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Noch Fragen?

Deutsche Umwelthilfe DUH - ein Interessenverein mit ausschließlich hehren Zielen?

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), in ihrer Praxis ja schon seit Jahren nicht gänzlich unumstritten, siehe nur den Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Umwelthilfe, dort vor allem die Abschnitte 'Abmahnpraxis' und 'Industriekooperationen', hat heute tatsächlich gerichtlich Beugehaft gegen den baden-württembergischen MP Kretschmann, den dortigen Innenminister Strobl, und RP Reimer beantragt, weil ihr das flächendeckende Fahrverbot für Euro-5-Diesel in Stuttgart nicht schnell und konsequent genug umgesetzt wird.

Wenn ich auch die Tätigkeit dieses e.V. -vor allem in Sachen Dieselaffäre- durchaus positiv bewerte: Geht die Klagebefungnis und -bereitschaft des Vereins hier nicht ein wenig zu weit?
Wie denkt ihr darüber?
Frage Nummer 3000126306
Antworten (13)
Ist das nicht der Verein, der nur ein paar Hundert Mitglieder hat aber mit Geldern scheffelt ohne Ende?

Nun... die haben ihren Weg gefunden denke ich.
Und wenns unterm Strich der "Umwelt" nützt... why not?
Abmahnanwälte mag ich grundsätzlich nicht. Dafür gibt es in der Branche viel zu viele schwarze Schafe.
Anerkennen muss man wohl, dass durch deren Aktivitäten die Politik zum Handeln gezwungen wurde. Schlimm genug, denn mit vernünftigen Politikern wäre das nicht nötig gewesen.
Gegen eine verfilzte Interessenlobby erreicht man mit freundlichem Nachfragen eher wenig.
Die Praxis, wie sich der Verein seine Mittel bei den eher Kleinen verschafft, mag ich nicht, aber wenn ich sehe, wie er sie dann gegen die Großen einsetzt, dann relativiert sich das.
Und natürlich ist es richtig, die Entscheidungsträger ganz persönlich anzugehen. Warum sollte ich eine unpopuläre Entscheidung treffen, wenn die Folgen so oder so andere beträfen?
Geben die tatsächlich hehre Ziele vor?
Ach ja, sonst hätten sie wahrscheinlich keine Gemeinnützigkeit. Aber das ist schon ein Witz. An die DUH müsste mal eine ordentliche Steuerfahndung ran oder, da gemeinnützig eine Wirtschaftsprüfung.
Was machen die eigentlich mit ihrem Jahresbudget von 8 Millionen im Jahr? Ihre Vorstände bezahlen?

Aber wie dem auch sei, beantragen können sie ja was sie wollen. Erst wenn die Beugehaft angeordnet wird, haben wir einen Skandal.
Skorti, du hast eine seltsame Sicht der Dinge.
Wir leben in einem Rechtsstaat. Wenn hier höchstrichterlich festgestellt wird, dass bestimmte Maßnahmen ergriffen werden müssen und sich dann die Verantwortlichen weigern, sie umzusetzen, dann ist das der Skandal, nicht die Zwangsmassnahme gegen die Verursacher.
Und selbstverständlich werden gemeinnützige Vereine alle drei Jahre ausgiebig steuerlich geprüft.
Es geht bei dem Antrag nicht darum, ob Maßnahmen ergriffen werden, sondern darum ob die Maßnahmen schnell genug ergriffen werden.

Es ist auch nicht nur mein Rechtsverständnis, sondern auch das eines Gerichtes. Die DUH hat eine solchen Antrag nicht zum ersten Mal gestellt. Ein entsprechender Antrag liegt auch gegen Herrn Söder vor.

Der bayrische Verwaltungsgerichtshof hat den EuGH angerufen, um die Rechtmäßigkeit zu prüfen. Es fehlen wohl die nötigen rechtlichen Voraussetzungen zur Verhängung von Zwangshaft gegenüber Mandatsträgern.

Damit wäre eine Beugehaft ein Rechtsbruch und somit ein Skandal.

Sollte der EuGH anders entscheiden, sieht es auch anders auch. Bis jetzt ist aber nichts entschieden.

(Das geht der DUH auch am Ar... vorbei. Hauptsache wieder Presse bekommen und Rabatz gemacht.
@skorti - auf die Gefahr, mich zu wiederholen:
Wir leben in einem Rechtsstaat. Sollte es zu Behinderungen bei der Umsetzung von Urteilen kommen und diese Behinderungen nur mit gerichtlichen Zwangsmaßnahmen zu beseitigen sein, dann wird das Gericht diese möglicherweise anordnen.
Dann ist das kein Skandal, sondern Recht und Gesetz.

