Schutz der EU-Außengrenzen

Medienbericht: Frontex-Truppe soll von 1500 auf 10.000 Mann aufgestockt werden

Die Frontex-Headquarters in Warschau. Hier steht Name und Firmenlogo der EU-Agentur an einer gläsernen Fassade.
Foto: Jakub Kaminski/ / Picture Alliance
10. September 2018
Ein neuer Gesetzesentwurf der EU-Kommission will die Grenzschutzagentur Frontex massiv ausbauen. Damit soll der Schutz der Außengrenzen drastisch erhöht und Abschiebungen erleichtert werden.
Einem neuen Gesetzesvorschlag zufolge der EU soll der europäische Grenzschutz massiv ausgeweitet werden. Der Entwurf, der Mitte dieser Woche im EU-Parlament in Straßburg von der Europäischen Kommission präsentiert werden soll, sieht eine starke Aufstockung der europäischen Grenzschutzagentur auf 10.000 Mitarbeiter vor. Aktuell zählt Frontex lediglich 1500 Mann. 
"Die vorgeschlagene Größe einer Einsatztruppe von 10.000 Mann soll nicht nur die bisherigen personellen Lücken füllen, sondern ermöglichen, die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen und Drittstaaten stärker zu unterstützen und die Zahl der Abschiebungen deutlich zu vergrößern", zitiert die Tageszeitung "Die Welt" aus dem Dokument. Der Gesetzesvorschlag liegt dem Blatt vor.

Neuausrichtung von Frontex soll Schutz der Außengrenzen verbessern

Mit der Neuausrichtung will die EU-Kommission den Schutz der Außengrenzen verbessern und die Abschiebungen illegaler Migranten aus der Europäischen Union drastisch beschleunigen. Konkret fordert die Kommission, im Krisenfall künftig auch bewaffnete EU-Grenzschützer gegen den Willen eines Mitgliedstaats dort einzusetzen, um die europäische Außengrenze zu sichern. Zugleich schlägt die EU-Kommission vor, europäische Grenzbeamte auch in Drittstaaten, etwa in Nordafrika oder auf dem Balkan, einzusetzen.
Zudem sieht der Vorschlag vor, dass Frontex weitreichend in nationale Hoheitsrechte eingreifen und jedem EU-Mitgliedsland "die Struktur eines nationalen Zurückführungsmanagements vorschreiben" soll. Außerdem soll Frontex ohne Zustimmung des jeweiligen EU-Landes dort Abschiebungen durchführen können. 

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wlk/DPA