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Ibiza-Video : Fast 100 Tage nach seinem Fall bastelt Ex-FPÖ-Chef HC Strache schon wieder an seinem Comeback

#Ibizagate

Dieses Video hat die österreichische Staatskrise ausgelöst und Strache zu Fall gebracht

Der Süddeutschen Zeitung und dem SPIEGEL wurden Videoaufnahmen zugespielt, die eine Falle zeigen. Die Situation spielt 2017 kurz vor den Nationalratswahlen in Österreich. Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus von der FPÖ wurden in diese Villa auf Ibiza gelockt, unter dem Vorwand, dass dort eine angebliche Nichte eines russischen Oligarchen darüber reden will, wie man russisches Geld in Österreich investieren will. Relevant ist, dass in diesem Video Aussagen getroffen werden, die nicht nur moralisch und politisch fragwürdig sind, sondern möglicherweise auch strafrechtliche Relevanz haben. Gudenus: „Wenn’s so was überhaupt gibt oder s sagen willst, gibt es Spender für die Wahl jetzt, für den Wahlkampf?“ Strache: „Ja, ja.“ Gudenus: „Erzähl!“ Strache: „Ja, dann musst du übersetzen! Ja, es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen.“ Gudenus: „Jetzt für die Wahl?“ Strache: „Ja. Die zahlen aber nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein. Das musst du erklären. Verein.“ Gudenus: „Ja, das habe ich schon vorher erklärt.“ Strache: „Du musst erklären, dass das nicht an den Rechnungshof geht.“ Auffällig ist, dass Strache und Gudenus darüber reden, wie man denn Spenden an die FPÖ schleusen könnte – im Endeffekt vorbei am Rechnungshof und damit auch vorbei an der Öffentlichkeit. Sie reden nämlich davon, dass wenn sie wolle, spenden könnte. Aber nicht an die Partei sondern an einen gemeinnützigen Verein. Das ist im Endeffekt genommen nichts anderes als ein Umgehung des österreichischen Parteiengesetzes und der österreichischen Vorschriften, was Parteispenden angeht. Strache: „Die Spender, die wir haben, sind in der Regel Idealisten. Die wollen Steuersenkung. Gaston Glock.“ (Anm.: Der Waffenhersteller dementiert diese Behauptung.) Gudenus: „Glock. Glock.“ Strache: „Genau. Heidi Horten.“ (Anm.: Horten dementiert diese Behauptung.) Gudenus: „Heidi Horten. Pistolen. Glock.“ Strache: „Heidi Horten ist ein Beispiel. René Benko, der die FPÖ und uns zahlt – einer der größten Immobilienmakler Österreichs. Novomatic zahlt alle.“ (Anm.: Benko dementiert diese Behauptung.) Gudenus: „Glücksspiel.“ Strache: „In Wahrheit der größte Steuerzahler Österreichs.“ Wenn das stimmt, dass diese Personen, wie Strache sagt, einen sechs- bis siebenstelligen Betrag über diesen vermutlich illegalen Weg schon an die Partei spenden, ist das sicherlich was, wo ich sogar vermuten würde, dass sich die Staatsanwaltschaft sehr, sehr genau dafür interessieren wird. In dem Gespräch geht es über Stunden darum, wie sich die angebliche Russin sich möglicherweise in die Kronen Zeitung einkaufen könnte, also Anteile erwerben könnte. Heinz-Christian Strache spricht hier sehr deutlich davon, was man für einen Vorteil haben könnte. Wie gesagt, wir befinden uns ja kurz vor den Nationalratswahlen in Österreich. Das geht hier ganz klar um ein Interesse daran, die Kontrolle über ein unabhängiges Medium zu gewinnen. Strache: „Schau, wenn sie wirklich die Zeitung vorher übernimmt – wenn’s wirklich vorher, um diese Wahl herum, zwei, drei Wochen vorher, die Chance gibt, über diese Zeitung uns zu pushen, dann passiert ein Effekt, den die anderen ja nicht kriegen. Wenn DAS Medium zwei, drei Wochen vor der Wahl, DIESES Medium, auf einmal uns pusht, dann hast du recht. Dann machen wir nicht 27, dann machen wir 34 (Anm.: Prozent). Schau, schau. Sobald sie die Kronen Zeitung übernimmt, sobald das der Fall ist, müssen wir ganz offen reden. Da müssen wir uns zusammenhocken, müssen sagen: So, da gibt es bei uns in der Krone: zack, zack, zack. Drei, vier Leute, die müssen gepusht werden. Drei, vier Leute, die müssen abserviert werden. Und wir holen gleich noch mal fünf neue rein, die wir aufbauen. Und das ist der Deal.“ Was wir hier sehen, ist auch deswegen interessant, weil die FPÖ unter Strache sich immer als die Saubermann-Partei dargestellt hat. Die Korruption, das sind die anderen, oder die eigene Partei vor langer Zeit unter Heider. Aber das sind nicht wir. Wir sind diejenigen, die sich an Recht und Gesetz halten. Wenn wir jetzt aber sehen, wie hier geschachert wird, wie Dinge in Aussicht gestellt werden – wie zum Beispiel der Entzug von Staatsaufträgen von einem sehr, sehr einflussreichen österreichischen Unternehmer – da muss man sich dann schon fragen, ob dieses Saubermann-Image in Wahrheit wirklich nur so eine Fassade ist, hinter der es ganz anders aussieht. Strache: „Schau, und dann sind wir genau beim Thema Strabag, Autobahnen. Du, das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich zusagen kann, ist: Der Haselsteiner (Anm.: ehemaliger Chef von Strabag) kriegt keine Aufträge mehr. So, dann haben wir ein Riesenvolumen an infrastrukturellen Veränderungen. Wenn da eine Qualität da ist und ein qualitativer Anbieter da ist, bin ich der Erste, der sagt – `Tschuldigung, `Tschuldigung – dann sag ich ihr, dann soll sie nämlich eine Firma wie die Strabag gründen. Weil alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann.“    Am 16.05.2019 dementieren Benko, Glock, Horten und Noomatic gegenüber dem SPIEGEL und der Süddeutschen Zeitung, direkt oder indirekt an die FPÖ Geld gespendet zu haben. Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache kommentierten:„Bei allen Themen“ hätten beide an dem Abend auf „die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung“ Wert gelegt.Allenfalls sei es um in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten gegangen.Von den angeblichen Spendern seien „keine Spenden an die FPÖ“ eingegangen.Es sei viel Alkohol geflossen, es habe eine hohe Sprachbarriere gegeben und keinen professionellen Übersetzer. mehr…
Video: SPIEGEL / Süddeutsche Zeitung
Das Ibiza-Video hat die Politik in Österreich erschüttert. Doch längst nicht so stark, wie erwartet. Ende September wird ein neues Parlament gewählt. Früher oder später erwarten alle ein spektakuläres Comeback des gefallenen Ex-FPÖ-Chefs.
Heinz-Christian Strache mag Ibiza immer noch. Auch diesen Sommer machte der österreichische Ex-Vizekanzler von der rechtspopulistischen FPÖ auf der Mittelmeerinsel Urlaub – alles wie immer, seit 17 Jahren entspannt er sich dort. In einem lustig gemeinten Facebook-Beitrag sprach Strache gar von der Ehrenbürgerschaft, die ihm doch für die Medien-Berichterstattung über ihn und die Insel verliehen werden könnte. Traumatische Erinnerungen an den Ort, an dem seine politische Karriere ausgebremst wurde? Keine Spur. Warum auch, wenn man sich als Opfer einer Schmutzkübel-Kampagne wahrnimmt und die Schuld in erster Linie bei anderen sieht.

