlamentarischen Sommerpause. Außerdem sei das Demonstrationsrecht "kein Freibrief für Gewaltexzesse", mahnte Schäuble.  

Appell im Bundestag

Schäuble mahnt nach Chemnitz-Vorfällen zur Gewaltfreiheit

  
Schäuble bezog sich konkret auf Chemnitz, wo es nach der Tötung eines 35-Jährigen mehrfach Kundgebungen auch rechter Gruppen gegeben hatte, die teilweise in Ausschreitungen mündeten. "Die Ereignisse in Chemnitz zwingen uns zu unterscheiden zwischen unentschuldbaren Gewaltexzessen und den Sorgen, die viele Bürger umtreiben", sagte er. Das Gewaltmonopol des Staates und die Durchsetzung des Rechts seien "nicht relativierbar".

+++ 11.22 Uhr: Scholz: Wir wollen, dass unser Land nach vorne kommt +++

Der Bundestag hat am Dienstag in Berlin mit der Debatte über den Haushalt für 2019 begonnen. "Wir wollen, dass unser Land nach vorne kommt", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Auftakt der viertägigen Aussprache mit Blick auf die Vorhaben der Regierung. Zugleich mahnte er mit Blick auf die Erfahrungen der vor zehn Jahren begonnenen Finanzkrise zu solider Haushaltsführung.    
An konkreten Projekten nannte Scholz das von der Regierung auf den Weg gebrachte Familienentlastungsgesetz, die Senkung des Arbeitslosenbeitrages sowie Verbesserungen bei Erwerbsminderungs- und Mütterrente. Die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission müsse nun dafür sorgen, "dass wir eine sichere Rente auch in der Zukunft bekommen". Seine Forderung nach einer Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 wiederholte Scholz im Bundestag nicht. Weitere Verbesserungen mahnte er aber bei Mieterschutz und Wohnungsbau an. "Wir wollen, dass Familien, Männer und Frauen mit normalem Einkommen in unseren Städten eine Wohnung finden", forderte der SPD-Politiker mit Blick auf die Mietsteigerungen vor allem in Ballungsgebieten.

+++ 11.06 Uhr: Prozess um totes Kind in Neuss: Onkel zu zehn Jahren Haft verurteilt +++

Im Prozess um den Tod eines elfjährigen Jungen im rheinischen Neuss ist der Angeklagte zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter des Landgerichts Düsseldorf verurteilten den 41-jährigen Onkel des Kindes wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Der Deutsche hatte die Tat zunächst gestanden, dann aber sein Geständnis vor Gericht widerrufen und seine Frau der Tat beschuldigt. Der Staatsanwalt hatte lebenslange Haft beantragt. Die Verteidigerin hatte dagegen einen Freispruch gefordert. 
Der Neffe des Angeklagten war schwer misshandelt worden. Am Körper des Elfjährigen stellten Gerichtsmediziner massive Spuren von Gewalt fest. Er hatte Schläge und Verbrühungen mit heißen Wasser erlitten. Schließlich war der Schüler in einer Badewanne mit kaltem Wasser seinem Schicksal überlassen worden. Das Kind erlitt eine Hirnschwellung und starb nach zwölf Tagen in einer Klinik.

+++ 11.05 Uhr: Mindestens 43 Tote bei Busunglück in Indien +++

Bei einem Busunglück in Indien sind mindestens 43 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Behörden war der Bus am Dienstag im südindischen Bundesstaat Telangana unterwegs, als er von der Fahrbahn abkam und in ein Tal stürzte. Mehrere Menschen wurden demnach verletzt und in Krankenhäuser gebracht.

+++ 11.05 Uhr: Einer der Angreifer des Hetzjagd-Videos" war offenbar Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmens Securitas +++

Einer der Angreifer auf dem ominösen Chemnitz-Video war Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmens Securitas. Das berichtet das ZDF-Magazin "Frontal 21". Den Angaben zufolge hat Unternehmenssprecher Bernd Weiler die Beteiligung bestätigt. "Der Vorfall und der Mitarbeiter sind uns bekannt." Securitas habe sich laut schon Ende August nach einer Anhörung des Mitarbeiters und unter Einbeziehung des Betriebsrats "mit sofortiger Wirkung von dem Mitarbeiter getrennt, weniger als zwölf Stunden, nachdem uns das Video bekannt wurde", zitiert Frontal 21 den Securitas-Sprecher. Weiler begründete die Entscheidung des bundesweit tätigen Sicherheitsunternehmens mit den Worten: "Securitas Deutschland hat gegenüber rechtsradikaler oder fremdenfeindlicher Gesinnung eine Null-Toleranz-Politik."

