Debatte im Bundestag

Martin Schulz' flammender Appell an die Demokratie - Gauland gehöre auf "Misthaufen der Geschichte"

Schlagabtausch im Bundestag

Schulz' Wutausbruch und Merkels geschickter Seitenhieb: Die hitzige Debatte im Video

HINWEIS: Diesen Beitrag erhalten Sie ohne Sprechertext O-TON AFD-FRAKTIONSCHEF ALEXANDER GAULAND: "Die DDR-Presse bezeichnete Proteste, die zum Zusammenbruch des SED-Regimes führten, als "Zusammenrottung". Wenn Bürger von ihrem Grundrecht Gebrauch machen und die Regierungschefin das im Duktus eines totalitären Staates brandmarkt, sollten die Alarmglocken bei uns allen in diesem Hause läuten" - SCHNITT - "Die Ausländer-Raus-Schreier und Hitlergruß-Zeiger sind doch die größte Hoffnung für Sie, meine Damen und Herren vom politisch-medialen Establishment. Wenn es diese Idioten und Dumpfbacken nicht gäbe, wenn nur die normalen Bürger demonstrieren würden, wäre das doch eine Katastrophe für Sie. Immer tauchen solche Figuren auf und produzieren die gewünschten Bilder. Während Sie, meine Damen und Herren zur Linken, Ursache und Wirkung verdrehen, fühlen sich viele Bürger nicht mehr sicher. Und so widerlich Hitlergrüße sind, ich erlaube mir ins Gedächtnis zu rufen: Das wirklich schlimme Ereignis in Chemnitz war die Bluttat zweier Asylbewerber." - SCHNITT - "Die Wahrheit ist: Es hat in Chemnitz keine Menschenjagden gegeben." O-TON SPD-ABGEORDNETER MARTIN SCHULZ: "Die Reduzierung komplexer politischer Sachverhalte auf ein einziges Thema, in der Regel bezogen auf eine Minderheit im Land, ist ein tradiertes Mittel des Faschismus. Das haben wir heute erneut vorgeführt bekommen. Die Migranten sind an allem schuld. Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben und ich finde, es ist Zeit, dass die Demokraten in diesem Lande sich gegen diese Art der rhetorischen Aufrüstung, die am Ende zu einer Enthemmung führt, deren Resultat Gewalttaten auf den Straßen ist, es ist Zeit, dass die Demokratie sich gegen diese Leute wehrt. Herr Präsident." - SCHNITT - "Herr Gauland, die Menge von Vogelschiss ist ein Misthaufen. Und auf den gehören Sie in der deutschen Geschichte." O-TON AFD-FRAKTIONSCHEF ALEXANDER GAULAND: "Das ist nicht mein Niveau, auf dem ich mit Ihnen auseinandersetze. Dieses Niveau, das hat es in diesem Hause schon einmal gegeben, da wollen wir bestimmt nicht hin. Das hat mit Faschismus überhaupt nichts zu tun, was ich gesagt habe, und das wissen Sie auch." O-TON BUNDESKANZLERIN ANEGLA MERKEL: "Ich kann jeden verstehen, der darüber empört ist, wenn sich Tötungsdelikten einmal mehr herausstellt, dass dies Straftäter sind, die schon mehrere Vorstrafen haben oder Menschen sind, die vollziehbar ausreisepflichtig haben. Und hier haben wir eine Aufgabe zu lösen." - SCHNITT - "So sehr ich die Empörung und das Unverständnis verstehe und teile, lasse ich nicht gelten, dass dies eine Entschuldigung ist für menschenverachtende Demonstrationen. Nein. Es gibt keine Entschuldigung und Begründung für Hetze, zum Teil Anwendung von Gewalt, Nazi-Parolen, Anfeindungen von Menschen, die anders aussehen, die ein jüdisches Restaurant besitzen, Angriffe auf Polizisten. Und begriffliche Auseinandersetzung darüber, ob es nun Hetze oder Hetzjagd ist, helfen uns dabei wirklich nicht weiter, meine Damen und Herren." mehr…
12. September 2018
Ex-SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hielt nichts mehr auf seinem Sitz. Nach Ende der Rede von AfD-Chef Gauland konterte er leidenschaftlich: "Es ist Zeit, dass sich die Demokratie gegen diese Leute wehrt."
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Kanzlerkandidat Martin Schulz hat AfD-Fraktionschef Alexander Gauland vorgeworfen, er bediene sich in seinen Reden der tradierten "Mittel des Faschismus". Nachdem Gauland am Mittwoch in einer Generalaussprache im Bundestag Straftaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen aufgezählt hatte, sagte der frühere SPD-Kanzlerkandidat: "Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben." Gauland reduziere komplexe Sachverhalte auf ein einziges Thema, bezogen auf die Minderheit der Migranten. "Es ist Zeit, dass die Demokraten in diesem Lande sich gegen diese Art der rhetorischen Aufrüstung, die am Ende zu einer Enthemmung führt, deren Resultat Gewalttaten auf den Straßen sind; es ist Zeit, dass sich die Demokratie gegen diese Leute wehrt." Schulz erhielt dafür lang anhaltenden Beifall, die Mitglieder der SPD-Fraktion erhoben sich von ihren Sitzen.
Schulz kritisierte zudem eine Äußerung Gaulands während dessen Rede, das Zeigen des Hitlergrußes sei "unappetitlich". "Das Zeigen des Hitlergrußes ist eine Straftat", rief Schulz den Parlamentariern zu, "die strafrechtlich verfolgt werden muss". Die Art der Rede, die der AfD-Chef gehalten habe, zeige die faschistische Gesinnung. In Erinnerung an eine frühere Äußerung Gaulands, die NS-Zeit sei ein Vogelschiss der deutschen Geschichte gewesen, sagte Schulz: "Herr Gauland, die Menge von Vogelschiss ist ein Misthaufen, und auf den gehören Sie in der deutschen Geschichte." Auch dafür gab es Applaus.

Gauland weist Martin Schulz zurück

Gauland lächelte zunächst süffisant, verbat sich das Niveau und rechtfertigte sich dann. Er sagte: "Das hat mit Faschismus überhaupt nichts zu tun. Und das wissen Sie auch. Es ist der Versuch, uns aus dem demokratischen Konsens auszugrenzen." Das werde nicht gelingen, verkündete der AfD-Co-Chef.
In seiner Rede hatte Gauland zuvor die Bundesregierung davor gewarnt, sich an Angriffen in Syrien zu beteiligen. Denn dadurch würden neue Fluchtursachen geschaffen. Der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Gauland "Sturheit und Rechthaberei" vor. Er nahm den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Schutz. Maaßen war dafür kritisiert worden, dass er in einem Interview darauf beharrt hatte, in Chemnitz habe es in den vergangenen Tagen keine "Hetzjagden" auf Ausländer gegeben.

"Hetzjagd"-Video aus Chemnitz

So reagiert die Politik auf Maaßens Äußerungen

dho mit/DPA
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