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Noch Fragen?

Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung Pflicht? Gab es da nicht ein BGH Urteil, dass die Forderung des Vermieters verneint?

Frage Nummer 40586
Antworten (5)
Schönheitsreparaturen sind dann Pflicht, wenn der Mietvertrag es wirksam vorsieht.
Das ist dann der Fall wenn da (sinngemäß) steht: "die Zimmer sind vom Mieter zu renovieren, wenn sie es nötig haben". Dann musst Du renovieren!
Der BGH hat Klauseln wie "die Zimmer sind nach X Jahren zu renovieren" für ungültig erklärt, wegen der starren Regelung.
Ich bin sicher, der Vermieterbund hat mit seinen neueren Verträgen darauf reagiert.
Diese Abkürzung steht für Urteil Bundesgerichtshof. Der Bundesgerichtshof ist die oberste gerichtliche und damit die letzte Instanz für Zivil- und Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Karlsruhe und zählt zu den fünf obersten Gerichtshöfen des Bundes. Urteile des BGH können OLG-Urteile außer Kraft setzen.
BGH steht für Bundesgerichtshof. Dies ist, neben dem Bundesverfassungsgericht, der oberste Gerichtshof in Deutschland. Während das Bundesverfassungsgericht überprüft, ob Urteile mit der Verfassung (dem Grundgesetz) übereinstimmen, ist der BGH die letzte Instanz für Zivil- und Strafsachen. Ein BGH-Urteil ist immer bindend für niedere Gerichte.
BGH steht in diesem Falle für Bundesgerichtshof. Dieser ist als einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes die höchste Instanz für Zivil- und Strafsachen. Ein BGH-Urteil kann deshalb meines Wissens nach nicht mehr angefochten werden, zumindest nicht vor einem deutschen Gericht. Stattdessen müsste man dann vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.
Das bedeutet "Urteil Bundesgerichtshof".