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Noch Fragen?

Erdogan möchte hier in D Wahlkampf machen.

Für eine undemokratische Politik. In der es keine Meinungsfreiheit mehr gibt, in der kritische Journalisten auf Monate im Knast verschwinden. Gibt es irgendeine Möglichkeit, das zu verhindern?
Frage Nummer 3000070508
Antworten (26)
Es ist das Dilemma des Rechtsstaates, dass er auch denen ihre Rechte gewähren muss, die es nicht verdienen, ansonsten führt er sich selber ad absurdum.
Daher gibt es keine formaljuristische Möglichkeit, das zu verhindern.

Zwei Dinge könnten funktionieren:
1) Mutti fordert ihn öffentlich auf, zu Hause zu bleiben
Das ist a) sehr unwahrscheinlich und hätte b) den unangenehmen Nebeneffekt, dass sich "die Türken" hinter ihrem Präsidenten gegen den "äußeren Feind" solidarisieren könnten.

2) massive Proteste der Bevölkerung - und zwar der türkischen Community in D. Seine Zielgruppe, die ihm zu verstehen gibt, dass sein Weg mit ihren Werten und denen ihres Landes nicht vereinbar ist.
Und jedesmal, wenn ich bei diesem Gedanken bin, wache ich auf und denke, man hätte damals besser nicht nur den harten Bauernkern nach D geholt.
Nein.
Erdogan wird seine Wählerschaft in Deutschland, die zu seinen treuesten Anhängern zählt, mobilisieren.
Denen kann es ja egal sein, wenn es in ihrem Heimatland "etwas strenger" zugeht. Sie leben in Deutschland und haben ja alle Freiheiten. Erdogan ist für sie ein Garant, dass die Türkei so bleibt, wie sie es brauchen…
Es gibt schon einen Weg: die Versammlungsfreiheit wird nur für Privatpersonen gewährt. Für Staatspräsidenten gilt das Versammlungsrecht nicht. Erdogan bedient sich ja deswegen des Tricks, dass er nicht als türkischer Staatspräsident sondern als Privatperson spricht. Ein Gericht könnte sich darauf berufen, dass dies im Anbetracht der Gesamtsituation nicht glaubhaft sei und ihn daran hindern.
Ich glaube, dass man dieses Problem und zukünftige Ereignisse mit Schärfungen oder Änderungen bestehender Gesetze oder gar mit neuen Gesetzen als "lex Sportpalast" verhindern kann und soll.
Mit dem Zugriff auf Weg und Wirkung ist es uninteressant, wer das Ereignis nutzen will, und es wird kein "Exempel Erdodinges" erzeugt.

Politische Großauftritte, egal von wem, laufen doch eindeutig dem Demokratie Begriff zuwider.
Dass dabei schon fast das Ausmaß der demagogischen Abhandlung wie dazumals im Sportpalast erreicht wird, schafft wohl nicht nur bei mir Magendrücken.

Es ist mittlerweile das Markenzeichen von Unrechts Regierungen, ihr Volk mit Massendemagogie und Massenunterdrückung zu zügeln.

Wenn in der Türkei ähnliche Anstrengungen zur Stimmabgabe der dort lebenden Deutschen für die Wahl zum Bundespräsidenten aufgenommen würden, wäre das ganz sicher an Einreiseverboten gescheitert.
Schließlich haben die deutschen Politiker oder Verbandsvertreter nichts in der Türkei zu suchen, oder?

Wie auch immer, die erste Gelegenheit für "equivalent response" wurde schon vergeigt, jetzt kann sich das Merkel auf Gewohnheitsrecht berufen.
Oh tempora,......
@stechus: das Recht, sich zu versammeln, hat Verfassungsrang in D. Und eine Versammlung darf sich ihre Redner frei aussuchen.
DAS Gericht möchte ich sehen, dass daran rüttelt. Ich habe genügend Vertrauen in unsere Justiz, dass das nicht passiert.

Damit wir uns nicht missverstehen: ich würde es begrüßen, wenn man ihn hindern würde, hier zu salbadern. Aber das ist nicht (und kann und darf nicht sein) eine Aufgabe der Gerichte. Die Gerichte sind dafür da, Recht zu sprechen, nicht Politik zu machen.
@Rentier: mit einem solchen Gesetz wären Demos wie im Bonner Hofgarten oder im Berliner Tiergarten, die mit mehreren 100.000 Teilnehmern sichtlich Eindruck auf unsere Politik genommen haben, auch nicht möglich.

