Die Generaldebatte zum Nachlesen

SPD-Politiker bezeichnet AfD als "Rechtsradikale" - Fraktion verlässt geschlossen den Plenarsaal

Eklat im Bundestag

AfD-Fraktion verlässt nach SPD-Rede den Saal

Quelle: Deutscher Bundestag mehr…
12. September 2018
Im Bundestag ist es zum Schlagabtausch über die Regierungspolitik von Kanzlerin Merkel (CDU) und die Folgen jüngster Ereignisse wie in Chemnitz gekommen. Anlass war die Debatte über den Haushalt des Kanzleramtes. Lesen Sie alle wichtigen Ereignisse im stern-Ticker nach.
Die Sommerpause des Bundestags ist zu Ende und schon stehen wichtige Themen auf der Tagesordnung: Debattiert wird über den Bundeshaushalt 2019. Vor allem in der Generalaussprache zur Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde heftig und kontrovers diskutiert.
Hier können Sie die Debatte im Bundestag noch einmal ansehen: 
Die Generaldebatte wurde nach knapp vier Stunden beendet. Bei der sogenannten Elefantenrunde haben auch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort ergriffen. Wie zu erwarten wurden auch die Ausschreitungen in Chemnitz - wie schon zum Start der ersten Bundestagsdebatte nach der parlamentarischen Sommerpause -, die Kontroverse um Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen und die Sorgen vor einem wachsenden Rechtsextremismus thematisiert. 
Lesen Sie hier alle wichtigen Ereignisse nach:

+++ 12.55 Uhr: Generalaussprache zur Regierungspolitik beendet +++

Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich hat die Generalaussprache zum Etat der Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt nach knapp vier Stunden beendet. 
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Eklat im Bundestag

SPD-Politiker bezeichnet Gauland und Co. als "Rechtsradikale" – AfD verlässt Plenarsaal

+++ 12.15 Uhr: Bei Rede von SPD-Politiker: AfD verlässt geschlossen den Plenarsaal - und kommt danach wieder +++

Die AfD-Fraktion hat den Plenarsaal geschlossen verlassen. Auslöser war die Rede von SPD-Politiker Johannes Kahrs, der die Partei darin mehrmals als "Rechtsradikale" bezeichnet hat. Für seinen Ton wurde er vom Bundestagsvizepräsidenten Hans-Peter Friedrich (CSU) ermahnt. Kahrs habe unnötig "Aggressivität" ins Parlament gebracht. Nach der Rede von Kahrs hat die AfD den Plenarsaal wieder betreten.

+++ 12.02 Uhr: Dobrindt verteidigt Haushaltsplan, will aber bei Verteidigungsausgaben "nachbessern" +++

"Wir haben eine ganze Reihe von Vorkehrungen in diesem Haushalt getroffen, um auch die Bereitschaft zum Ausdruck zu bringen", sagt Dobrindt. Es müsse aber etwa beim Nato-Ziel für Verteidigungsausgaben nachgebessert werden.

Schlagabtausch im Bundestag

Schulz' Wutausbruch und Merkels geschickter Seitenhieb: Die hitzige Debatte im Video

+++ 11.55 Uhr: Dobrindt fordert "Recht und Ordnung" in der Migrationsfrage +++

"Wir sind dabei, die Migrationsbewegungen der Welt da zu unterstützen, wo wir dafür sorgen können, Vertreibung und Fluchtursachen zu bekämpfen - aber auch Recht und Ordnung durchzusetzen", so Dobrindt. Man wolle keine "falschen Fakten" schaffen, so der CSU-Landesgruppenchef.

+++ 11.52 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt: Hetze darf "keinen Millimeter Platz haben" +++

"Ein Haushalt der Stärke verpflichtet auch dazu, dass man in diesem Land auch sicher leben kann", fordert Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU. Dobrindt habe Verständnis dafür, dass Taten wie in Köthen zu Empörung führen und Menschen dieser Ausdruck verleihen. Allerdings dürfe Hetze "keinen Millimeter Platz" haben.

+++ 11.30 Uhr: Weidel: "Unsolide Haushaltspolitik" +++

"Sie leben nur im Augenblick", so Weidel. Das sei das Hauptproblem der "unsoliden Haushaltspolitik". Die Co-Fraktionsvorsitzende der AfD kritisiert mangelnde Investitionen, etwa in der Digitalisierung.

+++ 11.19 Uhr: AfD-Vorsitzende Weidel ergreift das Wort +++

Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, tritt an das Rednerpult. 

