Meinung

Appell im Bundestag

Martin Schulz hätte der Mann des Tages sein können - doch er hat sich vergaloppiert

Schlagabtausch im Bundestag

Schulz' Wutausbruch und Merkels geschickter Seitenhieb: Die hitzige Debatte im Video

HINWEIS: Diesen Beitrag erhalten Sie ohne Sprechertext O-TON AFD-FRAKTIONSCHEF ALEXANDER GAULAND: "Die DDR-Presse bezeichnete Proteste, die zum Zusammenbruch des SED-Regimes führten, als "Zusammenrottung". Wenn Bürger von ihrem Grundrecht Gebrauch machen und die Regierungschefin das im Duktus eines totalitären Staates brandmarkt, sollten die Alarmglocken bei uns allen in diesem Hause läuten" - SCHNITT - "Die Ausländer-Raus-Schreier und Hitlergruß-Zeiger sind doch die größte Hoffnung für Sie, meine Damen und Herren vom politisch-medialen Establishment. Wenn es diese Idioten und Dumpfbacken nicht gäbe, wenn nur die normalen Bürger demonstrieren würden, wäre das doch eine Katastrophe für Sie. Immer tauchen solche Figuren auf und produzieren die gewünschten Bilder. Während Sie, meine Damen und Herren zur Linken, Ursache und Wirkung verdrehen, fühlen sich viele Bürger nicht mehr sicher. Und so widerlich Hitlergrüße sind, ich erlaube mir ins Gedächtnis zu rufen: Das wirklich schlimme Ereignis in Chemnitz war die Bluttat zweier Asylbewerber." - SCHNITT - "Die Wahrheit ist: Es hat in Chemnitz keine Menschenjagden gegeben." O-TON SPD-ABGEORDNETER MARTIN SCHULZ: "Die Reduzierung komplexer politischer Sachverhalte auf ein einziges Thema, in der Regel bezogen auf eine Minderheit im Land, ist ein tradiertes Mittel des Faschismus. Das haben wir heute erneut vorgeführt bekommen. Die Migranten sind an allem schuld. Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben und ich finde, es ist Zeit, dass die Demokraten in diesem Lande sich gegen diese Art der rhetorischen Aufrüstung, die am Ende zu einer Enthemmung führt, deren Resultat Gewalttaten auf den Straßen ist, es ist Zeit, dass die Demokratie sich gegen diese Leute wehrt. Herr Präsident." - SCHNITT - "Herr Gauland, die Menge von Vogelschiss ist ein Misthaufen. Und auf den gehören Sie in der deutschen Geschichte." O-TON AFD-FRAKTIONSCHEF ALEXANDER GAULAND: "Das ist nicht mein Niveau, auf dem ich mit Ihnen auseinandersetze. Dieses Niveau, das hat es in diesem Hause schon einmal gegeben, da wollen wir bestimmt nicht hin. Das hat mit Faschismus überhaupt nichts zu tun, was ich gesagt habe, und das wissen Sie auch." O-TON BUNDESKANZLERIN ANEGLA MERKEL: "Ich kann jeden verstehen, der darüber empört ist, wenn sich Tötungsdelikten einmal mehr herausstellt, dass dies Straftäter sind, die schon mehrere Vorstrafen haben oder Menschen sind, die vollziehbar ausreisepflichtig haben. Und hier haben wir eine Aufgabe zu lösen." - SCHNITT - "So sehr ich die Empörung und das Unverständnis verstehe und teile, lasse ich nicht gelten, dass dies eine Entschuldigung ist für menschenverachtende Demonstrationen. Nein. Es gibt keine Entschuldigung und Begründung für Hetze, zum Teil Anwendung von Gewalt, Nazi-Parolen, Anfeindungen von Menschen, die anders aussehen, die ein jüdisches Restaurant besitzen, Angriffe auf Polizisten. Und begriffliche Auseinandersetzung darüber, ob es nun Hetze oder Hetzjagd ist, helfen uns dabei wirklich nicht weiter, meine Damen und Herren." mehr…
12. September 2018
Von: Dieter Hoß
Ex-SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz war schon auf dem Weg, Mann des Tages zu werden. Dann vergaloppierte er sich im letzten Moment. Sein Auftritt für die Demokratie war dennoch wichtig.
Es war ein starker Moment im Bundestag. Martin Schulz, einst großer Hoffnungsträger der SPD und nun einfacher Abgeordneter, musste auf die Rede von AfD-Co-Chef Alexander Gauland unbedingt reagieren. Er tat das, was man sich von Regierungsmitgliedern, gerne auch von der Bundeskanzlerin, längst in dieser Form gewünscht hätte: Schulz stand auf, redete Klartext und forderte, "dass sich die Demokratie gegen diese Leute wehrt." Mit "diesen Leuten" meinte er selbstverständlich die Mitglieder der AfD, die sich mit dem Aufbau von Feindbildern, dem Vorgaukeln einfacher Lösungen für komplexe Probleme und "rhetorischer Aufrüstung" althergebrachter "Mittel des Faschismus" bedienen, so Schulz' treffende Analyse.
Zu recht gab es - von der AfD natürlich abgesehen - aus den Reihen aller Fraktionen lang anhaltenden Applaus, die Genossen erhoben sich gar von den Sitzen. Doch obwohl man Martin Schulz für seinen leidenschaftlichen Appell an alle Demokraten geradezu dankbar sein kann: Schulz wäre nicht Schulz, hätte er sich nicht selbst mit- und letztlich hinreißen lassen. Den viel kritisierten "Vogelschiss"-Spruch von Alexander Gauland aufzugreifen und ihn seinem Schöpfer um die Ohren zu hauen, indem er den AfD-Mann "auf den Misthaufen der Geschichte" wünschte, war schlicht ein Schritt zu viel. Süffisant lächelnd nahm Gauland die Einladung an und durfte prompt entgegnen, dass er "auf diesem Niveau" nicht diskutieren werde. Damit war Schulz' Aufruf einiges an seiner Wirkung genommen.
"Hättest Du geschwiegen", ist man versucht mit dem römischen Gelehrten Boethius zu sagen, "wärest du ein Philospoh geblieben." Das freilich kann nur für Schulz' letzte Sätze gelten. Denn mit dem großen Teil seines leidenschaftlichen Appells hatte der frühere SPD-Kanzlerkandidat vollkommen recht. Die vergangenen, aufwühlenden Tage haben gezeigt, dass die demokratischen Kräfte sich sammeln und endlich laut werden müssen, wenn diese Demokratie gegen Populismus und Rechtsradikalismus verteidigt werden soll. Entscheidend wird dabei sein - anders als Martin Schulz - denen, die seit Monaten "rhetorisch aufrüsten" und Unsagbares sagbar gemacht haben, nicht in die Karten zu spielen.

Eklat im Bundestag

AfD-Fraktion verlässt nach SPD-Rede den Saal

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