Kritik an Verfassungsschutz-Chef

Maaßen legt Regierung Bericht zu seinen Chemnitz-Aussagen vor

Kritik an Verfassungsschutz-Chef

Maaßen legt Regierung Bericht zu seinen Chemnitz-Aussagen vor

Post an Seehofer: Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen - hier Archivbilder - hat dem Innenministerium schriftlich seine Einschätzung zu den Ereignissen in Chemnitz mitgeteilt. Der von Innenminister Horst Seehofer angeforderte Bericht sei am Montagmorgen eingegangen, sagte eine Ministeriums-Sprecherin in Berlin. Innenminister Horst Seehofer sagte am Montag in München, er wolle den Bericht sorgfältig lesen und brauche dafür Zeit: O-Ton: "Es geht ja um zwei Teile. Der erste Teil ist aus meiner Sicht nicht anders, als ihn die Bundespolizei bewertet, also das Nichtvorhandensein einer Hetzjagd, wie immer man eine Hetzjagd definiert. Das war aber die gleiche Auffassung des sächsischen Innenministers und des sächsischen Ministerpräsidenten. Das ist ja dokumentiert. So, der zweite Teil, da geht es um dieses Video, wo Zweifel angemeldet wurden, ob das authentisch ist. Und ja, er wird das sicher in dem Bericht darlegen, worauf er das stützt." Laut Regierungssprecher Steffen Seibert wurde der Bericht auch an das Kanzleramt weitergeleitet. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer wiederholte in Berlin, es habe nach seinem bisherigen Kenntnisstand keine Hetzjagd gegeben in Chemnitz: O-Ton: "Die Auswertung der Videos, die bisher ausgewertet wurden, geben da ein Bild, das schlimme Dinge zeigt, die auch ermittelt werden müssen: Landfriedensbruch, Angriffe auf Journalisten, auch Körperverletzung, Hitlergrüße, die jetzt schnell auch abgeurteilt werden sollen. Aber das, was darüber hinausgeht, und so habe ich es ja auch gesagt, hat dort so bisher nicht stattgefunden. Zumindest das, was wir bisher auswerten konnten, belegt das nicht." Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles geht weiter auf Distanz zu Maaßen: O-Ton: "Die SPD erwartet innenpolitisch, dass Herr Maaßen sich, nachdem er sich öffentlich massiv eingelassen hat, in dieser Woche dann auch öffentlich Belege für seine öffentlichen Spekulationen vorlegen kann. Die SPD erwartet weiterhin, dass er seine Beweggründe nennt, warum er der Bundeskanzlerin öffentlich widerspricht. Sollte er dazu nicht in der Lage sein, ist er in seinem Amt nicht länger tragbar." Wie auch Vertreter von FDP und Grünen äußerte sich Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisch gegenüber dem Auftreten von Maaßen: O-Ton: "Ich finde auch, dass Angestellte der Bundesrepublik Deutschland - und nichts anderes ist Herr Maaßen - sich derartige Dinge nicht herausnehmen dürfen. Das ist politische Einflussnahme, das ist auch der Versuch von Bagatellisierung und das geht eben genau nicht.") Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dazu: O-Ton: "Was Herr Maaßen macht, das kennen wir normalerweise von Rechtsradikalen, nämlich irgendwas raushauen, es dann relativieren und dann noch mal ein bisschen relativieren. Und diese Art der Kommunikation, die muss geradegestellt werden. Herr Maaßen hat bisher keinerlei Beweise vorgelegt für seine Unterstellungen. Das sind massive Unterstellungen." Seehofer hatte von Maaßen - hier wiederum Archivbilder - eine Begründung verlangt, worauf der seine Thesen stütze. Der Verfassungsschutz-Chef hatte gesagt, ihm lägen keine belastbaren Hinweise zu "Hetzjagden" bei den Ausschreitungen vor zwei Wochen vor. Zudem hatte er die Echtheit eines Videos bezweifelt, das zeigen soll, wie Ausländer über eine Straße gejagt werden. mehr…
10. September 2018
Hans-Georg Maaßen hat dem Innenministerium schriftlich seine Einschätzung zu den Ereignissen in Chemnitz mitgeteilt. Die Kritik am Verfassungsschutz-Chef nimmt zu.