+++ 11.15 Uhr: Kauder kritisiert AfD +++

Es sei immer die gleiche "Masche", so Kauder. Der Unions-Fraktionsvorsitzende kritisiert die regelmäßigen "Grenzüberschreitungen" der AfD, die im Nachhinein zurückrudere. "Ihre Maske der Bürgerlichkeit ist gefallen. Sie sind keine bürgerliche Partei."

+++ 11.13 Uhr: Abschiebungen von Straftätern muss "Kraftanstrengung" werden +++

"Die Abschiebung, vor allem von Straftätern, muss eine Kraftanstrengung in unserem Land werden", fordert Kauder. 

+++ 11.11 Uhr: Kauder fordert mehr Stellen in der Justiz +++

"Es reicht nicht aus, wenn wir nur bei der Bundespolizei neue Stellen schaffen", so Kauder. "Es kann nicht sein, dass Straftäter aufgrund von Überlastungen an Gerichten nicht zur Rechenschaft gezogen werden können." Der Unions-Fraktionschef fordert, auch in der Justiz neue Stellen zu schaffen.

+++ 11.04 Uhr: Unions-Fraktionsvorsitzender Kauder: "Das sind keine Patrioten" +++

Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, ergreift das Wort. "Wer dieses Land wirklich liebt und ein Patriot ist und dann in der Haushaltsdebatte hier hin stellt und zu den Fragen, wie es in unserem Land weitergeht, sich nur zu Migration äußert: Das sind keine Patrioten, liebe Kolleginnen und Kollegen."

+++ 11.02 Uhr: Grüne-Vorsitzende kritisiert Seehofer +++

"Herr Seehofer, Sie schüren Zerrissenheit und Unsicherheit", wirft Göring-Eckardt dem Bundesinnenminister vor. Sie kritisiert seine jüngsten Aussagen zur Migration und Rolle in der Kontroverse um Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen. "Fangen Sie entweder an, ihr Amt auszuüben oder verlassen Sie es", fordert die Grünen-Vorsitzende.

+++ 10.59 Uhr: Göring-Eckardt appelliert an Parlament, gegen Hetze zusammenzustehen +++

Wir müssen gegen Antidemokraten und Antisemiten zusammenstehen - auch gegen den parlamentarischen Arm dieser ganzen Hetze: die AfD, meine Damen und Herren", so Göring-Eckardt.

+++ 10.50 Uhr: "Diese Bundesregierung ist ein Totalausfall in dieser Frage": Göring-Eckardt beklagt Engagement gegen Klimawandel +++

"Diese Bundesregierung ist ein Totalausfall in dieser Frage", so Göring-Eckardt mit Blick auf den Klimawandel. Man steuere auf eine "Heißzeit" zu, gegen die man "konsequent gegensteuern" müsse. Die Bundesregierung würde aber vor den "mächtigsten Lobbys" zurückschrecken und nennt etwa die Dieselaffäre.

Aktuelle Studie

Hitze, Dürre, Wasserknappheit: Diese Länder könnten bis 2070 unbewohnbar sein

+++ 10.47 Uhr: Grünen-Vorsitzende Göring-Eckardt: "Brauchen wieder echte Politik" +++

Nun spricht die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, in der Generaldebatte. "Es reicht nicht mehr, dass man hier alle paar Monate einen Rechenschaftsbericht ablegt", sagt sie. "Wir brauchen wieder echte Politik."

+++ 10.37 Uhr: Auch Die Linke lehnt Militäreinsatz in Syrien ab +++

Die Linke schließt sich der Argumentation der SPD an und lehnt ein gewaltsames Eingreifen in Syrien ab. Das sei völkerrechtswidrig, so Bartsch. 

+++ 10.34 Uhr: Maaßen-Äußerungen: Bartsch fordert personelle Konsequenzen +++

Bartsch wirft Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor, sich mit seinen umstrittenen Äußerungen in die Politik eingemischt zu haben. "Das Maß ist voll und es muss personelle Konsequenzen geben", fordert der Linken-Vorsitzende. 

"Hetzjagd"-Video aus Chemnitz

So reagiert die Politik auf Maaßens Äußerungen

+++ 10.31 Uhr: Haushalt "im Kern ein 'weiter so'" +++

Der Haushalt sei "im Kern ein 'weiter so'", beklagt Bartsch. Die "wahren Stellschrauben in unserem Land" würde ignoriert werden. 

+++ 10.29 Uhr: Linken-Fraktionsvorsitzender Bartsch ergreift das Wort +++

Nun tritt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, ans Rednerpult.

