User Image User
User Image User

Noch Fragen?

PKW-Maut

Die PKW-Maut zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist mal wieder im Gespräch. Aber ist der Staat verpflichtet, das eingenommene Geld wirklich für den Straßenbau zu verwenden, oder verschwindet es im allgemeinen Haushalt, so wie die LKW-Maut auch?
Frage Nummer 64680
Antworten (3)
Mojn Dara: Zitat: "Das deutsche Steuerrecht gilt als kompliziert und intransparent, weshalb es von vielen als ungerecht empfunden wird. Zahlreiche Ausnahmen und Sonderregelungen erschweren die Rechtsanwendung, ermuntern zu aufwändigen Gestaltungen und erfordern einen hohen Beratungsaufwand." Zitatende, Quelle Wikipedia.
Somit wird sich Deine Frage m.E. hier nicht beantworten lassen.
Have a nice day
Ursprünglich war die Kfz-Steuer eine verkehrsgebundene Steuer, die dem Ausbau des Straßennetzes dienen sollte. Was daraus geworden ist, ist bekannt. Eine zukünftige Maut wird das Rentendefizit ausgleichen müssen. Da Ramsauer völlig ziellos durch sein Ministerium steuert und außer guter Optik nichts zu bieten hat, werden sich die Autofahrer noch auf einige Belastungen einstellen müssen.
Eine Maut wäre, ebenso wie die LKW-Maut zweckgebunden. Die LKW-Maut geht ausschließlich in den Ausbau der Fernstrassen. Dadruch konnte man natürlich diesen Haushalt um den gleichen Betrag kürzen und damit den gleichen Effekt haben, als hätte man den Betrag im Haushalt verschwinden lassen.
Erst wenn eine Maut mehr einbringt, als der Bund kürzen kann, hat es wirklich eine positive Auswirkung auf den Strassenbau.