User Image User
User Image User

Noch Fragen?

Bundestagswahl 2013

Eben bei der Wahl wollte man meinen Perso nicht sehen. Jeder, auf den mein Vorname paßt, hätte also mit meiner Wahlbenachrichtigung das/die Kreuzchen machen können. Ist das korrekt? Oder sind die Vorschriften da eigentlich etwas genauer?
Frage Nummer 77655
Antworten (13)
Ich wohne in einem kleineren Ort, und die Leute die Leute im Wahllokal kennen mich. Da muss ich deshalb auch nie den Ausweis vorzeigen. Ist ganz praktisch, da ich ein mal sogar vergessen hatte, die Einladung zur Wahl mitzunehmen. Hat trotzdem niemanden gestört. Vielleicht kennen die ja auch einfach so den Arzt Amos, ohne den Ausweis sehen zu müssen.
Dann warst du dem Wahlhelfer vielleicht persönlich bekannt.
Wer hätte mit deiner Wahlbenachrichtigung im Wahllokal sein Kreuzchen machen können? Wo sollte er die her haben? Und sollte jemand denselben Vornamen haben, ließe sich das anhand des Wählerverzeichnisses klären (mit Perso). Ich sehe das Problem nicht.
@Dara: eine Wahlbenachrichtigung bekam sogar meine vor 1 1/2 Jahren verstorbene Mutter. Die Benachrichtigung hätte auch jmd. zur Stimmabgabe dann nutzen können. Ein Anruf beim Wahlamt ergab nur ein müdes Achselzucken. Man hätte sich vertan. (Übrigens bekam meine verstorbene Mutter auch zum imaginären 90. Geburtstag einen Glückwunsch der Stadt.)
@ Amos

Dann habt ihr halt Schnarchnasen in der Verwaltung, da seid ihr nicht die einzigen. Trotzdem bleibe ich bei meiner Behauptung, dass niemand anderer unter deinem Namen wählen gehen kann, selbst in DO nicht.
Ist die Wahl jetzt ungültig und muss wiederholt werden?
die Wahlbenachrichtigung wird in jedem Fall grob auf Plausibilität kontrolliert (Du hättest nicht mit der Benachrichtigung Deiner Mutter wählen können) und mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen. Dort wird vermerkt, dass Du Deine Stimme abgegeben hast.
Die Identität wird zu etwa 70-80% kontrolliert. Entweder weil Du einem der Wahlhelfer persönlich bekannt bist (was erstaunlich oft der Fall ist, weil in einem Wahlkreis gerade einmal etwa 1200 Menschen sind) oder durch Kontrolle des Ausweises. Sehr oft kommen ganze Familien, da wird dann einer kontrolliert und es kann davon ausgegangen werden, dass die anderen dazu passen.
Wer keinen Wahlschein hat, wird immer kontrolliert und im Wählerverzeichnis markiert. Wenn also einer Deinen Wahlschein geklaut hat und auch noch das Glück hatte, nicht kontrolliert zu werden, fällt das auf, wenn Du selber ohne Schein kommst.
Mit einer gewissen kriminellen Energie ist es vorstellbar, dass ein Einzelner sich dazwischen mogelt. Aber bei der Gesamtzahl der Stimmen fällt das weniger ins Gewicht, als die natürliche Unschärfe durch Zählfehler.
Diese Wahl ist sowieso laut BVG ungültig!
"Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil die Fünf-Prozent-Hürde für verfassungswidrig erklärt.

Die Begründung ist mehr als einleuchtend:

„Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl gebietet bei der Verhältniswahl, die auch für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments gilt, dass – über die Zählwertgleichheit hinaus – jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung der zu wählenden Vertretung haben muss. Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verlangt, dass jeder Partei grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im gesamten Wahlverfahren und damit gleiche Chancen bei der Verteilung der Sitze eingeräumt werden." ff
"...Die Fünf-Prozent-Sperrklausel bewirkt eine Ungleichgewichtung der Wählerstimmen hinsichtlich ihres Erfolgswerts, weil diejenigen Wählerstimmen, die für Parteien abgegeben worden sind, die an der Sperrklausel gescheitert sind, ohne Erfolg bleiben. Zugleich wird durch die Fünf-Prozent-Sperrklausel der Anspruch der politischen Parteien auf Chancengleichheit beeinträchtigt.“

Karlsruhe hat in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich gesagt, warum diese Sperrklausel in Deutschland verfassungswidrig ist:

„Das Europawahlgesetz ist als deutsches Bundesrecht an den im Grundgesetz verankerten Grundsätzen der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien zu messen.“

Dem Grundsatz der Gleichheit, also auch der Gleichwertigkeit jedes Wählers, muss auch in den Bundestagswahlen entsprochen werden."
ach Mäxchen - wie immer hast Du den Hintergrund entweder nicht gelesen oder nicht verstanden.

Das BVG hat festgestellt, dass eine Einschränkung ohne besonderen Anlass der Verfassung widerspricht.

Das Europaparlament hat keine nennenswerte legislative Kompetenz und ist daher nicht auf kontinuierliche und stabile Mehrheiten für seine Funktion angewiesen. Es besteht daher kein hinreichender Grund für die Einführung einer Sperrklausel.

Beim Bundestag ist das anders. Dieser ist genau darauf angewiesen. Daher ist bei der Bundestagswahl die 5%-Hürde nicht verfassungswidrig, und wenn es doch so wäre, dann hätte da schon jemand gegen geklagt
ach Inglein, wie immer versuchst du etwas Gegenteiliges herauszulesen.. Richtig ist nur, dass diese blöde Forenkonstrukt zu mißverständlichen Vereinfachungen und Kürzungen zwingt und somit kein gut geeigneter Schauplatz für diese Themen ist.
Nimm bitte zur Kenntnis, dass es durchaus ernsthafte Stimmen gibt, die eine Aushöhlung unseres demokratischen Systems auf diversen Wegen befütrchten und die Entscheidungen zur Eutropawahl auch ins deutsche Wahlrecht übernommen wissen wollen; die Verzerrungen wachsen nämlich, wenn über 40% der Wahlberechtigten stimmlich n i c h t berücksichtigt werden.
@Starmax: bei der drohenden Aushöhlung des demokratischen Systems gehen wir durchaus konform.
Ich setze da noch einen drauf, indem ich behaupte, dass sogar 99% der Wähler kein Gehör finden. Denn sie wählen lediglich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Theoretisch ist der Bundestag für die Gesetzgebung zuständig, die Regierung für die Ausführung und das BVG überwacht den Prozess.
In der aktuellen Praxis werden die Gesetze von den Lobbyisten gemacht (teilweise gegen Bezahlung formuliert!!), die Regierung nennt sie "alternativlos" und das BVG kassiert lediglich die schlimmsten Übel wieder ein.
Einzig das Parlament hat NICHTS mehr zu sagen und nickt diskussionslos ab. Der Bürger ist quasi entmündigt, wir leben derzeit m.E. in postdemokratischen Verhältnissen.
Die Einzigen Wahlberechtigten, deren Stimme noch Gewicht hat, sind die, die AM's Telefonnummer haben.