+++ 10.26 Uhr: SPD will Rentenniveau "über das Jahr 2025" hinaus schützen +++

SPD-Chefin Nahles will die gesetzliche Rente stärken. Das sei eine "politische Frage und Entscheidung" und sollte keine finanzielle sein. Sie wolle das Rentenniveau "über das Jahr 2025 hinaus" - so wie im Koalitionsvertrag vereinbart - schützen.  

+++ 10.21 Uhr: Nahles reagiert auf Kritik von FDP an Mietstopp +++

"Radikal ist die Situation für Mieterinnen und Mieter", reagiert Nahles auf die Kritik von FDP-Chef Lindner und verteidigt den SPD-Vorstoß des Mietstopps. Die Mieten würden schneller und stärker steigen, als die Löhne.

+++ 10.17 Uhr: SPD lehnt gewaltsames Eingreifen in Syrien ab +++

"Niemand wird bezweifeln, dass der Einsatz von Chemiewaffen ein Verbrechen ist", so Nahles. Der IS und die syrische Regierung müsse dafür vor Gericht gestellt werden. Allerdings lehne die SPD ein gewaltsames Eingreifen in Syrien ab. Man müsse auf "alle Mittel der Diplomatie und des Völkerrechts" setzen.

Video

Im syrischen Idlib sind laut UN über 30.000 Menschen auf der Flucht

+++ 10.12 Uhr: Nahles übt scharfe Kritik an AfD +++

"Sie meine Damen und Herren von der AfD haben in den vergangen Wochen gezeigt, wo sie stehen. Sie marschieren Seite an Seite mit Neonazis", so Nahles. "Ihre Maske ist gefallen. Wer die AfD unterstützt, öffnet Nazis in unserem Land Tür und Tor".

+++ 10.11 Uhr: SPD-Chefin Nahles ergreift das Wort +++

Nun tritt Andrea Nahles, SPD-Partechefin und -Fraktionsvorsitzende, ans Rednerpult.

+++ 10.09 Uhr: "Stand jetzt ist Europa gespalten" +++

"Stand jetzt ist Europa gespalten", so Lindner. "In Deutschland wird es darauf ankommen, diese Spaltung zu überwinden. Sich zu europäischen Werten zu bekennen." 

+++ 10.07 Uhr: Lindner beklagt Radikalisierung von Positionen +++

"Wir werden die Herausforderung Populismus nicht lösen, wenn sich die Parteien in ihren verschiedenen Positionen radikalisieren - mit Themen wie Mietenstopp oder Pflichtjahr", so Lindner.  

+++ 9.59 Uhr: Linder geht Seehofer an +++

Der FDP-Chef geht Bundesinnenminister Horst Seehofer für seine Äußerungen scharf an, die "Migration sei die Mutter aller Probleme". Laut Lindner sei nicht dies das Problem sondern "das Management der Migration, für das ihre Partei auch Mitverantwortung trägt". 

+++ 9.56 Uhr: Lindner kritisiert "ritualisierte Empörungen der AfD" +++

"Wir beschäftigen uns nur mit den ritualisierten Empörungen der AfD und den ritualisierten Antworten darauf", so Lindner. "Wir reden wieder nur über Migration." Dafür hätten die Bürgerinnen und Bürger kein Verständnis, sagt der FDP-Chef. Die Vorfälle in Köthen und in Chemnitz seien kein Anlass für einen Rechtsruck in Deutschland, "sondern für eine Stärkung des Rechtsstaats", so Lindner. 

+++ 9.55 Uhr: Lindner: "Das ist ein Haushalt der verpassten Chance" +++

"Es muss eine gestaltende Finanzpolitik geben", fordert der FDP-Chef. Das Ziel einer "schwarzen Null" sei keine "verantwortungsvolle Finanzpolitik". Lindner fordert Investitionen, in "Digitalisierung, Bildung und Forschung". "Niemals wäre es einfacher, dass sich unser Land neu erfindet." Das würde mit diesem Haushaltsplan nicht passieren: "Das ist ein Haushalt der verpassten Chance", so der FDP-Chef.

+++ 9.51 Uhr: FDP-Chef Lindner ergreift das Wort +++

Nun tritt FDP-Chef Christian Lindner an das Rednerpult.

+++ 9.47 Uhr: "Wir stellen uns den Herausforderungen" +++

"Wir stellen uns den Herausforderungen und wir kommen Schritt vor Schritt voran. Das ist unser Auftrag und unser Anspruch, den wir auch einlösen werden" - mit diesen Worten schließt Merkel ihre Rede.

