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Haben gesetzliche oder tarifliche Kündigungsfristen mehr Gewicht? In welchen Fällen kann es zu einem Konflikt kommen?

Frage Nummer 34601
Antworten (3)
Im Arbeitsrecht schreibt der Gesetzgeber bestimmte Kündigungsfristen vor. Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt für beide Seiten 15. Tage bis zum Ende des Kalendermonats. Bei längerzeitiger Beschäftigng steigt diese nach einem im Gesetz festgelegten Schema an. Näheres finden Sie im §622 BGB.
Tarifverträge können nach §622 Absatz 4 BGB abweichende Fristen bestimmen. Arbeitgeber, die an keinen Tarfivertrag gebunden sind, können mit dem Arbeitnehmer trotzdem eine Kündigungsfrist nach einem Tarifvertrag vereinbaren.
Per Einzelvertrag kann eine vom Gesetz abweichende Frist nur nach den Vorschriften des §622 Absatz 5 BGB festgelegt werden.

Fazit

Wenn bei eine vertragliche Kündigungsfrist nach den Regelungen des Gesetzes vereinbart wurde, hat diese ihre volle kraft und somit Vorrang von der gesetzlichen Kündigungsfrist. Zu einem Konflikt kann es kommen, wenn bei der vertraglichen Festlegung der Frist die Vorschriften des Gesetzes nicht eingehalten wurden.
hat diese Vorrang.
Es kann nicht zu Konflikten kommen, denn es gilt das Günstigkeitsprinzip. Das bedeutet der Mindeststandard für Kündigungen wird im Gesetz geregelt. In der nächsten Stufe kommen Tarifverträge. Gibt es hier ebenfalls Regelungen zur Kündigung, so müssen diese günstiger, also besser sein, als die Regelung im Gesetz. Gibt es Kündigungsregeln im Betriebsvertrag, so müssen diese wiederum günstiger sein als im Tarifvertrag.
Zunächst gilt die gesetzlich festgelegte Kündigungsfrist von vier Wochen zur Monatsmitte oder zum Monatsende. Diese Kündigungsfrist erhöht sich nun, bei Kündigung durch den Arbeitgeber,in verschiedenen zeitlichen Etappen, je nach Dauer des aktuellen Arbeitsverhälnisses.
Nun können zwar durch einen Tarifvertrag durchaus kürzere Kündigungsfristen vereinbart werden, jedoch nur in genau festgelegten Fällen. Der Tarifvertrag muss dabei für allgemeinverbindlich erklärt worden sein und sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer müssen tariflich gebunden sein.
Von zentraler Bedeutung ist, dass die Kündigungsfrist, erfolgt diese durch den Arbeitnehmer, in keinem Falle länger sein darf, als wenn der Arbeitgeber die Kündigung ausspricht.