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Gast

Mahngebühren Lastschriftverfahren

Ich habe eine Mahnung bekommen mit 11.54€ für einen Rechnungsbetrag von 12,40€!Nun habe ich mich eingelesen und bemerkt, dass das eigentlich vom Unternehmen (BillPay) unzulässig ist. Außerdem sind Mahngebühren per e-Mail (von den Kosten wegen dem Fehlgeschlagenen Lastschriftverfahren abgesehen) nicht erlaubt, da in diesen normalerweise nur Kosten für Briefmarke, Papier etc. berücksichtigt werden dürfen.
Wie kriege ich es nun am Besten durchgesetzt, dass ich die Mahngebühren nicht bezahlen muss?
Frage Nummer 102464
Antworten (6)
Du brauchst gar nichts durchzusetzen. Das Unternehmen muss das durchsetzen.
Ich habe sehr gute Erfahrungen damit gemacht, bei einer Mahnung einfach den Origina-Rechnungsbetrag ohne Mahngebühren zu überweisen. Ganz selten sind die Mahngebühren danach noch ein Thema.
Wenn doch: solange komplett ignorieren (keine Zahlung, keine Rückantwort, kein Protest - einfach nichts tun), bis ein gerichtlicher Mahnbescheid kommt. Dem allerdings muss man widersprechen und dann kann man wieder warten, ob das Unternehmen Klage einreicht.
Nach BGB befindest du dich - auch ohne Mahnung - automatisch in Verzug, wenn auf der Rechnung der exakt geschuldete Betrag und ein - von dir versäumtes - genaues Zahlungsziel genannt worden ist.
Es ist also sogar die sofortige Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens denkbar und zulässig - obwohl die meisten Unternehmen darauf vorerst verzichten (und sich mit der Überweisung des Rechnungsbetrages begnügen).
Warum sollte eine unberbindliche Zahlungserinnerung per Mail nicht erlaubt sein?

Wo du ganz gewiß irrst: Pauschale und meist viel zu hohe "Gebühren" wegen fehlgeschlagenem Lastischriftverfahren sind laut BGB-Urteil in D nicht erlaubt und deren Entstehung müsste im Einzelfall nachgewiesen werden, da sienach Auffassung der Justiz zum allgemeinen Geschäfts-Risiko eines Unternehmens gehören.
Deine Bank allerdings darf etwas höhere (Fehl-)Buchungsspesen verlangen.
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Nach BGB befindest du dich - auch ohne Mahnung - automatisch in Verzug, wenn auf der Rechnung der exakt geschuldete Betrag und ein - von dir versäumtes - genaues Zahlungsziel genannt worden ist.

Es ist also sogar die sofortige Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens denkbar und zulässig - obwohl die meisten Unternehmen darauf vorerst verzichten (und sich mit der Überweisung des Rechnungsbetrages begnügen).

Warum sollte eine unberbindliche Zahlungserinnerung per Mail nicht erlaubt sein?

Wo du ganz gewiß irrst: Pauschale und meist viel zu hohe "Gebühren" wegen fehlgeschlagenem Lastischriftverfahren sind laut BGB-Urteil in D nicht erlaubt und deren Entstehung müsste im Einzelfall nachgewiesen werden, da sienach Auffassung der Justiz zum allgemeinen Geschäfts-Risiko eines Unternehmens gehören.

Deine Bank allerdings darf etwas höhere (Fehl-)Buchungsspesen verlangen.
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"Der Bundesgerichtshof (BGH)hat mit Urteil vom 17.09.2009 (Az. Xa ZR 40/08) die AGB Klausel eines Billigfliegers für unwirksam erklärt, nach der Kunden für die Rücklastschrift Bearbeitungsgebühr zahlen sollten. Zwar bestehe dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn der Kunde entgegen der Vereinbarung nicht für eine ausreichende Deckung seines Kontos sorge, doch sei dieser der Höhe nach ungerechtfertigt.
...

Das betriebswirtschaftliche Interesse der Beklagten, diese verbliebenen Kosten anteilig auf diejenigen Kunden umzulegen, die eine Rücklastschrift verursacht haben, rechtfertige keine Abweichung von dem Grundsatz, dass der Schädiger nur für entstandene Schäden, nicht aber für Aufwendungen zur Durchführung und Abwicklung des Vertrags einzustehen habe.