Bericht an Seehofer

Alles nur ein Missverständnis? So erklärt Maaßen seine Chemnitz-Äußerungen

Kritik an Verfassungsschutz-Chef

Maaßen legt Regierung Bericht zu seinen Chemnitz-Aussagen vor

Post an Seehofer: Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen - hier Archivbilder - hat dem Innenministerium schriftlich seine Einschätzung zu den Ereignissen in Chemnitz mitgeteilt. Der von Innenminister Horst Seehofer angeforderte Bericht sei am Montagmorgen eingegangen, sagte eine Ministeriums-Sprecherin in Berlin. Innenminister Horst Seehofer sagte am Montag in München, er wolle den Bericht sorgfältig lesen und brauche dafür Zeit: O-Ton: "Es geht ja um zwei Teile. Der erste Teil ist aus meiner Sicht nicht anders, als ihn die Bundespolizei bewertet, also das Nichtvorhandensein einer Hetzjagd, wie immer man eine Hetzjagd definiert. Das war aber die gleiche Auffassung des sächsischen Innenministers und des sächsischen Ministerpräsidenten. Das ist ja dokumentiert. So, der zweite Teil, da geht es um dieses Video, wo Zweifel angemeldet wurden, ob das authentisch ist. Und ja, er wird das sicher in dem Bericht darlegen, worauf er das stützt." Laut Regierungssprecher Steffen Seibert wurde der Bericht auch an das Kanzleramt weitergeleitet. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer wiederholte in Berlin, es habe nach seinem bisherigen Kenntnisstand keine Hetzjagd gegeben in Chemnitz: O-Ton: "Die Auswertung der Videos, die bisher ausgewertet wurden, geben da ein Bild, das schlimme Dinge zeigt, die auch ermittelt werden müssen: Landfriedensbruch, Angriffe auf Journalisten, auch Körperverletzung, Hitlergrüße, die jetzt schnell auch abgeurteilt werden sollen. Aber das, was darüber hinausgeht, und so habe ich es ja auch gesagt, hat dort so bisher nicht stattgefunden. Zumindest das, was wir bisher auswerten konnten, belegt das nicht." Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles geht weiter auf Distanz zu Maaßen: O-Ton: "Die SPD erwartet innenpolitisch, dass Herr Maaßen sich, nachdem er sich öffentlich massiv eingelassen hat, in dieser Woche dann auch öffentlich Belege für seine öffentlichen Spekulationen vorlegen kann. Die SPD erwartet weiterhin, dass er seine Beweggründe nennt, warum er der Bundeskanzlerin öffentlich widerspricht. Sollte er dazu nicht in der Lage sein, ist er in seinem Amt nicht länger tragbar." Wie auch Vertreter von FDP und Grünen äußerte sich Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisch gegenüber dem Auftreten von Maaßen: O-Ton: "Ich finde auch, dass Angestellte der Bundesrepublik Deutschland - und nichts anderes ist Herr Maaßen - sich derartige Dinge nicht herausnehmen dürfen. Das ist politische Einflussnahme, das ist auch der Versuch von Bagatellisierung und das geht eben genau nicht.") Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dazu: O-Ton: "Was Herr Maaßen macht, das kennen wir normalerweise von Rechtsradikalen, nämlich irgendwas raushauen, es dann relativieren und dann noch mal ein bisschen relativieren. Und diese Art der Kommunikation, die muss geradegestellt werden. Herr Maaßen hat bisher keinerlei Beweise vorgelegt für seine Unterstellungen. Das sind massive Unterstellungen." Seehofer hatte von Maaßen - hier wiederum Archivbilder - eine Begründung verlangt, worauf der seine Thesen stütze. Der Verfassungsschutz-Chef hatte gesagt, ihm lägen keine belastbaren Hinweise zu "Hetzjagden" bei den Ausschreitungen vor zwei Wochen vor. Zudem hatte er die Echtheit eines Videos bezweifelt, das zeigen soll, wie Ausländer über eine Straße gejagt werden. mehr…
11. September 2018
Verfassungsschutz-Chef Maaßen rudert zurück. Statt die Echtheit des Chemnitz-Videos anzuzweifeln, will er lediglich Zweifel geäußert haben, ob es dort Menschenjagden gegeben hat. So soll es in seinem Bericht an Horst Seehofer stehen. Der will das Schreiben sorgfältig prüfen.
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll Medienberichten zufolge seine Aussagen zur Echtheit eines Videos von den Ereignissen in Chemnitz relativiert haben. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll er in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärt haben, das Video sei nicht gefälscht, er sei falsch verstanden worden. Dem Bericht zufolge hält Maaßen Zweifel für angebracht, ob das Video "authentisch" eine Menschenjagd zeige. Dies habe er mit seiner Kritik gemeint.
Auch nach "Spiegel"-Informationen soll Maaßen nicht mehr bestreiten, dass das Video echt ist. Unter Berufung auf das Umfeld des Verfassungsschutzpräsidenten heißt es, Maaßen kritisiere "nur noch", dass die schnelle Veröffentlichung des Videos in großen Medien unseriös gewesen sei, weil niemand die Quelle und Echtheit der Aufnahme zu dem Zeitpunkt hätte einschätzen können.
Maaßen hatte der "Bild"-Zeitung Ende vergangener Woche gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen vor rund zwei Wochen "Hetzjagden" auf Ausländer stattgefunden hätten. Damit widersprach er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert. Maaßen sagte weiter, es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video zu den Vorfällen authentisch sei. Für diese Aussagen wurde er scharf kritisiert, Seehofer als Maaßens Vorgesetzter verlangte Aufklärung.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es in dem Bericht weniger darum, konkrete Belege zu liefern, sondern eher zu erklären, wie Maaßen zu dieser Einschätzung gelangte. Unter anderem wird dabei die Art und Weise thematisiert, wie und durch wen ein Video veröffentlicht wurde, das zeigt, wie Männer Passanten offenbar ausländischer Herkunft bedrohen. Diese Veröffentlichung und die daraus folgende öffentliche Debatte sollen zuletzt dazu geführt haben, dass sich weitere Augenzeugen bei den Behörden meldeten.
Bislang ist Maaßens Bericht nur der Regierung, aber nicht öffentlich zugänglich. Seehofer wollte ihn sorgfältig prüfen, außerdem sollen die parlamentarischen Gremien über den Inhalt informiert werden.
Anzeige
Anzeige