Es gibt keine "Versammlungsfreiheit bis 8345 Teilnehmer". Und wer legt die "8345" fest?
Versammlungsfreiheit ist Versammlungsfreiheit und bedeutet auch Versammlungsfreiheit.
Bevor ich darauf verzichte, nehme ich lieber in Kauf, dass ein osmanischer Sultandarsteller das missbraucht.
Da der Sultan der Türkei mit diesem Auftritt indirekt die Einführung der Todesstrafe vorantreibt, sollte es doch auf der politischen - nicht rechtlich / demokratischen - Schiene möglich sein, den Auftritt des Sultans zu verhindern.
.
Der Sultan als Privatmann. Das ist ja schon ein Lacher in sich. Ein Präsident oder Ministerpräsident eines Landes kann nie als Privatmann auftreten. Er ist immer, was er ist, in allem, was er tut, und was er sagt.
.
Vielleicht verhindert ja eine Bombendrohung diese Wahlveranstaltung.
@Rentier:
"Politische Großauftritte, egal von wem, laufen doch eindeutig dem Demokratie Begriff zuwider."

Aha ...
Anti-Vietnam-Demos vorm Weißen Haus
Marsch auf Washington von Martin Luther King
Montagsdemonstrationen in Leipzig
Der Salzmarschs Gandhis

Ganz abgesehen davon, dass jede Partei in Deutschland kurz vor der Wahl eine große Schlussveranstaltung macht, zu denen regelmäßig Massen kamen.
Ach und frühere Ostermärsche, 1.Mai-Demos ...
alles zutiefst undemokratisch...
Diese Frage wurde grade vorhin in einem Radiomagazin behandelt. Dort wurde klargestellt, dass die Türken inDeutschland enorm wichtig für Erdogan sind, da ihre Stimmen die Wahl entscheiden können. Also wird er alles dransetzen, einen Besuch als "rein privat" zu benennen.
Das ist ihm im Rahmen der Versammlungsfreiheit auch gestattet. Sollte das aber Gefahren heraufbeschwören (Anschläge, Gewalt, Agitation gegen Deutschland...) kann es ihm verwehrt werden.
Noch hat er aber gar nicht angefragt...

PS: Rentier, ich schenke dir mal ein paar Bindestriche, die scheinen dir ausgegangen zu sein -------------------
Nun kannste wieder zusammengesetze Wörter wie Unrechts-Regierung zusammenlassen ;-)
Für die, die sich daran gestoßen haben:
Ich schrob: dem Demokratie--Begriff zuwider.
Der Demokratie--Begriff beschreibt die Anwesenheit des ganzen Volkes, was natürlich nur in der Antike mit den paar Männen möglich war.
Darin liegt ja das Dilemma, es wird sich heutzutage nur ein Teil des Volkes "erheben", was schon darin begründet ist, dass die geforderten Belange nicht das ganze Volk berühren.
Ich wüsste nicht, dass sich irgendjemand in Emden über Stuttgart 21 ereifert.
Leute, ich habe das ganz wertfrei dargestellt.
Jedwede Demo oder auch Großveranstaltung ist per se dem (antiken?) Demokratie--Begriff gegenläufig. Savvy?

PS: Netter_fahrer hatte ein paar Striche zuviel geliefert; ich habe die aber mit eingebaut, damit sie nicht schlecht werden.
Wie bitte, rentier?
Bist du schon 100 jahre alt? Oder geborener Bayer?
Großdemonstrationen laufen dem demokratischen Gedanken zuwider? Geht`s noch?
Die Anti-AKW-Bewegung? Die Friedensmärsche, die Ostermarschierer? All die Sachen, in denen ich mich in meiner wilden Jugend engagierte, sollen nun auf einmal undemokratisch sein?
20 Jahre Merkel versauen das Volk.....

