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Noch Fragen?

Antworten (8)
Das kann man jetzt so oder so sehen.

Zumindest vor einem deutschen Gericht kann ich mir nicht wirklich vorstellen, dass Otto Normalverbraucher schuldig gesprochen wird, wenn Staatsanwalt und Verteidiger unisono auf Freispruch plädieren.
Zunächst ist dem so, vor dem Gesetz sind alle gleich.
Es wird eine Schuld gemäß eines passenden Paragraphen ferstgestellt, oder es wird befunden, dass es keine richtige Schuld gibt.
Das ist bereits richterliches Handeln ohne umfassende oder endgültige Auswertung der Lage.
Und da sitzt die Made im Kraut.
R.
Maßgeblich ist das richterliche Urteil, nicht die Auffassungen der Staatsanwaltschaft oder der Verteidigung.
Und der Richter und die Vollzugbeamten werden auch noch geschmiert, siehe Hoeneß.
Paar Millionen hinterzogen, ein Jahr im 4 Sterne Knast davon 2 tage in der Wäscherei und nun wieder ganz oben beim FCB.
Ich bitte dich! Was soll das denn? Es geht doch um nur 400 Millionen Euro- Peanuts.
Und was ist mit "Persönlichkeit" gemeint? Kann man sich das irgendwo bestellen? Statt Rechtsschutz einmal "Persönlichkeit" bitte.
Mal abgesehen, dass ich eine Urteilsbegründung dieser Art auch für, sagen wir mal, ungeschickt halte, das Gericht hat Fahrlässigkeit festgestellt.

Normalerweise ist nur grobe Fahrlässigkeit strafbar und das auch nur bei gravierenden "Straftaten" oder Haftung bei schweren Unfällen, ansonsten kann bei gravierender Fahrlässigkeit die Haftung bei Versicherungen ausgeschlossen werden, aber bei "normaler" Fahrlässigkeit nicht mal das.

Vielleicht ist dies im französischem Strafrecht anders, aber das ist mir egal.
man sollte vielleicht auch berücksichtigen, dass der "Gerichtshof der Republik" kein Strafgericht im engeren Sinne ist.
Er ist nur und ausschließlich für Regierungsmitglieder und deren eventuelle Verfehlungen im Amt zuständig. Insofern ist die Frage "sind vor dem Gesetz alle gleich" eigentlich von vorneherein völlig fehl am Platze.
Oder aber sie wäre klar mit "Nein" zu beantworten, denn vor diesem Gericht kann, muss und darf (je nach Sichtweise) sich eben nicht jeder verantworten.

Es ist auch in sofern ungewöhnlich, weil hier kein Richtergrmium eine Entscheidung fällt (jedenfalls bei weitem nicht federführend), sondern ein Politikergremium. Urteile dieses Gerichtes sind also in meinen Augen in allererster Linie politisch und nicht strafrechtlich.
Letztendlich finde ich es da nahezu konsequent, dass man als politisches Signal nach innen eine Verurteilung erwirkt (verbunden mit der eindeutigen Aussage, dass ihr damaliges Verhalten strafrechtlich nicht relevant sei), als Signal nach außen aber keine Strafe verhängt, um ihre Position als Chefin des IWF nicht zu gefährden.