Abgasskandal

Aktionäre klagen gegen VW - so lief der erste Prozesstag

Markus Pfüller, Chefanwalt von Volkswagen, spricht mit der Presse, bevor das Gerichtsverfahren beginnt
Foto: Alexander Koerner / Getty Images
10. September 2018
Von: Jan Boris Wintzenburg
In Braunschweig beginnt ein Musterverfahren gegen VW. Die zentrale Frage lautet: Hat der Autobauer die Anleger zu spät über den Diesel-Betrug informiert? Für den Autobauer geht es wieder um Milliarden. 
Hinweis: Live-Berichte aus dem Gerichtssaal sind nicht zugelassen. stern-Reporter Jan Boris Wintzenburg ist jedoch vor Ort und berichtet in den Prozess-Pausen über die neuesten Entwicklungen. Dieses Stück wird daher in unregelmäßigen Abständen aktualisiert.
Als der Vorsitzende des Zivilsenats am Oberlandesgericht Braunschweig, Richter Christian Jäde, Am heutigen Montag um 16 Uhr den ersten Prozesstag beendete, tat er das gut gelaunt. "Ach kommen sie", hatte er kurz vorher aufmunternd in den Saal gerufen: "Den letzten Punkt schaffen sie auch noch."
Sogar Klägeranwalt Andreas Tilp, der sich den Tag über immer wieder zu Wort gemeldet hatte, um Aussagen zu präzisieren oder zu hinterfragen, fand: "Das Gericht hat gezeigt, dass es viel gearbeitet hat. Es ist bestens vorbereitet."  Die Spannung im Gerichtssaal, der wegen des großen Interesses extra in der Stadthalle Braunschweig eingerichtet worden war, war anfangs hoch gewesen: Auf der einen Seite hatte Tilp mit seinem Team aus sieben Anwälten und Stenografen Platz genommen. Er vertritt den Kläger, die Sparkassen-Investmentgesellschaft Deka. Deren Klage wurde ausgewählt, um in einem sogenannten "Kapitalanleger-Musterverfahren" den Fall exemplarisch zu entscheiden. Nach einem Urteil werden dann tausende weitere Klagen analog entschieden. Hinter ihm sitzen mehr als 40 Vertreter der weiteren Kläger. Auf der Anderen Seite saßen die Anwälte von Volkswagen. Und sogar eine Beobachterin des US-Justizministeriums war im Saal.
Mit Punkt Neun wich die Verunsicherung
Mit ruhiger Beharrlichkeit hatte Jäde seine Art der Prozessführung durchgesetzt. Streng an der langen Liste der Feststellungsziele entlang, hangelte er sich durch den Tag. Diese Ziele sind von den Klägern vorab als Art Anträge zur Feststellung an das Gericht gegeben worden. Anfangs verlor er sich manchmal in der Semantik der teils vor zwei Jahren gestellten Anträge, wirkte in den Diskussionen verunsichert. Kein Wunder, denn zunächst war vor allem bei der Klägerseite offenbar der Eindruck entstanden, das Gericht kassiere Ziel um Ziel.
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Erst bei Punkt neun, am Nachmittag, als es um die Frage ging, ob schon im Jahr 2012 Volkswagen die Kapitalmärkte über den Dieselskandal habe informieren müssen, wurde klar: Das Gericht um Jäde ist keineswegs auf Linie von Wolfsburg. Es ist bereit über die Sachfragen zu diskutieren. Bei den Ausführungen Jädes wurde es still im Saal und auch Nachfragen blieben aus. Anschließend stellte Klägeranwalt Tilp freudig klar, der Zeitraum ab 2012 begründe Ansprüche für rund zwei Drittel seiner Mandanten.
Im weiteren Verlauf deckte das Gericht sogar genüßlich Widersprüche in der Argumentation der hochbezahlten Konzernjuristen auf und forderte Nachbesserung. Ein kleiner Sieg der Richter.
Bis zu 9,5 Milliarden Euro
Der Aufwand, den Volkswagen für den Prozess betreibt, ist enorm. Das liegt zum einen am möglichen Strafmaß: Im schlimmsten Fall für Volkswagen können in allen Klagen zusammen rund 9,5 Milliarden Euro Schadenssumme zusammenkommen. Zum anderen geht es für den Konzern auch um eine Richtungsentscheidung: Der Prozess in Braunschweig ist das erste Verfahren nach deutschem Recht, bei dem es um den Kern des Diesel-Skandals geht, nämlich die Frage: Wer wusste wann was? Anwalt Tilp argumentiert, VW hätte schon 2008 seine Anleger von dem Betrug informieren müssen. Der Autokonzern bestreitet das, sagt, die Konzernführung habe selbst erst mit der Öffentlichkeit von den Vorgängen im eigenen Unternehmen erfahren.
Bisher musste sich VW nur im Ausland mit dem Dieselskandal als Konzern juristisch auseinander setzen. In den USA, wo der Skandal Mitte September 2015 öffentlich wurde, bekannte sich Volkswagen schuldig, mit illegaler Software bessere Abgaswerte vorgetäuscht zu haben,  und akzeptierte Milliarden Dollar an Strafzahlungen. Hunderttausende Fahrzeuge wurden zurück gekauft.  
Hochrangige Manager sitzen in Untersuchungshaft
In Deutschland wurden nur die Klagen enttäuschter Kunden verhandelt, die ihre Fahrzeuge zurückgeben wollten. Dass ausgerechnet die Ansprüche der Anleger als erste verhandelt werden, mag kurios erscheinen. Schließlich sitzen hochrangige Manager des Konzerns – wie Audi-Chef Rupert Stadler – in Untersuchungshaft. In einem der größten Unternehmensskandale der deutschen Geschichte drohen den Beschuldigen der Strafprozesse lange Haftstrafen.
Am Montag schaffte es das Gericht gerade bis zu Feststellungsziel 12 der fast 250 in den Prozess gebrachten Anträge. Die stammen teils von den Nebenklägern und passen dann nicht immer zur Argumentation des Musterklägers, was die Sache langwieriger macht. In diesem Tempo dürfte sich der Prozess bis weit ins nächste Jahr – oder sogar darüber hinaus – ziehen. Und egal welche Seite verliert: Sie dürfte in Revision gehen. Andere Alternative: Volkswagen strebt einen Vergleich an, um den Prozess schnell los zu werden. Mehrere Milliarden an Rückstellungen stünden dafür bereit.

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Volkswagen fährt Rekordergebnis ein