User Image User
User Image User

Noch Fragen?

Ist Steuerhinterziehung anzeigen eigentlich bei Kenntnisnahme eine Bürgerpflicht oder gibt es da Toleranzen?

Frage Nummer 27626
Antworten (17)
Nein.
Das halte ich für eine Ermessensfrage, bei der mich beide Extreme gleichermaßen abstoßen: Seine Nächsten zu bespitzeln und zu verpfeifen ebenso wie eine kalte Gleichgültigkeit gegenüber der massiven Schädigung Dritter an den Tag zu legen. Ich nähere mich dem mal mit einem anderen Beispiel: Im Straßenverkehr würde das bedeuten, dass ich den ständig falsch parkenden Nachbarn zähneknirschend gewähren lassen würde, ihn aber sofort anzeigen würde, wenn er mit drei Promille ins Auto steigen würde: Dann würde meine Abwägung zu Gunsten der Geschädigten ausfallen, also derjenigen, deren Leben er damit gefährdet und deren Unversehrtheit ich durch mein Eingreifen vielleicht erhalten könnte. Nichts zu tun macht einen immer mit verantwortlich, und es nimmt einem niemand ab, individuell zu entscheiden, was man noch mit verantworten kann und was nicht.
@bifu
Vollkommen richtig - aber das ist die moralische Ebene.
Gefragt ist die juristische Seite - und deshalb "nein".
Keine Verpflichtung zur Anzeige, auch nicht nach §138 StGB.
Und deshalb auch keine "Toleranzen".
@alex64:
Was mal wieder zeigt, dass es immer mehr als einen Blickwinkel auf eine Sache gibt! Ich finde, unsere Antworten ergänzen sich prima!
Frage Dein Gewissen.
Als Racheakt (betrogene Ehefrau etc.) immer wieder gern genommen.
Bei Abhängigkeit besteht keine Verpflichtung; bei Kenntnis einer bewußt herbeigeführten Straftat vielleicht schon (Mitwisserschaft)?
TKKG - Vorsicht, junger Spritzer! Ein Bankangestellter im Schalterverkehr würde Dir wohl etwas anderes erzählenn.
Hast Du getrunken? Ich bitte jedenfalls um Unterlassung solcher Verbalinjurien, wie von Dir törichterweise verwendet. Schon mal von Geldwäschegesetz gehört?
"Bei Verdacht auf Geldwäsche muss das Bundeskriminalamt – Zentralstelle für Verdachtsanzeigen – (§ 10 GwG) informiert und gegebenenfalls die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden (§ 11 GwG). Der Betroffene darf davon nicht informiert werden (§ 12 GwG). Alle Pflichten sind in der Regel mit einer Bußgeldbewehrung versehen (§ 17 GwG)."
bin ich polizist?
waerst du blockwart ( 3.reich ) sollest du es tun.
waerst du papst, wahrscheinlich auch.
Lies doch bitte mal die Antworten der Reihe nach durch und behalte dabei die Frage im Sinn.
Wo habe ich denn da Unfug oder Schwachsinn geschrieben?
Für bestimmte Gruppen ist es eben eine Pflicht, Kenntnis davon zu geben. Die Welt ist eben nicht so schwarz-weiß verkürzt, wie du es gern hättest. Alle Rabulistik nützt da nichts: Von Dir stammt hier eine falsche Behauptung - nicht von mir.
Ich weiß schon, niemand hört auf Dich sonst...Konntest Du Dich im Job oder bei der Frau mal wieder nicht durchsetzen heute?
Wartet bitte! Ich hab kein Popcorn mehr, das ging schon fürs Spiegel-Forum drauf.
Das Hörnchen: Bewertung von mir.
Mit Verlaub, starmax - deine Antwort ist in Bezug auf die Frage tatsächlich ziemlich daneben.
Es besteht bei Kenntniserlangung über die Straftat "Steuerhinterziehung" tatsächlich keine legal begründete "Pflicht" (soll heissen, die Nichtanzeige ist eben nicht strafbar) zur Anzeigeerstattung - weder für den Normalbürger noch für einen Bankangestellten .

Der 138 StGB ist da eindeutig; die dort genannten Straftaten abschliessend.
Die Frage ist ja, woher weißt du es und warum willst Du es anzeigen. Sicher könnte es zu den Bürgerpflichten gehören, allerdings kommt es meiner Meinung anch darauf an, wie hoch der Schaden ist, der dadurch entsteht. Ich wäre generell mit solchen Äußerungen und Verdächtigungen immer vorsichtig.
Ich denke, das ist kein Kavaliersdelikt, und wenn man davon Kenntnis hat und das nicht anzeigt, macht man sich eventuell strafbar. Natürlich ist immer noch die Frage, ob einem das Wissen nachgewiesen werden kann, aber im Zweifelsfall sollte man das zur Anzeige bringen - kann man ja zur Not auch anonym machen...
Die Toleranz gibt es schon allein dadurch, dass du keine wirklich Kenntnis haben kannst. Selbst wenn dir einer davon erzählt, kannst du nciht wissen, ob er nur aufschneidet oder die Wahrheit sagt. Geld ist hier eben doch eine sehr private Sache, in die du keinen Einblick haben kannst.
Es gibt überhaupt keine Verpflichtung für Privatpersonen, irgendwelche Straftaten anzuzeigen.

Dieser hier viel zitierte Paragraph 138 StGB stellt nur die Nichtanzeige GEPLANTER Straftaten selbst unter Strafe.

Ansonsten gibt es für mich sicherlich Leute, die ich anzeigen würde, ohne mit der Wimper zu zucken und welche, bei denen ich es auf keinen Fall machen würde.