+++ 9.45 Uhr: Merkel: "Außengrenzen stärken" +++

Im Kampf gegen illegale Migration müsse man die Außengrenzen stärken, so Merkel.  

+++ 9.40 Uhr: Merkel über die Migrationspolitik in Europa +++

Merkel spricht die Migrationspolitik in Europa an. "Wenn wir uns abschotten und uns nicht darum kümmern, was in unserer Nachbarschaft passiert, wird das schiefgehen", sagt die Bundeskanzlerin.

+++ 9.40 Uhr: Merkel beschwört Zusammenhalt in Europa +++

"Wir haben mit der Zukunft Deutschlands in der Europäischen Kommission zu tun", so Merkel. "Ich bin zutiefst überzeugt, dass Deutschlands Zukunft nur eine gute sein, wenn auch Europa eine hat."
"Die Zusammenarbeit in Europa macht uns stärker im internationalen Gefüge", sagt die Bundeskanzlerin. "Ich bin dankbar, dass wir ein Teil Europas sind." Es sei "in unserem Interesse, für ein starkes Europa zu sorgen."

+++ 9.37 Uhr: Merkel: "Wir müssen bei der Digitalisierung Tempo machen" +++

"Wir müssen bei der Digitalisierung Tempo machen", so Bundeskanzlerin Merkel mit Blick auf Vorreiter wir China. Aber: "Digitalisierung hat auch Werte." 

+++ 9.35 Uhr: Merkel fordert mehr "Achtung und Beachtung" für Lehrer und Pflegekräfte +++

"Die Achtung und Beachtung für Pflegekräfte und Lehrer ist wichtig - das sollten wir stärker herausstellen", fordert die Kanzlerin. "Das sind Menschen, die einen tollen Job machen."

+++ 9.30 Uhr: Merkel über Rente und Wohnungsbau +++

"Wie geht es mir im Alter?" - das sei eine zentrale Frage von Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft, so Merkel. Die Kanzlerin hebt einige Verbesserungen hervor, die im Haushalt abgebildet werden sollen.
Auch bezahlbarer Wohnraum habe mit "Sicherheit im Leben" zu tun, daher wolle man den sozialen Wohnungsbau fördern. "Eine gute Nachricht für viele, viele Menschen in unserem Land."

+++ 9.28 Uhr: Merkel zur Lage in Syrien +++

"Einfach zu behaupten wir könnten wegsehen, wenn Chemiewaffen eingesetzt werden (...) kann auch nicht die Antwort sein", so Merkel zu der Lage in Syrien.

+++ 9.25 Uhr: Merkel: "Ich bin dankbar für jeden, der sich für unsere Demokratie engagiert" +++

"Wir werden nicht zulassen, dass Gruppen in unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden", so Merkel. "Ich bin dankbar für jeden, der sich für unsere Demokratie engagiert." 

+++ 9.22 Uhr: Merkel verurteilt "menschenverachtende Demonstrationen" +++

"Ich lasse nicht gelten, dass dies Anlass für menschenverachtende Demonstrationen ist", so Merkel. Es gebe keine Entschuldigung und Begründung von "Nazi-Parolen, Hetze und Angriffe auf Polizisten." Die Auseinandersetzung über die Begrifflichkeiten - ob "Hetzjagd" oder "Hetze" - helfe nicht weiter. 

+++ 9.20 Uhr: Merkel: "Viele Menschen Sorgen sich um den Zusammenhalt" +++

"Viele Menschen in unserem Land sorgen sich in diesen Tagen um den Zusammenhalt", so Merkel. "Wir haben eine große Verantwortung."

+++ 9.18 Uhr: Kanzlerin Merkel ergreift das Wort +++

Nun ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Pult.

+++ 9.17 Uhr: Gauland reagiert auf Schulz +++

"Das ist nicht mein Niveau, auf dem ich mich mit Ihnen auseinandersetze", so Gauland. Großes Gelächter im Bundestag. 

+++ 9.13 Uhr: Gauland schließt Rede - Schulz hält Plädoyer +++

AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland beendet seine Rede. Ex-SPD-Kanzlerkandidat und Bundestagsabgeordneter Martin Schulz macht eine Zwischenbemerkung: "Es ist Zeit, dass sich die Demokratie gegen diese Leute wehrt", so Schulz in Richtung der AfD. 

+++ 9.11 Uhr: Gauland habe keine Sorge vor Beobachtung durch Verfassungsschutz +++

"Je mehr sich der Verfassungsschutz mit uns beschäftigt, desto klarer wird sein, dass nicht die AfD die Verfassung gefährdet", so Gauland.