Video manipulativ geschnitten?

"Ich habe dort an niemanden etwas zu verkaufen gehabt", behauptete Strache kürzlich in seinem ersten TV-Interview seit der Ibiza-Affäre, das er ausgerechnet dem deutschen Ableger von RT (ehemals "Russia Today") gab. "Ich habe nichts Unredliches angeboten", so Strache. Vielmehr sei das Video manipulativ zusammengeschnitten und seine Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen worden.

Nach Ibiza-Affäre

Rechtspopulisten in Österreich: Philippa Strache könnte die Agenda ihres Mannes fortführen

Die Öffentlichkeit sah das anders. "Seine Äußerungen zeigen ein Sittenbild eines Politikers, dem es nur um Macht und Unterwanderung der Strukturen zu gehen scheint", kommentierte der "Kurier" mitten in der Krise. Und auch die Justiz ist Strache auf der Spur, erst vor wenigen Tagen wurde sein Haus durchsucht und nicht zuletzt sein Handy beschlagnahmt.

Wie kann sie bei der "Kronen-Zeitung" einsteigen?

Die Affäre begann vor rund 100 Tagen, am Abend des 17. Mai. Der "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" veröffentlichten einen wenige Minuten langen Zusammenschnitt aus vielen Stunden Videomaterial einer verhängnisvollen Nacht auf Ibiza. Hauptdarsteller: HC Strache, damals FPÖ-Chef, mitten im Wahlkampf und auf bestem Weg zu einem für die Partei sehr guten Wahlergebnis. Mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte spricht er über möglicherweise illegale Spenden an parteinahe Vereine, über Staatsaufträge, die er ihr zuschanzen würde.
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Und auch darüber, dass die vermeintliche Russin gerne bei der in Österreich sehr einflussreichen "Kronen-Zeitung" einsteigen sollte, um die FPÖ zu unterstützen. Das Blatt hat laut Media-Analyse in Österreich eine Reichweite von 27,2 Prozent. Wer das Blatt auf seiner Seite hat, darf sich für gewöhnlich über ein gutes Wahlergebnis freuen. Das ist der Köder - und Strache beißt an. Sein "zack, zack, zack" ist in Österreich zum geflügelten Wort geworden.