+++ 11.03 Uhr: Verfassungsschutz hatte Echtheit des Videos vor Maaßen-Äußerung offenbar noch gar nicht überprüft +++

Geheimdienst-Chef Hans-Georg Maaßen hat offenbar die Echtheit eines im Internet kursierenden Videos über die Ereignisse in Chemnit infrage gestellt, ehe sich die Fachleute seiner Behörde überhaupt mit der Authentizität des Clips beschäftigt hatten. Das hat die "Welt" nach eigenen Angaben aus verschiedenen Quellen erfahren. Demzufolge wurden die Erkenntnisse, die am Montag vom Verfassungsschutz ans Innenministerium sowie ans Kanzleramt geschickt worden sind, erst zusammengestellt, nachdem Maaßens strittige Zitate in der Angelegenheit in der "Bild" veröffentlicht worden waren. 

+++ 10.24 Uhr: Ryanair fordert deutsche Piloten zur Arbeit auf  +++

Die Fluggesellschaft Ryanair hält die für Mittwoch angekündigten Streiks ihres fliegenden Personals für nicht gerechtfertigt. Sprecher Robin Kiely forderte die deutschen Piloten auf, ihrer Arbeit nachzugehen. "Da wir bereits örtliche Verträge und eine verbesserte Bezahlung angeboten haben, gibt es keine Rechtfertigung für weitere Störungen", erklärte er laut einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung der irischen Billig-Airline. Anders als bei der vormaligen Streikwelle am 10. August wurde das Flugprogramm der in Deutschland stationierten Flugzeuge zunächst nicht abgesagt

+++ 09.47 Uhr: Kündigung eines katholischen Arztes wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein +++

Die Kündigung eines Chefarztes einer katholischen Klinik wegen einer Wiederheirat kann eine verbotene Diskriminierung darstellen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall eines Mediziners aus Düsseldorf, dem im Jahr 2008 nach einer Scheidung und erneuten standesamtlichen Hochzeit gekündigt worden war. Über den konkreten Fall muss nun das Bundesarbeitsgericht entscheiden.
Der Krankenhausträger kündigte dem Chefarzt, weil er in der erneuten Heirat nach einer Scheidung einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß sah. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit legte das Bundesarbeitsgericht den Fall dem EuGH vor.
Die Luxemburger Richter stellten nun fest, dass die Kündigung eine verbotene Diskriminierung aufgrund der Religion darstellen könne. "Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheint nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung", erklärte der EuGH.

+++ 9.35 Uhr: Fusion perfekt - Karstadt und Kaufhof schließen sich zusammen +++

Die beiden großen deutschen Warenhausketten Karstadt und Kaufhof schließen sich zusammen. Die Verträge über die Fusion seien bereits unterzeichnet, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Konzernkreisen. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. Inzwischen wurde der Verkauf von den Eigentümern der beiden Konzerne, der österreichischen Signa sowie der kanadischen HBC, bestätigt.

+++ 09.23 Uhr: Suche nach vermisster Hilal in Hamburg beendet +++

Eine großangelegte Suche nach dem seit fast 20 Jahren vermissten Mädchen Hilal in einem Hamburger Park hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Die Aktion im Altonaer Volkspark werde am Dienstag nicht fortgesetzt und sei in der Nacht ergebnislos abgebrochen worden, sagte ein Sprecher. Einsatzkräfte der Polizei hatten seit Montagvormittag bis zum frühen Dienstagmorgen um 2 Uhr mit einem Bagger, einem Leichenspürhund und Schaufeln ein abgesperrtes Gebiet durchforstet.
Seit dem 27. Januar 1999 wird das damals zehnjährige türkische Mädchen Hilal vermisst. Sie wurde zuletzt in einem Einkaufszentrum in Hamburg gesehen. Hintergrund der wiederaufgenommenen Suche war laut Polizei ein Hinweis von einem Zeugen in August, der Angaben machte, wo das Mädchen möglicherweise verscharrt worden sei.

+++ 08.24 Uhr: Rewe verbannt Plastik-Einweggeschirr aus dem Sortiment +++

Die Rewe-Gruppe will bis zum Jahr 2020 sämtliches Plastik-Einweggeschirr aus dem Sortiment verbannen. Spätestens bis zu diesem Zeitpunkt werde der Verkauf von Besteck, TellernDie beiden großen deutschen Warenhausketten Karstadt und Kaufhof schließen sich zusammen. Die Verträge über die Fusion seien bereits unterzeichnet, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Konzernkreisen. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag) darüber berichtet. und Bechern aus Einwegplastik in allen rund 6000 Rewe-, Penny- und Toom-Märkten gestoppt, sagte der Vorsitzende der Rewe-Gruppe, Lionel Souque, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Eine denkbare Alternative sei Geschirr aus Graspapier oder Palmblättern.
"Sie werden nur einmal für etwa 20 Minuten verwendet und landen dann im Müll oder schlimmstenfalls in der Natur", begründete Souque den Vorstoß. Rewe folgt damit dem Vorbild anderer Märkte. Die Gruppe hatte Anfang Juli außerdem bereits angekündigt, bald keine Plastikhalme mehr zu verkaufen.

