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Noch Fragen?

Seehofer-Maut

Was soll der Blödsinn? Kostenneutral wird das nie werden. Maut nur für Ausländer ist ein Schmarrn, damit kommt zuwenig Geld herein, und die Dänen, Holländer und Belgier könnten ebenfalls eine Maut für Ausländer einführen, dann zahlen wir extra. Außerdem würde die PKW-Maut wie die LKW-Maut im allgemeinen Haushalt verschwinden, und dann taucht erneut die Frage auf, wie man die Autofahrer endlich an den Straßenbaukosten beteiligen will.
Frage Nummer 75843
Antworten (5)
das ist Wahlgetöse!
Kommt gut an ("jaja, diese Ausländer, sollen die doch mal bei uns zahlen") und ist so widerrechtlich, dass er sich hinterher zurücklehnen darf und sagen "ich wollt' ja, aber die haben mich nicht gelassen")
Eigentlich so was von plump, aber die Bayern sind ja so besoffen von ihrer eigenen Wichtigkeit, dass die das nicht merken.
Meines Wissens verstößt es gegen EU-Recht, eine Maut nur für Ausländer zu erheben. Und das weiß Seehofer auch. Deshalb kann er lange dafür sein, kommen würde die Maut so nie. Und gestern soll ja die Lügenbraut Merkel gesagt haben, dass mit ihr eine PKW-Maut nicht zu machen ist. Aber sie hat auch gesagt, dass sie im Falle eines Wahlsieges vor Ablauf der Regierungsperiode ihr Amt 2015 (oder war es 2016?) zur Verfügung stellt. Und was dann beschlossen wird, kann man ihr ja nicht mehr anlasten.
Das sagt der Seehofer immer in den Bierzelten. Damit trifft er mitten in die besonders zugänglichen primitiven Hirnzellen und die ganze Meute gröhlt vor Freude. Hamse heute im TV gezeigt. Und der Seehofer strahlt dann wegen der Zustimmung. Laßt ihm halt die Freude. Er versucht den Franz Josef zu imitieren, dessen Schatten schwer auf jedem bayerischen Ministerpräsidenten liegt. Ich lege aber Wert darauf, dass nicht alle Bayern über einen Kamm geschoren werden. Besonders nicht die Zwangsbayern. Wegen der Beteiligung der Autofahrer an diversen Kosten, erinnere ich an dieser Stelle mal an die Mineralölsteuer. Das reicht ja wohl.
Ein Maut nur für Ausländer ist KEIN Schmarrn, sie ist ILLEGAL. Um das einzuführen, müssten wir aus der EU austreten. Vielleicht Seehofers Endziel?
Andererseits ist eine Maut zweckgebunden, sie versinkt nicht wie die KFZ-Steuer im allgemeinen Haushalt. Natürlich, würde die Regierung den Posten im Haushalt soweit kürzen, dass es ein Nullsummenspiel wäre.
Käme natürlich durch die Maut mehr Geld rein, als der Haushalt jetzt hergibt, bliebe sogar was übrig. Da bis zur Hälfte der Maut an zusätzlichen Kosten draufgeht, ist das aber utopisch.
@Skorti: alles eine Frage der Zahlenbasis...
Wäre eine Maut für Ausländer theoretisch denkbar, dann würde der Verwaltungsaufwand zur Erfassung tatsächlich etwa die Hälfte der Einnahmen fressen (wenn ich mich recht erinnere, knapp 280Mio von gut 500Mio, natürlich je nach Mauthöhe und je nach politischer Culeur des Rechnenden).
Sinnvoll würde es erst bei "Maut für Alle". Und wer auf Kompensation durch Entfall der KFZ-Steuer hofft: erstens wäre das im europäischen Maßstab wahrscheinlich auch illegal (weil die Koppelung mit der Maut faktisch eine "Ausländer"-Maut darstellen würde) und zweitens gäbe es ja praktisch keine Mehreinnahmen, denn dann würde ja wieder die oben erwähnte schmale Zahlenbasis gelten.