+++ 9.10 Uhr: Gauland: "Die Wahrheit ist: In Chemnitz hat es keine Menschenjagden gegeben" +++

Laut Gauland habe es in Chemnitz "keine Menschenjagden" gegeben. Er wirft der Bundesregierung, vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, "Fake News" verbreitet zu haben. 

+++ 9.06 Uhr: Gauland: "Ein paar aggressive Hohlköpfe" +++

"Unter den Demonstranten befanden sich auch ein paar aggressive Hohlköpfe", so Gauland. Dabei habe es sich um eine "Minderheit" gehandelt, die nicht "representativ sei". Der AfD-Chef meint jene Personen, die etwa den Hitlergruß gezeigt haben. "Unappetitlich", so Gauland. 

+++ 9.04 Uhr: Gauland rechtfertigt Proteste +++

AfD-Chef Gauland rechtfertigt die Proteste in Chemnitz. Bürgerinnen und Bürger hätten ihr Grundrecht in Anspruch genommen, um gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel zu protestieren.

Appell im Bundestag

Schäuble mahnt nach Chemnitz-Vorfällen zur Gewaltfreiheit

+++ 9.01 Uhr: Gauland: "Der innere Frieden in unserem Land ist gefährdet" +++

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland eröffnet als Vertreter der stärksten Oppositionspartei die Generaldebatte. "Der innere Friede in unserem Land ist gefährdet, ein Riss geht durch die Gesellschaft", so Gauland. Er prangert die "Ermordung" von "Landsmännern" an. 

+++ 9.00 Uhr: Generaldebatte im Bundestag beginnt: AfD-Chef Gauland eröffnet Debatte +++

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Sitzung eröffnet, die Generalaussprache zur Regierungspolitik beginnt. Als stärkste Oppositionspartei wird die AfD - in Person von Alexander Gauland - die Debatte eröffnen.

+++ 8.46 Uhr: Bundestag berät Merkels Etat +++

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für 2019 wegen der Umsetzung zahlreicher Koalitionsvorhaben mit Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Er will aber erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden ("schwarze Null") schaffen. Seit 2014 gelingt es jedes Jahr, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen - das hängt auch mit sprudelnden Steuereinnahmen zusammen. Wegen der guten Einnahmesituation gibt es Kritik, dass Union und SPD die Bürger nicht stärker entlasten durch Steuersenkungen oder die komplette Abschaffung des Solidaritätsbeitrags.
Der Etat sieht unter anderem Milliardeninvestitionen im Verkehrs- und Bildungsbereich, Ausgaben für ein Familien-Baukindergeld, höhere Rentenzuschüsse und Maßnahmen zur Entlastung der Bürger in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro vor. Eine Familie mit einem Bruttojahresgehalt von 60.000 Euro soll zum Beispiel durch höhere Freibeträge, mehr Kindergeld und Steuerrabatte rund 250 Euro im Jahr mehr zur Verfügung haben.
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke warf Scholz vor, er wolle sich mit seinen Ausgabevorschlägen etwa bei der Rente für eine Kanzlerkandidatur 2021 beliebt machen. "Herr Scholz bereitet sich bereits auf die SPD-Kanzlerkandidatur 2021 vor. 

+++ 8.40 Uhr: Schlagabtausch erwartet +++

Der Etat des Kanzleramtes ist klein, die Debatte darüber umso größer. Traditionell kommt es dabei im Bundestag zur Generalaussprache über die Regierungspolitik. Es dürfte daher weniger um Zahlen, sondern eher um Flüchtlinge und Rechtsextremismus gehen.
Im Vergleich zu Debatten über Einzeletats, die von den jeweiligen Fachpolitikern bestritten werden, ergreifen in der Generalaussprache Merkel sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort.
Nach Abschluss der ersten Lesung des Bundeshaushalts am Freitag werden die Ausgabenpläne im Haushaltsausschuss beraten und in der Regel noch etwas verändert. Bis Ende November soll der Bundestag das Zahlenwerk final beschließen.

+++ Alle wichtigen Ereignisse aus der Generalaussprache im stern-Ticker +++

Guten Morgen! Im Bundestag wird ein Schlagabtausch über die Regierungspolitik von Angela Merkel (CDU) und die Folgen jüngster Ereignisse erwartet. Anlass ist die Debatte über den Haushalt des Kanzleramtes. Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag. Wir informieren Sie im stern-Ticker über alle wichtigen Ereignisse aus der Debatte.

Appell im Bundestag

Schäuble mahnt nach Chemnitz-Vorfällen zur Gewaltfreiheit

fs/DPA/AFP