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Noch Fragen?

Der MP von S-H fordert eine Abgabe aller Autofahrer zur Sanierung maroder Straßen. Ist das nicht durch Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und MwSt. entsprechend finanziert?

Oder zahle ich diese Steuern nur zum Aufbau Ost oder zur Rentenfinanzierung?
Frage Nummer 92725
Antworten (13)
Amos, entschuldige bitte, wer oder was ist ein MP von S-H?
MP = member of parliament, S-H = Keine Ahnung
MP = Ministerpräsident, S-H = Sachsen-Anhalt?
Nee Schleswig-Holstein
Sachsen- Hanhalt
Ministerpräsident Schleswig-Holstein.
Man kann den Nebenkriegsschauplatz schließen. Meine Frage wurde noch nicht beantwortet ....
Tja, Amos, Du zahlst Kfz-Steuer, weil Du ein Auto besitzt; analoges gilt für Hundesteuer etc. Offensichtlich hast Du (wie fast alle Bürger) nicht verstanden, dass Steuern im Gegensatz zu Abgaben nicht zweckgebunden sind. Du darfst also eben nicht dvon ausgehen, dass Steuern zweckgebunden eingenommen bzw ausgegeben werden müssen; sie fließen stets in den allgemeinen Haushalt. Einem Politiker ist diese feine Unterschied allerdings so geläufig, dass er die Aufregung der Bürger, wenn diese mal wieder mehr bezahlen sollen, gar nicht verstehen kann. Wenn ich im Politikersprech das wort "Bürger" höre, bekomme ich Brechreiz. Es klingt so, als seien Bürger und Politiker verschiedene Spezies, und stets klingt es so, als seien "Bürger" nicht intelligent genug, um "Politiker" zu verstehen.
Lieber hp: ich war der Auffassung, daß die Kfz-Steuer zweckgebunden wäre. Und nicht zum Stopfen von Steuerlöchern dienen soll.
Wie will denn der MP das geregelt wissen? Zahlt jeder Bürger, unabhängig seiner Mobilität diese Abgabe? Schließlich nutzen auch Fußgänger die Fahrbahnen. Ähnlich unlogisch wie bei der neuen "GEZ"?
Steuern sind allgemeine Einnahmen des Staates. Sie sind nach der Herkunft benannt, nicht nach dem Ziel. Hphersel hat das schon beschrieben.
Und was da gerade passiert, ist das Prinzip, eine Festung sturmreif zu schießen.
Wahrscheinlich kommen jetzt aus allen möglichen Ecken Vorschläge, einer absurder und teurer als der andere und wenn dann am Schluss Mutti mit 80 Euronen für eine Vignette über den Tisch kommt, denken alle "endlich mal was praktikables nach all dem Unsinn" und merken kaum, dass sie künftig 80 Euro mehr bezahlen müssen.
Den meisten, die schon länger in Deutschland leben und dort auch Steuern zahlen, ist bekannt, dass Steuern nicht zweckgebunden sind. Auch der Soli ist nicht zweckgebunden und verschwindet im allgemeinen Haushalt, somit wird der von Albig geforderte Straßensoli auch im allgemeinen Haushalt verschwinden und nicht für Verkehrsprojekte eingesetzt. Deutschland ist ein Hochsteuerland (inklusive Abgaben, um Spitzfindigkeiten vorzubeugen), und die Politiker sollten endlich lernen, mit dem ihnen anvertrauten Geld sorgsam umzugehen. Rente direkt nach dem Bafög geht da nicht, Frau Nahles!