Ich meine, wir hatten mal eines der besten Grundgesetze, die die Welt je sah, aus den Erfahrungen ab 1938.
Darauf war ich immer sehr stolz, um ehrlich zu sein. Meinungsfreiheit als unabdingbares Grundgut jeder Demokratie, da genau das sie von Diktaturen unterscheidet. Damit ist gemeint, ich darf meine Meinung äußern, ohne Angst haben zu müssen, deswegen umgebracht zu werden oder auf Jahre im Knast zu landen. Versammlungsfreiheit als nächstes.
Gehört unabdingbar dazu.
Wer meint, das sei heute nicht mehr nötig, sollte mal 5 Minuten an die DDR denken, meine ich.
Das Problem hat zwei Seiten. Erdogan ist die eine. Die andere sind die hier lebenden Türken, zum großen Teil mit deutschem Pass, die die Erdogan gehorsam folgen, die die Einführung der Diktatur unterstützen (Führer befiel, wir folgen dir), die die die Todesstrafe für Andersdenkende fordern. Diese Leute gehören nicht hierher, was wollen die eigentlich bei uns?
Sehe ich genauso, Dorfdepp.
Auf solche Leute möchte ich sehr gerne verzichten, seien sie nun Deutsche oder Türken. Sowas braucht hier hier kein Mensch. Ich persönlich möchte mit der Türkei unter ERDOGAN so wenig wie wie möglich zu tun haben.
An einen EU-Beitritt unter diesen Diktator möchte ich nicht einmal denken....

Solange in der Türkei noch gefoltert wird, Menschen einfach verschwinden und nun auch noch die Todesstrafe wiedereingeführt werden soll.....hat Erdogan in meinem Europa nichts, aber auch gar nichts verloren.
@dorfdepp: einer der seltenen Fälle, wo wir bei diesem Thema völlig einer Meinung sind.
Extra3 hatte diese Woche einen seiner "Reporter" nach Oberhausen geschickt. Er fragte die Leute, was sie von der Situation halten. Sie waren begeistert von Erdogan. Auf die Anschlussfrage, ob sie sich denn dann auch hier in D an die dort vorgegebenen Regeln halten würden (keine kritische Meinung, nur noch ein Fernsehsender und eine Zeitung) reagierten sie allerdings völlig entgeistert. Das käme ja gar nicht in Frage.
Die sind besoffen von einer Art Hirnwäsche und das ist umso schlimmer, weil sie hier die Folgen ihres Tuns nicht spüren werden.
ing,
ich verstehe sowas einfach nicht, das ist doch schizophren, oder?
Entweder finde ich eine Demokratie gut, oder ich habe nix gegen einen Diktator.
Das geht doch nicht zusammen, in einer Person, in einem Gehirn....
Hallo Moony
Ich habe mir schon so etwas gedacht, aber dass es von dir kommt...
Es geht nicht um den demokratischen Gedanken, sondern um den demokratischen Begriff aus der Antike.
Die moderne Demokratie versucht durch Delegierung der Macht an gewählte Volksvertreter das ganze Volk einzubinden.
Bei der Wahl kann das Volk entscheiden, wer seine Meinung vertritt und diese Person wählen.
Wenn die gewählten Volksvertreter Mist bauen, können sie durch Putsch ausgeschaltet werden und die tobende Masse der siegreichen Protestierer haben die Macht.
Oder das Volk revanchiert sich für den Mist bei der nächsten Wahl.
Selbstverständlich können Meinungen per Demonstration mitgeteilt werden, solange sie nicht gewaltsam oder demagogisch durchgedrückt werden.
In dem Moment, in dem ein Diktator durch Druck auf Volksteile und/oder Demagogie versucht, die Macht zu übernehmen ist es fast unmöglich, dieses zu verhindern.
Der Grat zwischen Demonstration auf der Strasse und "Regime der "Massen" ist sehr schmal.

Und wenn du darauf bestehst, dass deine wilden Jugend Spielereien irgendwelchen Sinn hatten oder gar eine demokratische Anmutung aufwiesen, dann kann ich dir antworten: Ja, gehts noch?
Du solltest einfach mal den Unterschied zwischen dargestellter Meinungsfreiheit und Straßenterror lernen.

Mit der Zeit hat sich vieles anders entpuppt, als man vermutete; z.B. das "Anti-AKW"-Getue und die Ostermärsche sind mittlerweile mit der deutlichen Handschrift von Mielke &Co signiert.

Ich habe 17 Jahre in der DDR verbracht, ich kenne den Unterschied, ich habe erlebt, wie die Leute von jetzt auf gleich verschwunden sind, und nach 2 Jahren gebrochen wiederkehrten.
Ich habe die Begleiterscheinungen bei der Kollektivierung der Landwirtschaft erlebt, ihr habt nicht mal einen Anflug von Vorstellung was da manchmal abging.

