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Gast

Freihaltezone für Wohnungsumzug

Hat Vermieter das Recht Freihaltezone für Umzug zu verweigern? Wenn absolut keine Möglichkeit besteht ohne Schäden an Eingangstür nahestehender Fahrzeuge anderer Mieter den Umzug durchzuführen?
Frage Nummer 3000056036
Antworten (5)
Gehe zum Betriebsamt und hole Dir entsprechende Schilder. Da wird der Vermieter aber staunen!
Ein temporäres Halteverbot am Straßenrand kann der Vermieter weder gewähren noch verweigern.
Das beantragt man bei der Stadt, es ist problemlos, nicht teuer und wird in der Regel gewährt. Die Schilder kann man sich dann am städtischen Betriebshof abholen.
Ein Halteverbot auf dem eigenen Grundstück kann er m.E. verweigern - aber das ist letztendlich eine Frage der Absprache mit den Stellplatzmietern. Ich kann mir nicht wirklich vorstellen, dass die nicht -schon aus Eigenschutz- ihre Autos auch ohne formelles Verbot wegstellen.
Wie kommst du eigentlich darauf, dass es ein Recht auf eine Freihaltezone gibt?
Im Rahmen des Mietvertrags stellt ein Vemieter einem Mieter Flächen auf dem Grundstück und innerhalb des Gebäudes zur Verfügung, die dazu dienen, den Zugang zum Mietgegenstand und den ihm zugeordneten Nebenräumen wie z. B. Keller oder Waschküche zu ermöglichen. In der Regel sind dies z.B. der Hauszugang ausserhalb des Gebäudes (auf dem Grundstück) der Treppenraum und der Flur im Kellergeschoß. Der Vemieter hat die Pflicht, diese Zugänge verkehrssicher herzustellen und zu unterhalten, bei Neubauobjekten sind, meist aufgrund feuerpolizeilicher und baurechtlicher Vorgaben bestimmte Breiten, Neigungen und Streppenstufenhöhen einzuhalten, bei einem Altbau oder einem historischen Gebäude muß dies nicht zwingend so sein. Alle anderen Flächern, die nicht im Mietvertrag aufgeführt sind, kann der Vermieter anderweitig nutzen, er ist nicht gezwungen diese z.B. für einen Umzug oder die Anlieferung von Möbeln freizumachen. Auf die Nutzung öffentlicher Flächen hat der Vermieter ohnehin keinen Einfluß. Ich würde die anderen Mietern bitten ihre Fahrzeuge am tag des Umzugs an anderer Stelle zu Parken. Schäden am Gebäude sollte man vermeiden, für diese haftete der Mieter.
Im öffentlichen Raum ist das Ordnugnsamt zuständig, da hat der Vermieter nichts zu melden. Auf dem Grundstück hat zwar der Vermieter das Sagen, aber Ein- und Auszug gehören zur üblichen Nutzung einer Wohnung und sind daher entsprechend zu ermöglichen. Fluchtwege müssen freigehalten werden, aber schikanös lange Wege muss man nicht hinnehmen.