+++ 07.21 Uhr: 175 Politiker in Mexiko in einem Jahr ermordet +++

Blutiger Wahlkampf: In Mexiko sind laut einer Studie binnen eines Jahres 175 Politiker ermordet worden. Unter ihnen waren auch viele Kandidaten für die Wahlen am 1. Juli dieses Jahres. Mindestens 850 Politiker wurden Ziel von Aggressionen. Die veröffentlichte Studie der Consultingfirma Etellekt erfasst den Zeitraum von Anfang September 2017 bis Ende August 2018.
Am 1. Juli fanden in Mexiko Präsidenten-, Parlaments-, Gouverneurs- und Kommunalwahlen statt. Der Wahlkampf war von Gewalt überschattet, Hintergrund war oft die Vermischung von organisiertem Verbrechen und Politik. Am vorigen Freitag wurde Blas Juan Godínez, gewählter Bürgermeister von Gómez Farías im Norden des Landes, einen Tag vor Amtsantritt niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt. Sein Vater war im vergangenen November entführt worden und ist seither verschwunden.

+++ 06.05 Uhr: Umfrage: Deutsche sehen Risiken bei Künstlicher Intelligenz +++

Die Mehrheit der Deutschen steht einer Umfrage zufolge dem Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) misstrauisch gegenüber. Nur rund jeder Siebte - 15 Prozent - denkt demnach, dass der Nutzen der Technologie gegenüber den Risiken überwiegt, wie eine repräsentative Umfrage des Instituts YouGov ergab. 45 Prozent der Befragten sehen gleich viele Gefahren und Chancen, weitere 26 Prozent bewerten die Risiken als höher als den möglichen Nutzen. Dabei steigt die Skepsis mit dem Alter an: Während für 18 Prozent der Unter-36-Jährigen der Nutzen überwiegt, sind nur 13 Prozent der Befragten über 54 ebenso optimistisch.
Eine Mehrheit an Befürwortern findet KI in keinem der verschiedenen Einsatzfelder. Rund die Hälfte der Befragten kann sich zwar vorstellen, dass Berichte über Aktienkurse (49 Prozent dafür, 37 Prozent dagegen) oder Fußballspiele (45 Prozent dafür, 41 Prozent dagegen) von Maschinen geschrieben werden. Vorstellungsgespräche oder Bewerberauswahl durch KI lehnen dagegen jeweils rund drei Viertel ab.

Nigeria

Dutzende Tote bei Tanklastwagen-Explosion

+++ 05.28 Uhr: Bundesweite Zollfahndung nach Mindestlohn-Betrügern +++

Der Zoll startet eine bundesweite Fahndungsaktion zur Aufdeckung von Betrug beim Mindestlohn. An der auf zwei Tage angelegten Aktion sind bis zu 6000 Fahnder beteiligt, wie das Hauptzollamt Potsdam mitteilte. Bis Mittwoch soll überprüft werden, ob Arbeitgeber ihren Arbeitern und Angestellten den gesetzlichen Mindestlohn von aktuell 8,84 Euro je Stunde zahlen.
Im Zuge der sogenannten Mindestlohnsonderprüfung sollen Arbeitnehmer zu ihren BeschäftigungsverhältnissenHunderte befragt und Geschäftsunterlagen der Arbeitgeber geprüft werden. Im besonderen Fokus stünden dabei die Branchen, die besonders anfällig für Verstöße gegen das Mindestlohngesetz seien, etwa das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe sowie das Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe.

+++ 04.04 Uhr: Hunderte Teilnehmer bei AfD-"Gedenkveranstaltung" in Köthen +++

Nach dem Tod eines 22-Jährigen in Köthen in Sachsen-Anhalt sind am Montagabend hunderte Menschen einem Aufruf der AfD zu einer "Gedenkveranstaltung" in der Stadt gefolgt. Bis zu 550 Menschen zogen nach Angaben der Polizei vom Marktplatz zu dem Ort, an dem der junge Mann am Sonntag nach einem Streit mit zwei tatverdächtigen Afghanen gestorben war. Laut einer Polizeisprecherin verlief die von hunderten Polizisten überwachte Veranstaltung "weitgehend störungsfrei". Es habe vereinzelte Personenfeststellungen gegeben. Auch seien mehrere Hinweise auf mögliche Straftaten eingegangen. Diese würden nun ausgewertet. Auch würden die Redebeiträge auf der Veranstaltung geprüft. Auch in Halle gab es zwei Demonstrationen mit mehreren hundert Teilnehmern. Laut Polizei gab es dabei "mehrere anlassbezogene Straftaten", darunter "das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, einzelne Körperverletzungen sowie mindestens ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz".

