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Noch Fragen?

Früher war doch alles besser. Wie kann es solch ein politisches Desinteresse, geben in der WC?

Früher hätte ein Polittheater wie das von Horst Seehofer zu regen Diskussionen geführt. Heute null Reaktion.
Frage Nummer 3000100699
Antworten (28)
Da Seehofer alles richtig gemacht hat, besteht kein Bedarf für eine Diskussion.
Über Politik kann man ja gerne mal diskutieren, aber mit Politik hatte das doch nix' zu tun.
Das liegt daran, dass es eben kein Polittheater, sondern nur Kasperletheater war.
Ok ing. Politisches Schmierentheater gespickt mit Erpressung.
Kakman
Nur 25% der Bevölkerung teilt laut Forsa Deine Meinung. Beruhigend.
Letztlich ist das alles sinn- und wertlos:
- Die SPD muss noch zustimmen.
- Österreich wird keine Abgewiesenen zurück haben wollen.
- Es geht um wenige Abzuweisende (plötzlich werden alle Angehörige hier haben).
- Es ist fraglich, ob das Vorhaben EU-rechtskonform ist.
- Die Ausweichroute über NRW ist völlig offen.
Das jetzige Flüchtlingsproblem ist eine kleine Vorschau auf das, was uns in der Zukunft erwartet. So ist die Realität und ich bin sicher, dass sich die meisten Politiker dieser "Apokalypse" bewusst sind.
Geküngel mit der Industrie, Waffenexporte,smarte Vereinbarungen sind wesentlich wichtiger.
@musca
Das war zwar nicht mein Anliegen, allerdings muss ich da voll zustimmen. Wenn man noch das Ausplündern Afrikas seit Jahrhunderten in Betracht zieht, das Aushungern der afrikanischen Bauern durch die EU, braucht man sich über die Flüchtlingswelle nicht zu wundern.
Ich bin aufrichtig überrascht, dass diese "Frage" ausgerechnet von dir kommt. Denn das Desinteresse an Politik ist auch ein Resultat fehlender Diskussionskultur. In der Politik kann man z.B. bei KGE gut feststellen, dass aus dieser Richtung niemals Vorschläge kommen, wie eine Gesellschaft besser organisiert werden kann oder wie Herausforderungen bewältigt werden können.

KGE übt sich ausschliesslich in Empörung, anstelle sich argumentativ mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen.

Und genauso machst du es auch. Und bist damit selbst ein Bremsklotz der politischen Diskussion.
Und Polittheater, wie du es treffend bezeichnest, interessiert eben auch nicht. Die Sache wurde doch von den meisten doch einhellig bewertet: Wer in Europa schon ein Asylverfahren hat, soll kein weiteres in einem anderen Land anfangen. Die Details dazu, wie sie vorher waren, wie sie diskutiert wurden, wie sie nun kommuniziert werden und wie sie dann vielleicht umgesetzt werden: All das war und ist doch kaum zu verstehen und entzieht sich damit der Diskussion, weil jeder eine eigene Interpretation zugrunde legt.
Aha.
KGE steht als Abkürzung für: Kurbelgehäuseentlüftung, eine Vorrichtung für geordnete Druckverhältnisse im Kurbelgehäuse von Hubkolbenmotoren.
Katrin Dagmar Göring-Eckardt, geb. Eckardt (* 3. Mai 1966 in Friedrichroda) ist eine deutsche Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen.

Aus Wikipedia.
Ich muss also Wikipedia studieren, um die Bremsklötze loszuwerden und zur Kultur der politischen Diskussion zu finden.
Es ist nicht schlimm, dass es so Typen wie Seehofer gibt. Schlimm ist, wie weit die es bringen und dass man sie gewähren lässt.
Wenn wir schon bei Abkürzungen sind:
D.b.D.d.h.k.P.u.k.k.U.s.A.v.
Heute morgen hörte ich ein auf DLF ein Interview mit Burkhard Lischka, in dem er erklären sollte, wie ein "offenes Transitzentrum" funktionieren kann. Drei Mal wurde er gefragt und drei Mal schwafelte er herum, weil er diese Forderung ganz offensichtlich ebenfalls für Unfug hielt. Die Moderatorin gab dann entnervt auf. Er muss aber diese Forderung verteidigen, weil sich die SPD in den Kopf gesetzt hat, dass diese zum "Markenkern" der SPD gehört.
Diese Beispiele ziehen sich durch alle Parteien, ich nehme aber eine stärkere Tendenz wahr, je weiter links die Partei steht.

Wie anders als mit Desinteresse kann man denn auf so etwas regieren?
Wie die Schwabadner sagen: Gell, da glotzsch.
ing, rayer hat nicht die politische Diskussion zu dem Thema vermisst, sondern gem. Untertitel zu seiner Frage die Diskussion um das Polittheater, insofern geht deine Antwort an der Frage vorbei.

