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Noch Fragen?

Gast

Schnee fegen

hallo, ich wohne in einer KGA direkt an einer Hauptstraße. Habe vor meinen Eingang einen grünen Randstreifen dann kommt die Straße und dann wieder ein Gehweg an dem Grundstücke angrenzen. In meiner Pacht steht das ich für Schneebeseitigung auf der anderen Seite bezahlen muss. Das geht schon über Jahre. Diese Schneebeseitigung wird von irgend einer Firma manchmal gar nicht oder unregelmäßig durchgeführt. Nun meine Frage ; Muss ich trotzdem an den Bezirksverband für die unregelmäßige Schneebeseitigung bezahlen ? Es ist ja nicht das erste mal das kein Schnee gefegt wurde. Vielleicht kann mir jemand helfen.
Gruß Lothar
Frage Nummer 3000030538
Antworten (8)
Siehe es einfach folgendermaßen:
im Grunde genommen zahlst Du nicht für die Beseitigung des Schnees.
Sondern dafür, dass Du jemandem, der dort auf Schnee oder Eis verunglückt und immense Schadenersatzforderungen stellt, keinen Schadenersatz leisten musst. Dadurch, dass jemand anderes für Geld die Verpflichtung übernommen hat, bist Du nämlich 'raus aus der Haftung.
Gast
dachte immer, daß man Straße bzw. Gehwege fegt. Den Schnee bzw. Dreck entfernt man, eventuell durch fegen.
Ich verstehe Deine Frage nicht. Normalerweise muss man nur den Schnee vor dem Haus, in dem man wohnt, beseitigen. Für alle anderen Straßenseiten bist Du nicht zuständig. Wenn die Firma, die Du beauftragt hast, nicht räumt, solltest Du sie abmahnen oder selbst räumen.
Gast
KGA ist m.E. eine Kleingartenanlage und durch das Pachtverhältnis entstehen andere Verpflichtungen als durch einen Mietvertrag.
KGA könnte aber auch Kindergartenanlage bedeuten.
Ich kann keinen Zusammenhang finden zwischen Verpflichtungen aus dem Pachtvertrag und dem Räumdienst auf der anderen Straßenseite, getrennt durch eine Hauptstraße, über die normaler Verkehr rollt. Wie will man da rechtlich einen Anrainer gegenüber verpflichten? Das habe ich noch nie gehört, und ist es zumindest wert, rechtlich überprüft zu werden. Nur, weil das schon jahrelang so gemacht wird, und das im Pachtvertrag so steht, heißt nicht, dass diese Verpflichtung nicht von einem Gericht kassiert wird.
Gast
beim Pachtvertrag kann eine Haftung direkt wirken bei einem Mietvertrag ist zuerst der Vermieter zur Haftung verpflichtet.
@bh_roth: in D besteht grundsätzlich Vertragsfreiheit.
Grundsätzlich ist der Grundstückseigentümer für den Teil des Bürgersteiges vor seinem Grundstück verantwortlich.
Er kann diese Pflicht vertraglich jedem anderen übertragen. Es wäre eine Konstellation vorstellbar, dass z.B. beide Strassenseiten einen gemeinsamen Eigentümer haben und dieser das Grundstück an die KGA nur unter der Voraussetzung verpachtet, die Verantwortung für den Bürgersteig auf der anderen Seite zu übernehmen. Schon hättest Du eine vertragliche Verpflichtung.