Massenevakuierungen in den USA

"Florence" im Anmarsch: Angst vor "extrem gefährlichem großen Hurrikan"

03.31 Uhr: 300.000 Soldaten -  Russland beginnt größtes Manöver seit 1981 +++

Russland beginnt sein größtes Manöver seit sowjetischen Zeiten 1981. Bei der Übung Wostok (Osten) 2018 will das russische Verteidigungsministerium 300.000 Soldaten, 36.000 Panzer, mehr als 1000 Flugzeuge, Hubschrauber und Drohnen sowie 80 Marineschiffen einsetzen. Das Großmanöver in Sibirien und im Fernen Osten Russlands richte sich gegen kein anderes Land, sagte Generalstabschef Waleri Gerassimow vergangene Woche in Moskau.
Anders als 2017 bemüht sich die russische Militärführung diesmal, Befürchtungen in anderen Ländern zu entkräften. Damals hatte Russland an seiner Westgrenze geübt, was die Nachbarstaaten im Baltikum sowie Polen und die Ukraine als Bedrohung empfanden. Die Nato hielt Moskau vor, mehr Soldaten einzusetzen als angekündigt.
Diesmal wurde Russlands großer östlicher Nachbar China zur Teilnahme an dem Manöver eingeladen. Etwa 3000 chinesische Soldaten mit 30 Flugzeugen werden auf dem Schießplatz Zugol östlich des Baikalsees mit den Russen üben. Auch die benachbarte Mongolei ist beteiligt.

+++ 03.12 Uhr: Strache schlägt Orban gemeinsame EU-Fraktion vor +++

Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ hat dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban die Bildung einer gemeinsamen Fraktion im Europaparlament vorgeschlagen. Er lade Orban und dessen Fidesz-Partei ein, künftig in einem gemeinsamen EU-Block zusammenzuarbeiten, erklärte Strache bei Facebook.
FPÖ-Chef Strache und andere Mitglieder seiner Partei haben sich in der Vergangenheit wiederholt Orbans scharfer Anti-Einwanderungs-Rhetorik angeschlossen. Im EU-Parlament gehört die FPÖ derzeit der rechtspopulistischen Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) an, während Orbans rechtspopulistische Partei Fidesz wie CDU und CSU der EVP-Fraktion angehört.

+++ 02.31 Uhr: US-Sicherheitsberater John Bolton droht Richtern von Internationalem Strafgerichtshof +++

Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, John Bolton, hat den Internationalen Strafgerichtshof scharf angegriffen und als illegitim und "geradezu gefährlich" bezeichnet. Den Richtern und Ermittlern des Gerichts in Den Haag drohte er mit finanziellen Sanktionen und Einreiseverboten in die USA für den Fall, dass das Gericht gegen Bürger der USA, Israels oder anderer Verbündeter vorgehen sollte. Hintergrund ist eine mögliche Ermittlung des Gerichts gegen US-Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter.
Der als erzkonservativ bekannte Sicherheitsberater reagierte mit seiner scharfen Kritik auf ein Ermittlungsersuchen der Chefanklägerin beim Strafgerichtshof gegen Mitglieder der US-Streitkräfte sowie der US-Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan. "Jeden Tag könnte der ICC die formellen Ermittlungen gegen amerikanische Patrioten ankündigen, die freiwillig ihr Leben riskierten, um unsere Nation, unsere Heimat und unsere Familien nach den Angriffen vom 11. September zu schützen", sagte Bolton. 

+++ 02.29 Uhr: Dutzende Häftlinge bei Gefängnisattacke in Brasilien entkommen +++

Bei einem Angriff auf ein Hochsicherheitsgefängnis in Brasilien sind dutzende Häftlinge entkommen und ein Polizist getötet worden. Schwer bewaffnete Männer feuerten auf Wachtürme und sprengten das Tor der Haftanstalt in João Pessoa im Bundesstaat Paraíba, wie die Behörden mitteilten. Dadurch sei 92 Insassen der Ausbruch gelungen. 41 der 92 entkommenen Häftlinge konnten später wieder gefasst werden, nachdem die Sicherheitskräfte die Stadt abgeriegelt hatten.
kng / fs/DPA/AFP