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Noch Fragen?

In welchem Gesetzbuch ist die Inverzugsetzung gesetzlich geregelt?

Frage Nummer 30169
Antworten (6)
http://dejure.org/gesetze/VOB-B/5.html
BGB, HGB
Warum so speziell, Yasser??

Lex generalis - hier.
Das ist gleich in mehreren Büchern geregelt, weil es in verschiedenen Bereichen eine solche Maßnahme geben kann: So zum Beispiel beim Versandhandel, wenn Rechnungen nicht beglichen oder Ware nicht geliefert wird, beim Kindesunterhalt, wenn nicht gezahlt wird und sicher auch noch in einigen anderen Fällen.
Im deutschen Recht ist der Schuldnerverzug im BGB geregelt. Maßgeblich sind die §§ 286 ff., § 280 Abs. 1 und 2 BGB. Wenn jemand eine Leistung erhält, diese aber nicht bezahlt, gerät er in Verzug. Eine Mahnung ist entbehrlich, wenn in der Rechnung ein maximales Zahlungsziel festgeschrieben ist, der Leistungsempfänger den Termin jedoch nicht einhält.
Grundsätzlich ist dies im § 286 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt, allerdings gibt es zum Beispiel für den Baubereich auch eigene Vorschriften in der VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen), die im Teil B geregelt sind. Ob es für andere Bereiche auch separate Regelungen gibt, weiß ich allerdings nicht.