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Noch Fragen?

Der Hebesatz bzgl. Grundsteuer wird in der Nachbarstadt rückwirkend zum 1.1.2016 von 690 auf 910 v.H. angehoben.

Ich bin davon auch betroffen

Kann man dagegen juristisch etwas unternehmen?
Frage Nummer 3000048747
Antworten (10)
Nein (jedenfalls nicht erfolgversprechend)
Leider ist es in dieser (Bananen)-Republik möglich, verfassungsfest Dinge rückwirkend zu regeln.

Das hat schon in der Vergangenheit dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet: ich kann mich erinnern, dass selbst bestandskräftige Bebauungspläne in einer Gemeinde in Hessen zu Lasten Dritter rückwirkend geändert wurden.
Interessant ist aber, daß der mir vorliegende Abgabenbescheid vom 8.1.2016 nicht als vorläufig oder unter Vorbehalt etwaiger Erhöhungen erfolgt ist. Also nach meiner Rechtsauffassung "endgültig". Und unabänderlich.
Amos, da liegst Du leider falsch.

Nach § 25 des Grundsteuergesetzes kann BIS ZUM 30. JUNI eines Jahres eine neue "Festsetzung des Hebesatzes" RÜCKWIRKEND erfolgen.

Nach diesem Datum nicht mehr rückwirkend sondern nur für das nächste Kalenderjahr.

Es ist schon so: wir sind Banane!
Die Anhebung um 220 Prozentpunkte entspricht einer Erhöhung um 31,88 %. Unverschämt! Der eine oder andere Häuslebesitzer wird bald das Handtuch werfen müssen.

BTW: Der höchste Hebesatz in Deutschland.
Amos, bei einem unbebauten Grundstück hätte ich dafür ja noch Verständnis; man kann eigentlich nur so der Grundstücksspekulation Einhalt gebieten.

Bei einem bebauten und genutzten Grundstück ist diese Anhebung eine Sauerei!!
Aktuell erhebt die Gemeinde Enzklösterle mit 1800 % den höchsten Hebesatz in Deutschland.
Oha, Düsseldorf sogar nur 440!
@SQF: es ist bebaut, aber nicht genutzt, soweit ich die Memoiren richtig memoriere. Allerdings wohl nicht aus spekulativen Gründen.
Nein, kann man nichts gegen machen. Pech gehabt. Eine Dose Kaviar weniger.