User Image User
User Image User

Noch Fragen?

Hartz IV- Streichen von Leistungen bei Selbstverschulden?

Ich bin eine große Freundin der Selbstverantwortung. Trotzdem nahm ich bisher immer an, dass eine Gesellschaft auch diejenigen unterstützen will, die sich in eine missliche Lage gebracht haben. Nun liegt der Vorschlag auf dem Tisch, dass bei selbstverschuldeter Armut (z.B. durch Glücksspiel) die Wohlfahrtsleistungen eingeschränkt werden sollen. Ist das nicht der Einstieg in die Abschaffung derselben, weil doch letztlich jeder Arme für seine Situation mitverantwortlich ist? Wo soll das hinführen?
Frage Nummer 3000058790
Antworten (11)
Die Einschränkung ist faktisch gar nicht neu. Es hat "schon immer" die Möglichkeit gegeben, die Leistungen als Sanktion bei Fehlverhalten (z.B. abgelehntes Jobangebot) um bis zu 30% zu kürzen. Bisher stand das in den Kommentaren und Verwaltungsvorschriften zum Gesetz.
Jetzt ist der Text in das eigentliche Gesetz überführt worden. Die einzige Folge wird sein, dass der Spielraum des Sachbearbeiters eingeschränkt wird.
Tatsächlich? War mir so nicht bewusst. Ich dachte bisher, dass Hartz IV das Existenzminimum absichert. Das bedeutet doch dann, dass eine Kürzung dazu führt, nicht mehr existieren zu können.
Ist es da nicht verständlich, dass die Betroffenen mindestens argwöhnisch auf die Leistungen sehen, die Asylbewerber erhalten?
Nein, ist es nicht.
ein Asylbewerber erhält die gleiche Grundsicherung wie der brave Einheimische - mit dem Unterschied, dass es dem Asylbewerber gesetzlich untersagt ist, sich um eine Verbesserung seiner Situation zu kümmern während es der Einheimische entweder nicht kann oder nicht will.
Hm, o.k. Du bist da offensichtlich -im Gegensatz zu mir - in deiner Meinung sehr gefestigt.
Nur: wo fängt das Selbstverschulden an, wo hört es auf? Wenn jemand wegen Alkohols seinen Job verloren hat, jemand seinen Chef beleidigte (was dieser vielleicht sogar verdient hatte) und deswegen abrutschte, jemand nicht mit Geld umgehen konnte und dessen Konto letztlich gepfändet wurde, usw.
Wie will man denn objektiv abwägen, wer die größere Schuld auf sich geladen hat: derjenige, der seinen Job wegen Alkohol verlor und sich nun formhalber bei der Jobsuche kooperativ verhält oder derjenige, der in hohem Alter abgebaut wurde und keinen Bock auf unsinnige Fördermaßnahmen hat und das auch so vertritt. Deswegen nochmals meine These:
Ist nicht jeder in irgend einer Form für seine Armut verantwortlich und sollte eine Gesellschaft nicht deshalb das Existenzminimum ohne Diskussion herausrücken?
Wir können ja froh sein, das es in Deutschland so ein gutes Sozialsystem gibt. Es sollte aber auch nur der unterstützt werden, der auch wirklich hilfsbedürftig ist. Eine Kündigung wegen Alkohol geht mit Sicherheit eine Abmahnung voraus, wenn ich dann den Schuss nicht höre und mir nicht helfen lasse, dann habe ich selbst Schuld. Mich dann in der sozialen Hängematte auszuruhen ist ungerecht gegenüber wirklich Hilfsbedürftigen. Ich wohne an der polnischen Grenze. In Polen gibt es solch ein Sozialsystem nicht. Man bekommt nach der Kündigung ein halbes Jahr Arbeitslosengeld und danach nichts mehr. Wenn bei uns Sperrmülltag ist oder am Montag die Mülltonnen herausgestellt werden ist hier Wandertag.
Ich bin mir nicht sicher, was Du mit "gefestigter Meinung" meinst. Bisher habe ich in diesem Thread keinerlei Meinung geäußert und schlicht Tatsachen beschrieben.

Wenn Du auf meine Meinung zu dem Umgang mit der "selbstverschuldeten Armut" abzielst: Ich halte die Möglichkeit für Sanktionen für wichtig, plädiere aber für eine sehr restriktive Verwendung. In den allermeisten Fällen stimme ich Deiner Äußerung, der Staat solle die Grundförderung ungekürzt auszahlen, durchaus zu. Pech, Fahrlässigkeit oder auch Dummheit sind keine Kürzungsgründe. Vorsatz wäre in meinen Augen schon einer.
@ing

muss mich bei Dir noch bedanken w. anderer Frage zu "Vermieter darf Daten ...etc."

will hier mal kurz überkreuzt kontakten...kannst Du mir sagen auf welche Erfahrungen Du dich beziehst und mir das vielleicht auf mein Sicherheitsmail bei riseup.net posten...

adressiere bitte: wsy und das bekannte (at) mit Sonderzeichenübersetzung plus den obigen Mailanbieter mit .net
hoffe das reicht für Vermeidung v. automatischem Auslesen von Mailadressen

Gruss v.d. Küste...
Wenn man sozialleistungen abschafft, darf man sich aber nicht wundern, wenn die kriminalität stark ansteigt. Ich mag solche Aussagen wie selber schuld gar nicht. Jeder macht mal einen fehler oder?
Das Existenzminimum sollte ein Staat, in dem so vehement auf die Werte des so genannten christlichen Abendlandes gepocht wird und der wie die BRD auch über die notwendigen Mittel dazu verfügt, auf jeden Fall gewährleistet sein. Hier zu kürzen halte ich für äußerst fragwürdig, außer eventuell bei grobem Vorsatz. Zur Ergänzung der Frage von StechusKaktus: Natürlich schauen Betroffene argwöhnisch auf die Leistungen, die Asylbewerber erhalten. Aber hier stellt sich mir die Frage, ob dies nicht gewollt sein könnte. Denn so lange das Prekariat sich um die Krumen balgt, kümmert es sich nicht um die wirklichen Ursachen der Missstände.
Artikel 1 unserer Verfassung lautet "Die Würde des Menschen ist unantastbar, ...". Und das heißt, die Würde muss man sich nicht erst verdienen. Man hat Sie und es ist Aufgabe des Staates sie zu schützen. Dazu gehört auch, das Existenzminimum sicher zu stellen.

Ansonsten, um den Abstand, zwischen Arbeit und Sozialhilfe "ausreichend" groß zu halten: wären Löhne, ausreichend hoch über Sozialhilfe-Niveau eine gute Idee.

Und für alle, die über die Kosten der Sozialhilfe jammern sollten (von unseren Steuergeldern!) das Ganze ist auch ein Konjunktur-Programm, wenn auch auf recht niedrigem Niveau. Diejenigen, die das Geld bekommen, haben nicht genug, um damit zu spekulieren. Das geht direkt in den Konsum.