Sollte es andere Möglichkeiten geben, die Urteile umzusetzen, wird das Gericht keine Zwangsmaßnahmen verhängen.

In jedem Fall ist die DUH der einzige Kämpfer gegen die unheilige Allianz aus Politik, Wirtschaft und der Gemeinschaft der Dieselfahrer.
@ing - auf die Gefahr, mich zu wiederholen:
Wenn das Gesetz keine Möglichkeit einer Beugehaft für Amtsträger vorsieht, dann ist dies in einem Rechtsstaat nicht möglich.

Dann wäre die Umsetzung nicht Recht und Gesetz, sondern ein Skandal.

Die DUH ist nicht der Robin Hood der gebeuteten Anwohner, sondern in meinen Augen eine publicitygeile H..., die nur dazu dient, ihre Amtsträger mit Pfründen zu versorgen.
Einen gemeinnützigen Verein zu Gründen und ordentlich in die Presse zu bringen kann ein schnellerer Weg zu Reichtum sein, als eine Religion zu gründen, wie L. Ron Hubbard, glaubte.
@Skorti: normalerweise bist Du bei weitem nicht so begriffsstutzig, das Thema scheint Dich also emotional zu berühren.

Also: wenn das Gesetz, so wie Du es behauptest, keine Möglichkeit der Beugehaft vorsieht, dann wird ein Gericht keine solche verhängen. Punkt.

Wenn das Gericht solches doch tut, dann ist Deine Behauptung schlicht falsch. Doppelpunkt

So oder so ist es kein Skandal.
Dann wird wohl auch das hier angerufene Gericht die Entscheidung des EuGH abwarten.
Ansonsten sehe ich nicht, was an einem Gerichtsurteil so skandalös sein soll.
Wenn es eindeutig Gerichtswidrig wäre, hätte der bayrische Gerichtshof die Klage abgeschmettert und wohl kaum den EuGH angerufen.
Aus guten Gründen können Amtsträger ja auch wegen Bestechlichkeit belangt werden. Auch wenn der Weg aus ebenfalls guten Gründen ein paar zusätzliche Hürden aufweist.
Sorry , aber eine gesamte Autoindustrie hat ihre Kunden verarscht und beschissen. Was soll ich dazu noch sagen ?
Skorti, wenn sich in Deutschland mindestens 7 Leute zusammentun, um mit einem gemeinsamen Zweck Geld zu verdienen, müssen sie eine Firma gründen. Eingetragenen Vereinen ist das Erwirtschaften von Gewinnen schlicht verboten. Sollten sich aus der Tätigkeit eines e.V. zufällig Überschüsse ergeben, müssen diese dem Vereinszweck zugeführt werden. Der e.V. ist eine juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit. Gemeinnützig ist ein e.V. dann, wenn er für die Durchführung des Vereinszwecks Spenden erhält, die die Spender beim Finanzamt absetzen können. Jeder Missbrauch bei der Verwendung von Vereinsmitteln führt unmittelbar zu Konsequenzen. So kann z.B. das Vereinsregistergericht den Vorstand von Amts wegen absetzen. Oder den Verein gleich aus dem Register streichen. Skorti, du kannst sicher sein, dass die DUH ihre Vereinsgeschäfte penibel führt. Wer sich dermaßen exponiert, hat mächtige Feinde.

Erzwingungshaft gegen Amtsträger ist in Deutschland nicht möglich. Es wird jetzt vom EuGH geprüft, ob das europäische Recht etwas anderes ermöglicht. Hier geht es um den bayerischen MP Söder. Das Verfahren betreibt nicht die DUH, sondern das Bayerische Oberverwaltungsgericht, dessen Entscheidungen von Söder einfach ignoriert werden. Söder nimmt für sich in Anspruch, außerhalb von Recht und Gesetz zu stehen. Die Richter würden ihn deshalb gerne einsperren.

Matthew, du irrst: Bundestagsabgeordnete können nicht wegen Bestechlichkeit belangt werden, es sei denn, sie bekleiden ein Ministeramt. Wäre es anders, könntest du den Reichstag einzäunen und ‚Justizvollzugsanstalt’ dran schreiben.
Es ist unerträglich, dass ein gemeinnütziger Verein Foerdergelder vom Steuerzahler erhält, um mit Abmahnverfahren ein florierendes Geschäft zu machen.
Das gesamte Abmahnverfahren von privaten Institutionen sollte verboten werden und nur von amtlicher Seite aus gestattet sein. Die DUH handelt aus reinem Geschäftssinn und Eigennutz. Ihr sollten die Fördermittel komplett entzogen werden