Pressestimmen

Aussagen zu Chemnitz-Vorfällen

"Aus dieser Nummer kommt Maaßen nicht mehr heraus. Und deshalb sollte er gehen"

Muss Parlamentariern im Bundestag wegen seiner Chemnitz-Äußerungen Rede und Antwort stehen: Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Foto: Wolfgang Kumm / DPA
12. September 2018
Hans-Georg Maaßen muss sich heute in Berlin für sein "Bild"-Interview verantworten. Zuvor hatte der Verfassungsschutzchef seine Aussagen zu den Vorfällen in Chemnitz relativiert - für viele Presse-Kommentatoren wenig überzeugend.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, muss sich am Nachmittag im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages und am Abend im Innenausschuss für seine Interviewäußerung zu den Vorfällen in Chemnitz verantworten. Maaßen hatte letzte Woche gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Es lägen auch "keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken."
In einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll Maaßen Medienberichten zufolge inzwischen erklärt haben, das Video sei nicht gefälscht, er sei falsch verstanden worden. Demnach hält der Geheimdienstchef Zweifel für angebracht, ob das Video "authentisch" eine Menschenjagd zeige. Dies habe er mit seiner Kritik gemeint. Maaßen kritisiere "nur noch", dass die schnelle Veröffentlichung des Videos in großen Medien unseriös gewesen sei, weil niemand die Quelle und Echtheit der Aufnahme zu dem Zeitpunkt hätte einschätzen können.
Die Pressekommentatoren halten Maaßens Relativierung seines Interviews für wenig überzeugend:
"Passauer Neue Presse": Hans-Georg Maaßens Bewertung des Chemnitzer Hetzjagd-Videos hat sowohl in der alten wie auch in der jetzt relativierten neuen Version nur diesen einen Effekt: Die Sichtweise der rechten Front aus Neonazis und AfD wird bestärkt, wogegen besorgte Demokraten verunsichert werden. Mit seinem mutmaßlichen Zurückrudern macht der Verfassungsschutzpräsident nichts besser. Seine Einlassung, die Medien hätten das Video zu schnell und ungeprüft veröffentlicht, ist nicht weniger nebulös als sein ursprünglicher Zweifel an der Echtheit der Aufnahme. Nein, Maaßen hat sich in den Stricken seiner eigenen Argumentation heillos verfangen. Egal ob er Innenminister Seehofer damit einen Dienst erweisen wollte oder nicht - de facto ist es ein Bärendienst geworden. Aus dieser Nummer kommt Maaßen nicht mehr heraus. Und deshalb sollte er gehen.
Muss Parlamentariern im Bundestag wegen seiner Chemnitz-Äußerungen Rede und Antwort stehen: Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
© Wolfgang Kumm / DPA
"Stuttgarter Zeitung": "Mit dem umstrittenen Video-Interview wurde Maaßen weder seinen Aufgaben noch der damit verbundenen Verantwortung gerecht. Der Fehlalarm diskreditierte den Protest gegen Fremdenhatz und war geeignet, diese zu verharmlosen - entsprach also der Absicht, die auch Maaßens oberster Dienstherr Seehofer erkennen ließ."
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"Süddeutsche Zeitung": "Wenn sein Dienstherr, Horst Seehofer, auch jetzt noch, nach Maaßens unsäglichem Vorstoß vom Freitag, nach dessen peinlicher Volte vom Montag, an ihm festhält, dann tut er es ihm gleich. Das wiederum wäre ein weiterer Beleg dafür, dass Seehofer seiner Aufgabe weder fachlich noch politisch gewachsen, dass er genau wie der Geheimdienstchef, nicht mehr tragbar ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Bundesinnenminister verschaffen den Verächtern der Demokratie Genugtuung. Man fasst sich an den Kopf!"
"Rheinpfalz": "Schwerer als Maaßens Vorliebe für Verschwörungstheorien und politisch brisante Schlussfolgerungen wiegt das Verhalten seines Dienstherrn, Innenminister Horst Seehofer. Dass die 'Bild'-Äußerungen von Maaßen im Vorfeld mit der Leitungsebene des Ministeriums abgestimmt wurden, erfüllt die Kriterien eines politischen Skandals: Der Dienstherr nimmt billigend in Kauf, dass ein untergeordneter Behördenleiter mit ungeprüften Behauptungen die Kanzlerin bloßstellt, die voreilig von 'Hetzjagden' in Chemnitz sprach. Es ist der Versuch einer Kanzlerdemontage."

