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Noch Fragen?

Alle Beiträge zum Thema: Meinungsfreiheit

Wie soll ich das verstehen? CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer möchte Meinungsäußerungen im Netz regulieren. Kennt die Dame unser Grundgesetz nicht?

Offensichtlich ein weiterer Hinweis, dass unsere Altparteien den Schuss nicht gehört haben. Sind wir in Ungarn, Rumänien oder Polen? Wenn ich die Dame richtig verstehe, sind ihr für die Durchsetzung politischer Ziele auch Einschnitte ins Grundgesetz recht. Artikel 5: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." Das gilt wohl auch im WWW.

Zensur das richtige Mittel gegen AfD

Maas hat das Netwerkdurchsetzungsgesetz durchgesetzt. Innerhalb von 24 Stunden müssen offensichtlich rechtswidrige Inhalte gelöscht werden, sonst drohen Bussgelder. Nicht etwa 50 Euro sondern bis zu 50 Millionen Euro. Da wird sicherheitshalber auch mal ein Kommentar gelöscht, "dass Merkel weg muss.", selbst wenn der gar nicht rechtswidrig ist. Ist Zensur das richtige Mittel gegen die AfD? Ich habe ja die AfD seit dem Weggang von Lucke nicht mehr gewählt, überlege es mir aber jetzt als Protest gegen die Beschränkung der Meinungsfreiheit.

Störer in Foren

Warum gibt es so viele Störer in Foren? Die machen nichts anders als Texte von braven Bürgern mit Kritik zu belegen? Was treibt diese Leute an? Ist es Dummheit oder Langeweile? Wissen die nicht, dass auch die Meinungsfreiheit ihre Grenzen hat?

Warum darf man im stern keine Artikel mehr kommentieren?

Bitte an die Admins die dämlichen Spielchen zu unterlassen. Die Frage soll keine Diskussion anheizen. Lediglich eine Antwort will ich darauf.