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Noch Fragen?

Ich soll einenTteil des Straßenbaus vor meinem Haus bezahlen. Es sind angeblich Anliegerkosten. Wie kann ich mich wehren?

Frage Nummer 31816
Antworten (5)
Leider gar nicht. Erschließungskosten dürfen auf die Anlieger umgelegt werden - es sei denn, ein nachträglicher Ausbau dient anderen Zwecken wie z. B. geänderte Verkehrsleitführung, Durchgangsverkehr.
Normalerweise werden solche Aktionen weit im Vorfeld angekündigt. Dann kann man versuchen, mit der gesamten Strasse und der Presse dagegen vorzugehen. Im Endeffekt wird dann das Vorhaben eventuell fallengelassen.
Oft aber auch nicht. Für Reparaturen sind die Gemeinden verantwortlich, für Sanierungen die Anlieger. Die Stäadte haben jetzt festgestellt, dass sie viel Geld sparen, wenn sie die Reparaturen so lange schleifen lassen, bis saniert werden muss. Und dann hängt man als Anlieger am Fliegenfänger. Wehren kann man sich dagegen kaum.
Das ist im Allgemeinen durchaus möglich und im Bereich des legalen.

Wenn Sie Zweifel haben, sollten Sie sich an einen Anwalt wenden, der Ihren konkreten Fall beurteilt und Sie dahingehend beraten kann.
Sollte diese Kosten der Komune jedoch ordnungsgemäß sein, müssen Sie wohl oder übel bezahlen.
Grundsätzlich ist diese Art des Vorgehen seitens der Komune legal.

Da ich aber Ihren konkreten Einzelfall nicht kenne würde Ich Ihnen bei Zweifel raten einen Anwalt zu kontaktieren, denn es spielen da ja einige Faktoren eine Rolle bei den Anliegerkosten und deren Höhe.
Hier hilft nur der Gang zu einer anwaltlichen Rechtsberatung bzw. der Klageweg. Es ist üblich, dass Gemeinden einen Teil oder die gesamten Erschließungskosten für die Infrastruktur auf die Anlieger umlegen. Ob dies gerechtfertigt ist, ist immer eine Einzelfallentscheidung. Wichtig ist es, keine Einspruchsfrist zu versäumen, ansonsten gilt ein behördlicher Bescheid immer als anerkannt und ist auch später vor Gericht nicht mehr anfechtbar.