"Maaßen will Stimmungen beeinflussen und drehen"

"Neues Deutschland": Provozieren, abtauchen, dann behaupten, falsch verstanden worden zu sein, und damit die Verantwortung für das vermeintliche "Missverständnis" auch noch auf die Empfänger abzuwälzen - Hans-Georg Maaßen hält sich dieser Tage mit seinen Äußerungen exakt an jenen kommunikativen Leitfaden, der bisher politischen Akteuren wie Trump oder aus der AfD vorbehalten war. Und so sollte man Maaßens Worte nun auch immer auf ihre beiden unterschiedlichen Adressaten abklopfen. Wahrscheinlich wird er im Innenausschuss irgendeine lahme und nichtssagende Erklärung vorlegen, wie und warum er "falsch verstanden" worden sei. Desto lahmer, desto besser in Richtung der anderen Adressaten und für sie - nämlich jener, die ihm in seiner Melange aus Verharmlosung und Medienschelte zustimmen, die Maaßen selbst weiter befeuert. Nein, hier will jemand nicht beschreiben - Informationen dafür hatten er und sein Amt ja gar nicht genug -, hier will jemand Stimmungen beeinflussen und drehen. In Richtung jener Partei, mit deren Spitzenpersonal er viel öfter sprach, als er selbst von sich aus zugegeben hat.
"Neue Osnabrücker Zeitung": "Wie peinlich: Da reden sich die Menschen die Köpfe heiß über die ausländerfeindlichen Übergriffe in Chemnitz sowie die dort gedrehten Videos, und der Chef des Verfassungsschutzes haut mal schnell eine Relativierung raus, ohne die Vorgänge geprüft zu haben. Genau das durfte man aber von Hans-Georg Maaßen erwarten: dass er als Leiter des Inlandsgeheimdienstes unvoreingenommen für Aufklärung sorgt. Stattdessen hat er durch Spekulation Öl ins Feuer gegossen. Man darf gespannt sein, wie Seehofer seiner Chefin Angela Merkel die Irrungen und Wirrungen seines Behördenleiters erklärt und wem die Bundeskanzlerin am Ende ihr Vertrauen ausspricht."
"Münchner Merkur": "Nach allem, was aus Berlin zu hören ist, ist es eine ziemlich dünne Suppe geworden, die Verfassungsschutzpräsident Maaßen da zu seiner Selbstverteidigung angerührt hat. Damit scheint klar: Ausgerechnet der Chef des Inlandsgeheimdienstes hat sich in den Chor rechtsextremer Verschwörungstheoretiker eingereiht, hat Zweifel gesät und Unruhe gestiftet. Bundesinnenminister Seehofer schätzt Maaßen und teilt dessen Besorgnis hinsichtlich einer Verschlechterung der Sicherheitslage durch Merkels liberale Asylpolitik. Aber darum geht es jetzt nicht mehr, sondern um ein gravierendes Fehlverhalten im Amt. Seehofer ist Profi genug, um zu wissen: Ein Festhalten an Maaßen wäre nicht nur eine Kampfansage an die Kanzlerin, sondern auch an den Parteifreund Söder, dem die ständigen Querschüsse aus Berlin den Bayern-Wahlkampf verhageln. Immerhin wäre damit aber auch die Schuldfrage geklärt, falls die CSU in gut vier Wochen das befürchtete Debakel ereilt - und auch die daraus zu ziehende Konsequenz."
"Mittelbayerische Zeitung": Hans-Georg Maaßen mag vielleicht wirklich einen berechtigten Zweifel gehegt haben, ob in der öffentlichen Debatte um die Vorfälle in Chemnitz nicht zumindest in Teilen vorschnell geurteilt wurde. Denn es stimmt ja: Es waren voreilige Behauptungen über die Hintergründe des tödlichen Vorfalls in der Stadt, die sich über die Netzwerke verbreiteten und Hooligans und Neonazis auf die Straße brachten. Die Frage aber, die Maaßen bislang nicht beantwortet hat, ist, wie er die Echtheit anzweifeln konnte, wenn es technisch heute selbst Nicht-Geheimdienstlern möglich ist, Fotos und Videos zu verifizieren. Dass Maaßen nun offenbar zurückrudert und angibt, nur gesagt haben zu wollen, dass das Video keinen Beleg für Hetzjagden liefere, ist eine faule Ausrede. Aber auch hier gilt: Ob er das gesagt hat, wissen bislang nur einige Mitglieder des Innenministeriums und der Bundesregierung - und offenbar einige Journalisten, die Maaßens Bericht in den Händen halten.

Kritik an Verfassungsschutz-Chef

Maaßen legt Regierung Bericht zu seinen Chemnitz-Aussagen vor

mad/DPA/AFP