Seehofer: Konnte den Bericht bisher nicht einsehen

Der Innenminister hatte am Montagnachmittag gesagt, er habe den Bericht noch nicht einsehen können und werde auch erst nach Mitternacht wieder in Berlin sein. Seehofer kündigte an, er wolle sich für die Prüfung des Berichts Zeit nehmen. Am Mittwoch wird der Verfassungsschutzpräsident zu einer Sitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) und auch zu einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag erwartet.
"Herr Maaßen muss am Mittwoch im Bundestag Ross und Reiter nennen", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Passauer Neuen Presse". "Entweder gelingt es ihm, Zweifel, die in seine Amtsführung und Kommunikation gesetzt werden, auszuräumen, oder er hat fahrlässig gehandelt. Dann wäre er nicht mehr als vertrauenswürdiger Schützer unserer Verfassung anzusehen."
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Gerade in Zeiten von sogenannten Fake News und Verschwörungstheorien ist es die Aufgabe des Behördenchefs, für Klarheit und Gewissheit zu sorgen und sich nicht seinerseits an Spekulationen zu beteiligen oder sie sogar in Gang zu setzen", so der SPD-Politiker. "Die Öffentlichkeit muss von ihm erwarten können, dass er sich - wenn überhaupt - zu diesem Video erst äußert, sobald er Gewissheit in der einen oder anderen Richtung hat." SPD-Chefin Andrea Nahles hatte zuvor Maaßens Ablösung für unausweichlich gehalten, sofern dieser keine klaren Belege vorlegt.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sagte am Montagabend beim Düsseldorfer "Ständehaus"-Treff der "Rheinischen Post": "Verfassungsschützer sollen Verfassungsfeinde beobachten und nicht der "Bild"-Zeitung Interviews geben."

Chemnitz

Video beweist: Sänger von Feine Sahne Fischfilet zeigt keinen Hitlergruß

kng/DPA