Regierungskrise in Österreich

Strache-Affäre: Die Chronik des Skandals

Gedreht wurde das Video, eine lange geplante Falle für Strache und seinen ebenfalls anwesenden Parteifreund Johann Gudenus, im Sommer 2017. Wieso es dann so lange bis zur Veröffentlichung dauerte, ist eine der offenen Fragen bei diesem Thema. Der "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" beteuern, dass sie das Material kostenlos erhalten haben.
Fakt ist: Die Veröffentlichung löste ein politisches Beben aus. Nach Straches Rücktritt zerbrach die gesamte Regierung, letztlich konnte sich auch der junge Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht im Amt halten. Am 29. September stehen Neuwahlen an.

Razzia in Straches Haus

Seit der Veröffentlichung wurde in Österreich viel über parteinahe Vereine diskutiert, die Gesetze für Parteispenden wurden zudem deutlich verschärft. In den vergangenen Tagen bekam die gesamte Affäre dann überraschend neuen Schwung, nachdem Straches Haus von Ermittlern durchsucht wurde. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob die FPÖ und ein Glücksspielunternehmen einen Deal vereinbart haben: Ein FPÖ-Mann soll demnach einen Vorstandsposten im Gegenzug für Glücksspiellizenzen für das Unternehmen bekommen haben. Die Beteiligten weisen die Vorwürfe von sich, doch der Vorgang hat für große Unruhe wenige Wochen vor der Nationalratswahl gesorgt.
Die politische Karriere von HC Strache ist trotz allem wohl aber noch nicht am Ende, zumindest aus seiner Sicht. Vor allem bei Facebook präsentiert sich der 50-Jährige gerne als Opfer, das veröffentlichte Ibiza-Video als Produkt einer kriminellen Inszenierung. Bei seinen Fans kommt das an, nach der Europawahl hätte er durch Vorzugsstimmen für seine Person die Möglichkeit auf ein Mandat im EU-Parlament gehabt. Tatsächlich könnte das Comeback aber 2020 folgen.
"Ich glaube, die FPÖ ist so opportunistisch und so stimmengeil, dass sie die propagierten Werte verraten werden und Strache 2020 bei der Landtagswahl in Wien wieder kandidieren wird", sagt Florian Klenk, Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung "Falter". Klenk hat große Teile des Videomaterials gesehen, "Spiegel" und "SZ" holten sich extra auch ein österreichisches Medium ins Boot. "Strache beherrscht die sozialen Medien und die Bildsprache perfekt", sagt Klenk. Wenn er Videos veröffentlicht, trägt er dabei meist ein weißes Hemd, steht vor einer grünen Garten-Kulisse, auf Fotos ist er oft mit seiner Frau zu sehen.
"Selbst das Foto aus dem Video, Strache mit Bauch, darüber das eng anliegende Shirt, einem Drink in der Hand - das ist für seine Klientel sicher authentischer als vieles, was man sonst so sieht", glaubt Klenk. Der Ex-Vizekanzler hat bei Facebook mehr als 770.000 Follower, seine Beiträge werden hundertfach kommentiert. Strache hat hier alles, um vielen Österreichern seine Sicht der Dinge ungefiltert darzustellen - ähnlich wie bei seinem bereits erwähnten ersten, höchst unkritischen TV-Interview.

Statt Heinz-Christian tritt Gattin Philippa an

Bei der Nationalratswahl am 29. September tritt der 50-Jährige nicht an, dafür aber seine Frau. Philippa Strache hat bei den Wiener Freiheitlichen einen Listenplatz erhalten, der sie höchstwahrscheinlich auch ins Parlament bringen wird. "Ich glaube, dass uns die FPÖ überraschen wird", meint Klenk.
Derzeit steht die Partei in Umfragen bei 18 bis 20 Prozent. Das wäre zwar deutlich weniger als die 26 Prozent bei der Wahl 2017, aber sicher keine Klatsche, wie man sie direkt nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos hätte erwarten können. "Vermutlich reißt Strache die ganze FPÖ mit in den Abgrund", schrieb der Kurier am 19. Mai – und liegt damit dem Anschein nach erstmal daneben.
Klenk hält es auch nicht für ausgeschlossen, dass die ÖVP von Sebastian Kurz und die FPÖ nach der Wahl erneut eine Koalition schmieden werden. Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer hat das sogar als einzige Koalitionsoption für seine Partei ausgerufen. Wer hätte das am 17. Mai um 18 Uhr gedacht?
nik/DPA