"Hetzjagd"-Video aus Chemnitz

So reagiert die Politik auf Maaßens Äußerungen

"Hetzjagd"-Video aus Chemnitz

So reagiert die Politik auf Maaßens Äußerungen

Seit Tagen steht Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen unter Druck. Über alle Parteigrenzen hinweg hagelt es Kritik. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte Maaßen scharf. "Gerade in Zeiten von sogenannten Fake News und Verschwörungstheorien ist es die Aufgabe des Behördenchefs, für Klarheit und Gewissheit zu sorgen und sich nicht seinerseits an Spekulationen zu beteiligen oder sie sogar in Gang zu setzen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch der ehemalige Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger (CDU), hätte von Maaßen mehr Zurückhaltung erwartet. "Gerade bei einem Anlass, wie wir ihn jetzt haben und bei der Herausforderung, vor der wir stehen, ist Zurückhaltung und Differenzierung geboten", sagte Binninger im Radiosender SWR aktuell.  Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet stellte klar: "Verfassungsschützer sollen Verfassungsfeinde beobachten und nicht der "Bild"-Zeitung Interviews geben", sagte Laschet, der auch CDU-Bundesvize ist, am Montagabend beim Düsseldorfer "Ständehaus"-Treff der "Rheinischen Post".  Maaßen hatte in der vergangener Woche der "Bild"-Zeitung"gesagt, dass das sogenannte "Hetzjagd"-Video aus Chemnitz gefälscht sein könnte. Es lägen "keine Belege" dafür vor, dass das "Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist", so Maaßen. Für die SPD-Chefin Andrea Nahles macht dieses Aussage den Rücktritt von Maaßen unausweichlich. Sofern er keine Belege für seine Behauptung vorlegt. Allerdings soll Maaßen Medienberichten zufolge gar nicht mehr die Echtheit des Videos anzweifeln. Er begründet seine Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz mit der Sorge vor einer Desinformationskampagne. Er erhebt Vorwürfe gegen den Twitter-Nutzer "Antifa Zeckenbiss". Es sei davon auszugehen, dass dieser das Video, das eine "Hetzjagd" belegen sollte, vorsätzlich mit der Überschrift "Menschenjagd in Chemnitz" versehen habe, "um eine bestimmte Wirkung zu erzielen". mehr…
12. September 2018
Für seine Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz hat Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen scharfe Kritik bis hin zu Rücktrittsforderungen geerntet.
ivi