Und genau diese gelenkten "Pöbelaufstände" versuchen, die gewählte Regierung auszuschalten und die Macht an Diktatoren zu übergeben.
So fing das 3.Reich auch an.

Um Demokratie zu halten, muss man bei Wahlen bleiben, die richtigen Volksvertreter wählen, den Einfluss der Industrie eindämmen und die latenten "Straßenkämpfer" zurückdrängen.

Man kann natürlich auch strickenderweise zu irgendwelchen Versammlungen schlurfen, Volldeppen wählen, weil sie Fortschritt ablehnen und dann gegen die nicht gewählte Regierung demonstrieren.

Noch eines am Rande, Demonstrationen sind nicht schlecht, wenn in einem kleineren Bereich (Stadt) eine Fehlentscheidung aufgespießt werden soll; dann kann man auch davon ausgehen, dass die Masse der Bevölkerung dahinter steht.

Und was das Volksversauen angeht, überlege mal, wieso die Nazis im Osten wieder so rührig sind.
Das sind immer wieder dieselben Verbrecher, nur die Farbe ändert sich.
Aber wenn sie gegen die Regierung demonstrieren, sind sie ja Mitkämpfer.
Oh tempora....
Und nun noch etwas zur Frage:

Meines Wissens ist es historisch einmalig, dass ein allgemein als durchgeknallter Diktator bekannter Staatsheini in ein anderes, souveränes Land fährt um dort seine Landsleute zu indoktrinieren.
Es hat mit Demokratie und Meinungsfreiheit nicht das Geringste zu tun, wenn man dem die Einreise verweigern würde.
Komisch, Demokratie heißt nun mal nicht Anwesenheit des Volkes, sondern Regierung durch das Volk.
Und bis auf fehlende bundesweite Plebiszite entspricht unsere Demokratie auch dem athenischen Vorbild.
Auch in Athen waren nicht alle freien Bürger an allen politischen Entscheidungen beteiligt.
Lange Zeit regierten die Archonten und nur "für besonders wichtige Entscheidungen – vor allem über Krieg und Frieden – konnten Volksversammlungen abgehalten werden." (Link:
Wikipedia
)
Später wählte die Versammlung der Bürger einen "Rat der 400", also so eine Art Bundestag.
Und zu dem Thema einmalig.
War Hitler nie in Österreich um für den Anschluss zu werben?
(was ja auch inhaltlich nahe zu Erdogan liegt)
Sorry, die Antike,sowie die Griechen sind mir grad herzlich egal.
ICH WILL einfach nicht, daß Erdogan hier, auf dem Gebiet meines Landes, Wahlkampf betreibt.
Der Mann ist gefährlich, ich fragte nach legalen Möglichkeiten, solche Auftritte zu verhindern.
Laut einem User hier bin ich ja eh`nur eine dämliche Hausfrau. Umso besser, andere Möglichkeiten der Verhinderung traut man harmlosen Hausweiblein jenseits der 45 nicht zu. Umso besser für mich, umso schlechter für Erdogan.
Rentier, Dich und deine abstrusen Meinungen gehören in einen anderen Thread. Das wird sonst hier zuviel Durcheinander. Ich muss nu erstmal die mit der Familie meines Schwiegervaters sprechen, das ist wichtiger. Die Camorra hatte schon immer sehr gute Ideen.
Vielleicht sollten wir den Präsidenten des Islamischen Staates einladen, hier eine Versammlung abzuhalten, in der er Kämpfer für seinen Krieg anwerben könnte.

Gleiches Recht für alle.
Die einzigen Möglichkeiten, dies zu verhindern schrieb schon netter_fahrer:
....."Sollte das aber Gefahren heraufbeschwören (Anschläge, Gewalt, Agitation gegen Deutschland...) kann es ihm verwehrt werden".....

und bh_roth
...."Vielleicht verhindert ja eine Bombendrohung diese Wahlveranstaltung."

Alles andere gehört zu anderen, nicht gestellten Fragen.
Ich finde keine Information darüber, wer ihn im Falle einer Krankheit vertritt. Will er einen Familienbetrieb installieren?
Es spricht für dich, liebe elfy, dass du dir die Mühe machst, selbst in einem langen Thread alle Antworten durchzulesen.
Lieber bh, ich lese immer alles zeitnah, fortlaufend. :-)

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