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Noch Fragen?

Öffentlicher Parkplatz, gebührenpflichtig. An 4 Parkplätzen prangt unter dem "P" eine Tafel mit einer 4-köpfigen Familie.

Darf ich dort als Solist parken? Hat das Schild eine rechtliche Relevanz? Gibt es das in der StVO? Was kostet ein "Verstoß"?
Frage Nummer 88412
Antworten (9)
Das hier habe ich gerade dazu gefunden. Viel Spaß beim Lesen!
@hp: Begnadete Antwort.
Cu
Ich nehme an, der Parkplatz ist auf öffentlichem Privatgelände, es gibt also einen Hausherrn. Wenn dieser nicht am Eingang des Parkplatzes darauf hinweist, dass die StVO gilt, dann kann er auf die Einhaltung seiner Ausschilderungen bestehen. Die rechtlichen Aspekte lt. StVO werden schon in dem Link von hphersel beleuchtet. Diese Parkplätze sind in der Regel extra etwas breiter. Ich empfehle jedem, der diese Hinweisschilder ignoriert oder belächelt, einmal mit einem Kleinkind, das in einem Maxi Cosi sitzt, mit nicht weit zu öffnenden Türen aussteigen zu wollen. Oder auf einem von Eingang weit entfernten Parkplatz mit zwei lebhaften kleinen Kindern auszusteigen oder eins davon im Maxi Cosi. Nur falls es an Vorstellungskraft fehlt. Der "Verstoß" kostet nichts - es ist nur ein Outing als rücksichtloser ignoranter Egoist.
Im Gegensatz zu einem Behindertenparkplatz, der mit Ausweis zu nutzen ist, gibt es keine Mutter-und-Kind oder Familienparkplätze in der StVO. Das ist also nur auf einem öffentlichen, aber privaten Parkplatz möglich (Krankenhaus, Supermarkt...). Der Betreiber dieses Parkplatzes kann aber durchaus verlangen, sich als Parkender an die Schilder zu halten (Hausrecht). Ein Knöllchen darf die Politesse nicht ausstellen, da das Schild nicht StVO-Konform ist.
Öffentliches Privatgelände widerspricht sich meines Erachtens. Es handelt sich um einen öffentlichen Parkplatz auf einem städtischen Marktplatz. Die Preise für alle Stellplätze sind übrigens gleich, die Größe übrigens auch.
In dem Zusammenhang schlage ich vor, für extrabreite Parkbuchten ein erhöhtes Entgeld zu erheben. Käme mir und meinem Dampfer sehr entgegen.
Ein privat-öffentlicher Parkplatz ist jedes Gelände, das von Jedem jederzeit zum Parken befahren werden kann und darf, aber nicht dem öffentlichen Straßenverkehr gewidmet ist: Tankstellengelände, Einkaufszentrum, Krankenhausparkplatz...
Nur wenn ein Tor, eine Schranke o.a. erkennbare Zufahrtsbeschränkungen vorhanden sind, ist das reines Privatgelände und nicht-öffentlich.
Öffentliches Privatgelände, ist ein öffentlicher Parkplatz, der aber einem privaten Hausherrn gehört. Das kann ein Baumarkt, ein Supermarkt, oder auch ein Einkaufszentrum oder Krankenhaus sein. Das nennt man dann so. Wenn diese Schilder auf einem kommunalen Gelände sind, dann hat diese Kommune das so beschlossen. Aber es ist nicht mit Sanktionen durchsetzbar, diese Schilder haben den Charakter eines Appells. Dass die Preise gleich sind, ist eine Selbstverständlichkeit. Wenn die Parkplätze nicht breiter sind, ist es evtl. dem Gelände geschuldet, auf jeden Fall aber ein Manko.
Chapeau, elfigy! So isses :-)