Natürlich ist das Polittheater, Seehofer im Wahlkampf, fishing for AfD-Wähler, kommt am besten mit Flüchtlingsthema, bekommt noch mehr Aufmerksamkeit in den Medien, wenn er in dem Zusammenhang sogar Angie erpresst. Ohne Worte.
Möglich geworden allerdings alles mehr oder weniger dadurch, dass 2015 Angie de Maizière und der wiederum die ausführenden Stellen (lediglich) mündlich - wo gibbet denn sowas - angewiesen hat, erst einmal ohne Ausschöpfung der bereits bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten willkommen zu heißen. Humanitär super, hätte man aber im Hinblick darauf, dass man diesen Ansturm dann auch handhaben können muss, wenigstens zeitlich begrenzen müssen, um danach bestehende Regelungen und auch gern neue in der gesamten EU derart anzuwenden - mit genügend qualifiziertem Personal -, dass unsere Gesellschaft das auch bewältigen kann. Und damit meine ich "bewältigen" und nicht aussperren oder kasernieren.
Aber auch das ist mehr oder weniger graue Theorie, weil früher oder später - da denke ich wie Musca - das Flüchtlingsthema Ausmaße annehmen wird, die wir uns jetzt noch gar nicht vorstellen können.
Ja, rayer, es war Polittheater, geplant von Seehofer, und das bei dem Thema, das ist das gruselige. Manchmal ist man es dann müde zu diskutieren, weil es nicht das einzige Theater ist.

Offside: Matthew, ich kenne die Abkürzung auch schon seit Kindertagen, aber den letzten Teil "s.A.v." nicht. Geht das im Langtext, ohne allzu unflätig zu werden? :-)
@Alien13
selbst Aspirin versagt
Danke, rayer. Ist aber eher unspektakulär, bei "A" ging meine Phantasie nicht in Richtung Aspirin :-)
ich weiß ab u.k.k.U. schon nicht weiter.
Graf_Mucki, "und keine kalten Umschläge"
Hat Angela Merkel getäuscht oder kennt sie die Entscheidung nicht? Laut meiner Zeitung hat das BVG 1996 geurteilt, dass Ausländer, die mit falschen Papieren oder illegal einreisen, im Flughafentransit bis zu 30 Tagen bleiben können, ohne dass ein Richter hinzugezogen werden muss. Ausserdem, wie kann eine Entscheidung in 2 Tagen getroffen werden, wenn eine größere Gruppe einreisen will?
Alle Politiker beziehen sich bei der 48-Stunden-Regel auf das Grundgesetz. In dem steht das aber nicht. Es gibt aber im "beschleunigten Verfahren" eine 48 Stunden Regel:

"Beschleunigte Asylverfahren und Dublin-Verfahren


Die beschleunigten Asylverfahren (48-Stunden-Verfahren und Fast-Track-Verfahren) werden seit 2012 in den Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) des SEM durchgeführt. Die Befrager-Teams schliessen das Verfahren in der Regel innert 48 Stunden nach der Erstbefragung zur Person ab.

48 Stunden-Verfahren werden derzeit bei Gesuchstellern aus den folgenden Staaten durchgeführt:
◾Albanien
◾Bosnien-Herzegowina
◾Georgien
◾Kosovo
◾Mazedonien
◾Serbien"

Wieso in den Transitzentren das beschleunigte Verfahren angewendet werden MUSS, weiss ich auch nicht.
Würde mich auch interessieren, ob jemand weiss, wie aus dem Grundgesetz die 48 Stunden abgeleitet werden können.
Ich finde bei diesem Urteil (oder in der Begründung) nirgends eine deutliche Zeitangabe.

Es heißt das Festhalten am Flughafen ist erlaubt, sofern eine Unterbringung möglich ist ...
Es muss unverzüglich Gelegenheit zur Stellung eines Asylantrages gegeben werden.
Die persönliche Anhörung muss unverzüglich erfolgen.
Es muss unverzüglich Gelegenheit gegeben werden mit einem Anwalt zu sprechen.


Dem Ausländer ist die Einreise zu gestatten, wenn
1. das Bundesamt der Grenzbehörde mitteilt, dass es nicht kurzfristig entscheiden kann,
2. das Bundesamt nicht innerhalb von zwei Tagen nach Stellung des Asylantrags über diesen entschieden hat oder
3. das Gericht nicht innerhalb von 14 Tagen über einen Antrag nach Absatz 4 entschieden hat

Also ergibt sich demnach eine maximale Wartezeit von 2 Wochen bis 3 Wochen, je nachdem wie man unverzüglich auslegt.

Diese ganze Regelung ist eigentlich nur durchzuführen, wenn einzelne Reisende an einem Flughafen eintreffen.
Für größere Gruppen, ist sie nicht geeignet, für Landesgrenzen ist sie nicht geeignet.
Auf einem Flughafen muss man nur vor dem eigentlichen Grenzübertritt Übernachtungs-, Wasch- und Verpflegungsmöglichkeiten schaffen.
An eine Landesgrenze, muss man erst einmal Gebäude erstellen, Kanalisation verlegen ... und ... und ... und
An Alle: Danke. Jetzt verstehe ich, warum die Osteuropäer Frau Merkel nicht lieben. Von Baselfährt eine Straßenbahn nach Deutschland. Dann müßte man auch in der Schweiz kontrollieren. Im Dreiländereck Schweiz/Frankreich wird eine Lea ausgebaut. Bei der Besichtigung hat man mir im Mai erzählt, dass man die Bedingungen noch nicht. Kann es sein, dass die jeweiligen Innenminister heimlich vorgebaut haben?
Wie baut man eine Lea aus?
Was sind die Bedingungen noch nicht?
Vermute mal die Hefe hat gegärt;-)
Manchmal ist eine LEA in Wirklichkeit eine BEA.