Über Blockgrenzen hinweg

Schwedens Sozialdemokraten wollen Regierung bilden

Anders Ygeman, Fraktionschef der Sozialdemokratischen Partei Schwedens, will eine Regierung bilden, die über die traditionellen Blockgrenzen hinausgeht. Foto: Jonas Ekstromer/TT News Agency/AP
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10. September 2018
Schweden wurde immer von einem linken oder einem konservativen Lager regiert. Das scheint jetzt Geschichte. Die Stärke der Rechtspopulisten lässt die etablierten Parteien ratlos zurück.
Nach einem Übermittlungsfehlers in einem Wahllokal ist das Ergebnis der Schweden-Wahl am Montagabend korrigiert worden.
Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten gewannen nach neuen Zahlen der Wahlbehörde ein Mandat mehr als bisher gedacht. Dafür büßt die Zentrumspartei, ein Teil der liberal-konservativen Allianz, ein Mandat ein. Der hauchdünne Vorsprung des rot-grünen Blocks vor den Liberal-Konservativen wächst damit auf zwei Mandate an.
Der Fehler war nach Angaben der Nachrichtenagentur TT in einem Wahllokal nördlich von Göteborg passiert. Hier verwechselten die Wahlhelfer die Ergebnisse von Reichstags- und Landtagswahl, die am Sonntag parallel liefen, wie die Wahlbehörde sagte.
Das Wahlergebnis könnte sich auch am Mittwoch noch einmal leicht ändern. Dann sollen mehrere Zehntausend Briefwahlstimmen vor allem aus dem Ausland ausgezählt sein, die den wackeligen Vorsprung des Lagers von Regierungschef Stefan Löfven noch einmal kippen könnten.
Voraussichtlich wird noch lange offenbleiben, wer das Land künftig regieren kann. Die beiden traditionellen Blöcke, Rot-Grün und Liberal-Konservative, liegen nach dem vorläufigen Ergebnis Kopf an Kopf. Der Wahlerfolg der Schwedendemokraten macht zudem selbst die Bildung einer klassischen Minderheitsregierung schwer.
Die Sozialdemokraten kündigten an, nach dem Patt eine Regierung führen zu wollen, die über die traditionellen Blockgrenzen hinausgeht. «Mit welchen Parteien wir sprechen, werden wir versuchen, für uns zu behalten», sagte Fraktionschef Anders Ygeman. Einzig Gespräche mit den Rechtspopulisten schloss er aus.
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Klar sei, dass die Sozialdemokraten als größte Partei das Recht für sich beanspruchten, den Ministerpräsidenten zu stellen, sagte Ygeman. «Das ist der natürliche Ausgangspunkt für die Diskussion.»
Der Chef der größten Oppositionspartei, der konservativen Moderaten, reagierte auf Instagram: «Die Allianz wird sich gemeinsam darum bemühen, das Mandat für die Regierungsbildung zu erhalten», erklärte Ulf Kristersson. Die «Allianz» ist das liberal-konservative Vier-Parteien-Bündnis. Die Partner forderten den sozialdemokratischen Regierungschef Stefan Löfven stattdessen zum Rücktritt auf. Löfven wies das zurück, obwohl seine Partei das schlechteste Wahlergebnis in mehr als 100 Jahren einfuhr.
Nun stellt sich die Frage, wie die klassischen Parteien mit den Schwedendemokraten umgehen. Die zählen zwar klar zu den Wahlsiegern, enttäuschten aber dennoch die Erwartungen: Umfrageinstitute hatten sie vor der Wahl mindestens als zweitstärkste Kraft gesehen, teils wurden ihnen mehr als 20 Prozent vorhergesagt.
Eine Koalition oder auch nur Zusammenarbeit schließen die großen Parteien bislang aus. Eine stabile Regierung können sie dann aber nur bilden, wenn sich die traditionellen Blöcke auflösen und zusammenarbeiten. Ygeman sagte allerdings, er halte es für völlig ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten eine bürgerliche Minderheitsregierung stützen und dulden könnten.
Den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben am 24. September Reichstag und Reichstagspräsident. Bis dahin wird sondiert.
dpa