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Noch Fragen?

Ab wann vorbestraft?

Konstruierter Fall: wenn jmd. 1988 wegen Alkoholfahrt mit 1,22 Promille BAK seinen Führerschein für 1/2 Jahr abgeben und zusätzlich eine Geldbuße von 2200 DM bezahlen mußte: gilt derjenige als vorbestraft? Oder ist das verjährt? Frage für einen Freund!
Frage Nummer 58203
Antworten (19)
Vorbestraft ist man, wenn die Straftat im Bundeszentralregister eingetragen ist. Am einfachsten findet man das heraus, indem man ein polizeiliches Führungszeugnis beantragt.
Vielleicht hilft dir dieser Link weiter Amos.
Wenn ich richtig informiert bin, kann man für sich selbst kein pol. Führungszeugnis anfordern, sonderrn nur "zur Vorlage bei ...". Daraufhin wird der entsprechenden Stelle ein Auszug aus dem Bundeszentralregister zugestellt.
Danke, elfi, werde es an meinen Freund weiterleiten.
Ich habe einmal ein polizeiliches Führungszeugnis beantragt und auch bekommen. Das kostet aber Geld. Inzwischen habe ich gegooglet (Was tut man nicht alles für diese Community!), dass eine Auskunft über Eintragungen im Bundeszentralregister kostenlos ist (Amtsgericht).
Es gibt das große und das kleine polz. Führungszeugnis. Das kleine kannst du bei der Stadt gegen Geld beantragen und bekommst es auch zugeschickt. Da stehen aber nur die letzten zwei Jahre (meine ich) drin. In dem großen wird auch der Fall von 88 drin stehen, das wird aber tatsächlich nur "zur Vorlage" zum Beispiel an ein Amt gesendet. Mussten wir damals machen, als wir Bereitschaftspflegeeltern wurden ...
Aber noch zur Info, rein nachrichtlich: Alle Einträge, die jemand irgendwann mal hatte, egal ob es noch in der Kindheit oder in der Jugend war, egal ob sie auch im Bundeszentralregister "gelöscht" sind, liegen bei einer Straftat dem Gericht in einer Mappe vor. Die "gelöschten" Einträge dürfen aber bei der Strafzumessung nicht verwendet werden, dienen aber dem Gericht, um sich einen Eindruck von der Persönlichkeit des Angeklagten machen zu können. Im Verfahren darf das nicht angesprochen werden. Aber im Hinterzimmer, wo das Gericht sich berät, wird schon in diese Akten Einsicht genommen. Da liegt sogar der Schülerbogen vor, auch kleinere Verkehrsdelikte, die nicht im Strafregister standen, sind da aufgelistet. Es verschwindet nichts wirklich.
Man kann sehr wohl selbst ein Führungszeugnis beantragen, und damit machen, was man will, aber es hat eine andere "Suchtiefe", als das "zur Vorlage bei einer Behörde", welches man nicht in die Hand bekommt.
Gerne verwechselt wird auch ein Eintrag in das Strafregister mit dem Führungszeugnis. Nicht jede Eintragung ins Strafregister taucht auch in - egal welchem - Führungszeugnis auf. Kleinere Straftaten werden mit Geldbuße bestraft, und alles, was unter oder = 40 Tagessätzen ist, wird zwar im Strafregister eingetragen aber nicht im Führungszeugnis, auch nicht in dem für Behörden. Man darf sich mit einer solchen Eintragung weiterhin als nicht vorbestraft bezeichnen.
@ bh_roth
Spitzklickerantwort. Ob das Amos jetzt hilft, muss er selbst entscheiden.
Zu deiner Frage.
Vorbestraft oder nicht? Die Unterscheidung zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat verläuft im Bereich der Promille- oder Drogenfahrten fließend. Man kann nicht allgemein und mit Anspruch auf eine problemlose Einordnung aller Fälle sagen, dass bis zu einem bestimmten Grad immer eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, und immer wenn eine gewisse Schwelle überschritten ist eine Straftat. Dies gilt jedenfalls im Bereich der Alkoholisierung bei Blutalkoholwerten unterhalb 1,1 Promille. Und dein Freund weiß aus seinem Urteil, ob das Gericht auf Straftat oder Ordnungswidrigkeit erkannt hat. Aus deinen Daten gehe ich von einer Straftat aus.
Verjährt oder nicht?
Ja, wenn die Tat eine Straftat war, und keine weiteren Straftaten dazugekommen sind, die eine Verjährung hemmen.
