Debatte über "Menschenjagd-Video"

Antifa Zeckenbiss wehrt sich gegen Vorwürfe des Verfassungsschutz-Chefs

Noch ist offen, ob Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutz-Chef den Hut nimmt  
Foto: Bernd von Jutrczenka / DPA
12. September 2018
Verfassungsschutz-Chef Maaßen hat seine umstrittenen Äußerungen zu Chemnitz mit der Sorge vor Desinformationskampagnen begründet. Dem Twitter-Nutzer Antifa Zeckenbiss machte er schwere Vorwürfe. Doch der wehrt sich nun.
Die sogenannte Antifa Zeckenbiss hat sich in einer Pressemitteilung gegen Vorwürfe von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gewehrt. In der Nachricht, die auf Twitter veröffentlicht wurde, heißt es: "Nachdem Herr Maaßen behauptet hatte unser Video sei nicht authentisch, behauptet er nun wir hätten das Video vorsätzlich mit der falschen Überschrift versehen. Das entspricht wieder mal nicht der Wahrheit, möchte uns Herr Maaßen zum Sündenbock einer verfehlten Politik machen?"
In dem Schreiben begründet Antifa Zeckenbiss die Wahl der Überschrift damit, dass sie in dem Video "Flüchtlinge (Menschen)" sahen, "die von Neonazis über die Straße gejagt worden sind. So entstand ganz spontan der Titel 'Menschenjagd'. Weiter fragt Antifa Zeckenbiss: "Ab wie viel Meter beginnt für Herrn Maaßen denn eine Jagd?"

Maaßen zweifelt nicht an Straftaten von Rechtsextremisten

Maaßen hatte am Montag der Bundesregierung einen Bericht vorgelegt, in dem er seine umstrittenen Äußerungen zu Chemnitz begründete. Zunächst waren nur einzelne Aussagen durchgesickert, am Mittwochmorgen zitierte die dpa aus dem Schreiben, das ihr komplett vorliegt. Maaßen begründet seine Äußerungen zu fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz demnach mit der Sorge vor einer Desinformationskampagne.
Im Fall des Videos, dass von Antifa Zeckenbiss veröffentlicht wurde, sei er davon auszugehen, dass es vorsätzlich mit der falschen Überschrift "Menschenjagd in Chemnitz" versehen" wurde, "um eine bestimmte Wirkung zu erzielen", schreibt der BfV-Präsident. Zugleich erklärte er, anders als von Medien berichtet, habe er "zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass das Video gefälscht, verfälscht oder manipuliert worden ist“.
Hätte er dies zum Ausdruck bringen wollen, hätte er auch die entsprechenden Worte gewählt, schreibt Maaßen. Er habe dagegen in Frage gestellt, dass das betreffende Video "authentisch" eine "Menschenjagd in Chemnitz“ am 26. August belege. Maaßen betont, er habe "in keiner Weise in Zweifel gezogen, dass es von Rechtsextremisten organisierte und durchgeführte Demonstrationen und Straftaten in Chemnitz gab“.
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Niemand weiß, wer sich hinter Antifa Zeckenbiss verbirgt

Wer sich hinter Antifa Zeckenbiss verberge, ist dem Verfassungsschutz nicht bekannt, schreibt Maaßen weiter in dem Bericht. Der Nutzer ist demnach seit Oktober 2017 in diversen sozialen Netzwerken aktiv und äußere regelmäßig linke und linksextreme Ansichten. Antifa Zeckenbiss wird auch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Es kann zudem "nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um eine Person, Gruppe oder Organisation handelt, die nichts mit der linken oder linksextremistischen Szene zu tun hat“.
Am Mittwochnachmittag und am Abend hat Maaßen vor dem geheim tagenden Parlamentsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) und dem Innenausschuss des Bundestags ausgesagt. In Anwesenheit von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollte er dort seine umstrittenen Äußerungen erklären. Nach der Sitzung des PKGr haben die Fraktionen von Union und FDP deutlich gemacht, dass sie an Maaßen festhalten wollen. Grüne und Linke sehen hingegen weiteren Informationsbedarf.

"Hetzjagd"-Video aus Chemnitz

So reagiert die Politik auf Maaßens Äußerungen