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Rüstungsexporte : Kriegsgerät von Daimler und Rheinmetall im Bürgerkriegsland Libyen aufgetaucht

Kriegsbeute: In Tripolis ließ die Regierung ein Luftabwehrsystem vorführen, das man aufständischen Truppen ­abgenommen ­hatte. Es rollt auf einem deutschen MAN-Truck
Foto: AFP
Von: Hans-Martin Tillack
Trotz eines UN-Embargos versorgen ausländische Mächte die Bürgerkriegsparteien in Libyen mit Rüstungsgütern. Recherchen des stern und des ARD-Magazins "Report München" zeigen jetzt, in welchem Ausmaß auch Kriegsgerät deutscher Hersteller dabei ist.
Trotz eines UN-Waffenembargos setzen beide Seiten im Bürgerkrieg in Libyen Kriegsgerät deutscher Hersteller ein. Das zeigen Recherchen des Magazins stern und des ARD-Magazins "Report München", die sich unter anderem auf Vernehmungsprotokolle der Polizei in Genua stützen. Demnach sagte dort im Februar ein Besatzungsmitglied eines libanesischen Frachtschiffs aus, das laut Ermittlungen Rüstungsgüter aus der Türkei nach Libyen verschifft hatte. Laut Protokoll sagte der Zeuge, er habe eine Reihe von Militärvehikeln der Marke Mercedes gesehen, darunter solche mit Radar und andere mit Geschützen. Auf heimlich aufgenommenen Bildern aus dem Frachtraum, die auch der Justiz in Genua vorliegen, lässt sich in der Tat ein Militär-Unimog erkennen. Unmittelbar nach dem Anlegen des Schiffs in Tripolis Ende Januar tauchten überdies im Netz Videos einer Kolonne von vier Militär-Unimogs auf, die offenbar im Hafen von Tripolis entstanden.
Die Türkei unterstützt mit ihren Waffenlieferungen die international anerkannte Regierung in Tripolis. Bereits seit Mai 2020 ist bekannt, dass die Regierungstruppen auch ein Pantsir-Luftabwehrsystem erbeutet hatten, das die aufständische Armee des Generals Chalifa Haftar genutzt hatte. Es ist erkennbar auf einem Militärchassis der Marke MAN montiert, das von einem von Rheinmetall kontrollierten Joint Venture produziert wird.

Luftabwehrsysteme auf MAN-Trucks

Der stern und „Report München“ haben jetzt weitere Videos ausgewertet, die die Präsenz weiterer solcher Pantsir-Systeme auf MAN-Trucks in Libyen belegen. Laut eines UN-Expertenberichts wurden sie den Haftar-Truppen von den Vereinigten Arabischen Emiraten überlassen.
Im Auswärtigen Amt hatte man bereits im Mai gegenüber dem stern angekündigt, den Vorgang um die Pantsir zu prüfen. Bis heute bleibt man  dort aber dabei, dass man "keine gesicherte Kenntnis" habe, "ob Rüstungsgüter aus deutscher Produktion in Libyen im Einsatz sind".
Ein Rheinmetall-Sprecher teilte mit, dass man aus vertraglichen Gründen "keine Stellungnahme zu Lieferbeziehungen mit Kundenländern und zu einzelnen Projekten abgeben" könne. Man halte aber "alle gesetzlichen Vorgaben" ein. Ähnlich äußerte sich Daimler: „In der Vergangenheit“ habe man die Türkei "unter Einhaltung der geltenden exportkontrollrechtlichen Vorschriften beliefert".
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Hans-Martin Tillack recherchierte mit Philipp Grüll, Karl Hoffmann und Ahmet Senyurt von dem ARD-Magazin „Report München“. Ihr Beitrag zu dem Thema wird in ihrer Sendung in der ARD am heutigen Dienstag Abend ab 22.00 Uhr ausgestrahlt.