Zur Präzisierung: außer der Alkoholisierung lag sonst nichts vor, kein Unfall o. Ä. Hängt es nicht auch von der Anzahl der Tagessätze ab? Also: 20 Tagessätze à X oder 50 Tagessätze à Y? Kann sich mein Freund nicht mehr genau daran erinnern, liegt ja auch schon 25 Jahre zurück.
@Dara: ich weiß nicht, was eine "Spitzklicker-Antwort" ist. Ich hatte eh vor, meine Antwort zu teilen. weil eine umfassende Antwort (zumindest was ich darunter verstehe) nicht in 1000 Zeichen passt. Der Zeitraum dazwischen war dem Gasableser gewidmet. Und der erste Teil bezog sich mehr auf deine Antwort. Ganz sicher kann jedoch Amos meine Antwort einschätzen.
Wie ich schon schrieb, tauchen Tagessätze <=40 zwar im Strafregister, jedoch nicht im Führungszeugnis auf, auch nicht in dem für Behörden. Er kann sich also allein deshalb schon als nicht vorbestraft bezeichnen. Die Höhe der Tagessätze hat keinen Einfluss auf die Eintragung, sie sind nicht Strafmaß als rechtliche Würdigung, sondern sind abhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen. So ist jemand, der 10.000 Euro pro Tagessatz genauso bestraft (strafrechtlich), wie ein armer Schlucker mit 5 Euro pro Tagessatz.
@ bh_roth
Amos, und vielleicht auch einige andere, wollen wissen, ab wann man vorbestraft ist. Es mag sein, dass es Geheimdossiers gibt, die nur dem Gericht zugänglich sind, aber meiner Meinung nach hat jeder Bürger das Recht zu wissen, ob er vorbestraft ist oder nicht, er muss es ja auch angeben, wenn er sich auf eine Arbeitsstelle bewirbt. Und da sollte die Auskunft im Bundeszentralregister maßgeblich sein. Mit "Spitzklickereien" (hessisch) meint man, gewisse Dinge auf die Spitze zu treiben, ohne dass es jemandem nutzt.
Ich glaube irgendwie nicht, daß z.b. Behörden oder große Firmen mit guten "Verbindungen" , nicht doch - auf welchen Wegen auch immer - Kenntnis über Vorstrafen erhalten, auch wenn sie aus dem Bundeszentralregister wegen Verjährung getilgt sind. Selbst wenn das Führungszeugnis clean ist. Das ist reines Mißtrauen von mir, ohne daß ich solche Fälle kennen würde.
Noch mal: Amos' Freund kann vorbestraft gewesen sein, wenn seine Verurteilung = oder mehr als 40 Tagessätze war. War er vorbestraft, und kam nichts weiter dazu, dann ist die Eintragung mittlerweile gelöscht.
War es eine Straftat unter 40 Tagessätzen, dann taucht diese Strafe "nur" im Strafregister auf, und er darf sich sofort nach dem Urteil "nicht vorbestraft" nennen. Und selbst dann wäre er mittlerweile "sauber".
War es keine Straftat, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit, dann ist es eh egal. Dies wird nirgens eingetragen, außer in Flensburg.
@efigy: Es kann sein, dass Behörden und Ämter auf dunklen Wegen an die Eintragungen des Strafregisters kommen. Aber der Verurteilte ohne Eintragung im Führungszeugnis darf sich von Gesetzes wegen nicht vorbestraft nennen, auch einer Behörde gegenüber.
Ob er eine Stelle bekommt, obwohl sein behördliches Führungszeugnis leer ist, die Behörde aber Kenntnis erlangt von seiner Eintragung, kann ich natürlich nicht sagen. Jemanden auf Grund eines solchen Sachverhaltes abzulehnen, wäre jedenfalls illegal. Aber wie würde man im Zweifel hinter die wahren Gründe einer Ablehnung kommen!?
Aber da es sich in diesen Fällen "nur" um leichte Verstöße gegen das StG handelt, sollte man sich da nicht zu viele Gedanken machen.
eindeutig verjährt!
was gewisse Geheimdossiers betrifft: Mitte der 70er fuhr ich per Anhalter Richtung Schweiz, ein paar Freaks nahmen mich mit. An der Grenze wurden sie gefilzt, etwas Haschisch wurdebei ihnen gefunden. Trotz Ihrer Aussage, ich sei nur ein Mitfahrer, wurde ich ebenfalls "Leibesvisitiert" und bekam danach einen unauffälligen Stempel in meinen Reisepass, Perso besitze ich nicht."Grenzübergang Weil a.Rhein..Datum" Seitdem wurde ich bei jeder Passkontrolle herausgezogen und überprüft, ich war seinerzeit oft im Ausland, es war lästig. Als ich 12 Jahre später einen neuen Pass bekam, ohne Stempel, war der Spuk vorbei.